VO KORRE (WS19/20)

Frage 1 von 101

1

Es gibt ein Kommunikationsgesetz.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 2 von 101

1

Es gibt kein Kommunikationsgesetz.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 3 von 101

1

Es gibt ein Telekommunikationsgesetz.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 4 von 101

1

Mediengesetz: Kodifikation

Wähle eine oder mehr der folgenden:

zivilrechtliche Bestimmung
strafrechtliche Bestimmung
verwaltungsrechliche Bestimmung
sozialrechtliche Bestimmung

Erklärung

Frage 5 von 101

1

Gewaltenteilung

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Legislative = Gesetzgebung
Exekutive = Verwaltung
Judikative = Gerichtsbarkeit
Legislative = Gerichtsbarkeit
Judikative = Gesetzgebung
Exekutive = Gerichtsbarkeit

Erklärung

Frage 6 von 101

1

Gewaltenteilung:
Aufteilung der staatlichen Funktionen zur Verteilung der Macht und zur gegenseitigen Kontrolle.
(Art 94 Abs 1 B-VG: "Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.")

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 7 von 101

1

Gewaltenteilung:
Aufteilung der staatlichen Funktionen zur Überwachung des Volks und zur gegenseitigen Kontrolle.
(Art 94 Abs 1 B-VG: "Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.")

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 8 von 101

1

Legislative: Gesetzgebung

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Bundesebene: Parlament
- Nationalrat
- Bundesrat
Landesebene: Landtag
- zwischen 36 und 100 Abgeordnete
Bundesebene:
- Bundespräsident
- Bundesregierung (Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesminister)
Landesebene:
- Landesregierung (Landeshauptmann, Stellvertreter, landesräte)

Erklärung

Frage 9 von 101

1

Nationalrat:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

183 Abgeordnete
vom Bundesvolk alle 5 Jahre direkt gewählt
vom Landesvolk alle 5 bis 6 Jahre direkt gewählt
von den Landtagen entsandt
61 Mitglieder
zwischen 36 und 100 Abgeordneten

Erklärung

Frage 10 von 101

1

Bundesrat:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

derzeit 61 Mitglieder
von den Landtagen entsandt; vertritt Länder auf Bunesebene
183 Abgeordnete
vom bundesvolk alle 5 Jahre direkt gewählt
zwischen 36 und 100 Abgeordnete
vom Landesvolk alle 5 oder 6 Jahre direkt gewählt

Erklärung

Frage 11 von 101

1

Weg der Bundesgesetzgebung:
1
❌
❌, ❌
2
❌
❌
3
❌
❌n oder ❌
4
❌
❌
5
❌
❌ und ❌

Klicke und ziehe, um den Text zu vervollständigen.

Initiative:

Regierungsvorlage, Initiativantrag

Bunderat, Volksbegehren

1. Lesung, 2. Lesung, 3. Lesung

Bundesrat:

kein Einspruch/ First verstreichen lasse

begründeten Einspruch erheben

Bundespräsident:

Beurkundung

Bundeskanzler:

Gegenzeichnung

Kundmachung im Bundesgesetzblatt

Nationalrat:

Erklärung

Frage 12 von 101

1

Exekutive: Verwaltung

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Bundesebene:
- Bundespräsident
- Bundesregierung (Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesminister)
Landesebene:
- Landesregierung (Landeshauptmann, Stellvertreter, Landesräte)
Bundesebene:
- Nationalrat
- Bundesrat
Landesebene:
zwischen 36 und 100 Abgeordnete
Bundesministerien
Bundesministeriengesetz
Ministerrat:
- Staatssekretäe ohne Stimmrecht
Ministerialentwurf - Begutachtungsverfahren - Regierungsvorlage

Erklärung

Frage 13 von 101

1

Judikative: Gerichtsbarkeit

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Ordentliche Gerichte:
- Bezirksgericht (BG)
- Landesgericht (LG)
- Oberlandesgerichte (OLG)
Oberster Gerichtshof (OGH)
Gerichte des öffentlichen Rechts:
- Verwaltungsgerichte (VwG)
- Verwaltungsgerichtshof (VwHG)
- Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Ordentliche Gerichte:
- Verwaltungsgerichte (VwG)
- Verwaltungsgerichtshof (VwHG)
- Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Gerichte des öffentlichen Rechts:
- Bezirksgericht (BG)
- Landesgericht (LG)
- Oberlandesgerichte (OLG)
Oberster Gerichtshof (OGH)
Ordentliche Gerichte:
4 Ebenen, 2 oder 3 Instanzen
Gerichte des öffentlichen Rechts:
...kontrollieren die Bundung der Verwaltung an das Gesetz
Gerichte des öffentlichen Rechts:
4 Ebenen, 2 oder 3 Instanzen
Ordentliche Gerichte:
...kontrollieren die Bundung der Verwaltung an das Gesetz

Erklärung

Frage 14 von 101

1

Judikative: Gerichtsbarkeit
Art 87 Abs 1 B-VG: „Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.“
Art 88 Abs 2 B-VG garantiert die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit der Richter

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 15 von 101

1

Judikative: Gerichtsbarkeit
Art 87 Abs 1 B-VG: „Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes abhängig.“
Art 88 Abs 2 B-VG garantiert die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit der Richter

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 16 von 101

1

Stufenbau der Rechtsordnung:

Ziehe eine Antwort zum richtigen orangen Punkt.

Grundprinzipien

Sonstiges Verfassungsrecht

Einfache Gesetze

Verordnungen

Bescheide und Urteile

Erklärung

Frage 17 von 101

1

Bundesverwaltung

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Unmittelbare Bundesverwaltung
- eigene Bundesbehörden erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes
Mittelbare Bundesverwaltungen
- Organe der Länder erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes
- Zentrales Organ: Landeshauptmann, der an Weisung des zuständigen Bundesminsters gebunden ist
- ...ist der Regelfall, Gründe dafür: föderalistische Erägungen, Kosteneinsparungsgründe
Mittelbare Bundesverwaltung
- eigene Bundesbehörden erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes
Unmittelbare Bundesverwaltungen
- Organe der Länder erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes
- Zentrales Organ: Landeshauptmann, der an Weisung des zuständigen Bundesminsters gebunden ist
- ...ist der Regelfall, Gründe dafür: föderalistische Erägungen, Kosteneinsparungsgründe

Erklärung

Frage 18 von 101

1

Rechtsvorschriften des Unionsrechtes haben auf jeder Stufe Anwendungsvorrang gegenüber dem innerstaatlichen Recht (Primat des Unionsrechtes). Im Kollisionsfall wird das innerstaatliche Recht verdrängt und darf nicht angewandt werden!

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 19 von 101

1

Rechtsvorschriften des Unionsrechtes haben keinen Anwendungsvorrang gegenüber dem innerstaatlichen Recht (Primat der Rechtsordnung). Im Kollisionsfall wird das Unionsrecht verdrängt und darf nicht angewandt werden!

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 20 von 101

1

Bundesverwaltung = Verwaltung, für die der Bund zur Vollziehung zuständig ist.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 21 von 101

1

Bundesverwaltung = Verwaltung, für die die Länder zur Vollziehung zuständig ist.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 22 von 101

1

Verfassungsgrundsätze

Wähle eine oder mehr der folgenden:

demokroatisches Prinzip
republikanisches Prinzip
bundesstaatliches Prinzip
rechtsstaatliches Prinzip
liberales Prinzip
gewaltentrennendes Prinzip
gewaltenteilendes Prinzip
landessaatliches Prinzip
nationalstaatliches Prinzip

Erklärung

Frage 23 von 101

1

Wahlen:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Allgemeines Wahlrecht:
wählen dürfen alle Bürger, die das Wahlalter erreicht haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind
Gleiches Wahlrecht:
jeder Stimme kommt das gleiche Gewicht zu
Unmittelbares Wahlrecht:
direkte Wahl, kein Wahlmännersystem
Persönliches Wahlrecht:
Ausübung des Wahlrechts durch einen Stellvertreter ist unzulässig
Geheimes Wahlrecht:
Schutz vor unerwünschter Einflussnahme und der Sorge, durch die Stimmabgabe Nachteilen ausgesetzt zu sein
Freies Wahlrecht:
Freiheit der Abstimmung, Freiheit der Wahlwerbung, freie Bildung der Wahlparteien
Freies Wahlrecht:
Ausübung des Wahlrechts durch einen Stellvertreter ist unzulässig
Persönliches Wahlrecht:
jeder Stimme kommt das gleiche Gewicht zu
Allgemeines Wahlrecht:
jeder Stimme kommt das gleiche Gewicht zu

Erklärung

Frage 24 von 101

1

Grundrecht:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

(„verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht“) = subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist
Menschenrechte und Bürgerrechte
Abwehrrechte mit Gewährleistungspflichten
Bsp.:
- Äußerungsfreiheit
- Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Kodifikation:
- Staatsgrundgesetz (StGG)
- Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) samt Zusatzprotokollen
- EU Grundrecht Charte (GRC)
Rechtsschutz
Voraussetzungen für Individualbeschwerde an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR):
– Wahrung einer Frist von 6 Monaten
– horizontale und vertikale Rechtswegerschöpfung
Unmittelbares Grundrecht (Art 102 Abs 2 B-VG):
- eigene Bundesbehörden erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes
Mittelbares Grundrecht (Art 102 Abs 1 B-VG
- Organe der Länder erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes
- Zentrales Organ: Landeshauptmann, der an die Weisung des zuständigen Bundesministers gebunden ist
- ... ist der Regelfall, Gründe dafür: föderalistische Erwägungen, Kosteneinsparungsgründe
Vertragsfreiheit
– Abschlussfreiheit
– Inhaltsfreiheit
– Formfreiheit
– Beendigungsfreiheit

Erklärung

Frage 25 von 101

1

Vertragsrecht:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Rechtsfähigkeit - GESCHÄFTSFÄHIGKEIT - Deliktsfähigkeit
natürliche/ physische Person - juristische Person
Willenserklärung - Wissenserklärung
- ausdrücklich / stillschweigend alias schlüsig alias konkludent
- mündlich / schriftlich
Vertrag = rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen
Angebot und Annahme - übereinstimmende Willenserklärung
Vertragsfreiheit:
- Abschlussfreiheit
- Inhaltsfreiheit
- Formfreiheit
- Beeindigungsfreiheit
Vertragsasulegung
Vertragsbeendigung: einvernehmliche Auflösung, Kündigung
ordentliche Kündigung - außerordentlihe Kündigung
Rechtsschutz

Erklärung

Frage 26 von 101

1

Äußerungsfreiheit:
Art 10 EMRK – Meinungsäußerungsfreiheit
(1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 27 von 101

1

Äußerungsfreiheit:
Art 10 EMRK – Meinungsäußerungsfreiheit
(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 28 von 101

1

Äüßerungsfreiheit Art 10 EMRK:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Äußerungen (insb Tatsachenbehauptungen und Werturteile), aber
auch Meinungsfreiheit und passive Informationsfreiheit
kein Schutz für unwahre Tatsachenbehauptungen, exzessive Werturteile, rassistische Äußerungen
Prüfung von Eingriffen am Maßstab des Abs 2 leg cit
Verhältnismäßigkeitsprüfung idR Knackpunkt
Grenzen zulässiger Kritik (Stichwort Licht der Öffentlichkeit)
Spannungsverhältnis zu Art 8 EMRK
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens,
seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
geht weit über den höchstpersönlichen Lebensbereich (Leben in der Familie, Gesundheitssphäre und Sexualleben, aber auch Kontakte mit engsten Vertrauten einschließlich Privatöffentlichkeit) hinaus

Erklärung

Frage 29 von 101

1

Privat- und Familienleben Art 8 EMRK

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens,
seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
geht weit über den höchstpersönlichen Lebensbereich (Leben in der Familie, Gesundheitssphäre und Sexualleben, aber auch Kontakte mit engsten Vertrauten einschließlich Privatöffentlichkeit) hinaus
Ehrverletzungen, Bildnisschutzverletzungen uä
Prüfung von Eingriffen am Maßstab des Abs 2 leg cit
Verhältnismäßigkeitsprüfung idR Knackpunkt
Abwägung Art 8 versus Art 10 EMRK:
– Beitrag zu Debatte von allgemeinem Interesse
– Funktion oder Rolle des Betroffenen
– Verhalten des Betroffenen vor der Veröffentlichung
Äußerungen (insb Tatsachenbehauptungen und Werturteile), aber
auch Meinungsfreiheit und passive Informationsfreiheit
kein Schutz für unwahre Tatsachenbehauptungen, exzessive Werturteile, rassistische Äußerungen

Erklärung

Frage 30 von 101

1

Privat- und Familienleben: Art 8 EMRK:
(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens,
seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 31 von 101

1

Privat- und Familienleben: Art 8 EMRK:
(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 32 von 101

1

Äußerungsfreiheit Art 10 EMRK – Meinungsäußerungsfreiheit:
(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens,
seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 33 von 101

1

Äußerungsfreiheit Art 10 EMRK – Meinungsäußerungsfreiheit:
(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 34 von 101

1

Privat- und Familienleben Art 8 EMRK – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens:
(1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 35 von 101

1

Privat- und Familienleben Art 8 EMRK – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens:
(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 36 von 101

1

Rundfunkbegriff:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Verteildienst
Verbreitungsweg: terrestrisch, Kabel, Satellit –
Internet
Signaltechnik: analog – digital
Organisation: öffentlich-rechtlich
Organisation: privatrechtlich
Finanzierung: Gebühr, Entgelt, Werbung
Wahrnehmbarkeit: Radio – Fernsehen
Inhalt: Vollprogramm – Spartenprogramm
Abrufdienst
Finanzierung: Beitrag, Werbung, Entgelt

Erklärung

Frage 37 von 101

1

BVG Rundfunk
= „Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks“

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 38 von 101

1

BVG Rundfunk
= „Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1975 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks“

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 39 von 101

1

BVG Rundfunk:
(1) Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 40 von 101

1

BVG Rundfunk:
(2) Die näheren Bestimmungen für den Rundfunk und seine Organisation sind bundesgesetzlich festzulegen. Ein solches Bundesgesetz hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten, die die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die mit der Besorgung der im Abs. 1 genannten Aufgaben betraut sind, gewährleisten.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 41 von 101

1

BVG Rundfunk:
(3) Rundfunk gemäß Abs. 1 ist eine öffentliche Aufgabe.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 42 von 101

1

BVG Rundfunk:
(1) Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen mit Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 43 von 101

1

BVG Rundfunk:
(3) Rundfunk gemäß Abs. 1 ist eine private Aufgabe.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 44 von 101

1

Lentia-Urteil:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Ausgangslage: ORF-Monopol
EGMR 24. 11. 1993, 13914/88 ua –
Informationsverein Lentia ua gegen AT
Eingriff bejaht; dreistufige Rechtfertigungsprüfung:
- gesetzlich vorgesehen
- legitimes Ziel
- Verhältnismäßigkeit (!)
Verletzung des Art 10 EMRK
Verletzung des Art 8 EMRK

Erklärung

Frage 45 von 101

1

Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk
(ORF-Gesetz, ORF-G)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 46 von 101

1

Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk
(Privatradiogesetz - PrR-G)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 47 von 101

1

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz - PrR-G)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 48 von 101

1

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden
(Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD-G)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 49 von 101

1

Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste
(Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD-G)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 50 von 101

1

Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste
(ORF-Gesetz, ORF-G)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 51 von 101

1

Handhabe gegen Photographiert-Werden

Wähle eine oder mehr der folgenden:

aufnehmen (photographieren) ≠ veröffentlichen
grds Photographieren eher erlaubt als Veröffentlichen
ausnahmsweise schon Photographieren verboten:
- in Gesetzen (zB § 22 MedienG)
- in Verträgen (zB AGB von Museen und Bühnenunternehmen)
Hausrecht
- geheim, dauerhaft oder verfolgend
- Achtung: OGH-E „Zur Belustigung“
aufnehmen (photographieren) = veröffentlichen
ausnahmsweise schon Photographieren verboten:
- in Gesetzen (zB § 23 MedienG)
- in Verträgen (zB AGB von Museen und Bühnenunternehmen)
Hausrecht
- geheim, dauerhaft oder verfolgend
- Achtung: OGH-E „Zur Belustigung“

Erklärung

Frage 52 von 101

1

ORF-G

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Stiftung des öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit
früher: RFG
Öffentlicher Auftrag des ORF als Versorgungsauftrag (§ 3) und öffentlich-rechtlichen Kernauftrag (§ 4):
- drei österreichweit und neun bundeslandweit empfangbare Hörfunkprogramme (Ö1, Ö3, FM4; Radio Wien, Radio Kärnten, ...)
- zwei österreichweit empfangbare Fernsehprogramme (ORF 1, ORF 2)
darüber hinaus:
- Sport-Spartenprogramm (ORF SPORT +)
- Informations- und Kulturspartenprogramm (ORF III)
- Fernsehprogramm für das europäische Publikum (ORF 2 Europe)
regelt die Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk, Kabelhörfunk und Satellitenhörfunk
"Kronehit" als derzeitig einziges bundesweit ausgestrahltes Privatradio
Voraussetzungen der Zulassung:
- Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk (analog oder digital)
oder Satellitenhörfunk
- in Österreich niedergelassen
regelt die Veranstaltung von Fernsehen sowie das Anbieten von Abrufdiensten
Erteilung der Zulassung, wenn
- es sich um österreichische Staatsbürger oder Gesellschaften mit Sitz im Inland handelt
- sich bei mehreren Zulassungen nicht mehr als drei Versorgungsgebiete überschneiden
- glaubhaft gemacht wird, dass das Rundfunkprogramm regelmäßig veranstaltet werden kann

Erklärung

Frage 53 von 101

1

ORF-G:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

"Werbung" als "kommerzielle Kommunikation"
muss als solche erkennbar sein – keine Schleichwerbung
inhaltliche Anforderungen und Beschränkungen
- Werbeverbot für Nachrichtensprecher und Moderatoren des ORF
- keine Spirituosen, Zigaretten und Arzneimittel
- besondere Anforderungen zum Schutz Minderjähriger
- weitere Beschränkungen durch den Stiftungsrat möglich
Dauerwerbesendungen ohne zeitliche Einschränkung möglich
regelt die Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk, Kabelhörfunk und Satellitenhörfunk

Erklärung

Frage 54 von 101

1

ORF-G:
qualitative und quantitative Werbebeschränkungen
– keine Werbung an Karfreitag, 1. November und 12. Dezember
– genaue Fixierung der Dauer von Hörfunk- und Fernsehwerbung
– ein österreichweites Hörfunkprogramm werbefrei
– Unterbrecherwerbung als Ausnahme
– Produktplatzierung unzulässig (einige wenige Ausnahmen)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 55 von 101

1

ORF-G:
qualitative und quantitative Werbebeschränkungen
– keine Werbung an Karfreitag, 2. November und 13. Dezember
– genaue Fixierung der Dauer von Hörfunk- und Fernsehwerbung
– zwei österreichweite Hörfunkprogramm werbefrei
– Unterbrecherwerbung als Ausnahme
– Produktplatzierung unzulässig (einige wenige Ausnahmen)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 56 von 101

1

PrR-G:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

regelt die Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk, Kabelhörfunk und Satellitenhörfunk
"Kronehit" als derzeitig einziges bundesweit ausgestrahltes Privatradio
Voraussetzungen der Zulassung:
– Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk (analog oder digital)
oder Satellitenhörfunk
– in Österreich niedergelassen
qualitative und quantitative Werbebeschränkungen
– keine Werbung an Karfreitag, 1. November und 12. Dezember
– genaue Fixierung der Dauer von Hörfunk- und Fernsehwerbung
– ein österreichweites Hörfunkprogramm werbefrei
– Unterbrecherwerbung als Ausnahme
– Produktplatzierung unzulässig (einige wenige Ausnahmen)
regelt die Veranstaltung von Fernsehen sowie das Anbieten von Abrufdiensten

Erklärung

Frage 57 von 101

1

PrR-G

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Ausschlussgründe
– jur. Personen des öffentlichen Rechts (wenige Ausnahmen)
– Parteien
– ORF
– ausländische Rechtspersonen
Objektivität und Meinungsvielfalt als Programmgrundsätze
ähnliche Werbebeschränkungen wie im ORF-G – aber liberaler gestaltet

Erklärung

Frage 58 von 101

1

AMD-G

Wähle eine oder mehr der folgenden:

regelt die Veranstaltung von Fernsehen sowie das Anbieten von Abrufdiensten
Fernsehprogramm – Abrufdienst
Erteilung der Zulassung, wenn
– es sich um österreichische Staatsbürger oder Gesellschaften mit Sitz im Inland handelt
– sich bei mehreren Zulassungen nicht mehr als drei Versorgungsgebiete überschneiden
– glaubhaft gemacht wird, dass das Rundfunkprogramm regelmäßig veranstaltet werden kann
ähnliche Werbebeschränkungen wie im ORF-G – aber liberaler gestaltet
Teleshopping grds zulässig – muss eindeutig erkennbar sein
Dauerwerbesendungen ohne zeitliche Einschränkung möglich
Unterbrecherwerbung grds zulässig
Stiftung des öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit
früher: RFG

Erklärung

Frage 59 von 101

1

Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen § 26 MedienG:
Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen in periodischen Medien als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, es sei denn, daß Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 60 von 101

1

Organisatin des ORF:
Organe:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Stiftungsrat
Generaldirektor
Publikumsrat
Konsumentenrat
Vorstandsrat
Hauptdirektor

Erklärung

Frage 61 von 101

1

Organisation des ORF:
Mitglieder der Kollegialorgane:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

weisungsfrei
Ehrenamt, aber Kostenersatz
Verschweigungspflicht
weisungsgebunden
Offenlegungspflicht

Erklärung

Frage 62 von 101

1

ORF:
Stiftungsrat:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

35 Mitglieder (bestellt von Bundesregierung, Ländern, Publikumsrat, ZBR)
Unvereinbarkeiten
Funktionsperiode von 4 Jahren
Mitglieder haften wie die Mitglieder des Aufsichtsrats einer AG – besondere Sorgfaltspflicht!
Bestellung und Abberufung des Generaldirektors
beschließt das Programmentgelt und genehmigt die
Werbetarife
derzeit 30 Mitglieder
vom Publikumssrat für 5 Jahre zu bestellen (Abberufung nur mit
Zweidrittelmehrheit)
Genehmigung von Stiftungsrats-Beschlüssen übers Programmentgelt
Anrufung der Regulierungsbehörde

Erklärung

Frage 63 von 101

1

Organe des ORF:
Generaldirektor:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Geschäftsführung und Vertretung
vom Stiftungsrat für 5 Jahre zu bestellen (Abberufung nur mit
Zweidrittelmehrheit)
daneben höchstens 4 Direktoren, dzt:
• Kaufmännischer Direktor
• Programmdirektor
• Radiodirektor
• Technischer Direktor
für jedes Landesstudio ein Landesdirektor
Weisungsbefugnis des GD
Funktionsperiode von vier Jahren
beschließt das Programmentgelt und genehmigt die Werbetarife
Interessenvertretung der Hörer und Seher des ORF
Bestellung von 6 Mitgliedern des Stiftungsrates
daneben höchstens 4 Direktoren, dzt:
• Kaufmännischer Direktor
• Programmdirektor
• Radiodirektor
• TV Direktor

Erklärung

Frage 64 von 101

1

Organe des ORF:
Publikumsrat:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Interessensvertretung der Hörer und Seher des ORF
derzeit 30 Mitglieder
Erstattung von Empfehlungen
Anrufung der Regulierungsbehörde
Bestellung von 6 Mitgliedern des Stiftungsrates
Genehmigung von Stiftungsrats-Beschlüssen übers Programmentgelt
35 Mitglieder (bestellt von BReg, Ländern, Publikumsrat, ZBR)
Funktionsperiode von vier Jahren
Bestellung und Abberufung des Generaldirektors
beschließt das Programmentgelt und genehmigt die Werbetarife

Erklärung

Frage 65 von 101

1

Finanzierung des ORF:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Programmentgelt (>60%), Werbeerlöse (>20%), Lizenzerlöse (<20%)
Programmentgelt (<60%), Werbeerlöse (<20%), Lizenzerlöse (>20%)
die Höhe des Programmentgeltes (Radioentgeltes, Fernsehentgeltes) wird vom Stiftungsrat auf Antrag des Generaldirektors festgelegt
Nettokostenprinzip
die Höhe des Programmentgeltes (Radioentgeltes, Fernsehentgeltes) wird vom Generaldirektor auf Antrag des Stiftungsrates festgelegt
Bruttokostenprinzip
„Das Programmentgelt ist gleichzeitig mit den Rundfunkgebühren und in gleicher Weise wie diese einzuheben; eine andere Art der Zahlung tilgt die Schuld nicht.“ (§ 31 Abs 17 ORF-G)
-> Einhebung des Programmentgeltes durch "GIS Gebühren Info Service GmbH" (100%ige ORF-Tochter)
wegen landesgesetzlicher Abgaben differiertder GIS Gesamtbetrag je nach Bundesland
der GIS Gesamtbetrag ist Österreichweit gleich

Erklärung

Frage 66 von 101

1

Finanzierung des ORF:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

„Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.“ (§ 2 Abs 1 RGG)
Rundfunkteilnehmer hat gegenüber GIS strafbewehrte Meldepflicht (§ 2 Abs 3 iVm § 7 Abs 1 RGG)
Meldebehörden müssen auf Verlangen der GIS Meldedaten übermitteln (§ 4 Abs 3 RGG)
Computer mit Internet-Anschluss ist keine Rundfunkempfangseinrichtung (VwGH 30. 6. 2015, Ro 2015/15/0015)
Computer mit Internet-Anschluss ist Rundfunkempfangseinrichtung (VwGH 30. 6. 2015, Ro 2015/15/0015)
Meldebehörden dürfen nicht auf Verlangen der GIS Meldedaten übermitteln (§ 4 Abs 3 RGG)
Rundfunkteilnehmer hat gegenüber GIS keine strafbewehrte Meldepflicht (§ 2 Abs 3 iVm § 7 Abs 1 RGG)

Erklärung

Frage 67 von 101

1

Welche Äußerungen sind problematisch?

Wähle eine oder mehr der folgenden:

unwahre Tatsachenbehauptungen
– unwahr = falsch (unrichtig) oder irreführend unvollständig
exzessive Werturteile
suksessive Werturteile
Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches
Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen
Schutz der Unschuldsvermutung

Erklärung

Frage 68 von 101

1

Ehrenschutz:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Ehre = Anspruch auf achtungsvolle Behandlung durch andere (≠ wirtschaftlicher Ruf)
objektiver Ehrbegriff
auch juristische Personen
zivilrechtlicher und strafrechtlicher Schutz
– § 1330 Abs 1 ABGB: Ehrenbeleidigung
– § 111 StGB: Üble Nachrede
– § 115 StGB: Beleidigung
subjektiver Ehbegriff
nur natrürliche Personen

Erklärung

Frage 69 von 101

1

Zivilrechtliche Ehrenbeleidigung:
„Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schade oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, so ist er berechtigt, den Ersatz zu fordern.“
(§ 1330 Abs 1 ABGB)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 70 von 101

1

Zivilrechtliche Beleidigung

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Ansprüche innerhalb von 14 Tagen.
Ansprüche innerhalb von 4 Monaten
Tatfrage kann man beweisen, nicht Rechtsfrage
Rechtsfrage kann man beweisen, nicht Tatfrage

Erklärung

Frage 71 von 101

1

Zivilrechtliche Ehrenbeleidigung:
Bsp.:
klagt 50.000 Euro ein -> Richter stellt 10.000 Euro aus (nur zu 20% gewonnen und zu 80% verloren —> „ÜBERKLAGEN“)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 72 von 101

1

Zivilrechtliche Ehrenbeleidigung:
Bsp.:
klagt 50.000 Euro ein -> Richter stellt 10.000 Euro aus, gewonnen.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 73 von 101

1

Zivilrechtliche Ehrenbeleidigung:
„XY beim Schwarzfahren erwischt“ —> Tatsachenbehauptung, aber UNWAHR, weil nur Jahreskarte nicht dabei gehabt; Bildnis war auch vorhanden im Artikel; 6.000 Euro Entschädigung

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 74 von 101

1

Zivilrechtlicher Ehrenschutz:
bei medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen: man muss keinen Betrag nennen (wird vom Richter bemessen); bei ähnlichen Fällen

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 75 von 101

1

Zivilrechtlicher Ehrenschutz:
bei medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen: man muss Betrag nennen

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 76 von 101

1

Bildnisschutz:
„(1) Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 77 von 101

1

Bildnisschutz:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

= Recht am eigenen Bild
≠ Urheberrecht oder Lichtbildherstellerrecht
schützt natürliche Personen gegen missbräuchliche Veröffentlichung ihrer Abbildung (§ 78 UrhG)
grds nicht gegen bloßes Photographiert-Werden (s aber § 16 ABGB und die umstrittene E OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 256/12h – Zur Belustigung)
Legaldefinition: „eigentümliche geistige Schöpfungen“ auf bestimmten Gebieten
Schutz von Werkteilen
Schöpfung = von (einem Menschen) geschaffen

Erklärung

Frage 78 von 101

1

Bildnisschutz:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

auch Veröffentlichung von Bildern verstorbener personen problematisch.
denn Bildnisschutz wirkt postmortal weiter.
(OGH 17. 2. 2014, 4 Ob 203/13a – Dubiose Geschäfte = Postmortaler Bildnisschutz = Rotlichtmilieu = Russen- Anwalt)
denn Bildnisschutz wirkt nicht postmortal weiter.
(OGH 17. 2. 2014, 4 Ob 203/13a – Dubiose Geschäfte = mortaler Bildnisschutz = Rotlichtmilieu = Russen- Anwalt)
Veröffentlichung von Bildern verstorbener personen ist erlaubt.

Erklärung

Frage 79 von 101

1

Bildnisschutz:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

nicht nur Phots sondern alle Arten von zwei- oder dreidimensionalen Abbildungen
nur Photos
Beispiele: Zeichnungen, Gemälde, Masken, Reliefs, Büsten; auch Karikaturen
Abgebildeter muss erkennbar sein:
– Bildlegende, Begleittext und Gesamtzusammenhang zu
berücksichtigen
– Problem des zwischenzeitlich geänderten Aussehens
Abgebildeter muss nicht erkennbar sein:
– nicht erkennbare Karikatur reicht
– Problem des zwischenzeitlich geänderten Aussehens

Erklärung

Frage 80 von 101

1

Bildnisschutz:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

entspricht nicht dem urheberrechtlichen Verbreitungsbegriff (§ 16 UrhG)
geht immer um ein Veröffentlichen
zum Beispiel: Tageszeitung, Buch, Aushang, Website
Veröffentlichungen im Internet, auf Websites zählen nicht dazu
fotografieren ohne zu veröffentlichen reicht
gleichzusetzen mit dem urheberrechtlichen Verbreitungsbegriff (§ 16 UrhG)

Erklärung

Frage 81 von 101

1

Bildnisschutz Fallprüfschema:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

1. Abgebildeter behauptet (objektives!) schutzwürdiges Interesse
2. Beklagter wendet zB ein:...?
3. Interessenabwägung
1. Abgebildeter behauptet (subjektives!) schutzwürdiges Interesse
2. Beklagter wendet zB ein:...?
3. Interessenabwägung

Erklärung

Frage 82 von 101

1

Bildnisschutz:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Bloßstellung
Preisgabe des Privatlebens
Anlass zu Missdeutung
Entwürdigende oder herabsetzende Abbildung

Erklärung

Frage 83 von 101

1

Bildnisschutz: Mögliche Einwendungen des Veröffentlichers (Beklagten)

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Einwilligung des Abgebildeten
– Reichweite der Zustimmung
– Widerruflichkeit
– Problemfall Minderjährige
Mangel der Erkennbarkeit
Überwiegendes Veröffentlichungsinteresse
Urheberrecht
Meinungsäußerung

Erklärung

Frage 84 von 101

1

Bildnisschutz:
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 78 UrhG

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Unterlassung
Beseitigung
Urteilsveröffentlichung
Schadenersatz (auch immaterielle Schäden)
einstweilige Verfügung

Erklärung

Frage 85 von 101

1

Namensrecht:
„Wird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt, so kann er auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen“
(§ 43 ABGB)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 86 von 101

1

Namensrecht:
„Wird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt, so kann er auf Unterlassung und bei Verschulden auf Haftstrafe klagen“
(§ 43 ABGB)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 87 von 101

1

Medienrechtliche Entschädigungsansprüche:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

= zivilrechtliche Ansprüche, die aber vor dem Strafgericht und im Strafverfahren durchgesetzt werden
anspruchsberechtigt sind nur natürliche Personen
im Einzelnen geht es um:
– Schutz der Ehre (§ 6)
– Schutz vor Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches (§ 7)
– Identitätsschutz(§7a)
– Schutz der Unschuldsvermutung (§ 7b)
– Schutz vor verbotener Veröffentlichung (§ 7c)
anspruchsberechtigt sind natürliche und juristische Personen
= verfassungsgsrechtliche Ansprüche, die aber vor dem Strafgericht und im Strafverfahren durchgesetzt werden

Erklärung

Frage 88 von 101

1

Medienrechtliche Entschädigungsansprüche:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Ersatz nur des immateriellen Schadens („Entschädigung für die erlittene Kränkung“)
Entschädigungsbetrag richtet sich nach Umfang und Auswirkungen der Veröffentlichung, insb Art und Ausmaß der Verbreitung des Mediums (Bedeutung für parallele Veröffentlichung in Druckausgabe und Online-Ausgabe von Tageszeitungen!)
Kumulation möglich (zugesprochen wird aber immer nur ein Betrag)
Anrechnung bei Parallelität mit Bildnisschutz
Ersatz nur des materiellen Schadens („Entschädigung für die erlittene Kränkung“)
Entschädigungsbetrag ist eine immer gleichgesetzte Summe

Erklärung

Frage 89 von 101

1

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung:
"Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Die Höhe des Entschädigungsbetrages ist nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auch der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen; auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medieninhabers ist Bedacht zu nehmen. Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro, bei einer Verleumdung oder bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 50 000 Euro nicht übersteigen."
(§ 6 Abs 1 MedienG)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 90 von 101

1

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung:
"Wird in einem Medium der subjektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Die Höhe des Entschädigungsbetrages ist nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auch der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen; auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medieninhabers ist Bedacht zu nehmen. Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro, bei einer Verleumdung oder bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 50 000 Euro nicht übersteigen."
(§ 6 Abs 1 MedienG)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 91 von 101

1

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung:
"Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Die Höhe des Entschädigungsbetrages ist nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auch der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen; auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medieninhabers ist Bedacht zu nehmen. Der Entschädigungsbetrag darf 10 000 Euro, bei einer Verleumdung oder bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 20 000 Euro nicht übersteigen."
(§ 6 Abs 1 MedienG)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 92 von 101

1

Üble Nachrede, Beschimpfung, verspottung und Verleumdung (§6 Abs 1 MedienG):

Wähle eine oder mehr der folgenden:

zivilrechtlicher Anspruch, wenn in einem Medium der objektive Tatbestand der
– üblen Nachrede iSd § 111 StGB
– Beschimpfung oder Verspottung iSd § 115 StGB
– Verleumdung iSd § 297 StGB
verwirklicht wurde.
verwaltungsrechtlicher Anspruch, wenn in einem Medium der objektive Tatbestand der
– üblen Nachrede iSd § 111 StGB
– Beschimpfung oder Verspottung iSd § 115 StGB
– Verleumdung iSd § 297 StGB
verwirklicht wurde.
zivilrechtlicher Anspruch, wenn in einem Medium der subjektive Tatbestand der
– üblen Nachrede iSd § 111 StGB
– Beschimpfung oder Verspottung iSd § 115 StGB
– Verleumdung iSd § 297 StGB
verwirklicht wurde.
verwaltungsrechtlicher Anspruch, wenn in einem Medium der subjektive Tatbestand der
– üblen Nachrede iSd § 111 StGB
– Beschimpfung oder Verspottung iSd § 115 StGB
– Verleumdung iSd § 297 StGB
verwirklicht wurde.

Erklärung

Frage 93 von 101

1

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung:
"Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn
1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 94 von 101

1

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung:
"Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn
2. im Falle einer üblen Nachrede
a) die Veröffentlichung wahr ist oder
b) ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden hat und auch bei Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt hinreichende Gründe vorgelegen sind, die Behauptung für wahr zu halten,

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 95 von 101

1

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung:
"Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn
3. es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat,
3a. es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer
seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, oder

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 96 von 101

1

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung:
"Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn
4. es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden hat."
(§ 6 Abs 2 MedienG)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 97 von 101

1

Ausnahmen von Entschädigungspflicht:
für die üble Nachrede:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Veröffentlichung wahr
überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit, trotz journalistischer Sorgfalt für wahr gehalten
Live-Sendung im Rundfunk, journalistische Sorgfalt
wahrheitsgetreue Wiedergabe einer Äußerung eines Dritten, überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit

Erklärung

Frage 98 von 101

1

Ausnahme von Entschädigungspflicht:
für Beschimpfung, verspottung und Verleumdung:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Live-Sendung im Rundfunk, journalistische Sorgfalt
Website, gebotene Sorgfalt
wahrheitsgetreue Wiedergabe einer Äußerung eines Dritten, überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit
wahrheitsgetruer Bericht über Verhandlung eines allgemeinen Vertretungskörpers
überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit, trotz journalistischer Sorgfalt für wahr gehalten

Erklärung

Frage 99 von 101

1

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches:
"(1) Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer Weise erörtert oder dargestellt, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 100 von 101

1

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches:
(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn
1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,
2. die Veröffentlichung wahr ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht,
3. nach den Umständen angenommen werden konnte, daß der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war,
4. es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen
hat, oder
5. es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat."
(§ 7 MedienG)

Wähle eins der folgenden:

WAHR
FALSCH

Erklärung

Frage 101 von 101

1

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensberich (§7 Abs 2 MedienG):
Ausnahme von Entschädigungspflicht:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

wahrheitsgeteuer Bericht über Verhandlung eines allgemeinen Vertretungskörpers
wahre Veröffentlichung, unmittelbarer Zusammenhang mit öffentlichem Leben
angenommen werden konnte, dass Betroffener einverstanden
Live-Sendung im Rundfunk, journalistische Sorgfalt
Website, gebotene Sorgfalt

	Erstellt von Patrick Peterka vor mehr als 4 Jahre

ABWL Unternehmensführung 1 Publizistik Quiz am VO KORRE (WS19/20), erstellt von Patrick Peterka am 26/02/2020.

VO KORRE (WS19/20)

VO KORRE (WS19/20)

Frage 1 von 101

Es gibt ein Kommunikationsgesetz.

Wähle eins der folgenden:

Erklärung

Frage 2 von 101

Es gibt kein Kommunikationsgesetz.

Wähle eins der folgenden:

Erklärung

Frage 3 von 101

Es gibt ein Telekommunikationsgesetz.

Wähle eins der folgenden:

Erklärung

Frage 4 von 101

Mediengesetz: Kodifikation

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Erklärung

Frage 5 von 101

Gewaltenteilung

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Erklärung

Frage 6 von 101

Gewaltenteilung: Aufteilung der staatlichen Funktionen zur Verteilung der Macht und zur gegenseitigen Kontrolle. (Art 94 Abs 1 B-VG: "Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.")

Wähle eins der folgenden:

Erklärung

Frage 7 von 101

Gewaltenteilung: Aufteilung der staatlichen Funktionen zur Überwachung des Volks und zur gegenseitigen Kontrolle. (Art 94 Abs 1 B-VG: "Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.")

Wähle eins der folgenden:

Erklärung

Frage 8 von 101

Legislative: Gesetzgebung

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Erklärung

Frage 9 von 101

Nationalrat:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Erklärung

Frage 10 von 101

Bundesrat:

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Erklärung

Frage 11 von 101

Weg der Bundesgesetzgebung: 1 ❌ ❌, ❌ 2 ❌ ❌ 3 ❌ ❌n oder ❌ 4 ❌ ❌ 5 ❌ ❌ und ❌

Klicke und ziehe, um den Text zu vervollständigen.

Erklärung

Frage 12 von 101

Exekutive: Verwaltung

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Erklärung

Frage 13 von 101

Judikative: Gerichtsbarkeit

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Erklärung

Frage 14 von 101

Judikative: Gerichtsbarkeit Art 87 Abs 1 B-VG: „Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.“ Art 88 Abs 2 B-VG garantiert die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit der Richter

Wähle eins der folgenden:

Erklärung

Frage 15 von 101

Judikative: Gerichtsbarkeit Art 87 Abs 1 B-VG: „Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes abhängig.“ Art 88 Abs 2 B-VG garantiert die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit der Richter

Wähle eins der folgenden:

Erklärung

Frage 16 von 101

Stufenbau der Rechtsordnung:

Ziehe eine Antwort zum richtigen orangen Punkt.

Erklärung

Frage 17 von 101

Bundesverwaltung

Wähle eine oder mehr der folgenden:

Erklärung

Frage 18 von 101

Rechtsvorschriften des Unionsrechtes haben auf jeder Stufe Anwendungsvorrang gegenüber dem innerstaatlichen Recht (Primat des Unionsrechtes). Im Kollisionsfall wird das innerstaatliche Recht verdrängt und darf nicht angewandt werden!

Wähle eins der folgenden:

Erklärung

Frage 19 von 101

Rechtsvorschriften des Unionsrechtes haben keinen Anwendungsvorrang gegenüber dem innerstaatlichen Recht (Primat der Rechtsordnung). Im Kollisionsfall wird das Unionsrecht verdrängt und darf nicht angewandt werden!

Wähle eins der folgenden:

Erklärung

Frage 20 von 101

Gewaltenteilung:
Aufteilung der staatlichen Funktionen zur Verteilung der Macht und zur gegenseitigen Kontrolle.
(Art 94 Abs 1 B-VG: "Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.")

Gewaltenteilung:
Aufteilung der staatlichen Funktionen zur Überwachung des Volks und zur gegenseitigen Kontrolle.
(Art 94 Abs 1 B-VG: "Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.")

Weg der Bundesgesetzgebung:
1
❌
❌, ❌
2
❌
❌
3
❌
❌n oder ❌
4
❌
❌
5
❌
❌ und ❌

Judikative: Gerichtsbarkeit
Art 87 Abs 1 B-VG: „Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.“
Art 88 Abs 2 B-VG garantiert die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit der Richter

Judikative: Gerichtsbarkeit
Art 87 Abs 1 B-VG: „Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes abhängig.“
Art 88 Abs 2 B-VG garantiert die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit der Richter

Privat- und Familienleben: Art 8 EMRK:
(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens,
seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Äußerungsfreiheit Art 10 EMRK – Meinungsäußerungsfreiheit:
(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens,
seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

BVG Rundfunk
= „Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks“