Wahlen

Beschreibung

Verwaltungshandeln Karteikarten am Wahlen, erstellt von Ina B am 09/02/2017.
Ina B
Karteikarten von Ina B, aktualisiert more than 1 year ago
Ina B
Erstellt von Ina B vor mehr als 7 Jahre
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Wahlen Bedeutung - Repräsentation (durch Wahlen wird entschieden, wer das Volk vertritt) - Legitimation (Rechtfertigung für Gewählte, für Bürger verbindlich zu handeln bzw. entscheiden) - Kontrolle (Bestätigung, Wiederwahl o. Abwahl)
Wahlen Ebenen - Europa: europäisches Parlament, 5 J., Art. 14 Abs. 3 EUV - Bund: Bundestag, 4 J., Art. 39 Abs. 1 GG - Land: Landtag, 5 J., Art. 16 Abs. 1 BV - Bezirk: Bezirkstag, 5 J., Art. 1 Abs. 1 BezWG - kommunal: Bgm, GR u. evtl. Kreistag u. Landrat, 6 J., Art. 23 Abs. 1 GLKrWG
Wahlen Wahlgrundsätze Art. 38 GG a - allgemein: Jeder Staatsbürger darf das Wahlrecht unabhängig von Besitz, Ausbildung o. gesellschaftlicher Stellung ausüben u - unmittelbar: Volksvertreter werden direkt gewählt, nicht über zwischengeschaltete Wahlmänner o. andere Einrichtungen
Wahlen Wahlgrundsätze Art. 38 GG f - frei: Wer wahlberechtigt ist, darf nicht zur Wahl gezwungen werden g - geheim: Wähler stimmen geheim in Wahlkabine ab, nicht feststellbar wer wen gewählt hat g - gleich: jede Stimme zählt gleich viel
Mehrheitsentscheidungen Einfache (relative Mehrheit) Mehrheit der abgegebenen Stimmen (z. B. Art. 42 Abs. 2 GG)
Mehrheitsentscheidungen Absolute Mehrheit Mehrheit der Mitglieder, also mehr als 50 % der Mitglieder (z. B. Art. 63 Abs. 2 GG)
Mehrheitsentscheidungen Qualifizierte Mehrheit (Zwei-Drittel-Mehrheit) Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder (z. B. Art. 79 Abs. 2 GG)
Meinungs- und Pressefreiheit Art. 5 Abs. 1 GG
Mehrparteiensystem Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG
Gleichheit aller Bürger z. B. Art. 3 GG, Art. 33 Abs. 2 GG
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG
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