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BGB|Grundlagen
1.Rechtsquelle des Privatrechts ist
BGB|Grundlagen
2.Das Prinzip von Treu und Glauben (§ 242) gilt grundsätzlich
BGB|Grundlagen
3.Die Geltendmachung einer verjährten Forderung durch ihren Inhaber ist erfolglos,
BGB|Grundlagen
4.Ein potenzieller Erblasser kann die Person seines Erben
BGB|Rechtssubjekte
5.Wer rechtsfähig ist, kann stets
BGB|Rechtssubjekte
6.Der kinderlose Springreiter S will sein Springpferd "Lord", mit dem er die Goldmedaille gewann, zum Erbe einsetzen,
BGB|Rechtssubjekte
7. Erblasser E stirbt am 31.10. Durch formgültiges Testament vom 10.10. hat er neben seinen beiden Enkeln A (20) und B (18) auch sein "jüngstes, zur Zeit noch ungeborenes Enkelkind X", das sich damals im 7. Monat seiner Entwicklung als "Leibesfrucht" befand - "als Erben zu gleichen Teilen" eingesetzt. Erben des E sind:
BGB|Rechtssubjekte
8. Aussteiger A, der in Übersee verschollen ist, wird vom zuständigen deutschen Gericht für tot erklärt. Seine Rechtsfähigkeit ist damit
BGB|Rechtsobjekte
9.Fabrikant F will seinen Park umgestalten und lässt zu diesem Zweck dort von Gärtner G 20 neue Bäume pflanzen. Diese Bäume sind jetzt
BGB|Rechtsobjekte
10. Gärtner G kauft von einer Baumschule 10 Jungtannen. Er will sie in absehbarer Zeit weiterverkaufen und pflanz sie zunächst in sein Grundstück ein. Diese Jungtannen sind jetzt
BGB|Rechtsobjekte
11.Der Erbbauberechtigte E errichtet kraft seines Erbbaurechts auf dem Grundstück des A ein massives Gebäude. Eigentümer dieses Gebäudes
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
12. Um Eigentümer einer beweglichen Sache kraft Aneignung gemäß § 958 zu werden,
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
13. Um das Eigentum an einer beweglichen Sache durch sog. Dereliktion gemäß § 959 aufgeben zu können,
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
14. Ein minderjähriger Geschäftsunfähiger kann nicht
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
15. Der hochgradig geisteskranke V hat dem gutgläubigen K ein altes Gemälde veräußert.
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
16. Die Willenserklärung, die ein schwer Geisteskranker in einem sog. lichten Moment abgibt, ist nach h.M.
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
17. Das 6-jährige Wunderkind W kauft sich von seinem Taschengeld eine neue Partitur, die es auch erhält. Dieser Kaufvertrag ist
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
18. Wie 17. W ist ferner
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
19. Verträge, die ein beschränkt Geschäftsfähiger ohne Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter schließt, sind
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
20. Wie Aufgabe 17, jedoch ist W jetzt nicht 6, sondern 7. Der Kaufvertrag ist nunmehr
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
21. Wie Zuvor. Der Verkäufer der Partitur ist jetzt
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
22. Der 11-jährige Fußballfreak F entdeckt in der Sportabteilung des Kaufhauses K ein Sonderangebot, nämlich einen Lederfußball, der an Stelle von 25€ nur noch 10€ kostet. Er beschließt sich die 10€ von seinem Bruder zu "Pumpen" und den Fußball zu kaufen. Der entsprechende Kaufvertrag zwischen F und K wäre
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
23. Die 16-jährige Chaira hat ohne Kenntnis ihrer Eltern einen leider bissigen Hund geschenkt bekommen. Die örtliche Hundesteuer beträgt jährlich 140€. Die Übereignung des Hundes an Chaira ist nach h.m:
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
24.Der 17jährige S will sich ohne Wissen seiner Eltern von seinen Ersparnissen ein gebrauchtes tragbares Fernsehgerät kaufen, hat jedoch, wie sich im Laden des mit ihm gut bekannten Händlers H herausstellt, nicht genug Geld mitgenommen. Als S verspricht, die restlichen 25€ am nächsten Tag zu bezahlen, gibt ihm H das Gerät gleich mit (es ist davon auszugehen, dass beide "an sich" alle einschlägigen Erklärungen vorgenommen haben). Der entsprechende Kaufvertrag ist rechtlich.
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
25.Wie zuvor. S ist ferner nach h.M.
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
26. Kurz vor Vollendung des 18. Lebensjahres schließt A mit B einen schwebend unwirksamen Kaufvertrag. Nach Eintritt der Volljährigkeit des A wird dieser Vertrag
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
27. Der voll geschäftsfähige Partner eines Vertrages, den ein Siebzehnjäriger schwebend unwirksam geschlossen hat, kann den Vertrag vor Erteilung der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
28. Die 17-jährige Schülerin S arbeitet nachmittags als Aushilfekassiererin in einem Lebensmittelgeschäft. Ihre Eltern hatten sie ohne Einschränkungen zum Abschluss des entsprechenden Arbeitsvertrages ermächtigt. Als S plötzich die Lust an dieser Tätigkeit verliert, kündigt sie den Arbeitsvertrag fristgemäß, jedoch ohne dass ihre Eltern davon Kenntnis haben. Diese Kündigung
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
29. Der 17-jährige A ficht einen nach § 110 geschlossenen, aber von der Gegenseite noch nicht voll erfüllten Kaufvertrag form- und fristgerecht wegen arglistiger Täuschung an. Diese Anfechtung, die ohne Wissen und Willen seiner Eltern erfolgt, ist
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
30. Wie zuvor, nur handelt A jetzt mit der mündlich erklärten Einwilligung seiner Eltern, die der Anfechtungsgegner aber nicht als ausreichend akzeptiert, weshalb er die Anfechtung sofort zurückweist. Die Anfechtung ist nunmehr
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
31.Die insbes. auf Baustellenschildern zu lesende Aussage "Eltern haften für ihre Kinder" ist deliktsrechtlich
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
32. Der 6-jährige R wirft im Nachbarhaus, das dem N gehört, eine Fensterscheibe ein, weil er sich über N geärgert hat. Für diesen Schaden ist R dem N
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
33. Wie zuvor, nur ist R jetzt 12 Jahre alt. Für diesen Schaden ist R nunmehr dem N
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
34. Der 22-järige Student S feiert feucht-fröhlich im Nachbarort den Geburtstag eines Freundes. Auf der Rückfahrt zu seiner Wohnung verursacht er mit seinem Fahrrad infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit - seinBlutalkoholwert beträgt 3,00 Promille - einen Verkehrsunfall. Für den von ihm verursachten Sachschaden ist er zivilrechtlich
BGB|Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
35. Wie zuvor, nur haben den S jetzt seine "lieben" Freunde ohne sein Wissen und Wollen in diesen Zustand versetzt. Für den entsprechenden Schaden ist er zivilrechtlich nunmehr
BGB|Willenserklärungen
36. Die Unterscheidung zwischen Willenserklärungen unter Anwesenden und unter Abwesenden ist relevant für
BGB|Willenserklärungen
37. Eine an den Prokuristen des Adressaten telefonisch abgegebenen Vertragsofferte ist eine Willenserklärung
BGB|Willenserklärungen
38. V will dem K eine unkomplizierte Vertragsofferte machen. Er bittet seine Sekretärin S, diese telefonisch an K weiterzuleiten. S erreicht jedoch nur A, einen im Betrieb des K angestellten sehr aufgeweckten kaufmännischen Auszubildenden, der K erst am nächsten Tag Kenntnis von der Offerte gibt. Diese Erklärung des V ist eine Willenserklärung
BGB|Willenserklärungen
39. Wie zuvor. Die Erklärung wurde wirksam mit Übermittlung an:
BGB|Willenserklärungen
40.V will dem K seinen alten Wagen verkaufen und macht ihm schriftlich ein Vertragsangebot, stirbt jedoch vor der dessen Eintreffen bei K. Dieses Angebot ist
BGB|Willenserklärungen
41.In Abwandlung der Voraufgabe stirbt V erst nach Zugang der Offerte bei K, aber vor Eingang der Annahmeerklärung des K bei der Ehefrau des V, seiner Alleinerbin. der betreffende Vertrag ist grundsätzlich:
BGB|Willenserklärungen
42. G möchte das dem Kaufmann S gewährte Darlehen kündigen. Der am 1.3. abgesandte Kündigungsbrief läuft bei der Post falsche Wege und wird erst am 22.3. bei S eingeworfen. S bekommt den Brief sogar erst am 25.3. zu Gesicht, als er von einem Kuraufenthalt zurückkehrt. Um seine Gesundheit zu schonen, lässt er den Brief ungeöffnet an G zurückgehen. Die Kündigungserklärung ist nach h.M. eingegangen am:
BGB|Willenserklärungen
43. S will einen Mietvertrag im Namen des V abschließen. Dieser Vertrag wirkt unmittelbar für und gegen V, wenn
BGB|Willenserklärungen
44. S will im Namen des V einen Kaufvertrag mit D schließen und hat dazu auch von V Vertretungsmacht erhalten. Er schließt diesen Vertrag ab, macht dabei aber nicht hinreichend deutlich, dass er nicht in eigenem Namen, sondern als Vertreter von V handelt. Der fragliche Kaufvertrag ist
BGB|Willenserklärungen
45. Unter "Vollmacht" versteht das BGB
BGB|Willenserklärungen
46.Friedrich muss heiraten. Da er an seinem Hochzeitstag unaufschiebbare geschäftliche Verpflichtungen im Ausland wahrzunehmen hat, möchte er seinen Freund Otto als Stellvertreter schicken. Otto kann Friedrich bei der standesamtlichen Eheschließung
BGB|Willenserklärungen
47. Der schwer Geisteskranke G kauft im Namen seines Freundes X, von dem bevollmächtigt worden zu sein er fälschlich vorgibt, ein Buch. Dieser Kaufvertrag ist
BGB|Willenserklärungen
48. Die Vollmachtserteilung ist
BGB|Willenserklärungen
49. Kein rechtsgeschäftlicher (gewillkürter) Vertreter ist der
BGB|Willenserklärungen
50. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet nach § 179
BGB|Willenserklärungen
51. Als Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet seinem Vertragspartner, sofern der Vertretene die Genehmigung des Vertragsabschlusses verweigert,
BGB|Willenserklärungen
52. V behauptet der Wahrheit zuwider gegenüber Autohändler A, von G zum Erwerb eines Autos bevollmächtigt worden zu sein, und kauft namens des G einen Wagen. Überraschen erklärt sich G jedoch mit den Vertragabschluss einverstanden und verlangt von A die Übereignung des Wagens an sich selbst. Zu Recht?
BGB|Willenserklärungen
53. Die 17-jährige Schülerin T möchte ihrem Vater V zum Geburtstag eine Überraschung bereiten. Da sie selbst kein Geld übrig hat, kauft sie in der Buchhandlung B im Namen und für Rechnung ihres Vaters einen Bildband über moderne Malerei. Als V bei Überreichung des Geschenkes von den näheren Umständen des Kaufs erfährt, findet er nach einigem Zögern Gefallen an dem Buch und äußert der T gegenüber, er wolle es behalten. Muss V den Kaufpreis zahlen?
BGB|Willenserklärungen
54. Wie zuvor, aber mit der Änderung, dass der Bildband dem V nicht gefällt und er der B mitteilt, sie solle ihn wieder zurücknehmen. Daraufhin verlangt B Zahlung von T. Muss T zahlen?
BGB|Willenserklärungen
55. Der gute Glaube eines Dritten an den Fortbestand einer durch Erklärung an ihn wirksam erteilten, inzwischen aber durch Widerruf gegenüber dem Bevollmächtigen an sich wieder erloschenen Vollmacht wird vom BGB
BGB|Willenserklärungen
56. Eine KÜndigung, die ein Vertreter ohne Vertretungsmacht im Namen des "Vertretenen" ausspricht, ist grundsätzlich
BGB|Willenserklärungen
57. Bei der Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kommt es primär an
BGB|Willenserklärungen
58. V bietet dem K in einem Brief den Kauf eines Gebrauchtswagens zum Preis von 1.500€ an. K liest versehentlich 1.000€ und antwortet brieflich, er "Nehme das Angebot an". Ist dadurch ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen worden?
BGB|Willenserklärungen
59. Unterstellt, im vorigen Fall sei ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen worden: KÖnnte K seine Annahmeerklärung anfechten?
BGB|Willenserklärungen
60. Eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtums ist zulässig
BGB|Willenserklärungen
61.Am Ende eines umfangreichen Zeitungsinserats eines Discounters steht ziemlich klein gedruckt: "Druckfehler bei den Preisangaben vorbehalten". Dieser Vorbehalt hat im Hinblick auf eine eventuellse Anfechtungsrecht des inserierenden Kaufmanns nach h.M.
BGB|Willenserklärungen
62. Die Willenserklärung, die der Anfechtbarkeit unterliegt, ist bis zur Erklärung der Anfechtung
BGB|Willenserklärungen
63. Nach mehr als 10 Jahren ist die Anfechtung einer Wllenserklärung wegen Irrtums
BGB|Willenserklärungen
64. Wer zu "unverzüglichem" Handeln verpflichtet ist,
BGB|Willenserklärungen
65. Wer einen Vertrag wegen Irrtums anficht, muss seinem gutgläubigen Partner... Schadensersatz leisten.
BGB|Willenserklärungen
66. Wer eine Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung anficht, muss einem Partner auf Grund der Anfechtung
BGB|Willenserklärungen
67. Der sog. negative oder Vertrauensinteresse ist im Regelfall bezogen auf das sog. positive oder Erfüllungsinteresse
BGB|Willenserklärungen
68. Der Schadensersatzberechtigte kann als Vertrauensschaden i.S. von § 122 Abs. 1 ("negatives Interesse") liquidieren: ..
BGB|Willenserklärungen
69. Das "Kennenmüssen" bedeutet die Unkenntnis eines bestimmten Umstandes... Fahrlässigkeit.
BGB|Willenserklärungen
70. M und F wollen im Mai heiraten. Die Großmutter G kauft deshalb bereits im März als Hochzeitsgeschenk eine Kaffemaschine. Als sich die Verlobten im April überraschen auseinander zu gehen entschließen, ficht G den Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer unverzüglich an. Wirksam?
BGB|Willenserklärungen
71. V bietet dem K eine gebrauchte Schreibmaschine zum Preis von 75€ an. K glaubt irrtümlich, dies sei ein sehr günstiger Preis, und nimmt deshalb das Angebot an. Kann er seine Annahmeerklärung nach Entdeckung des Irrtums anfechten?
BGB|Willenserklärungen
72. Bauer B aus Hinterwald ist in Stuttgart angekommen. Vor dem Hauptbahnhof sieht er ein Taxi mit dem Schild "Frei". B glaubt, man könne hier frei, d.h. kostenlos, fahren. er steigt ein und bittet Taxifahrer T, ihn zum Fernsehturm zu fahren. Dort erfährt er zu seinem Erstaunen, dass er einen entgeltlichen Beförderungsvertrag abgeschlossen hat. Daraufhin will B vom Vertrag loskommen. er kann dies tun über eine Anfechtung wegen...
BGB|Willenserklärungen
73. V und K schließen einen Kaufvertrag, wozu V mit der Eisenbahn eigens von seinem Wohnsitz zum Wohnsitz des K anreisen musste. Nach der Rückkehr des V erklärt K wirksam die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums. Nunmehr fordert der gutgläubige V "Schadensersatz" von K. V erhält von K
BGB|Willenserklärungen
74. Wie zuvor, jedoch macht V jetzt zusätzlich geltend (und kann es auch beweisen) dass er, wenn er nicht in Erwartung des Vertragsabschlusses mit K zu diesem gereist wäre, ein erst während er Reise bei ihm eingegangenes Angebot des X angenommen und dadurch einen Gewinn von 1.400€ erzielt hätte. Kann V von K Schadensersatz verlangen?
BGB|Willenserklärungen
75. Wer sich über die Echtheit eines gekauften Bildes irrt, kann den Kaufvertrag vor Übergabe des Bildes ... anfechten.
BGB|Willenserklärungen
76. Weist das gekaufte Bild stattdessen, wie sich alsbald nach seiner Übergabe an den Käufer herausstelt, lediglich verschiedene - nicht ganz unwesentliche - Beschädigungen auf, so ist eine Irrtumsanfechtung ...
BGB|Willenserklärungen
77. K wird am 2.1. beim Kauf eines Gebrauchtwagens durch den Verkäufer V "übers Ohr gehauen": Wider besseres Wissen und trotz eindringlichen Befragens durch K versichert V die Unfallfreiheit des Wagens. Am 5.1. entdeckt K die Unfallschäden, erklärt aber erst am 3.2. die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Diese Anfechtung ist..
BGB|Rechtsgeschäfte
78. Bestimmungen über Rechtsgeschäfte sind ... anzutreffen.
BGB|Rechtsgeschäfte
79. Ein Rechtsgeschäft besteht ...
BGB|Rechtsgeschäfte
80. Keine Tathandlung (Realakt) ist...
BGB|Rechtsgeschäfte
81. Kein einseitiges Rechtsgeschäft ist...
BGB|Rechtsgeschäfte
82. Kein Verpflichtungsgeschäft ist ..
BGB|Rechtsgeschäfte
83. Objekt von Verfügungsgeschäften können sein...
BGB|Rechtsgeschäfte
84. Beispiel einer (rechtsgeschäftlichen) Verfügung ist...
BGB|Rechtsgeschäfte
85. Die Übertragung einer Forderung vollzieht sich grundsätzlich durch Vertrag zwischen...
BGB|Rechtsgeschäfte
86. Die Zweiteilung in (schuldrechtliches) Verpflichtungsgeschäft und (dingliches) Erfüllungs-, insbesondere Verfügungsgeschäft hat zur Folge, dass die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts das formell gültige Erfüllungsgeschäft grundsätzlich...
BGB|Rechtsgeschäfte
87. Ein Vertrag setzt voraus...
BGB|Rechtsgeschäfte
88. Zu den Verträgen zählt
BGB|Rechtsgeschäfte
89. Von folgenden Rechtsgeschäften ist kein Vertrag...
BGB|Rechtsgeschäfte
90. Ein gegenseitiger Vertrag i.S. der §§ 320 ff. ist...
BGB|Rechtsgeschäfte
91. Der Jurastudent S verabredet sich mit seiner Freundin F zu einem Kinobesuch. Als S die F abholen will, erklärt diese kurzerhand, nicht mit kommen zu wollen. S hält ihr vor, sie sei rechtlich gesehen zum vereinbarten gemeinsamen Kinobesuch verpflichtet. Hat S recht?
BGB|Rechtsgeschäfte
92. Das Modeatelier V hat in seinem Schaufenster u.a. ein Modellkleid zu einem günstigen Preis ausgestellt. Frau A kauft das Kleid, das jedoch noch für einige Tage im Schaufenster bleiben soll. Bevor das Kleid dort mit einem Schild "verkauft" gekennzeichnet ist, kommt Frau B in den Laden und sagt, sie nehme das im Schaufenster gemachte Angebot zum Kauf des Modellkleids an. Ist damit ein Kaufvertrag zwischen V und Frau B zu Stande gekommen?
BGB|Rechtsgeschäfte
93. Schlau kauft im Selbstbedienungsladen ein. Er entdeckt dabei eine im Preis offenbar zu niedrig ausgzeichnete Flasche Sekt und verstaut diese voller Freude in seinem Einkaufswagen. An der kasse weist die Kassiererin noch vor der Registrierung des Preises in der Ladenkasse auf die Falschaufzeichnung hin. Schlau besteht darauf, die Ware zu dem auf dem Preisetikett ausgewiesener Preis zu erwerben. Zu Recht?
BGB|Rechtsgeschäfte
94. A geht in ein Restaurant, studiert die Speisekarte, ruft den Ober herbei und sagt: "Einmal Wiener Schnitzel bitte." In diesem Moment...
BGB|Rechtsgeschäfte
95. SChweigen auf eine Vertragsofferte bedeutet...
BGB|Rechtsgeschäfte
96. B bekommt von einem ihm unbekannten Verlag unbestellt den Band "Die schönsten Fotos der Fußballweltmeisterschaft" zum Preis von 80€zugesandt. Im Begleitschreiben heißt es, wenn der Band nicht innerhalb von vierzehn Tagen zurückgeschickt werden, sei das Kaufangebot angenommen. B möchte das Buch nicht behalten, lässt es aber stillschweigend bei sich liegen. Muss er den Kaufpreis zahlen?
BGB|Rechtsgeschäfte
97. T bestellt bei Hotelier H per Postkarte ein Zimmer für das übernächste Wochenende. H schreibt einen entsprechenden Vermerk in das Reservierungsbuch, gibt T aber keine Nachricht davon. Ein diesbezüglicher Beherbergungsvertrag ist...
BGB|Rechtsgeschäfte
98. Weinhändler V sendet dem ihm unbekannten K unbestellt 20 Flaschen Wein zu. Laut beiliegender Rechnung beträgt der Preis hierfür 100€. K schenkt den Wein bei einer Examensfeier aus. Muss K zahlen?
BGB|Rechtsgeschäfte
99. Eine Vertragsofferte unter Anwesenden kann ...
BGB|Rechtsgeschäfte
100. A erhält ein briefliches Vertragsangebot des B um 11 Uhr mit der normalen Postzustellung. Bereits um 10 Uhr ist bei A ein Fax des B eingegangen, in dem B sein Angebot widerruft. A weiß jetzt nicht, ob er das Angebot als Basis für seine Annahme betrachten kann.
BGB|Rechtsgeschäfte
101. In einem Gespräch unter vier Augen macht A dem B ein verlockendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages. B äußert sich trotz Drängens des A zunächst nicht, erklärt jedoch am folgenden Tag schriftlich die Annahme. A meint Nun, er sei an das Angebot nicht mehr gebunden. Zu Recht?
BGB|Rechtsgeschäfte
102. Ist im vorangegangenen Fall nunmehr B an seine Willenserklärung gebunden?
BGB|Rechtsgeschäfte
103. A macht am 15.6 dem B ein bis zum 15.7. befristetes Vertragsangebot. Die schriftliche Annahmeerklärung des B wird am 14.7. bei A in den Briefkasten geworfen. Da A vom 13. bis 17.7. wegen Trauerfalls verreist ist, kommt ihm die Annahmeerklärung erst am 18.7. zur Kenntnis.
BGB|Rechtsgeschäfte
104. Verträge können abgeschlossen werden...
BGB|Rechtsgeschäfte
105. Welches der folgenden Rechtsgeschäfte braucht nicht kraft Gesetzes notariell beurkundet zu werden, um von Vornherein wirksam zu sein?
BGB|Rechtsgeschäfte
106. Die in § 766 S.1 geforderte Schriftform des Bürgschaftsversprechens bedeutet, dass...
BGB|Rechtsgeschäfte
107. H beauftragt M, gegen das Versprechen einer Bezahlung von 25.000€ den X umzubringen; dieses Vorhaben misslingt jedoch, X wird nur verletzt. M kann jetzt von H .... verlangen.
BGB|Rechtsgeschäfte
108. AGB eines Partners werden für den Vertragsgegner grundsätzlich verbindlich ....
BGB|Rechtsgeschäfte
109. Unklare Bestimmungen in AGB sind nach der sog. Unklarheitsregel zulasten ... auszulegen
BGB|Rechtsgeschäfte
110. Durch Verwendung entsprechender AGB kann man im Voraus seine Haftung für eigene vorsätzliche Vertragsverletzungen...
BGB|Rechtsgeschäfte
111. Durch Verwendung entsprechender AGB kann man im Voraus seine Haftung für grob fahrlässige Vertragsverletzungen von Erfüllungsgehilfen...
BGB|Rechtsgeschäfte
112. Beim Kauf neuer Waren darf der Verkäufer durch AGB...
BGB|Rechtsgeschäfte
113. Der Sonderling S - ein Frauenhasser - will seinen gebrauchten PKW verkaufen und gibt ein entsprechendes Inserat in der Zeitung auf. Als sich daraufhin die Hausfrau H als Kaufinteressentin an ihn wendet, erklärt er ihr wütend, dass er sein Auto nicht an eine Frau verkaufen werde. H hält diese Weigerung unter Berufung auf den Gleichberechtigungsgrundsatz und auf das "Antidiskriminierungsgesetzt" für unzulässig. Hat sie Recht?
BGB|Rechtsgeschäfte
114. Wie zuvor, nur dass S jetzt kein Frauen-, sondern ein Fremdenhasser ist und sich deshalb weigert, seinen Wagen an den Türken T zu verkaufen. ist das zulässig?
BGB|Schuldverhältnisse im Allgemeinen
115. Schuldverhältnisse entstehen... durch Vertrag.
BGB|Schuldverhältnisse im Allgemeinen
116. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit umfasst im Einzelnen die Abschlussfreiheit, die ...-freiheit und die ...-freiheit.
BGB|Schuldverhältnisse im Allgemeinen
117. In Shakespeares Theaterstück "Der Kaufmann von Venedig" weigert sich dessen Gläubiger Shylock, die fragliche Geldsumme, die der Kaufmann zum Fälligkeitstag nicht aufbringen kann, von Freunden des Kaufmanns zu akzeptieren. Shylock ist nämlich daran interessiert, ein Pfund Fleisch aus dem Körper des Kaufmanns herauszuschneiden, was ihm der Kaufmann für den Fall vertraglich zugestanden hat, dass er, der Kaufmann, die fällige Schuld nicht würde bezahlen können.Nach deutschem Recht - § 139 bleibt unberücksichtigt - ...
BGB|Schuldverhältnisse im Allgemeinen
118. Der reiche R erklärt seinem Fahrer F, dass er auf die Rückzahlung eines diesem gewährten Darlehens verzichte. F widerspricht aus Überzeugung heftig; schließlich habe er "auch seinen Stolz". die fragliche Darlehensforderung des R ist nunmehr ...
BGB|Schuldverhältnisse im Allgemeinen
119. Frau F aus Fröndenberg kauft im Supermarkt ein Glas Kirschen. Es handelt sich dabei um ...
BGB|Schuldverhältnisse im Allgemeinen
120. K in Kamen bestellt beim Versandhaus N in Frankfurt nach Katalog einen Taschenrechner für den privaten Gebrauch zum Preis von 75€. Die Versandkosten trägt N. Die Lieferpflicht des N ist eine so genannte...
BGB|Schuldverhältnisse im Allgemeinen
121. Schuldner S möchte ein Darlehen von 2.000€ zurückzahlen. Auf dem Weg zu Gläubigern G kommt S an seiner Stammkneipe vorbei und kehrt dort ein. Über dem heimischen Bier vergisst er seinen ursprünglichen Plan. Erst um 2.00 Uhr morgens beim Bezahlen seiner Zeche erinnert er sich an seine Schuld. Mit nunmehr nur noch 1.995,63€ erscheint er daraufhin bei G. Kann G, die am nächsten Morgen eine wichtige Prüfung hat und schlafen möchte, die Annahme des Geldes verweigern?
BGB|Schuldverhältnisse im Allgemeinen
122. K bestellt bei V 50 Pfund Kartoffeln zum 1.11. Als V bereits am 15.10. liefern will, hält K das für verfrüht. Zu Recht?
BGB|Schuldverhältnisse im Allgemeinen
123. Ein ursprünglich per Schuldverhältnis entstandener Anspruch geht unter durch ...
BGB|Schuldverhältnisse im Allgemeinen
124. Unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen ist eine Aufrechnung möglich?
BGB|Schuldverhältnisse im Allgemeinen
125. Frau S schließt für ihr Patenkind mit der Bank B einen auf ihr Patenkind P lautenden Sparvertrag ab. Demzufolge hat S monatlich einen geringen Betrag bis zur Konfirmation von P einzuzahlen. B hat nunmehr...
BGB|Schuldverhältnisse im Allgemeinen
126. X hat seine Geldforderung gegen Y "still" an Z abgetreten. Infolge seiner Unkenntnis hinsichtlich der Zession leistet Y an X. Nunmehr ...
BGB|Schuldverhältnisse im Allgemeinen
127. Hinsichtlich noch nicht erfüllter (primärer) Leistungspflichten bewirkt die Ausübung eines Rücktrittsrechts ...
BGB|Leistungsstörungen
128.L hat von E eine dem E gehörende Vase geliehen. L stellt die Vase so schwungvoll auf den Tisch, dass sie zerbricht. L haftet dem E.... auf Schadensersatz.
BGB|Leistungsstörungen
129. Der Schuldner haftet ...
BGB|Leistungsstörungen
130. "Heizöl-Hinz" hat dem Kunz 5.000 Liter Heizöl zu liefern. Zum vereinbarten Termin trifft Hinz den Kunz aber nicht zu Hause an. Auf der Rückfahrt verunglückt Hinz infolge eines leicht fahrlässigen Fahrfehlers. Dabei läuft das gesamte Heizöl aus.
BGB|Leistungsstörungen
131. Der Fahrer F des Busunternehmers U verursacht durch ganz leichtes Versehen einen Verkehrsunfall, bei dem erheblicher Personen- und Sachschaden entsteht. Gegenüber U haftet F für den von ihm verursachten Schaden...
BGB|Leistungsstörungen
132. Der Begriff "Erfüllungsgehilfe" spielt eine Rolle bei...
BGB|Leistungsstörungen
133. Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfe...
BGB|Leistungsstörungen
134. Für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen haftet der Schuldner i.d.R....
BGB|Leistungsstörungen
135. Die anfängliche objektive Unmöglichkeit der Vertragserfüllung führt gemäß § 311a Absatz.2 ** ....
BGB|Leistungsstörungen
136. V will K eine nicht ihm, sondern dem E gehörende bewegliche Sache, die V von E geliehen hat, verkaufen. Wenn diese Sache kurz vor dem Zeitpunkt des Verkaufs - was V, nicht aber der völlig gutgläubige K wusste - durch einen Brand vernichtet wurde, ist der fragliche Kaufvertrag...
BGB|Leistungsstörungen
137. A verkauft dem B seinen Kommanditanteil an einer Berliner Abschreibungsgesellschaft in Höhe von 10.000€ zum Sonderpreis von 9.000€. Kurz darauf stellt sich heraus, dass es diese Gesellschaft gar nicht gibt. Der Kaufvertrag ist ...
BGB|Leistungsstörungen
138. V verkauft dem K am 1.8. das Bild "Die Dame mit dem roten Hut" des bekannten Malers Klecksel. Als V das Bild am 3.8. an K übereignen und übergeben will, stellt sich heraus, dass es schon am 31.7. aus dem Safe, in dem es aufbewahrt wurde, vom Dieb D gestohlen worden ist. Der Kaufvertrag ist gemäß § 311a Abs.1**...
BGB|Leistungsstörungen
139. Wie zuvor, jedoch wurde das Bild am 31.7. nicht gestohlen, sondern verbrannte durch Zufall. Der Kaufvertrag ist in diesem Fall gemäß § 311. Abs.1**...
BGB|Leistungsstörungen
140. Wie zuvor, jedoch verbrannte das Bild nicht am 31.7., sondern erst am 2.8. Kann K von V jetzt Schadensersatz verlangen?
BGB|Leistungsstörungen
141.V verkauft eine vom Eigentümer E entliehene bewegliche Sache, die er in Besitz hat, am 1.5. für 100€an den K, behält sie jedoch noch bei sich. Als ihm am nächsten Tag von D dafür 150€geboten werden, verkauft und übereignet er sie kurzerhand an D, dem allerdings Zweifel am Eigentum des V kommen. Der Kaufvertrag zwischen V und D ist ...
BGB|Leistungsstörungen
142. Dieb D verkauft die dem E gestohlene Uhr an den gutgläubigen K. Dieser Kaufvertrag ist...
BGB|Leistungsstörungen
143. Antiquitätenhändler A verkauft B einen alten Barockspiegel, den B in der nächsten Woche abholen möchte. In der Zwischenzeit veräußert der bei A tätige Ladenangestellte G, der von dem Verkauf an B nichts weiß, den mit einem Schildchen "verkauft" versehenen Spiegel an C. C nimmt den Spiegel sofort mit. Kann B von A Schadensersatz statt der Leistung verlangen?
BGB|Leistungsstörungen
144. Goetheforscher K erhält von Antiquar V ein Angebot zum Kauf einer alten, bei V nur einmal vorhandenen Goetheausgabe zum Preis von 800€. Antiquar W bietet K die gleiche Ausgabe zum Preis von 900€ an. K nimmt das Angebot des V an. Vor Übereignung an K wird in den Räumen des gegen Brandschaden nicht versicherten V infolge Blitzschlags u.a. auch die an K verkaufte Goetheausgabe vernichtet. Eine solche Ausgabe ist mitterweile nur noch für 1000€ zu haben. Hat K einen Schadensersatzanspruch gegen V?
BGB|Leistungsstörungen
145. A leiht B sein Fahrrad. Unterwegs stellt B das Fahrrad während einer Kaffeepause ab, nachdem er es mit einer Kette ordnungsgemäß gegen Diebstahl gesichert hat. Es wird trotzdem gestohlen. Kann A von B Schadensersat verlangen?
