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| Frage | Antworten |
| Was versteht man unter Konstitutionalismus. | Konstitutionalismus ist ein Begriff aus der Verfassungsgeschichte und beschreibt eine bestimmte Staatsform, in der eine Verfassung eine bestimmte Rolle spielt. |
| Welches demokratische Institut bestand nach der Pillersdorfschen Verfassung nur mit weitgehenden Einschränkungen? | Wahlordnung, jedoch nur >24 Jahre und bestimmte Stände und Berufe ausgeschlossen. |
| Was war die Paulskirchenversammlung. | War die konstituierende Nationalversammlung des Deutschen Bundes in Frankfurt. Vertreter von Ö zogen sich aber davon zurück -> kleindeutsche Lösung |
| Inwieweit zeigte der Kremsierer Entwurf von 1848/49 bereits föderalistische Züge? | Je 6 Abgeordnete jeden Landes in der der Länderkammer. Eigene Ländergesetzgebung mit Mitbestimmung an Reichsgesetzgebung. |
| Welce Grundrechte waren in der Oktroyierten Märzverfassung und im Grundrechtspatent vorgesehen? | Eigentums- und Erwerbsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Glaubensfreiheit, Wissenschafts- und Unterrichtsfreiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, persönliche Freiheit, Schutz des Hausrechts, Briefgeheimnis. |
| Was regelten die Silvesterpatente von 1951. | Erlass von Grundsätzen für organisatorische Einrichtung in den Kronländern. Rückfall auf den Status vor 1848 -> Neoabsolutismus. |
| Was fehlte im Neoabsolutismus aus verfassungsrechtlicher Sicht? | Eine Verfassung im formellen Sinne und das fehlen eines Echtes Parlaments. |
| Was ist das Konkordat? | Ein Staatskirchenvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Staat (Nationalstaat oder Gliedstaat) und einer Glaubensgemeinschaft. Staatskirchenverträge mit der römisch-katholischen Kirche, genauer: mit dem Heiligen Stuhl, heißen Konkordate. |
| Wie war der monarische Einheitsstaat nach dem Februarpatent ausgestaltet? | Es gab ein Zweikammernparlament, mit einem Herrenhaus und einen Abgeordnetenhaus. Das Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus war ein Kurienwahlrecht. |
| Beschreiben Sie die österreichisch-ungarische Monarchie aus verfassungsrechtlicher Sicht! | 1867 Erlassung der Dezemberverfassung, jenen bestand aus eine Reihe an Staatsgrundgesetzen, welche vor allem bei den Grundrechten noch heute von Bedeutung sind. |
| Was waren die sogenannten Prärogativen der Krone? | Waren Vorrechte des Kaisers, welcher jener für beide Reichshälften inne hatte. Oberbefehl übers Heer, Außenpolitik, Kriegswesen, Finanzwesen. |
| Was sah die Dezemberverfassung von 1867 vor und aus welchen Rechtsakten bestand sie? | Sah folgende Staatsgrundgesetze vor: -StGG über die allgem. Rechte der Bürger(übernommen 1918, bis heute novelliert gültig. -StGG Einsetzung eines Reichsgerichts -StGG über die richterliche Gewalt -StGG über die Regierungs und Vollzugsgewalt. |
| Was wurde im Zuge des StGG über die richterliche Gewalt eingeführt? | Der Verwaltungsgerichtshof wurde eingeführt 1875, welcher ein Jahr später seine Arbeit aufnahm. |
| Welche Rolle spielte die Provisorische Nationalversammlung? | Treffen der Reichsabgeordneten der deutschsprachigen Gebiet der Monarchie. Auf revolutionärem Weg wurde so eine neue Verfassung erlassen und effektiv(wirksam). |
| Warum war die neue Verfassung revolutionär? | Deshalb, weil die neue Verfassung unter Bruch mit der der monarchischen Verfassung(Diskontinuität) entstanden ist. |
| Beschreiben Sie den Enstehungsprozess des Bundes-Verfassungsgesetzes von 1920. | 1919 wurde eine konstituierende Nationalversammlung gewählt, Aufgabe war die Erlassung einer neuen Verfassung. Schwierige Ausgestaltung zwischen Bund und Ländern-> zwei Länderkonferenzen. 1.Oktober 1920 wurde das B-VG 1920 beschlossen. |
| Welche inhalt hatte die Verfassungsnovelle von 1929 und welche politischen Ereignisse gingen ihr voraus? | Eine relative Schwächung des Parlament und eine Stärkung der Exekutive, insbesondere durch die Festigung der Position des BP->direkt gewählt, Ernennung der BR, Auflösung des NR. Hintergrund waren politische Unruhen. |
| Wie entwickelte sich der ö Staate in den 193034 Jahren? | Es kam zur vermeintlichen "Selbstausschaltung" des Parlament, Dollfuß änderte die Verfassung per Verordnung verfassungswidrig per Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz von 1917, Ausschaltung des VfGH-> Ständestaat. |
| Welche verfassungrechtlichen Determinaten ergeben sich aus dem Staatsvertrag von Wien? | -Anschlussverbot an Deutschland. -Rechte für slowenische und kroatische Minderheit. -Verbot nationalsozialistischer Organisationen. -Verhinderung von NS Bestrebungen. -Aufrechterhaltung des Habsburgergesetzes |
| Welche Rechtsqualität hat die EMRK? | Wurde rückwirkend 1964 vom Verfassungsgesetzgeber in den Verfassungsrang erhoben. |
| Was war die Dezemberverfassung? | Wurde 1867 erlassen, jene bestand aus einer Reihe von Staatsgrundgesetzen. |
| Zweikammernparlament. | Wurde durch das Februarpatent 1861 eingeführt(Neoabsolutismus). Bestand aus Herrenhaus und Abgeordnetenhaus. Wahl des Abgeordnetenhauses durch Kurienwahlrecht. |
| Was wissen sie zur oktroyierten Märzverfassung von 1949? | Leitete sich aus der Legitimität des Monarchen ab. Keine Volkssouveränität. Reichsrat beriet den Kaiser, u die kaiserliche Regierung. Föderalismusgedanke aufgenommen + Grundrechtspatent. |
| Was bewirkte das Konkordat in Österreich? | Wurde 1855 beschlossen, brachte Einfluss der Kirche auf Eherecht und Unterrichtswesen. |
| Was wissen sie über den Monarischen Einheitsstaat? | Wurde eingeführt durch das Februarpatent von 1861, sah ein Zweikammernparlament vor. |
| Was war das Sisiterungspatent? | Das Sistierungspatent von 1865 setzte das Februarpatent von 61 wieder vorübergehend außer Kraft. |
| Was ist die Kompetenzverteilung? | Beschreibt die Aufteilung der Gesetzgebung und Verwaltung zwischen Ländern und Bund. |
| Was beschreibt die Parallelität zwischen Bundes- und Landesverwaltung? | Bund und Länder übten die Verwaltung in den Ländern parallel aus, wurde aufgeben aus Kosten- und Effizienzgründen. |
| Was wissen sie zur Verfassung von 1934? | Durch die Verfassung 1934 wurden die Parlamente in Österreich aufgelöst. |
| Wann wurde nach dem 2. WK die Unabhängigkeitserklärung erlassen? | Noch während dem 2. WK am 27. April 1945. |
| Wann wurde der ö Staatsvertrag in Wien unterschrieben? | 15. Mai 1955. Am 27. Juni 1955 erlangte Österreich wieder die volle Souveränität. |
| Was wissen sie über die EMRK. | Ö trat jener im jahr 1958 bei und jene wurde 1964 rückwirkend in Verfassungsrang erhoben. |
| Was wissen Sie über den EU-Beitritt? | Wurde im Jahr 1994 durch eine Gesamtänderung der Bundesverfassung beschlossen. Seit 1. Jänner 95 Mitglied. |
| Welche Verfassungsurkunde sah für Ö als erste Volkssouveränität vor? Was war in jener noch geregelt? | Kremsierer Entwurf von 1948/49. Weiters beinhaltete jene Grundrechte, Föderalismus, Gewaltenteilung(Trennung Gerichtsbarkeit und Verwaltung und Unabhängigkeit der Gerichte von Verwaltung), Zweikammernparlament. |
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