KORRE Altfragenbibel

Question

Welche der folgenden Aussagen ist richtig?

Answer 1

In Österreich gilt das Zensuswahlrecht

Answer 2

Juristische Personen können in ihrer Ehre verletzt werden

Answer 3

mit dem 18. Geburtstag erreicht eine Person volle Rechtsfähigkeit

Answer 4

Verstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gesetz vom VfGH schnellstmöglich aufgehoben werden

Answer 5

a) Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird

Answer 6

b) Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet

Answer 7

c) Der Impressumpflicht unterliegen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien

Answer 8

d) Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS

Answer 9

a) Fotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröffentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröffentlichung einwilligt

Answer 10

b) Auch unentgeltliche Veröffentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen

Answer 11

c) Wird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen

Answer 12

d) Personenbildnisse dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden, außer der Abgebildete stimmt der Veröffentlichung zu

Answer 13

a) Ist ein Foto urheberrechtlich geschützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers geschützt sein.

Answer 14

b) Hätte Anna das Foto gemeinsam mit ihrer Freundin Sophia aufgenommen, bestünde Teilurheberschaf

Answer 15

c) Das Werk ist bis zum 31. Dezember 2086 urheberrechtlich geschützt

Answer 16

d) Die Marketingabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlichen. Dazu reicht ein Werknutzungsrecht bzw. eine Werknutzungsbewilligung

Answer 17

a. Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumpflicht bestehen

Answer 18

b. Ein unklares Impressum geht zu Lasten des Medieninhabers.

Answer 19

c. Das Impressum muss im Inhaltsverzeichnis nicht angegeben werden.

Answer 20

d. Ist ein Impressum zwar aufgrund von Form oder Platzierung unlesbar, aber immerhin vorhanden, ist die Impressumpflicht nicht verletzt.

Answer 21

a. Bei einer reinen Landschaftsaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.

Answer 22

b. Wird ein Photo veröffentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die Fallgruppe "Anlass zu Missdeutungen".

Answer 23

c. Das Veröffentlichen der Fotos auf der Website des Wintersportortes ist ein Eingriff in das Vervielfältigungs- und das Zurverfügungstellungsrechtes des Photographen.

Answer 24

d. Das Veröffentlichen eines Bildes, auf dem ein fünfjähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur zulässig, wenn die Eltern in die Veröffentlichung einwilligen.

Answer 25

a. Die Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.

Answer 26

b. Gesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislative geschaffen.

Answer 27

c. Während es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landesund Gemeindeebene nur eine Kammer.

Answer 28

d. Die drei Staatsgewalten sind Legislative, Exekutive und Judikatur

Answer 29

a. Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identitätsschutz berufen.

Answer 30

b. Der Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung

Answer 31

c. Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen

Answer 32

d. Der Schauspieler könnte dagegen sinnvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines Namensrechtes geltend macht.

Answer 33

a. Ein Betroffener kann gegen die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröffentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.

Answer 34

b. Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Answer 35

c. Eine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 16 ABGB.

Answer 36

d. Für zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.

Answer 37

d. Frau Maier greift in das Verbreitungsrecht ein

Answer 38

c. Die Gedichte sind Werke der Literatur.

Answer 39

b. Frau Maiers Handeln ist durch keine freie Werknutzung legitimiert.

Answer 40

a. Lädt sich eine dritte Person den Gedichtband herunter, greift sie in das Vervielfältigungsrecht ein.

Answer 41

a. Private Rundfunkbetreiber unterliegen keinen qualitativen und quantitativen Werbebeschränkungen.

Answer 42

b. Am Karfreitag darf in Fernsehprogrammen keine Werbung ausgestrahlt werden.

Answer 43

c. Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen nach § 26 MedienG jedenfalls als Werbung gekennzeichnet werden.

Answer 44

d. Der ORF darf kein subliminale Werbung ausstrahlen

Answer 45

a. Der Begriff "Äußerungsfreiheit" ist nicht richtig; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richtig wäre: "Meinungsäußerungsfreiheit".

Answer 46

b. "Rechtsmittel" kann als Oberbegriff für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.

Answer 47

c. Österreichs Regierungsform: Demokratie

Answer 48

d. Das Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der "Kaufpreis".

Answer 49

a. Auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein

Answer 50

b. Nur aus wichtigem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden

Answer 51

c. Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

Answer 52

d. Lizenzverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden.

Answer 53

a. Grundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden.

Answer 54

b. Grundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes stehen.

Answer 55

c. Das Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne des Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).

Answer 56

d. Grundrechte schützen vor staatlichen Eingriffen

Answer 57

a. Der Verfassungsgerichtshof hat eine negative Gesetzgebungskompetenz.

Answer 58

b. Über die Verhängung einer Justizstrafe entscheiden Strafgerichte.

Answer 59

c. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution der Europäischen Union.

Answer 60

d. Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.

Answer 61

a. Die Website ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium. (periodisches Medium)

Answer 62

b. Frau Reiselust in Medieninhaber im Sinne des MedienG.

Answer 63

c. Für Frau Reiselusts Website gilt die Ausnahme für "kleine Websites", weil die Website keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichshinausgehenden Informationsgehalt aufweist.

Answer 64

d. Frau Reiselust muss ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG bereitstellen.

Answer 65

a. Der Schutz der Unschuldsvermutung ist völker- und verfassungsrechtlich geboten.

Answer 66

b. Auf den Schutz der Unschuldsvermutung können sich Täter und Opfer berufen

Answer 67

c. Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt nur bis zu jenem Zeitpunkt, an dem eine Person von einem Strafgericht rechtskräftig verurteilt wird.

Answer 68

d. Ein medienrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Verletzung der Unschuldsvermutung besteht nicht, wenn der Betroffene die Tat gegenüber einem Medium eingestanden und das nicht widerrufen hat.

Answer 69

a. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod des Betroffenen nicht erstmals geltend gemacht werden

Answer 70

b. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.

Answer 71

c. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien geltend gemacht werden

Answer 72

d. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können nicht nur inländische, sondern auch ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruches verurteilt werden.

Answer 73

a. Damit eine Person gegendarstellungsberechtigt ist, braucht sie in der Veröffentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, nicht namentlich genannt zu sein

Answer 74

b. Eine Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem Druckwerk veröffentlicht wurde.

Answer 75

c. Das Informationsgebot besagt, dass der Leser der Gegendarstellung nicht nur erfahren soll, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist, sondern auch genauere Informationen erhalten soll.

Answer 76

d. Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung beim Strafgericht einlangen.

Answer 77

a. Eine Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Schaffensergebnis von einem Menschen stammt.

Answer 78

b. Das Urheberrecht kann alle zehn Jahre durch Entrichten einer Erneuerungsgebühr verlängert werden

Answer 79

c. Ein Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk mittels einer gesetzlichen Lizenz vertraglich einräumen.

Answer 80

d. Das Urheberrecht schützt technische Erfindungen.

Answer 81

a. Das ORF-Gesetz sieht vor, dass es ein werbefreies Fernsehprogramm geben muss.

Answer 82

b. Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor und der Publikumsrat

Answer 83

c. Der ORF darf in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen Schleichwerbung senden.

Answer 84

d. Der Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.

Answer 85

a. Das ORF-Monopol war ein rechtswidriger Eingriff in die Äußerungsfreiheit.

Answer 86

b. Auch die Programme von privaten Rundfunkveranstaltern müssen dem Objektivitätsgebot entsprechen.

Answer 87

c. Das ORF-Gesetz und das BVG-Rundfunk stehen im Verfassungsrang

Answer 88

d. Das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz regelt die Veranstaltung von Privatfernsehen und Privathörfunk.

Answer 89

a. Der Newsletter ist ein wiederkehrendeselektronisches Medium.

Answer 90

b. Bei Äußerungen, die in einem Newsletter veröffentlicht wurden, ist generell keine Gegendarstellung möglich.

Answer 91

c. Eine Gegendarstellung gegen diese Äußerung ist schon deshalb nicht möglich, weil der Politiker Ernst Fall nur allgemeinbetroffen ist

Answer 92

d. Die Aussage "Die Politiker sind alle vollkommen unfähig" ist ein Werturteil.

Answer 93

a. In Medienangelegenheiten entscheidet in erster Instanz das Landesgericht als Dreirichtersenat.

Answer 94

b. Strafgerichte können auch über gewisse zivilrechtliche Ansprüche entscheiden.

Answer 95

c. Die Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Answer 96

d. Richter der Verwaltungsgerichte müssen Weisungen des Verwaltungsgerichtshofs befolgen

Answer 97

a. Maria greift in das Verbreitungsrecht ein

Answer 98

b. Maria greift in das Vervielfältigungsrecht ein.

Answer 99

c. Marias Handeln ist durch keine freie Werknutzung legitimiert.

Answer 100

d. Maria greift in das Zurverfügungsstellungsrecht ein.

Answer 101

a. Die Direktoren des ORF müssen die Weisungen des Generaldirektors befolgen.

Answer 102

b. Tätigkeiten des ORF, die nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, dürfen nicht aus dem Programmentgelt finanziert werden.

Answer 103

c. Das ORF-Monopol war ein verhältnismäßiger Eingriff in die Äußerungsfreiheit.

Answer 104

d. Während das AMD-G ("Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz") Teleshopping uneingeschränkt erlaubt, ist Teleshopping nach dem ORF-G (ORF-Gesetz) untersagt.

Answer 105

a. Das Photographieren des Buben ist keine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild.

Answer 106

b. Die Veröffentlichung des Photos ist jedenfalls eine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild.

Answer 107

c. Damit das Photo für Werbezwecke verwendet werden darf, müssen Alexanders Eltern in die Veröffentlichung des Bildes einwilligen.

Answer 108

d. Damit das Photo für Werbezwecke verwendet werden darf, muss Alexander in die Veröffentlichung des Bildes einwilligen.

Answer 109

a. Die Einwilligung in die Veröffentlichung eines Personenbildnisses kann nicht immer widerrufen werden.

Answer 110

b. Das Recht am eigenen Bild ist im ABGB (Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt

Answer 111

c. Die Veröffentlichung eines Photos ohne Einwilligung der Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröffentlichung berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt sind.

Answer 112

d. Im Bildnisschutz wird nur der immaterielle Schaden ersetzt.

Answer 113

a. Ein Gesetz tritt immer mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.

Answer 114

b. Österreichische Gesetze werden von der Bundesregierung verabschiedet.

Answer 115

c. Ein Gesetz tritt grundsätzlich mit dem auf die Beschlussfassung folgenden Tag in Kraft.

Answer 116

d. Erhebt der Bundesrat einen begründeten Einspruch gegen einen Gesetzesentwurf, kann das Gesetz in der Regel trotzdem verabschiedet werden.

Answer 117

a. Ein Betroffener kann gegen die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröffentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.

Answer 118

b. Der zivilrechtliche Anspruch aus Ehrenbeleidigung steht nur zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

Answer 119

c. Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen in den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Answer 120

d. Eine Namensanmaßung verletzt das Namensrecht

Answer 121

a. Der Schutz der Unschuldsvermutung kann auch nach der Urteilsverkündung weitergelten

Answer 122

b. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.

Answer 123

c. Der Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die Äußerung verfasst hat.

Answer 124

d. Die Höhe des Entschädigungsbetrags hängt von Umfang und Verbreitung der Veröffentlichung ab.

Answer 125

1. Welche Verwertungsrechte sind verletzt? Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht

Answer 126

2. Wenn das gegenständliche Photo auch auf der Website krone.at abrufbar ist, welche Verwertungsrechte sind dadurch betroffen? Zurverfügungsstellungsrecht

Answer 127

3. Wenn der Urheber nicht einmal als solcher genannt wird, welches weitere Recht ist dann verletzt? Recht auf Urheberbezeichnung/ Recht auf Werkschutz

Answer 128

4. Zu welcher Gruppe von Rechten gehört dieses (auf in Frage 3 abgezielte) Recht? Nennen Sie die anderen: persönlichkeitsrechtliche Befugnisse; in Abgrenzung zu vermögensrechtliche Befugnisse ODER: Urheberrechte in Abgrenzung zu "verwandten Schutzrechten"(Leistungsschutzrechten)

Answer 129

5. Nennen Sie zwei zivilrechtliche Ansprüche, die der in seinem Urheberrecht verletzte Photograph gegen den Medieninhaber der "Kronen Zeitung" hat.: 1) Anspruch auf Entschädigung (angemessenes Endgelt) 2) Anspruch auf Unterlassung

Answer 130

a. Damit eine Person gegendarstellungsberechtigt ist, muss sie in der Veröffentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, namentlich genannt sein.

Answer 131

b. Wird das Kontradiktionsgebot nicht eingehalten, muss die Gegendarstellung nicht veröffentlicht werden.

Answer 132

c. Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen sechs Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Strafgericht stellen.

Answer 133

d. Die betroffene Person muss beweisen, dass die vom Medium veröffentlichte Behauptung unwahr ist

Answer 134

a. Anna unterliegt nicht der Offenlegungspflicht, weil ihre Website eine „kleine Website“ ist

Answer 135

b. Anna ist Medieninhaberin.

Answer 136

c. Wenn Anna auf ihrer Website bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über das Konkurrenzunternehmen „Flower GmbH“ veröffentlicht, die geeignet sind, dessen Erwerb oder das Fortkommen zu gefährden, kann die „Flower GmbH“ dagegen zivilrechtlich nach § 1330 Abs 2 ABGB vorgehen.

Answer 137

d) Wenn Anna auf ihrer Website eine unwahre Tatsachenbehauptung über das Konkurrenzunternehmen „Flower GmbH“ veröffentlicht, die unter den Tatbestand der üblen Nachrede fällt, kann die „Flower GmbH“ berechtigterweise im Wege eines medienrechtlichen Entschädigungsverfahrens von Anna Ersatz des immateriellen Schadens fordern.

Answer 138

a. Verletzungen des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind niemals zulässig.

Answer 139

b. Möchte Chen Lu das Gesetz auf seine Grundrechtskonformität überprüfen lassen, kann sie sich nicht direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.

Answer 140

c. Zum Schutz der Gesundheit darf in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verhältnismäßig eingegriffen werden.

Answer 141

d. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist ein Menschenrecht, auf das sich auch Personen berufen können, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben.

Answer 142

a. Bloße Ideen sind nicht urheberrechtlich geschützt.

Answer 143

b. Urheberrechte sind übertragbar und vererbbar

Answer 144

c. Juristische Personen können Urheber sein

Answer 145

d. Ein Miturheber kann auf sein Urheberrecht verzichten

Answer 146

a. Der Anspruch richtet sich gegen den Verfasser der Äußerung

Answer 147

b. Die betroffene Person muss beweisen, dass die vom Medium veröffentlichte Behauptung unwahr ist.

Answer 148

c. Wird das Kontradiktionsgebot nicht eingehalten, muss die Gegendarstellung nicht veröffentlicht werden.

Answer 149

d. Der Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.

Answer 150

a. Eine Person kann nur dann zivilrechtlich gegen eine Ehrenbeleidigung vorgehen, wenn diese nicht vorsätzlich begangen wurde, denn gegen eine vorsätzliche Ehrenbeleidigung kann strafrechtlich vorgegangen werden.

Answer 151

b. Beschimpft eine Person eine andere in einer Wohnung, in der keine anderen Personen anwesend sind, fällt die Handlung nicht unter den Tatbestand der Beleidigung.

Answer 152

c. Der Kern des Ehrenschutzes ist im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geregelt.

Answer 153

d. Juristische Personen haben einen zivilrechtlichen Anspruch wegen Kreditschädigung gemäß § 1330 Abs 2 ABGB, natürlichen Personen steht dieser Anspruch hingegen nicht offen.

Answer 154

a. Der Offenlegungspflicht unterliegen grundsätzlich alle Arten von periodischen Medien.

Answer 155

b. Zweck des Impressums ist es, über die Abhängigkeitsverhältnisse und die grundlegende Richtung des Mediums aufzuklären.

Answer 156

c. Ein Verstoß gegen die Pflicht, ein Impressum zu führen, hat keinerlei Konsequenzen.

Answer 157

d. Entgeltliche Veröffentlichungen in periodischen Medien müssen als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, selbst wenn es durch Gestaltung oder Anordnung keinerlei Zweifel an der Entgeltlichkeit gibt

Answer 158

b) richtig

Answer 159

a. Das Urheberrecht kann durch das Entrichten einer Erneuerungsgebühr für jeweils 10 Jahre verlängert werden.

Answer 160

b. Das Urheberrecht kann durch Einräumung eines Werknutzungsrechtes unter Lebenden übertragen werden.

Answer 161

c. Das Urheberrecht schützt den Schöpfer von eigentümlichen geistigen Schöpfungen (Werke)

Answer 162

d. Der Urheber kann auf die Geltendmachung seiner Ansprüche aus einer Rechtsverletzung verzichten.

Answer 163

a. Preisgabe des Privatlebens

Answer 164

b. Bloßstellung

Answer 165

c. Anlass zu Missdeutungen

Answer 166

d. Entwürdigende und herabsetzende Abbildungen

Answer 167

a. Ein E-Mail-Newsletter, der zumindest zwei Mal im Jahr verbreitet wird, muss ein Impressum enthalten.

Answer 168

b. Der Medieninhaber eines Rundfunkprogramms ist zur Veröffentlichung einer Offenlegung verpflichtet

Answer 169

c. Eine Tageszeitung muss ein Impressum und eine Offenlegung enthalten

Answer 170

d. Der Medieninhaber einer Website ist zur Veröffentlichung einer Offenlegung, nicht aber eines Impressums verpflichtet.

Answer 171

a. Das ORF-Monopol war ein NICHT VERHÄLTNISMÄßIGER Eingriff in die Äußerungsfreiheit

Answer 172

b. Wer in Österreich Hörfunk veranstalten möchte, braucht dafür eine Zulassung

Answer 173

c. Der Generaldirektor des ORF ist ein Kollegialorgan.

Answer 174

d. Der Stiftungsrat ist an die Weisungen des Generaldirektors gebunden.

Answer 175

a. Kartellrecht sorgt dafür, dass es einen funktionierenden Wettbewerb gibt.

Answer 176

b. Domain-Grabbing ist eine Handlung, die durch das Kartellgesetz verboten ist

Answer 177

c. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält Regelungen über die (Un-)zulässigkeit von Geschäftspraktiken und sonstigen Handlungen von Unternehmen.

Answer 178

d. Das Kartellrecht verfolgt den Zweck, dass ein fairer Wettbewerb geführt wird.

Answer 179

a. Juristische Personen können sich auf den zivilrechtlichen Schutz der Ehre stützen

Answer 180

b. Wird eine Person durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens beeinträchtigt, kann sie einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen.

Answer 181

c. Sowohl für das Recht am eigenen Bild als auch für das Recht an der eigenen Stimme kann ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung zustehen.

Answer 182

d. Das in § 16 ABGB geregelte allgemeine Persönlichkeitsrecht kann als Auffangnetz für Persönlichkeitsrechtsverletzungen dienen

Answer 183

a. Die Veröffentlichung "Sie berichten in Ihrer Print-Ausgabe vom 23. April 2021, dass RA Dr. Georg Fischer die Nichtigkeitsbeschwerde nach Ablauf der dreitägigen Frist angemeldet hat. Diese Aussage ist unwahr." ist eine Gegendarstellung.

Answer 184

b. Der Rechtsanwalt kann sich mit dem Gegendarstellungsbegehren nicht direkt an das Strafgericht wenden

Answer 185

c. Die Beweislast (in puncto Un-/Wahrheit) trifft den Medieninhaber.

Answer 186

d. Der "KURIER" muss die Gegendarstellung spätestens am 5. Werktag nach der Veröffentlichung, also am Freitag, dem 30. April 2021, veröffentlichen.

Answer 187

a. Sind die im Medium veröffentlichten Angaben nicht geeignet, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität der Person zu führen, steht der Anspruch nicht zu.

Answer 188

b. Werden durch die Veröffentlichung von Angaben über eine Person, die verdächtigt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung gesetzt zu haben, schutzwürdige Interessen der Person verletzt, hat der Betroffene jedenfalls Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, wenn keiner der Ausnahmegründe des Absatz 3 einschlägig ist.

Answer 189

c. Nicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich auf diesen Anspruch berufen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind

Answer 190

d. Werden in U-Bahn-Stationen Plakate aufgehängt, auf denen Fotos sowie Angaben zu einer Person abgedruckt sind, die verdächtigt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung gesetzt zu haben, hat die betroffene Person Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, sofern die Veröffentlichung der Angaben nicht amtlich veranlasst war

Answer 191

a. Lizenzverträge können für einen bestimmten Zeitraum (befristet) abgeschlossen werden

Answer 192

b. Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kommt nur dann zustande, wenn ihr Willen übereinstimmt und sie ihren Willen gegenüber der jeweils anderen Partei erklären.

Answer 193

c. Die außerordentliche Kündigung eines unbefristeten Lizenzvertrags kann vertraglich ausgeschlossen werden.

Answer 194

d. Räumt der Urheber seinem Vertragspartner ein Werknutzungsrecht ein, darf der Urheber das Werk insoweit nicht anderweit verwerten.

Answer 195

a. Die Zeitung darf den Leserbrief veröffentlichen, ohne eine gesonderte Einwilligungserklärung von Frau Nowak einzuholen

Answer 196

b. Wird der Leserbrief in der Druckausgabe der Zeitung veröffentlicht, wird in das Vervielfältigungsrecht von Frau Nowak eingegriffen.

Answer 197

c. Die Zeitung darf den Leserbrief gekürzt veröffentlichen, sofern der Sinngehalt dadurch nicht geändert wird.

Answer 198

d. Wird der Leserbrief in der Online-Ausgabe der Zeitung veröffentlicht, wird in das Zurverfügungstellungsrecht, nicht aber in das Vervielfältigungsrecht von Frau Nowak eingegriffen.

Answer 199

a. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroffenen Person mit jenen der sich äußernden Person abgewogen.

Answer 200

b. Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.

Answer 201

c. Exzedierende (~übertriebene) Werturteile dürfen nicht geäußert werden

Answer 202

d. Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht jedem Menschen zu.

Answer 203

a. Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung beim Strafgericht einlangen.

Answer 204

b. Der Anspruch auf Gegendarstellung steht einem Betroffenen offen, wenn eine unwahre Tatsachenbehauptung in einem periodischen elektronischen Medium veröffentlicht wurde.

Answer 205

c. Der von der unwahren Tatsachenbehauptung Betroffene muss beweisen, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist.

Answer 206

d. Im Rahmen der Gegendarstellung kann der aus der unwahren Tatsachenbehauptung entstandene Kränkungsschaden geltend gemacht werden.

Answer 207

a. Im Fall einer reinen Kreditschädigung trifft den Betroffenen die Beweislast.

Answer 208

b. Der Anspruch steht nur zur, wenn die Äußerung ehrenbeleidigend ist.

Answer 209

c. Der Betroffene hat Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens.

Answer 210

d. Die Geltendmachung des Anspruchs steht nicht nur Unternehmen offen

Answer 211

a. Bei den österreichischen Nationalratswahlen ist der Grundsatz des geheimen Wahlrechts verwirklicht.

Answer 212

b. Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt.

Answer 213

c. Der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts ist in Österreich nicht verwirklicht, weil nicht alle Staatsbürger, sondern nur jene, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wählen dürfen.

Answer 214

d. Bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verwirklicht.

Answer 215

a. In Österreich gilt das Zensuswahlrecht

Answer 216

b. Juristische Personen können in ihrer Ehre verletzt werden

Answer 217

c. Mit dem 18.Geburstag erreicht eine Person volle Rechtsfähigkeit

Answer 218

d. Verstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gesetz von VfGH schnellmöglich aufgehoben werden

Answer 219

a. Die medienrechtlichen Entschädigungssprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird

Answer 220

b. Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet

Answer 221

c. Der Impressumpflicht unterliegen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien

Answer 222

d. Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS

Answer 223

a. Fotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröffentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröffentlichung einwilligt

Answer 224

b. Auch unentgeltliche Veröffentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen.

Answer 225

c. Wird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen

Answer 226

d. Personenbildnisse dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden, außer der Abgebildete stimmt der Veröffentlichung zu

Answer 227

a. Ist ein Foto urheberrechtlich gestützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers gestützt sein.

Answer 228

b. Hätte Anna das Foto gemeinsam mit ihrer Freundin Sophia aufgenommen, bestünde Teilurheberschaft

Answer 229

c. Das Werk ist bis zum 31.Dezember 2086 urheberrechtlich gestützt

Answer 230

d. Die Marketingabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlichen. Es genügt, wenn Anna dem Tourismusverband ein Werknutzungsrecht einräumt

Answer 231

a. Nach ihrem Tod werden lediglich ihre geistigen Interessen weiterhin gestützt (Urheberpersönlichkeitsrechte). Der Schutz erstreckt sich nicht auf die Verwertungsrechte.

Answer 232

b. Die Schutzfrist beginnt am 1.Jänner 2010

Answer 233

c. Der urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.

Answer 234

d. Die Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate

Answer 235

a. Die Veröffentlichung muss jedenfalls als „ Gegendarstellung“ bezeichnet sein.

Answer 236

b. Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen 6 Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.

Answer 237

c. Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden.

Answer 238

d. Der Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

Answer 239

– materiell-rechtliche Frist: 2 Monate ab Beginn der Veröffentlichung (auch online!) – zwingend vorgeschaltet: außergerichtliches Gegendarstellungs-Begehren – gestaffelte Veröffentlichungsfristen: 5 Werktage bei Tageszeitungen (Österreich verbannt Gegendarstellungen in auflagenschwache Samstagsausgabe) – binnen 6 Wochen nach GD-Antrag – „befristetes Verfahren“: 5 Werktage für Einwendungen, 5 Werktage für Gegendarstellung, binnen 14 Tagen Verhandlung und Entscheidung (Anordnung der Veröffentlichung ist sofort vollstreckbar!) – dann uU Berufung und/oder Fortsetzung („fortgesetztes Verfahren“)

Answer 240

a. Die Veröffentlichung muss jedenfalls als „ Gegendarstellung“ bezeichnet sein

Answer 241

b. Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen 6 Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.

Answer 242

c. Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden.

Answer 243

d. Der Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

Answer 244

a. Herr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem § 1330 Abs 2 ABGB wehren

Answer 245

b. Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil unwahre Tatsachenbehauptung in einer Online-Zeitung veröffentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar.

Answer 246

c. Herr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem. § 152 StGB Erfolg haben.

Answer 247

d. Es besteht die Pflicht zur Veröffentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens 2 Monate ab dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am 29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrifft, und keine anderen Gründe die Veröffentlichungspflicht ausschließen.

Answer 248

a. Der ORF darf nach dem AMD-G (Audiovisuelles Mediendienste-Gesetz) eine Teleshopping – Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern eindeutig erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.

Answer 249

b. Der ORF unterliegt den gleichen Werbebeschränkungen wie ATV

Answer 250

c. Der ORF unterliegt restriktiveren Werbebeschränkungen als ATV.

Answer 251

d. Der ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen

Answer 252

a. Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.

Answer 253

b. Der Sitz des EGMR ist Straßburg

Answer 254

c. Der EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Institution des Europarates.

Answer 255

d. Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH ( Oberste Gerichtshof).

Answer 256

a. Die Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröffentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind.

Answer 257

b. Vom Recht am eigenen Bild sind nur Fotos erfasst.

Answer 258

c. Anders als Bildveröffentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht um den Bildnisschutz.

Answer 259

d. Um ein Foto veröffentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen.

Answer 260

a. Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile

Answer 261

b. Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.

Answer 262

c. Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.

Answer 263

d. Die Äußerungsfreiheit ist in der ERMK ( Europäische Menschenrechtskonvention= und im StGG (Staatsgrundgesetz) geregelt.

Answer 264

a. Im Rundfunkrecht gibt es neben dem ORF-Gesetz auch das Privatradiogesetz und das „Audiovisuelle Mediendienste – Gesetz“

Answer 265

b. Der EU GH (Europäische Gerichtshof) entschied im Lentia-Urteil, dass das ORF-Monopol eine Verletzung der Äußerungsfreiheit ist.

Answer 266

c. Während das Fernsehen ein Verteildienst ist, ist das Radio ein typischer Abrufdienst.

Answer 267

d. Das Objektivitätsgebot als Programmgrundsatz erstreckt sich nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Themen.

Answer 268

a. Das Kontradiktionsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei

Answer 269

b. Nach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Artikel, der die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.

Answer 270

c. Richtet sich das schriftliche Veröffentlichungsbegehren statt an den Medieninhaber an die Redaktion des Medieninhabers, gilt auch das als gültige Einbringung.

Answer 271

d. Das bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informationsgebot gerecht zu werden.

Answer 272

a. Nachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und Sendungen als Werbesprecher auftreten. Kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen sind für sie untersagt.

Answer 273

b. Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.

Answer 274

c. Der Stiftungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen.

Answer 275

d. Der Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt.

Answer 276

a. Schutzvoraussetzung ist, dass die abgebildete Person zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch lebt.

Answer 277

b. Für die Beurteilung, ob die Interessen des Abgebildeten verletzt wurden, ist auch ein allfälliger Begleittext heranzuziehen.

Answer 278

c. Werden berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt, ist die Veröffentlichung des Bildnisses keinesfalls zulässig.

Answer 279

d. Materielle Schäden werden im Rahmen des Bildnisschutzes nicht ersetzt.

Answer 280

a. Eine GmbH ( Gesellschaft mit beschränkter Haftung) kann gem § 6 MedienG gegen den Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigt wird.

Answer 281

b. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird.

Answer 282

c. Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.

Answer 283

d. Sowohl Opfer als auch Täter können sich unter bestimmten Voraussetzengen auf den „Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen“ berufen.

Answer 284

a. Der Begriff „Meinungsäußerungsfreiheit“ ist nicht richtig; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richtig wäre: Äußerungsfreiheit.

Answer 285

b. Die Äußerungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat.

Answer 286

c. Ein Eingriff in die Äußerungsfreiheit kann nicht gerechtfertigt werde, weil die Äußerungsfreiheit ein besonders hohes Gut ist.

Answer 287

d. Grundsätzlich erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und nichtexzessive Werturteile

Answer 288

a. Verstößt ein innerstaatliches (sonstiges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.

Answer 289

b. Das gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Stimmte das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Nationalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.

Answer 290

c. Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.

Answer 291

d. Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(-kreises).

Answer 292

a. Ein Eingriff in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls statthaft, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.

Answer 293

b. Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes aus Achtung des Privat und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt.

Answer 294

c. Die Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens.

Answer 295

d. Frau Steiner steht keine Möglichkeit offen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil im Situationen wie der „ Corona-Krise: die Grundrechte ausgesetzt werden.

Answer 296

a. Die Schutzfrist des Urheberrechtes (im engeren Sinn) ist in der Regel um einiges länger als die Schutzfristen der verwandten Schutzrechte.

Answer 297

b. Eine Werknutzungsbewilligung ist eine vertragliche Lizenz

Answer 298

c. Ein urheberrechtlich gestützter Text darf nur dann vervielfältigt werde, wenn der Urheber eine vertragliche Lizenz erteilt.

Answer 299

d. Ein Ghostwriter verzichtet auf sein Recht auf Urheberschaft.

Answer 300

a. Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumpflicht bestehen

Answer 301

b. Ein unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröffentlicht.

Answer 302

c. Sofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.

Answer 303

d. Eine Verletzung der Impressumpflicht kann eine unlautere Geschäftspraktik sein.

Answer 304

a. Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

Answer 305

b. Ein Lizenzvertrag kann nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

Answer 306

c. Lizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schriftlich abgeschlossen werden

Answer 307

d. Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.

Answer 308

a. Im Bildnisschutz kann neben Ersatz eines materiellen Schadens (Vermögensschadens) auch der eines ideellen Schadens (Gefühlsschadens) gefordert werden.

Answer 309

b. Auch die Stimme ist vom Persönlichkeitsschutz umfasst

Answer 310

c. Der Schutz des wirtschaftlichen Rufes ist einerseits im ABGB (und in § 7 UWG) und anderseits im StGB geregelt.

Answer 311

d. Wenn eine Person ohne Vollmacht oder sonstige Vertretungsmacht im Namen einer anderen Person handelt, ist das eine Namensanmaßung. Die Person, in deren Namen gehandelt wird, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.

Answer 312

a. Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

Answer 313

b. Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Answer 314

c. Regelungen zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes befinden sich im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch), UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) und StGB (Strafgesetzbuch).

Answer 315

d. Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil als auch im Strafrecht verwirklicht.

Answer 316

a. Wird ein Foto veröffentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die Fallgruppe „ Anlass zu Missdeutungen“.

Answer 317

b. Das Veröffentlichen eines Bildes, auf dem ein fünfjähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur zulässig, wenn die Eltern in die Veröffentlichung einwilligen.

Answer 318

c. Bei einer reinen Landschaftsaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.

Answer 319

d. Das Veröffentlichen der Fotos auf der Webseite des Wintersportortes ist ein Eingriff in das Vervielfältigungs- und das Zurverfügungstellungsrechtes des Fotographen.

Answer 320

a. Der Verfassungsgerichtshof hat eine negative Gesetzgebungskompetenz

Answer 321

b. Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.

Answer 322

c. Über die Verhängung einer Justizstrafe entscheiden Strafgerichte

Answer 323

d. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution der Europäischen Union.

Answer 324

a. Der Begriff „Äußerungsfreiheit“ ist nicht richtig, er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richtig wäre „Meinungsäußerungsfreiheit“.

Answer 325

b. Österreichs Regierungsform: Demokratie

Answer 326

c. Das Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der „Kaufpreis“

Answer 327

d. „Rechtsmittel“ kann als Oberbegriff für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.

Answer 328

a. Während es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landes- und Gemeindeebene nur eine Kammer.

Answer 329

b. Die Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.

Answer 330

c. Gesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislative geschaffen.

Answer 331

d. Die drei Staatgewalten sind Legislative, Exekutive und Judikatur

Answer 332

a. Am Karfreitag darf in Fernsehprogrammen keine Werbung angestrahlt werden.

Answer 333

b. Der ORF darf kein subliminale Werbung ausstrahlen

Answer 334

c. Private Rundfunkbetreiber unterliegen keinen qualitativen und quantitativen Werbebeschränkungen.

Answer 335

d. Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen jedenfalls als Werbung gekennzeichnet werden.

Answer 336

a. Der Schutz der Unschuldsvermutung ist völker- und verfassungsrechtlich geboten

Answer 337

b. Auf den Schutz der Unschuldsvermutung können sich Täter und Opfer berufen.

Answer 338

c. Ein medienrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Verletzung der Unschuldsvermutung besteht nicht, wenn der Betroffene die Tat gegenüber einem Medium eingestanden und das nicht widerrufen hat.

Answer 339

d. Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt nur bis zu einem Zeitpunkt, an dem eine Person von einem Strafgericht rechtskräftig verurteilt wird.

Answer 340

a. Ein Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk mittels einer gesetzlichen Lizenz verträglich einräumen.

Answer 341

b. Das Urheberrecht kann alle zehn Jahre durch Entrichten einer Erneuerungsgebühr verlängert werden.

Answer 342

c. Das Urheberrecht schützt technische Erfindungen.

Answer 343

d. Eine Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Schaffensergebnis von einem Menschen stammt.

Answer 344

a. Die Webseite ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.

Answer 345

b. Für Frau Reiselusts Website gilt die Ausnahme für „kleine Website“, weil die Website keinen über die Darstellung das persönlichen Lebensbereich hinausgehen

Answer 346

c. Frau Reiselust in Medieninhaber im Sinne des MedienG

Answer 347

d. Frau Reiselust muss ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG bereitstellen.

Answer 348

a. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können nicht nur inländische, sondern auch ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruches verurteilt werden.

Answer 349

b. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien geltend gemacht werden.

Answer 350

c. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche

Answer 351

d. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod des Betroffenen nicht erstmals geltend gemacht werden

Answer 352

a. Das ORF-Gesetz sieht vor, dass es ein werbefreies Fernsehprogramm geben muss

Answer 353

b. Der ORF darf in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen Schleichwerbung senden.

Answer 354

c. Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor und der Publikumsrat.

Answer 355

d. Der Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.

Answer 356

a. Ein Vertag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

Answer 357

b. Auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein

Answer 358

c. Nur aus wichtigem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden.

Answer 359

d. Lizenzverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden.

Answer 360

a. Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Answer 361

b. Eine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 15 ABGB

Answer 362

c. Für zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.

Answer 363

d. Ein Betroffener kann gegen die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 ( zivilrechtliche Kreditsschädigung) vorgehen, wenn der Veröffentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.

Answer 364

a. Frau Maiers Handeln ist durch keine freie Werknutzung legitimiert.

Answer 365

b. Die Gedichte sind Werke der Literatur.

Answer 366

c. Lädt sich eine dritte Person den Gedichtband herunter, greift sie in das Vervielfältigungsrecht ein

Answer 367

d. Frau Maier greift in das Verbreitungsrecht ein.

Answer 368

a. Eine Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem Druckwerk veröffentlicht wurde.

Answer 369

b. Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten an Veröffentlichung beim Strafgericht einlangen.

Answer 370

c. Damit eine Person gegendarstellungsberechtigt ist, braucht sie in der Veröffentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, nicht namentlich genannt zu sein.

Answer 371

d. Das Informationsgebot besagt, dass der Leser der Gegendarstellung nicht nur erfahren soll, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist, sondern auch genauere Informationen erhalten soll.

Answer 372

a. Der Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung.

Answer 373

b. Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identitätsschutz berufen.

Answer 374

c. Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.

Answer 375

d. Der Schauspieler könnte dagegen sinnvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines Namensrechtes geltend macht.

Answer 376

a. Grundrechte schützen vor staatlichen Eingriffen.

Answer 377

b. Grundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes stehen.

Answer 378

c. Grundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden

Answer 379

d. Das Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne des Art 8 EMRK ( Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens)

Answer 380

a. Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.

Answer 381

b. Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen

Answer 382

c. Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.

Answer 383

d. Die Äußerungsfreiheit ist in der EMRK (Europäische Menschenrechtkonvention) und im StGG (Staatgrundgesetz) geregelt.

Answer 384

a. Regelungen zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes befinden sich im ABGB, UWG und StGB.

Answer 385

b. Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht verwirklicht.

Answer 386

c. Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde

Answer 387

d. Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Answer 388

a. Der ORF unterliegt den gleichen Werbebeschränkungen wie ATV.

Answer 389

b. Der ORF darf nach dem AMD-G eine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern eindeutig erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.

Answer 390

c. Der ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen.

Answer 391

d. Der ORF unterliegt restriktiveren Werbebeschränkungen als ATV

Answer 392

a. Der Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt

Answer 393

b. Der Stiftungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen.

Answer 394

c. Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.

Answer 395

d. Nachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und Sendungen als Werbesprecher auftreten. Kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen sind für sie untersagt.

Answer 396

a. Die Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate

Answer 397

b. Nach ihrem Tod werden lediglich ihre geistigen Interessen weiterhin geschützt

Answer 398

c. Die Schutzfrist beginnt am 1. Jänner 2010.

Answer 399

d. Der urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.

Answer 400

a. Um ein Foto veröffentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen.

Answer 401

b. Die Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröffentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind.

Answer 402

c. Vom Recht am eigenen Bild sind nur Fotos erfasst.

Answer 403

d. Anders als Bildveröffentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht unter den Bildnisschutz

Answer 404

a. Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH.

Answer 405

b. Der Sitz des EGMR ist Straßburg

Answer 406

c. Der EGMR entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.

Answer 407

d. Der EuGH ist eine Institution des Europarates.

Answer 408

a. Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumspflicht bestehen.

Answer 409

b. Sofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.

Answer 410

c. Eine Verletzung der Impressumspflicht kann eine unlautere Geschäftspraktik sein.

Answer 411

d. Ein unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröffentlicht

Answer 412

a. Es besteht die Pflicht zur Veröffentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am 29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrifft, und keine anderen Gründe die Veröffentlichungspflicht ausschließen.

Answer 413

b. Herr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem § 1330 Abs 2 UrhG ABGB wehre

Answer 414

c. Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil die unwahre Tatsachenbehauptung in einer Online-Zeitung veröffentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar

Answer 415

d. Herr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem § 152 StGB Erfolg haben

Answer 416

a. Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt.

Answer 417

b. Die Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Answer 418

c. Frau Steiner steht keine Möglichkeit offen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil in Situation wie der „Corona-Krise“ die Grundrechte ausgesetzt werden

Answer 419

d. Ein Eingriff in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls statthaft, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.

Answer 420

a. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetz wird.

Answer 421

b. Eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) kann gem § 6 MedienG gegen den Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigt wird.

Answer 422

c. Sowohl Opfer als auch Täter können sich unter bestimmten Voraussetzungen auf den „Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen“ berufen.

Answer 423

d. Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.

Answer 424

a. Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(-kreises)

Answer 425

b. Das gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Nationalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.

Answer 426

c. Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben

Answer 427

d. Verstößt ein innerstaatliches (sonstiges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.

Answer 428

a. Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden

Answer 429

b. Der Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

Answer 430

c. Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen sechs Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.

Answer 431

d. Die Veröffentlichung muss jedenfalls als „Gegendarstellung“ bezeichnet sein

Answer 432

a. Das bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informationsgebot gerecht zu werden

Answer 433

b. Richtet sich das schriftliche Veröffentlichungsbegehren statt an den Medieninhaber an die Redaktion des Medieninhabers, gilt auch das als gültige Einbringung

Answer 434

c. Nach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Artikel, der die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.

Answer 435

d. Das Kontradiktionsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei formuliert sein muss.

Answer 436

a. Die Äußerungsfreiheit ist in der EMRK und im StGG geregelt.

Answer 437

b. Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.

Answer 438

c. Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.

Answer 439

d. Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.

Answer 440

a. Zweck der Gegendarstellung ist der reine Widerruf einer unwahren Tatsachenbehauptung.

Answer 441

b. Ein Gegendarstellungsantrag muss beim zuständigen Strafgericht eingebracht werden.

Answer 442

b. Ein Gegendarstellungsantrag muss beim zuständigen Strafgericht eingebracht werden. c. Eine Gegendarstellung kann binnen zwei Monaten ab Kenntnis der Veröffentlichung der unwahren Tatsachenbehauptung begehrt werden.

Answer 443

d. Nur juristische Personen können Gegner einer Gegendarstellung sein

Answer 444

a. Das ORF-Monopol war ein verhältnismäßiger Eingriff in die Äußerungsfreiheit

Answer 445

b. Die Direktoren des ORF müssen die Weisungen des Generaldirektors befolgen.

Answer 446

c. Tätigkeiten des ORF, die nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, dürfen nicht aus dem Programmentgelt finanziert werden.

Answer 447

d. Während das AMD-G („Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz“) Teleshopping uneingeschränkt erlaubt, ist Teleshopping nach dem ORF-G (ORF-Gesetz) untersagt.

Answer 448

a. Die Website ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.

Answer 449

b. Die Website muss ein Impressum enthalten.

Answer 450

c. Die Website ist ein periodisches elektronisches Medium.

Answer 451

d. Die Website muss eine Offenlegung halten.

Answer 452

a. Österreichs Verfassungsbestimmungen sind auf mehrere Gesetze verstreut und nicht in einer einheitlichen Kodifikation niedergeschrieben.

Answer 453

b. Zentrales Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann. Er ist an die Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden.

Answer 454

c. Richtlinien sind Rechtsquellen des Unionsrechts, die erst in nationales Unionsrechts umgesetzt werden müssen.

Answer 455

a. Im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung werden Bundesbehörden für die Länder tätig.

Answer 456

b. Bei Nationalratswahlen ist der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts verwirklicht.

Answer 457

c. Österreichs Regierungsform: Republik.

Answer 458

d. Die österreichischen Höchstgerichte sind der Verfassungsgerichtshof, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Oberste Gerichtshof.

Answer 459

Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der Verfassungerichtshof (VfGH) und der Oberste Gerichtshof (OGH).

Answer 460

b. Der Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in Straßburg

Answer 461

c. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.

Answer 462

d. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist ein Organ der Europäischen Union.

Answer 463

a. Nur schriftlich abgeschlossene Lizenzverträge sind gültig.

Answer 464

b. Die außerordentliche Kündigung von befristeten Lizenzverträgen kann nicht ausgeschlossen werden

Answer 465

c. Ein unbefristeter Lizenzvertrag kann ordentlich gekündigt werden, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Answer 466

d. Verträge können grundsätzlich immer einseitig widerrufen werden.

Answer 467

a. Alexander kann nur den Ersatz eines materiellen Schadens sinnvollerweise begehren.

Answer 468

b. Alexander kann sowohl den Ersatz eines materiellen Schadens als auch den Ersatz eines immateriellen Schadens sinnvollerweise begehren.

Answer 469

c. Alexander könnte geltend machen, dass die Veröffentlichung Anlass zu Missdeutungen gibt.

Answer 470

d. Alexander könnte dagegen sinnvollerweise gestützt auf das Recht am eigenen Bild vorgehen.

Answer 471

a. Der Blog und der Newsletter sind wiederkehrende elektronische Medien.

Answer 472

b. Der Blog und der Newsletter sind elektronische periodische Medien.

Answer 473

d. Der E-Mail-Newsletter muss ein Impressum enthalten.

Answer 474

Der Verfassungsgerichtshof prüft Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität.

Answer 475

b. Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist zulässig, wenn er aus einem im Gesetz aufgezahlten Grund erfolgt und verhältnismäßig ist.

Answer 476

c. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft, ob Vertragsstaaten Grundrechte verletzen.

Answer 477

d. Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.

Answer 478

a. Selbst flüchtige Vervielfältigungen sind ein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht.

Answer 479

b. Urheber können in keinem Fall auf ihr Urheberrecht verzichten

Answer 480

c. Eine Urheberrechtsverletzung kann durch gewisse im Gesetz genannte Gründe gerechtfertigt sein.

Answer 481

d. Das Urheberrecht kann nach dem Tod des Urhebers auf eine andere Person übergehen.

	Erstellt von Lisa Pups vor 9 Monate

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KORRE Altfragenbibel

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