C, 1.2, Geschäftsfähigkeit, Erarbeitung

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Wie kommen Rechtsgeschäfte zustande?	Rechtsgeschäfte kommen durch Abgabe von Willenserklärungen zu Stande.
Was ist eine Willenserklärung?	Eine Willenserklärung ist die Äußerung einer Person mit der Absicht, eine rechtliche Wirkung herbeizuführen.
Von welchen Personen können Willenserklärungen nur abgegeben werden?	Willenserklärungen können nur von Personen abgegeben werden, die geschäftsfähig sind.
Was ist Geschäftsfähigkeit?	Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtsgeschäftliche, zum Beispiel Kaufvertrag, rechtswirksam abschließen zu können.
Wer ist geschäftsunfähig?	- Personen bis zum vollendeten siebten Lebensjahr - dauernd Geistesgestörten
Was bedeutet Geschäftsunfähigkeit?	Ein geschäftsunfähiger kann nicht rechtswirksam handeln. Eine von ihm abgegebene Willenserklärung, mit der er eine rechtliche Wirkung erreichen würde, ist daher nichtig. Für geschäftsunfähige handeln gesetzliche Vertreter, wie Eltern, Vormund, gesetzliche Betreuer.
Wer ist beschränkt geschäftsfähigen?	Personen vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
Was bedeutet beschränkte Geschäftsfähigkeit?	Damit Willenserklärungen beschränkt geschäftsfähigen Personen wirksam sind, bedürfen sie grundsätzlich der Zustimmung durch den gesetzlichen Vertreter. Dies kann vorher, Einwilligung, oder nachher, Genehmigung, erfolgen.
Welche Eigenschaft hat die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person?	Willenserklärungen geschäftsunfähiger Personen sind nichtig, d.h. von Anfang an ungültig. Auch durch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters können sie nicht wirksam werden.
Kann eine geschäftsunfähige Schülerin Botendienste übernehmen?	Die sechsjährige Grundschüler Nele legt der Verkäuferin einer nahe gelegenen Bäckerei den von ihrer Mutter geschrieben Einkaufszettel vor. Sie erhält daraufhin die auf dem Einkaufszettel notiert Waren. Der Kaufvertrag ist gültig, da die geschäftsunfähige Nele als Botin handelt und damit lediglich Überbringer der Willenserklärung ihre Mutter ist.
Wann ist eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für die Wirksamkeit von Willenserklärungen von beschränkt Geschäftsfähigen nicht erforderlich?	- Ausschließlich rechtlicher Vorteil, Paragraph 107 BGB - Mittel zur freien Verfügung, Paragraph 110 BGB - Dienst- oder Arbeitsverhältnis, Paragraph 113 BGB - selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäftes, Paragraph 112 BGB
Was meint der Paragraph 107 BGB wenn es um ausschließlich rechtliche Vorteile geht?	Das abgeschlossene Rechtsgeschäft bringt den beschränkt geschäftsfähigen einen ausschließlich rechtlichen Vorteil. Dies ist dann der Fall, wenn für den beschränkt Geschäftsfähigen keinerlei Verpflichtungen aus dem Rechtsgeschäfte entstehen.
Welche Mittel zur freien Verfügung meint der Paragraph 110 BGB?	Der beschränkt Geschäftsfähige erfüllt einen Vertrag mit Mitteln, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertreter selbst bzw. mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters von einem Dritten überlassen wurden.
Was meint der Paragraph 113 BGB mit Dienst- oder Arbeitsverhältnis?	Der gesetzliche Vertreter erlaubt einem beschränkt Geschäftsfähigen ein Dienst oder Arbeitsverhältnis einzugehen. Er ist dann im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses unbeschränkt geschäftsfähigen, sogenannte Arbeitsmündigkeit.
Was meint der Paragraph 112 BGB mit selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes?	Ist ein beschränkt Geschäftsfähiger mit Genehmigung des Familiengerichts zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes ermächtigt, so ist er für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt, sogenannte Handelnsmündigkeit.
Warum steht die Schenkung von Tieren an Minderjährige einen Sonderfall dar?	Tiere sind nach den Vorschriften des BGB keine Sachen und werden durch besondere Gesetze geschützt. Das Tierschutzgesetz verbietet die Abgabe eines Wirbeltieres an Personen unter 16 Jahren. Eine Weitergabe von Tieren an den genannten Personenkreis liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Das vorliegen einer Ordnungswidrigkeit hat aber keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Schenkungsvertrages.
Welche Besonderheit gilt für die Aufnahme von Geldkrediten bei beschränkt Geschäftsfähigen?	Solche Verträge können nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und Genehmigung des Familiengerichts abgeschlossen werden.
Benötigt ein beschränkt Geschäftsfähiger die Zustimmung des Familiengerichtes bei Ratenkäufen?	Bei einem Ratenzahlungskauf geht es nicht um die Überlassung von Geld, also kein Geldkreditvertrag. In diesem Fall ist die Zustimmung des Familiengerichts nicht erforderlich.
Kann ein beschränkt Geschäftsfähiger mit seinem Taschengeld oder mit seinem Lohn aus einem Arbeitsverhältnis einen Ratenzahlungskauf abschließen?	Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann aber auch mit seinem Taschengeld oder mit seinem Lohn aus einem Arbeitsverhältnis keinen Ratenzahlungskauf ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abschließen.
Wer ist unbeschränkt geschäftsfähig?	Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Ausnahme sind dauernd Geistesgestörten.
Was bedeutet es für die Person, wenn sie unbeschränkt geschäftsfähig ist?	Sie kann ohne Einschränkung selbstständig rechtswirksame Willenserklärungen abgeben.

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	Erstellt von Stefan Kurtenbach vor etwa 9 Jahre