Verfahren des öffentlichen Beschaffungswesens

Voraussetzungen der polizeilichen Generalklausel BV 36 I Satz 3
(6 Punkte)

Was ist eine Mahnung?

Anwendbarkeit des Gleichheitsgebots

Prüfschema Auskünfte & Zusicherungen (7)

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Praxisänderung zulässig?

Was ist eine echte Rückwirkung und wann ist sie zulässig?

Wann ist eine Verfügung nichtig?

Welche Arten der Privatisierung gibt es?

Voraussetzungen der Privatisierung (3)

Arten von Verwaltungsaufgaben (Zweck der Staatsaufgaben)

Wann ist berechtigtes Vertrauen in das behördliche Verhalten gegeben?

Unter welchen Voraussetzungen ist der subordinationsrechtliche Vertrag zulässig?

Was ist eine öffentliche Beschaffung?

In welchen Fällen ist eine Änderung grundsätzlich ausgeschlossen?
(unwiderrufbar = materiell rechtskräftig)

Welche Arten ursprünglich fehlerhafter Verträge gibt es?

Wie ist bei nachträglich fehlerhaften Verträgen vorzugehen?

Was sind die Voraussetzungen für die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Private?

Was sind autonome Satzungen?

Was sind allgemeine Rechtsgrundsätze?

"sonstige" verfassungsrechtliche Grundsätze.

Was ist Vertrauensschutz?

Was sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes?

Was ist eine Vertrauensgrundlage?

Was ist eine Vertrauensbetätigung?

Besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht?

Voraussetzung für Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht? (3)

Wie treten Erlasse ausser Kraft?

Realakte?

Was ist eine unechte Rückwirkung und wann ist sie zulässig?

Was ist eine Vorwirkung und wann ist sie zulässig?

Was ist eine Gesetzeslücke (I/II)?

Was ist eine Gesetzeslücke (II/II)?
(1) Echte und (2) unechte Lücke.

Was ist Ermessen?

Welche Arten des Ermessens gibt es?

Welche Ermessensfehler werden unterschieden? (I/II)

Welche Ermessensfehler werden unterschieden? (II/II)

Unter welchen Voraussetzungen können Verfügungen geändert werden? (I/II)

Unter welchen Voraussetzungen können Verfügungen geändert werden? (II/II)

In welchen Fällen ist eine Änderung von Verfügungen grundsätzlich ausgeschlossen?
(unwiderrufbar = materiell rechtskräftig)

Unwiderrufbarkeit gilt nicht absolut. Deshalb muss Interessenabwägung gemacht werden.

Welche Arten der Änderung einer Verfügung gibt es? (I/III)

Welche Arten der Änderung einer Verfügung gibt es? (II/III)

Welche Arten der Änderung einer Verfügung gibt es? (III/III)

Was ist ein unbestimmter Rechtsbegriff?

Was sind Nebenbestimmungen von Verfügungen und wann sind sie zulässig?

Welche Arten von Nebenbestimmungen von Verfügungen gibt es? (I/II)

Welche Arten von Nebenbestimmungen von Verfügungen gibt es? (II/II)

Welche Gründe sprechen für eine sachliche und welche für eine örtliche Dezentralisation?

Was sind öffentlich-rechtliche Körperschaften?

Welche Arten privater Verwaltungsträger gibt es?

Wie ist die Grundrechtsbindung bei privatwirtschaftlichen Verwaltungsträgern?

Verwaltungsrechtlicher Vertrag und seine Form

Was sind die institutionellen öffentlichen Interessen?

Was für Regulierungsziele sollen durch die Regelungsinstrumente erreicht werden?

Was sind öffentliche Informationen?

Voraussetzungen der Ersatzvornahme

Voraussetzungen von Zwangsmassnahmen

Was sind Schutzmassnahmen?

Kostentragung im Störerprinzip

Was ist eine Verwaltungssanktion und welche Arten gibt es?

Welche Arten repressiver Sanktionen gibt es? (I/II)

Welche Arten repressiver Sanktionen gibt es? (II/II)

Administrative Rechtsnachteile

Beschwerde gegen Erlasse:
Wie sieht die materielle Beschwerde aus?

Besondere Beschwerderechte:
Egoistische Verbandsbeschwerde

Besondere Beschwerderechte:
Ideelle Verbandsbeschwerde

Besondere Beschwerderechte:
Beschwerde von Gemeinwesen

Gesuch um Verfügung über Realakte

Prüfschema der Enteignung von Nachbarrecht

Prüfschema materielle Enteignung

Vertrauensschutz
Etnschäschädigungsvoraussetzungen

Was sind die Objekte der formellen Enteignung (I/II)?

Nutzung von Verwaltungssachen durch Private

Was für Regulierungsinstrumente gibt es?

Monopol als öffentliche Aufgabe (Übertragung von Monopolrechten)

Was sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen rechtlicher Monopole des Bundes

Welche Arten von Konzessionen gibt es?

Was sind die Rechte und Pflichten des Konzessionärs?

Definition von Bewilligung

Arten von Bewilligungen

Was ist eine Ausnahmebewilligung?

Welche Bedeutung hat das Legalitätsprinzip im Subventionsrecht?

Welche Rechtsnatur haben Raumpläne?

Beschwerdevoraussetzungen (7)

Haftungsvoraussetzungen (5)

Wie wird ein Eingriff in die Eigentumsgarantie gerechtfertigt?

Was ist die materielle Enteignung?

Voraussetzungen für eine Entschädigung bei materieller Enteignung?

Was ist Verwaltungsrecht?

Welche zwei Verfassungsbegriffe werden unterschieden?

Weshalb ist die Abgrenzung des Verwaltungsrechts vom Privatrecht von Bedeutung?

Nach welchen Kriterien kann das Verwaltungsrecht vom Privatrecht abgegrenzt werden?

Was besagt die Zweistufentheorie?

In welchen Fällen ist privatrechtliches Handeln des Staates zulässig?

Was bedeutet die beschränkte Bindung des Strafrichters an Verwaltungsverfügungen?

Wie ist das Verhältnis zwischen Verwaltungsbehörden (Vollzugsorgan) und Parlament?

Wie ist das Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Justizbehörden?

Welche Bedeutung hat das Europarecht für das Verwaltungsrecht?

Welche Bedeutung haben Staatsverträge für das Verwaltungsrecht (im Bezug auf die Rechtsquelle)?

Welche Arten von Verwaltungstätigkeiten werden unterschieden?

Welche Rechtsquellen hat das Verwaltungsrecht?

Welche Bedeutung hat die Verfassung für das Verwaltungsrecht?

Was ist Gewohnheitsrecht?

Welche Bedeutung haben Gesetze im Verwaltungsrecht?

Was sind Verordnungen und welche Bedeutung haben sie im Verwaltungsrecht?

Welche Arten von Verordnungen gibt es?

Rechtsverordnung

Verwaltungsverordnung

gesetzesvertretende Verordnung

Vollzeihungsverordnung

selbständige und unselbständige Verordnung

Sind Verwaltungsverordnungen anfechtbar?

Was ist richterliches Recht?

Grundprinzipien des Verwaltungsrechts

Können Grundprinzipien gerichtlich durchgesetzt werden?

Legalitätsprinzip

Was ist das Erfordernis des Rechtssatzes?

Was ist das Erfordernis einer genügenden Normdichte?

Was ist das Erfordernis der Gesetzesform?

Welchen Geltungsbereich hat das Legalitätsprinzip?

Grundsatz des öffentlichen Interessen

Grundsatz der Verhältnismässigkeit

Grundsatz von Treu und Glauben

Welche Rechtswirkungen hat der Vertrauensschutz?

Verbot widersprüchlichen Verhaltens

Verbot des Rechtsmissbrauchs

Grundsatz der Rechtsgleichheit

Willkürverbot

räumlicher Geltungsbereich des Verwaltungsrechts

Welche Anknüpfungspunkte gibt es, um den räumlichen Geltungsbereich zu bestimmen?

Wie treten Erlasse in Kraft (zeitliche Geltung)?

Wird neues Recht auf hängige Verfahren angewendet?

echte Rückwirkung

Welche allgemeinen Auslegungsmethoden gibt es?

formale Auslegungsregeln

Wie ist bei der verfassungs- und völkerrechtskonformen Auslegung vorzugehen?

pflichtgemässes Ermessen

Wie ist die gerichtliche Überprüfung bei Ermessensfehlern?

Wie kann das Ermessen von unbestimmten Rechtsbegriffen abgegrenzt werden?

Welches Problem stellt sich bei der Gesetzesdelegation?

Voraussetzungen der Gesetzesdelegation

Welche Formen des Verwaltungshandelns (Handlungsformen) gibt es?

Was ist eine Verfügung?

Welche Bedeutung kommt der Verfügung im Verwaltungsrecht zu?

Was ist eine Allgemeinverfügung?

Welche Arten von Verfügungen gibt es?

Welche Formvorschriften gelten für Verfügungen?

Wie wird eine Verfügung eröffnet?

Was bedeutet die Eröffnung von Verfügungen?

Was bedeutet die Rechtsmittelbelehrung?

formelle Rechtskraft

materielle Rechtskraft

Welche Bedeutung haben Fristen?

Was ist eine fehlerhafte Verfügung?

Wann ist eine Verfügung anfechtbar?

Was bedeutet Nichtigkeit einer Verfügung?

VSS zur Durchsetzung von Verfügungen?

Rechtsschutz bei Verfügungen

Welches Problem stellt sich bei den Realakten betreffend Rechtsschutz?

Was ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag?

Welche Arten verwaltungsrechtlicher Verträge gibt es?

Beispiele zulässiger subordinationsrechtlicher Verträge

Wie entstehen verwaltungsrechtliche Verträge?

Was ist bei der Auslegung verwaltungsrechtlicher Verträge zu beachten?

Was ist bei ursprünglich fehlerhaften Verträgen zu beachten?

Realakt

Verwaltungsinnenakte

Grundsätze der Verwaltungsorganisation

Zentralisation/Dezentralisation der Verwaltungsbehörden

demokratische Ausgestaltung der Verwaltungstätigkeit

Wie funktioniert die Zentralverwaltung?

Was bedeutet Hierarchie der Verwaltungsbehörden?

Was sind öffentlich-rechtliche Anstalten?

Wie ist das Rechtsverhältnis zwischen der Anstalt und ihrer Benützer (öffentlich-rechtlich)?

Wie ist das Rechtsverhältnis zwischen Anstalt und ihrer Benützer (privatrechtlich)?

Welche Arten öffentlich-rechtlicher Körperschaften gibt es?

Was sind öffentlich-rechtliche Stiftungen?

Welche Arten privatrechtlicher Verwaltungsträger gibt es?

Was sind öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform?

Was sind spezialgesetzliche AG's?

Was sind gemischt-wirtschaftliche Unternehmen?

Was bedeutet New Public Management?

Arten von Verwaltungsmitteln?

Definitionen Verwaltungsaufgeben und öffentliche Abgaben

Welche Bedeutung hat das Legalitätsprinzip im Abgaberecht?

Was sind öffentliche Abgaben und welche Arten gibt es?

Funktionen von öffentlichen Aufgaben

Was sind Steuern und welche Arten gibt es?

Was sind Kausalabgaben?

Prinzipien betreffen der Kausalabgabe

Was sind Gebühren?

Was sind Ausgleichsabgaben?

Arten von Ausgleichsabgaben

Was sind Ersatzabgaben und wie werden sie bemessen?

Was sind Mehrwertabgaben/Vorzugslasten?

Was sind Gemengsteuern?

Definition Kostendeckungsprinzip

Äquivalenzprinzip (Definition)

Wie werden Steuern bemessen?

Wie werden Ausgleichsabgaben bemessen?

Wie werden Gebühren bemessen?