KORRE 23/24 VO2 Grundlagen der Österreichischen Rechtsordnung

Question

Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichtshöfen ist/sind richtig?

Answer 1

Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Oberste Gerichtshof (OGH).

Answer 2

Der Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in Straßburg.

Answer 3

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.

Answer 4

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist ein Organ der Europäischen Union

Answer 5

Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.

Answer 6

Der Sitz des EGMR ist Straßburg.

Answer 7

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Institution des Europarates.

Answer 8

Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH

Answer 9

Die Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.

Answer 10

Gesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislative geschaffen.

Answer 11

Während es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landesund Gemeindeebene nur eine Kammer.

Answer 12

Die drei Staatsgewalten sind Legislative, Exekutive und Judikatur.

Answer 13

Der Verfassungsgerichtshof hat eine negative Gesetzgebungskompetenz.

Answer 14

Über die Verhängung einer Justizstrafe entscheiden Strafgerichte.

Answer 15

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution der Europäischen Union.

Answer 16

Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.

Answer 17

In Medienangelegenheiten entscheidet in erster Instanz das Landesgericht als Dreirichtersenat.

Answer 18

Strafgerichte können auch über gewisse zivilrechtliche Ansprüche entscheiden.

Answer 19

Die Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Answer 20

Richter der Verwaltungsgerichte müssen Weisungen des Verwaltungsgerichtshofs befolgen.

Answer 21

Bundeskanzler, Vizekanzler und Fachminister sind Organe der Legislative.

Answer 22

Verstößt ein Gesetz gegen ein Verfassungsgesetz, kann jede Person – unabhängig von ihrer Betroffenheit – das Gesetz im Wege eines Individualantrages vom Verfassungsgerichtshof auf die Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgesetz überprüfen lassen.

Answer 23

Die drei österreichischen Höchstgerichte sind: Verfassungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Oberster Gerichtshof.

Answer 24

Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt.

Answer 25

Ein Gesetz tritt immer mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.

Answer 26

Österreichische Gesetze werden von der Bundesregierung verabschiedet.

Answer 27

Ein Gesetz tritt grundsätzlich mit dem auf die Beschlussfassung folgenden Tag in Kraft.

Answer 28

Erhebt der Bundesrat einen begründeten Einspruch gegen einen Gesetzesentwurf, kann das Gesetz in der Regel trotzdem verabschiedet werden

Answer 29

In Österreich gilt das Zensuswahlrecht

Answer 30

Juristische Personen können in ihrer Ehre verletzt werden

Answer 31

mit dem 18. Geburtstag erreicht eine Person volle Rechtsfähigkeit

Answer 32

Verstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gesetz vom VfGH schnellstmöglich aufgehoben

Answer 33

Österreich ist eine repräsentative Demokratie.

Answer 34

In einem demokratischen Gemeinwesen entscheidet die Mehrheit, was mittwochs gegessen wird.

Answer 35

Volksbegehren und Volksabstimmungen sind Elemente der direkten Demokratie.

Answer 36

Die Verkürzung des Instanzenzuges auf eine einzige Instanz würde das demokratische Prinzip unserer Verfassung nicht verletzen.

Answer 37

Der Begriff "Äußerungsfreiheit" ist nicht richtig; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden

Answer 38

"Rechtsmittel" kann als Oberbegriff für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.

Answer 39

Österreichs Regierungsform: Demokratie

Answer 40

Das Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der "Kaufpreis".

Answer 41

Bei den österreichischen Nationalratswahlen ist der Grundsatz des geheimen Wahlrechts verwirklicht.

Answer 42

Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt.

Answer 43

Der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts ist in Österreich nicht verwirklicht, weil nicht alle Staatsbürger, sondern nur jene, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wählen dürfen.

Answer 44

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verwirklicht.

Answer 45

Verstößt ein innerstaatliches (sonstiges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.

Answer 46

Das gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Stimmte das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Nationalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.

Answer 47

Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.

Answer 48

Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(-kreises).

Answer 49

Im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung werden Bundesbehörden für die Länder tätig.

Answer 50

Bei Nationalratswahlen ist der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts verwirklicht.

Answer 51

Österreichs Regierungsform: Republik.

Answer 52

Die österreichischen Höchstgerichte sind der Verfassungsgerichtshof, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Oberste Gerichtshof.

Answer 53

Österreichs Verfassungsbestimmungen sind auf mehrere Gesetze verstreut und nicht in einer einheitlichen Kodifikation niedergeschrieben.

Answer 54

Zentrales Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann. Er ist an die Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden.

Answer 55

Richtlinien sind Rechtsquellen des Unionsrechts, die erst in nationales Unionsrechts umgesetzt werden müssen.

Answer 56

Unionsrechts, das innerstaatlichen Gesetzen widerspricht, darf nicht angewendet werden.

Answer 57

Ein Vertag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

Answer 58

Auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.

Answer 59

Nur aus wichtigem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden.

Answer 60

Lizenzverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden.

Answer 61

Nur schriftlich abgeschlossene Lizenzverträge sind gültig.

Answer 62

Die außerordentliche Kündigung von befristeten Lizenzverträgen kann nicht ausgeschlossen werden.

Answer 63

Ein unbefristeter Lizenzvertrag kann ordentlich gekündigt werden, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Answer 64

Verträge können grundsätzlich immer einseitig widerrufen werden.

Answer 65

Sobald ein Mensch rechtsfähig ist, kann er selbst Verträge abschließen.

Answer 66

Beim Abschluss von Lizenzverträgen ist das Formgebot der Schriftlichkeit zu wahren.

Answer 67

In einem Vertrag kann geregelt werden, auf welche Weise der Vertrag beendet werden kann.

Answer 68

Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen Vertragspartner sein.

Answer 69

Lizenzverträge können für einen bestimmten Zeitraum (befristet) abgeschlossen werden.

Answer 70

Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kommt nur dann zustande, wenn ihr Willen übereinstimmt und sie ihren Willen gegenüber der jeweils anderen Partei erklären.

Answer 71

Die außerordentliche Kündigung eines unbefristeten Lizenzvertrags kann vertraglich ausgeschlossen werden.

Answer 72

Räumt der Urheber seinem Vertragspartner ein Werknutzungsrecht ein, darf der Urheber das Werk insoweit nicht anderweit verwerten.

Answer 73

Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

Answer 74

Ein Lizenzvertrag kann nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

Answer 75

Lizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schriftlich abgeschlossen werden.

Answer 76

Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.

Answer 77

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroffenen Person mit jenen der Allgemeinheit abgewogen.

Answer 78

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich im Lentia-Urteil wegen Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens verurteilt.

Answer 79

Die Äußerungsfreiheit gewährleistet, dass auch unwahre „Tatsachenbehauptungen“ geäußert werden dürfen.

Answer 80

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann nur angerufen werden, wenn sich eine Person bereits innerstaatlich auf die Grundrechtsverletzung berufen hat und alle möglichen innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat.

Answer 81

Grundrechte schützen vor staatlichen Eingriffen.

Answer 82

Grundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes stehen.

Answer 83

Grundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden.

Answer 84

Das Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne des Art 8 EMRK

Answer 85

Der Verfassungsgerichtshof prüft Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität.

Answer 86

Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist zulässig, wenn er aus einem im Gesetz aufgezahlten Grund erfolgt und verhältnismäßig ist.

Answer 87

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft, ob Vertragsstaaten Grundrechte verletzen.

Answer 88

Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.

Answer 89

Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht nicht nur Staatsbürgern, sondern auch Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen zu.

Answer 90

Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.

Answer 91

Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.

Answer 92

Eine Person, die sich in einem Grundrecht verletzt fühlt, kann sich aussuchen, ob sie sich an den VfGH (Verfassungsgerichtshof) oder EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) wendet.

Answer 93

Verletzungen des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind niemals zulässig.

Answer 94

Möchte Chen Lu das Gesetz auf seine Grundrechtskonformität überprüfen lassen, kann sie sich nicht direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.

Answer 95

Zum Schutz der Gesundheit darf in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verhältnismäßig eingegriffen werden.

Answer 96

Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist ein Menschenrecht, auf das sich auch Personen berufen können, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben.

Answer 97

Ein Eingriff in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls statthaft, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.

Answer 98

Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes aus Achtung des Privat und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt.

Answer 99

Die Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens.

Answer 100

Frau Steiner steht keine Möglichkeit offen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil in Situationen wie der „Corona-Krise: die Grundrechte ausgesetzt werden.

Answer 101

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroffenen Person mit jenen der sich äußernden Person abgewogen.

Answer 102

Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.

Answer 103

Exzedierende Werturteile dürfen nicht geäußert werden.

Answer 104

Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht jedem Menschen zu

Answer 105

Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.

Answer 106

Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.

Answer 107

Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.

Answer 108

Die Äußerungsfreiheit ist in der ERMK (Europäische Menschenrechtskonvention= und im StGG (Staatsgrundgesetz) geregelt.

Answer 109

Der Begriff „Meinungsäußerungsfreiheit“ ist nicht richtig; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden.

Answer 110

Die Äußerungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat.

Answer 111

Ein Eingriff in die Äußerungsfreiheit kann nicht gerechtfertigt werde, weil die Äußerungsfreiheit ein besonders hohes Gut ist.

Answer 112

Grundsätzlich erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und nichtexzessive Werturteile.

	Erstellt von elli A. vor 9 Monate

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