VO KORRE (WS19/20)

Es gibt ein Kommunikationsgesetz.

Es gibt kein Kommunikationsgesetz.

Es gibt ein Telekommunikationsgesetz.

Mediengesetz: Kodifikation

Gewaltenteilung

Gewaltenteilung: Aufteilung der staatlichen Funktionen zur Verteilung der Macht und zur gegenseitigen Kontrolle. (Art 94 Abs 1 B-VG: "Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.")

Gewaltenteilung: Aufteilung der staatlichen Funktionen zur Überwachung des Volks und zur gegenseitigen Kontrolle. (Art 94 Abs 1 B-VG: "Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.")

Legislative: Gesetzgebung

Nationalrat:

Bundesrat:

Weg der Bundesgesetzgebung: 1 [blank_start]Initiative:[blank_end] [blank_start]Regierungsvorlage, Initiativantrag[blank_end], [blank_start]Bunderat, Volksbegehren[blank_end] 2 [blank_start]Nationalrat:[blank_end] [blank_start]1. Lesung, 2. Lesung, 3. Lesung[blank_end] 3 [blank_start]Bundesrat:[blank_end] [blank_start]kein Einspruch/ First verstreichen lasse[blank_end]n oder [blank_start]begründeten Einspruch erheben[blank_end] 4 [blank_start]Bundespräsident:[blank_end] [blank_start]Beurkundung[blank_end] 5 [blank_start]Bundeskanzler:[blank_end] [blank_start]Gegenzeichnung[blank_end] und [blank_start]Kundmachung im Bundesgesetzblatt[blank_end]

Exekutive: Verwaltung

Judikative: Gerichtsbarkeit

Judikative: Gerichtsbarkeit Art 87 Abs 1 B-VG: „Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.“ Art 88 Abs 2 B-VG garantiert die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit der Richter

Judikative: Gerichtsbarkeit Art 87 Abs 1 B-VG: „Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes abhängig.“ Art 88 Abs 2 B-VG garantiert die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit der Richter

Stufenbau der Rechtsordnung:

Bundesverwaltung

Rechtsvorschriften des Unionsrechtes haben auf jeder Stufe Anwendungsvorrang gegenüber dem innerstaatlichen Recht (Primat des Unionsrechtes). Im Kollisionsfall wird das innerstaatliche Recht verdrängt und darf nicht angewandt werden!

Rechtsvorschriften des Unionsrechtes haben keinen Anwendungsvorrang gegenüber dem innerstaatlichen Recht (Primat der Rechtsordnung). Im Kollisionsfall wird das Unionsrecht verdrängt und darf nicht angewandt werden!

Bundesverwaltung = Verwaltung, für die der Bund zur Vollziehung zuständig ist.

Bundesverwaltung = Verwaltung, für die die Länder zur Vollziehung zuständig ist.

Verfassungsgrundsätze

Wahlen:

Grundrecht:

Vertragsrecht:

Äußerungsfreiheit: Art 10 EMRK – Meinungsäußerungsfreiheit (1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.

Äußerungsfreiheit: Art 10 EMRK – Meinungsäußerungsfreiheit (2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

Äüßerungsfreiheit Art 10 EMRK:

Privat- und Familienleben Art 8 EMRK

Privat- und Familienleben: Art 8 EMRK: (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Privat- und Familienleben: Art 8 EMRK: (2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Äußerungsfreiheit Art 10 EMRK – Meinungsäußerungsfreiheit: (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Äußerungsfreiheit Art 10 EMRK – Meinungsäußerungsfreiheit: (2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Privat- und Familienleben Art 8 EMRK – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens: (1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.

Privat- und Familienleben Art 8 EMRK – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens: (2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

Rundfunkbegriff:

BVG Rundfunk = „Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks“

BVG Rundfunk = „Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1975 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks“

BVG Rundfunk: (1) Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.

BVG Rundfunk: (2) Die näheren Bestimmungen für den Rundfunk und seine Organisation sind bundesgesetzlich festzulegen. Ein solches Bundesgesetz hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten, die die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die mit der Besorgung der im Abs. 1 genannten Aufgaben betraut sind, gewährleisten.

BVG Rundfunk: (3) Rundfunk gemäß Abs. 1 ist eine öffentliche Aufgabe.

BVG Rundfunk: (1) Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen mit Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.

BVG Rundfunk: (3) Rundfunk gemäß Abs. 1 ist eine private Aufgabe.

Lentia-Urteil:

Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)

Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (Privatradiogesetz - PrR-G)

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz - PrR-G)

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD-G)

Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD-G)

Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste (ORF-Gesetz, ORF-G)

Handhabe gegen Photographiert-Werden

ORF-G

ORF-G:

ORF-G: qualitative und quantitative Werbebeschränkungen – keine Werbung an Karfreitag, 1. November und 12. Dezember – genaue Fixierung der Dauer von Hörfunk- und Fernsehwerbung – ein österreichweites Hörfunkprogramm werbefrei – Unterbrecherwerbung als Ausnahme – Produktplatzierung unzulässig (einige wenige Ausnahmen)

ORF-G: qualitative und quantitative Werbebeschränkungen – keine Werbung an Karfreitag, 2. November und 13. Dezember – genaue Fixierung der Dauer von Hörfunk- und Fernsehwerbung – zwei österreichweite Hörfunkprogramm werbefrei – Unterbrecherwerbung als Ausnahme – Produktplatzierung unzulässig (einige wenige Ausnahmen)

PrR-G:

PrR-G

AMD-G

Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen § 26 MedienG: Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen in periodischen Medien als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, es sei denn, daß Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können.

Organisatin des ORF: Organe:

Organisation des ORF: Mitglieder der Kollegialorgane:

ORF: Stiftungsrat:

Organe des ORF: Generaldirektor:

Organe des ORF: Publikumsrat:

Finanzierung des ORF:

Finanzierung des ORF:

Welche Äußerungen sind problematisch?

Ehrenschutz:

Zivilrechtliche Ehrenbeleidigung: „Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schade oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, so ist er berechtigt, den Ersatz zu fordern.“ (§ 1330 Abs 1 ABGB)

Zivilrechtliche Beleidigung

Zivilrechtliche Ehrenbeleidigung: Bsp.: klagt 50.000 Euro ein -> Richter stellt 10.000 Euro aus (nur zu 20% gewonnen und zu 80% verloren —> „ÜBERKLAGEN“)

Zivilrechtliche Ehrenbeleidigung: Bsp.: klagt 50.000 Euro ein -> Richter stellt 10.000 Euro aus, gewonnen.

Zivilrechtliche Ehrenbeleidigung: „XY beim Schwarzfahren erwischt“ —> Tatsachenbehauptung, aber UNWAHR, weil nur Jahreskarte nicht dabei gehabt; Bildnis war auch vorhanden im Artikel; 6.000 Euro Entschädigung

Zivilrechtlicher Ehrenschutz: bei medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen: man muss keinen Betrag nennen (wird vom Richter bemessen); bei ähnlichen Fällen

Zivilrechtlicher Ehrenschutz: bei medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen: man muss Betrag nennen

Bildnisschutz: „(1) Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.

Bildnisschutz:

Bildnisschutz:

Bildnisschutz:

Bildnisschutz:

Bildnisschutz Fallprüfschema:

Bildnisschutz:

Bildnisschutz: Mögliche Einwendungen des Veröffentlichers (Beklagten)

Bildnisschutz: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 78 UrhG

Namensrecht: „Wird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt, so kann er auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen“ (§ 43 ABGB)

Namensrecht: „Wird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt, so kann er auf Unterlassung und bei Verschulden auf Haftstrafe klagen“ (§ 43 ABGB)

Medienrechtliche Entschädigungsansprüche:

Medienrechtliche Entschädigungsansprüche:

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung: "Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Die Höhe des Entschädigungsbetrages ist nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auch der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen; auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medieninhabers ist Bedacht zu nehmen. Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro, bei einer Verleumdung oder bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 50 000 Euro nicht übersteigen." (§ 6 Abs 1 MedienG)

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung: "Wird in einem Medium der subjektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Die Höhe des Entschädigungsbetrages ist nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auch der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen; auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medieninhabers ist Bedacht zu nehmen. Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro, bei einer Verleumdung oder bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 50 000 Euro nicht übersteigen." (§ 6 Abs 1 MedienG)

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung: "Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Die Höhe des Entschädigungsbetrages ist nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auch der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen; auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medieninhabers ist Bedacht zu nehmen. Der Entschädigungsbetrag darf 10 000 Euro, bei einer Verleumdung oder bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 20 000 Euro nicht übersteigen." (§ 6 Abs 1 MedienG)

Üble Nachrede, Beschimpfung, verspottung und Verleumdung (§6 Abs 1 MedienG):

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung: "Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn 1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung: "Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn 2. im Falle einer üblen Nachrede a) die Veröffentlichung wahr ist oder b) ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden hat und auch bei Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt hinreichende Gründe vorgelegen sind, die Behauptung für wahr zu halten,

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung: "Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn 3. es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat, 3a. es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, oder

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung: "Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn 4. es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden hat." (§ 6 Abs 2 MedienG)

Ausnahmen von Entschädigungspflicht: für die üble Nachrede:

Ausnahme von Entschädigungspflicht: für Beschimpfung, verspottung und Verleumdung:

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches: "(1) Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer Weise erörtert oder dargestellt, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches: (2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn 1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt, 2. die Veröffentlichung wahr ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht, 3. nach den Umständen angenommen werden konnte, daß der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war, 4. es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat, oder 5. es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat." (§ 7 MedienG)

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensberich (§7 Abs 2 MedienG): Ausnahme von Entschädigungspflicht: