Der Bundesrat

Beschreibung

Verwaltungshandeln Karteikarten am Der Bundesrat, erstellt von Ina B am 09/02/2017.
Ina B
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Frage Antworten
Bundesrat allgemein vertritt die Interessen der 16 Bundesländer und besteht aus Mitgliedern der Länderregierungen
Bundesrat Hauptaufgabe Mitwirkung bei der Gesetzgebung
Bundesrat Hauptaufgabe Zustimmungsgesetze kommen nur zustande, wenn der Bundesrat zustimmt
Bundesrat Hauptaufgabe Einspruchsgesetze Bundesrat kann gegen sie Einspruch einlegen, Bundestag kann ihn zurückweisen
Bundesrat Organisatorisches - Stimmen eines Landes können gemäß Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG nur einheitlich abgegeben werden, Beschlüsse benötigen nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GG absolute Mehrheit - Bundesratsmitglieder haben imperatives Mandat, also weisungsgebunden (Art. 51 Abs. 1 GG; Umkehrschluss Art. 77 Abs. 2 Satz 3 GG) - Bundesrat "wählt" Präsident für 1 Jahr (Art. 52 Abs. 1 GG), Regierungschefs wechseln sich nach fester Reihenfolge ab - Präsident des Bundesrates vertritt Bundespräsidenten (Art. 57 GG)
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