Zivilrecht - Streite Sachenrecht

Besitzdiener: Stete nach außen erkennbare Voraussetzung „Abhängigkeitsverhältnis“

Konkretheit des Besitzmittlungsverhältnisses

Nichteheliche Lebensgemeinschaft als gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis

Nebenbesitz

Selbsthilfe des mittelbaren Besitzers: Berechtigung (aufgrund fehlender Verweisung der § 869 S. 1 BGB)

Geltendmachung petitorischer Einwendungen im Wege der Widerklage

Besitz als „sonstiges Recht“ iSd § 823 I BGB?

§ 858 als Schutzgesetz iSd § 823 II BGB?

Reichweite des Beseitigungsanspruchs

Eigentumsbeeinträchtigung iSd § 1004 I BGB

§ 1004 BGB: Negative Einwirkungen

Beendigung der Zustandshaftung durch Dereliktion?

Wesentlichkeit der Beeinträchtigung - § 906 BGB

Duldungspflicht aufgrund nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnissen (§ 242 BGB) – dogmatische Einordnung

Befreiung durch Zahlung einer Geldentschädigung bei unverhältnismäßig hohem Beseitigungsaufwand, analog §§ 251 II, 275 II BGB

Anwartschaftsrecht neben Enthaftung (§§ 1121, 1122 BGB) auch durch vertragliche Aufhebung zwischen Veräußerer und Grundstückseigentümer (= ohne Beteiligung des Hypothekengläubigers) vom Haftungsverband frei wird

Wenn fraglich, ob die Erklärung des Eigentümers die Voraussetzung der Bestellung einer Eigentümergrundschuld erfüllt (Bedenken hinsichtlich des Inhalts und bzgl. des richtigen Adressaten)

Wenn Vertrag unwirksam und Entstehung von Bereicherungs- und Rückgewähransprüchen, fraglich, ob die Hypothek auch diese gesetzlich begründeten Forderungen sichert

Gutgläubiger Erwerb könnte wegen Verlusts des Rechtsscheins (Unterbrechung der Abtretungserklärungskette durch privatschriftliche Abtretungserklärung) ausscheiden

Gutgläubiger Erwerb bei bestehender Forderung-> (P) der gefälschten Erklärungen

Gutgläubig einredefreier Erwerb der Hypothek bei Ablösung durch einen Dritten (§ 1150 BGB), möglich im Verhältnis zum Eigentümer?

Befriedigung durch den Eigentümer, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist
bei absprachewidriger Zahlung

Rechtsfolge bei Leistung auf die Grundschuld: Verwandlung in Eigentümergrundschuld -> (P) dogmatische Begründung

Eigentümergrundschuld auch dann, wenn dingliche Einigung über die Hypothekenbestellung wegen Nichtigkeit der Erklärung des Gläubigers unwirksam ist?

Fall: Zahlt der mit dem persönlichen Schuldner nicht identische Grundstückseigentümer auf die Grundschuld, wird die Forderung dagegen regelmäßig nicht erfüllt und erlischt nicht

Rechtsnatur der Erklärung i.S.d. § 925 I BGB

Entbehrlichkeit der Eintragung bei bereits vorhandener Eintragung?

Anwendbarkeit des § 878 BGB auch auf den Nichtberechtigten mit Verfügungsbefugnis?

§ 892 BGB, Formulierung läuft auf eine Fiktion heraus oder auf eine Vermutung

Zeitpunkt der Grundbuchunrichtigkeit nach Antragsstellung = noch gutgläubiger Erwerb möglich?

Ist ein gutgläubiger Erwerb möglich, wenn zwar kein Widerspruch eingetragen, das Grundbuchamt aber aufgrund oder nach der Antragsstellung von der Unrichtigkeit erfährt?

Sonderfall: Miet- und Pachtzahlungen

Kann beim Grundstückserwerb überhaupt ein dingliches Anwartschaftsrecht entstehen kann, und wenn ja, wann dies der Fall ist

Können Auflassung und Vormerkung zusammen zur Entstehung eines Anwartschaftsrechts führen?

Gesetzliche Rangfolge: Rechte in derselben Abteilung – räumliche oder zeitliche Reihenfolge?

Frage, wer Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs ist: Eigentümer (Leistungskondiktion) oder ein durch die Falscheintragung benachteiligter Gläubiger, auf dessen Kosten der besser gestellte Gläubiger seine Rechtsposition erlangt hat (Eingriffskondiktion)

Führt Vereinigung von Gläubiger und Schuldnerstellung stets zum Erlöschen der Vormerkung?

Gutgläubiger Ersterwerb der Vormerkung WARUM möglich?

Nichtbestehen der Vormerkung aus sonstigen Gründen

Rechtsnatur, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Zustimmung des Zwischenerwerbers

Änderung der Rechtslage wenn Vormerkung zugunsten des Erwerbers eingetragen ist
Fraglich, ob sich an dieser grundsätzlichen Rechtslage etwas ändert, wenn zur Sicherung des Anspruchs auf Übereignung zugunsten des Erwerber eine Vormerkung eingetragen ist (relevanter Zeitpunkt für den guten Glauben könnte nämlich durch Eintragung einer Vormerkung vorverlagert werden)

§ 883 II BGB (analog) anwendbar
Fall: ob diese Rechtsfolgen auch dann eintreten, wenn bei Abschluss des Mietvertrage und bei Besitzüberlassung bereits eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers in das Grundbuch eingetragen war

Kondiktionsfestigkeit des gutgläubigen Erwerbs nach § 899a BGB bei der GbR

Dinglicher Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB analog)

Wirksamkeit der Erfüllung bei Übereignung an Minderjährigen

Wann und unter welchen Voraussetzungen die Leistung an den Minderjährigen oder dessen Vertreter Erfüllungswirkung zeigt

Schenkung von Immobilien durch Eltern an ihre minderjährigen Kindern -> Ausnahme im Wege der teleologischen Reduktion, wenn das Geschäft für den Minderjährigen rein rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB ist

Anwendung des § 138 BGB, da dingliche Geschäfte grds. wertneutral sind

Einigung bei Zusendung unbestellter Ware, Zeitpunkt der Annahme

Einigung beim Selbstbedienungstanken, Zeitpunkt des Eigentumserwerbs

Voraussetzung: Innerer Bezug zwischen Einigung und Übergabe

Besitzmittler des Veräußerers als Besitzmittler des Erwerbers, str. Form der Übergabe

Scheitern des Eigentumserwerbs nach § 929 S. 1 BGB, da Besitzverschaffung nicht auf Veranlassung des Veräußerers

Übereignung besitzloser Sachen

Gutgläubiger Erwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen als neutrales Rechtsgeschäft

Rückerwerb durch den Nichtberechtigten als Eigentumserwerb anzuerkennen?

Unter welchen Voraussetzungen ist ein gutgläubiger Erwerb möglich?

Beurteilung des Ausschlusses der freiwilligen Besitzaufgabe durch Drohung

Abhandenkommen bei Weggabe durch beschränkt Geschäftsfähigen

Problem: Beim Erwerb in der öffentlichen Versteigerung ist fraglich, ob das Merkmal der Abhandenkommens durch § 935 II BGB endgültig ausgeschlossen wird

Fall: Ehemals bestand Besitzrecht, aber nicht mehr zum Zeitpunkt der Verfügung
Frage, ob Regelungen des EBV neben dem schuldrechtlichen Leistungsstörungsrecht Anwendung finden

Herstellerbegriff des § 950 BGB (§ 651 S. 1 BGB)

Abdingbarkeit des § 950 BGB

§ 951 BGB, Verweisung nur für die Eingriffskondiktion oder auch für die Leistungskondiktion

Wie umfassend sind diese Regelungen, §§ 951, 812 ff. BGB zu §§ 987 ff. BGB

Verständnis der Norm § 951 II 2 BGB

Rechtsnatur der Gestattung, § 956 BGB
(Bedeutung: für den Zeitpunkt, in dem die Verfügungsbefugnis vorliegen muss)

Findet § 935 BGB auf § 955 BGB entsprechende Anwendung und schließt damit den Erwerb von Bestandteilen aus, wenn die Muttersache abhandengekommen ist?

Ersitzung = materieller Erwerbsgrund oder Rechtsverlust des bisherigen Eigentümers in irgendeiner Weise auszugleichen?

Verwesung umfasst auch § 957 II BGB (Entstehung von Alleineigentum)?

Verwendungsersatzansprüche der §§ 994 ff. BGB neben § 951 I 1 BGB i.V.m. § 812 I 1 2. Alt. BGB

Übergabe durch Aushändigung von Schlüsseln

Umdeutung in ein Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Besitzeinräumung

Haftung des Pfandrechts für vertragliche Erweiterungen der Forderung, insbes. nachrangige Rechte

Gutgläubiger Zweiterwerb, wenn Pfandrecht nicht entstanden

Gutgläubiger Erwerb des Unternehmerpfandrechts

Erwerb des Unternehmerpfandrechts vom Nichtberechtigten mit Ermächtigung des Eigentümers

Verhältnis des dinglichen zum persönlichen Sicherungsgeber, insbesondere zum Bürgen

Entstehungsvoraussetzungen eines Pfändungspfandrechts

Notwendigkeit einer Ausführungshandlung, die Sache als Sicherungsgut erkennbar macht

Möglichkeit der Verbindung des Sicherungsvertrages und der Sicherungsübereignung zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft nach § 139

Rückübertragung für den Fall, dass die Forderung nicht valutiert wurde (nicht entstanden ist)

Zulässigkeit der Vereinbarung einer Verfallklausel in einem Sicherungsvertrag

Voraussetzungen der Nichtigkeit der dinglichen Einigung

Rechtsbehelfe des Sicherungsnehmers (SN) bei Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Sicherungsgebers (SG)

Umfang, in dem Gläubiger des SN das Sicherungsgut in der Zwangsvollstreckung in Anspruch nehmen dürfen

Verhältnis zwischen Vindikationsanspruch und vertraglichen Rückgabeansprüchen

Anwendbarkeit von §§ 994 ff. BGB neben Eingriffskondiktion

Anwartschaftsberechtigter = Gläubiger des Anspruchs aus § 985

Einwendungen oder Einreden des Besitzers aus § 985

Fremdbesitzerexzess - Vindikationslage

Besitzrecht bei jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit – Sekundäransprüche

§ 241a BGB: Ausschluss von Vindikationsanspruch und Bereicherungsanspruch

Anwartschaftsrecht als dingliches, absolut wirkendes Recht zum Besitz

Zurückbehaltungsrechte (§ 273, 1000 BGB) als Recht zum Besitz

Anspruch Eigentümer -> Mittelbarer Besitzer auf Verschaffung unmittelbaren Besitzes?

Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen den das Verfahren betreibende Gläubiger nach Durchführung der Zwangsvollstreckung

Zurechnung der Bösgläubigkeit des Besitzdieners – Zurechnungsnorm

Besitzerwerb iSd § 990 I, wenn der unmittelbare Besitzer seinen berechtigt erworbenen Fremdbesitz in unrechtmäßigen Eigenbesitz umwandelt

Bedeutung der Formulierung „den in § 989 bezeichneten Schaden“ in § 991 II

Anwendbarkeit des§ 988 BGB bei rechtsgrundlos erwerbendem Besitzer

Wesensändernde Verwendungen