KomR Hr.Römer

09.10.2017

Sachverhalt:

In der Ortsgemeinde Hellental (1.150 Einwohner / Verbandsgemeinde Dunkelberg) fand am 11.10.2012 unter dem Vorsitz von Herrn Ortsbürgermeister Bernd Bach eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt.

Unter TOP 1 „Mitteilungen der Verwaltung“ teilte Ortsbürgermeister Bernd Bach den Anwesenden mit, dass die Erschließungsbeiträge für das Baugebiet „Gründes Feld“ immer noch nicht festgesetzt und folglich auch noch nicht abgerechnet seien. Da sie Ortsgemeinde Hellental mit einem Betrag in Höhe von 1.500€ in Vorlage getreten sei, hätte man derzeit erhebliche Zahlungsschwierigkeiten. Der OB wurde seitens der Ratsmitglieder gebeten, sich mit der für die Festsetzung der Erschließungsbeiträge zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen, damit die Angelegenheit kurzfristig erledigt wird.

Unter TOP 2 wurde das langjährige RM Rudolf Röck (R) zum Ersten Beigeordneten der OG Hellental gewählt. Seine Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung erfolgte im unmittelbaren Anschluss unter TOP 3. Nach seiner Amtseinführung entstand eine lebhafte Diskussion im OGR, ob R nunmehr sein Ratsmandat verloren hat.

Eine Änderung der Hauptsatzung stand unter TOP 4 auf der Tagesordnung. Mit 7 Ja-Stimmen hat der OGR beschlossen, die Aufwandsentschädigung des OBM zu erhöhen. Die übrigen RM haben sich bei der Abstimmung aus Protest der Stimme enthalten, weil sie die Auffassung vertreten, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung sei unangemessen.

Aufgaben:

Wer ist für die Festsetzung der Erschließungsbeiträge zuständige Behörde?
Hat R durch die Wahl zum Ersten Beigeordneten der OG Hellental sein RM verloren?
Wurde die Änderung der Hauptsatzung mit der notwendigen Mehrheit beschlossen?

§25 II GemO - Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des GM.

§29 I GemO, §36 I GemO - Ratsmitglieder +Vorsitzenden

§29 II GemO - 16 RM wegen 1.150 Einwohner

§36 III 1 GemO - nicht hinzuzurechnen BG

nach §36 I 1 Gemo- Vorsitz des GR
§5 IV KWG u. §51 I GemO - Unvereinbarkeit Amt und Mandat - kann nicht gewähltes RM sein

§51 I GemO - BG ehrenamtlich

er hat noch Stimmrecht!, da er nicht im Rat sitzen kann.

Also 17 = 16 RM + BM

§36 III 2 Nr. 5 GemO, VV Nr.1 zu §36 GemO - ruht sein Stimmrecht? - ja, weil es hier im die Erhöhung der Aufwandsentschädigung des BGM Bernd Bach.

Nach §36 III S.3 GemO ist B B nicht hinzu zu zählen. Die gesetzliche Zahl beträgt 16.

9 Stimmen sind erforderlich! sind aber nur 7

Ergebnis: Nein, die Änderung der Hauptsatzung wurde nicht mit der notwendigen Mehrheit beschlossen.

Fall 2

Sachverhalt: Josef Schmitt ist am 25.05.2014 zum OBM der OG O, 1.200 Einwohner, gewählt worden. O gehört zu der VG V, 15.000 Einwohner. In seinem Wahlkampf um das Amt des OB war er für den Bau eines Freibades eingetreten. Er vertritt die Auffassung, ein Freibad mit großem Schwimmerbecken (fünf Bahnen, 50 m, einem etwa bleichgroßen Nichtschwimmerbecken mit Riesenrutsche, zwei Planschbecken und 2000 m2 Liegefläche) werde die Attraktivität von O erhöhen und so mit dazu beitragen, dass durch Zuzug neuer Einwohner die Einwohnerzahl langfristig stabil bleibe. Vor allem sei ein solches Freibad die Attraktion für alle Gemeindeeinwohner in der VG, die davon profitieren werden. Auch nur durch den Besuch dieser Einwohner aus der VG sei das Freibad profitabel.

Herr Schmitt hat die Absicht, das Thema in der nächsten Sitzung des OGR bereits grundsätzlich beraten zu lassen. Der Erste Beigeordnete B hat hierzu rechtliche Bedenken. Seiner Meinung nach sei es nicht die Aufgabe der OG, ein Schwimmbad in dieser Größenordnung zu errichten, vielmehr gehörte dies zu den Aufgaben der VG.

Aufgaben:

Ist die OG O zuständig für den Bau dieses Freibades?
Vorausgesetzt, die VG wäre zuständig.

Wie könnte die Zuständigkeit auf die OG O zurück übertragen werden?
Wie viele Ja-Stimmen wären bei den dazu notwendigen Beschlüssen des OGR und des VGR jeweils erforderlich?

§2 I 1 GemO - freie Selbstverwaltungsaufgabe

§67 I Nr. 3 GemO Eigene Aufgabe der VG anstelle der OG

2a) §67 VI GemO - Ja die Aufgabe könnte zurück übertragen werden, wenn … Antrag von OG, 2/3 Mehrheit OG + 2/3 Mehrheit VG

2b)

OG

§67

§67 VI S.2 GemO

§29 I GemO, §36 I GemO - Ratsmitglieder +Vorsitzenden

§29 II GemO - 16 RM wegen 1.200

§36 III 1 GemO - hinzuzurechnen BG

nach §36 I 1 Gemo- Vorsitz des GR
§5 IV KWG u. §51 I GemO - Unvereinbarkeit Amt und Mandat - kann nicht gewähltes RM sein

§51 I GemO - BG ehrenamtlich

Stimmrecht ruht nicht, §36 III GemO

Also 17

§67 VI S.2 GemO - 2/3 Mehrheit sind bei 17 = 11,3 = 12

2.VG

§67 VI S.2 GemO

§29 I GemO, §36 I GemO - Ratsmitglieder +Vorsitzenden

§29 II GemO - 28 RM wegen 15.000

§36 III 1 GemO - hinzuzurechnen BG

nach §36 I 1 Gemo- Vorsitz des GR
§5 I Nr.1 KWG u. §51 I GemO,§54 GemO - Unvereinbarkeit Amt und Mandat - kann nicht gewähltes RM sein

§51 I GemO - BG hauptamtlich

Stimmrecht ruht nicht, §36 III GemO

28 + 1 = 29

§67 VI S.2 GemO - 2/3 Mehrheit sind bei 28 = 19,3 = 20

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PR Hr. Birtel

9.10.2017

Sachenrecht

Drittes Buch §§854 bis 1296 BGB

Rechtssubjekt und Rechtsobjekt = dingliche Rechte

Verfügungsgeschäft

Absolutheitsprinzip! wirken gegenüber jedermann
Publizitätsprinzip, soll für dritte Personen deutlich erkennbar werden.
Abstraktionsprinzip

Abgrenzung zum Schuldrecht

Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag)

Dingliches Verfügungsgeschäft (z.B. Übereignung)

Begriff der Sachen

§90 BGB

Besitz

stellt die tatsächliche, willensgetragene Sachherrschaft dar. §854 BGB

Eigenbesitz und Fremdbesitz

Eigentum

stellt die rechtliche Sachherrschaft dar.

Alleineigentum

Inhalt und Schranken

§903 BGB

§§905 ff BGB

Wie kann Eigentum erworben werden? Klausur!

durch Rechtsgeschäft §§929 ff. BGB

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Vom Berechtigten

§929 BGB

Alt.: Vom Nichtberechtigten

§932 BGB

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb beweglicher Sachen erfolgt nach §§929 ff.BGB

Einigung = dinglicher Vertrag ( bestehend aus zwei Willenserklärungen)
Übergabe der Sache
Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe
Berechtigung zur Übereignung der Sache

§145 BGB
Vertretung ist zulässig auch Minderjähriger!
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Vollständige Besitzaufgabe des Veräußere und Verschiffung des Besitzes an Erwerber,(falls der nicht schon besitzt)
Dies setzt voraus:
1. Vollständiger Besitzverlust auf Veräußererseite
2. Besitzübertragungswille auf Veräußererseite
3. Besitzerwerb auf Erwerberseite

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