KPOL Univie (Folien Wintersemester 2017)

Question	Answer
Probleme, derer sich Medienpolitik annimmt	• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk • Unternehmenszusammenschlüsse • Technische Entwicklungen
Disziplinen, die sich mit Medienpolitik beschäftigen	• PKW • Politikwissenschaft • Wirtschaftswissenschaften • Rechtswissenschaft
Warum ist Medienpolitik ein zentraler Gegenstand der PKW?	Annahme: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Medienstrukturen und Medieninhalten.
Was ist mit Medienstruktur gemeint?	Mit Medienstruktur werden die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Medienor-ganisationen und die Art, wie die Medien organisiert sind, bezeichnet. (Puppis)
Verbindung zwischen Struktur und Inhalt/Modell der industriellen Organisation (Puppis)	Structure → Conduct → Performance
Einfluss der Medienpolitik auf die Medienstruktur (Puppis)	Fazit: „Medienstrukturen haben einen entscheidenden Einfluss auf das Handeln in und von Medien-organisationen und damit auch darauf, wie und welche Medieninhalte entstehen. Mit Medienpolitik wird versucht, über die Medienstruktur indirekt auf Medieninhalte einzuwirken.“ (Puppis2010, 31) Image: 1 (binary/octet-stream)
Definition von Politik (Puppis und deskriptiver Politikbegriff)	Zwei Aspekte eines deskriptiven Politikbegriffs: • Politik als menschliches Handeln • Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regeln und Entscheidungen „Politik ist jenes Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regeln und Entscheidungen abzielt.“ (Puppis2010, 32)
Definition von Massenmedien (Puppis)	„Massenmedien können verstanden werden als in die Gesellschaft eingebettete Medienorganisatio-nen und die von diesen verbreitete massenmediale öffentliche Kommunikation.“ (Puppis2010, 33)
Definition von Medienpolitik:	„Medienpolitik ist jenes Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regeln und Entscheidungen über Medienorganisationen und die massenmediale öffentliche Kommu-nikation abzielt.“ (Puppis2010, 36)
Dimensionen des Politikbegriffs (Puppis): inklusive Anwendung auf die Medienpolitik	Image: 1 (binary/octet-stream)
Definition Akteur:	„Ein Akteur hat Interessen und verfolgt bestimmte Ziele, verfügt über bestimmte normative Orientie-rungen und Ressourcen, hat die Fähigkeit, strategisch zu handeln, versteht sich selbst als Akteur und wird von anderen als solcher anerkannt. Dabei kann zwischen individuellen und kollektiven Akteuren unterschieden werden.“ (Puppis2010, 41)
Medienpolitische Akteure:	• Unternehmen • Medienspezifische Interessenverbände • Politische Parteien • Staatliche Akteure • Zivilgesellschaftliche Akteure
Publikum als Akteur?	„Medienpolitik wird dominiert von ökonomischen und politischen Akteuren. Insbesondere die Medi-enunternehmen selbst verfolgen wirtschaftliche Eigeninteressen. Das Publikum hingegen ist kein Akteur.“ (Puppis2010, 44)
Policy: Politische Entscheidungen Typen politischer Entscheidungen: - Ebene der Regelsetzung - Ebene der Leisungen	Ebene der Regelsetzung: • Restriktiv: Einschränkung bisheriger Rechte • Regulativ: geringe Eingriffe in bisherige Rechtslage • Extensiv: Ausdehnung bisheriger Rechte Ebene der Leistungen: • Protektiv: geringe Kosten, Schutz durch Normsetzung • Distributiv: Normalfall von Leistungsgesetzen • Redistributiv: Umverteilung von Einkommen
Kern der Medienpolitik:	„Die allgemein verbindlichen Regeln und Entscheidungen über Medienorganisation und die massen-mediale öffentliche Kommunikation bilden den Kern der Medienpolitik.“ (Puppis2010, 46)
Definition Regulierung:	„Staatliche Medienregulierung bedeutet, dass staatliche Akteure Regeln für Medienorganisationen und die massenmediale öffentliche Kommunikation setzen, deren Einhaltung durchsetzen und Regel-verstöße sanktionieren.“ (Puppis2007, 51)
Interessen, Institutionen, Ideen:	„Mit Interessen kann analysiert werden, wem welche Regulierung Vorteile verschafft. Die Bedeutung von Institutionen hilft bei der Analyse von Regulierungsbehörden. Und mit Ideen lässt sich erklären, wie unterschiedliche Regulierungstraditionen entstehen konnten.“ (Puppis2007, 55)
Formen der Privatisierung	Formen der Privatisierung: • Organisationsprivatisierung • Vermögensprivatisierung • Aufgabenprivatisierung
Regulierung durch Deregulierung und Privatisierung (Puppis): USA und Westeuropa	Image: 1 (binary/octet-stream)
Governance und Government:	• „Governance meint […] das Gesamt aller nebeneinander bestehenden Formen der kollektiven Regelung gesellschaftlicher Sachverhalte.“ (Mayntzzit. nach Puppis2007, 59) • Government bezieht sich auf Regulierung durch staatliche Akteure.
Horizontale Ausweitung der Medienregulierung:	• Selbstregulierung meint, dass statt des Staates private Akteure für die eigene Branche Regeln setzen, deren Einhaltung durchsetzen und Regelverstöße sanktionieren. (Puppis2007, 60) • Co-Regulierung meint, dass private Akteure im Auftrag des Staates (gemeinsam mit staatlichen Akteuren) Regeln für die eigene Branche setzen … (Puppis2007, 61)
Begründungen für Medienregulierung:	• Technische • Ökonomische • Gesellschaftlich-politische
Ökonomische Begründungen für Medienregulierung:	• Markt und Marktversagen • Öffentliche Güter • Externe Effekte • Strukturprobleme des Wettbewerbs • Informationsmängel • Meritorische Güter
Gesellschaftlich-politische Begründungen für Medienregulierung:	„Die soziale, kulturelle und politische Bedeutung der Massenmedien stellt eine wichtige Begründung für Medienregulierung dar. Sollen die Medien dieser Bedeutung gerecht werden, so kann sich Medi-enregulierung nicht mit der Korrektur von Marktversagen begnügen.“ (Puppis2007, 84)
Formen der Medienkonzentration (Puppis):	Image: 1 (binary/octet-stream)
Anwendung der Gruppentheorie und Güterlehre auf die Medien:	„Welchen Vorteil können am Gewinn orientierte Presseunternehmer aus einem Verhalten ziehen, ein Gesprächsforum für kontroverse Diskussion bereitzustellen, wenn sie den Nutzen, den diese Tätigkeit abwirft, individuell nicht zurechnen können, bei der Masse ihrer gegenwärtigen und potentiellen Kunden der Verkauf des Produktes sogar ‚disutility‘ (Dissonanzen) auslöst?“ (Röpke 1970)
Public Value Konzept:	1. „Value to people as individuals“, also individuelle Bedürfnisbefriedigung; 2. „Value to society as a whole – to people as citizens – by contributing to the wider well- being of society“, also kollektiver Nutzen, Befriedigung kollektiver/gesellschaftlicher Bedürfnisse; 3. „Impact on the performance of the commercial market – its net economic value“, also eine Art ökonomischer Kosten- Nutzen-Analyse der Existenz der BBC und ihrer Dienste.
Modelle einer Medieninstitutionalisierung am Beispiel Rundfunk Parameter: Organisationsform, Eigentums-/Verfügungsrechte, Organisationszweck (Sachziel, Formalziel, Zielhierarchie), dominierendes Normensystem, normative Zielsetzung, privatwirtschaftlich und öffentlich-rechtlich	Image: 1 (binary/octet-stream)
Modelle einer Medieninstitutionalisierung am Beispiel Rundfunk Parameter: Leistung/Angebot, Versorgungsgrad, Leistungsempfänger/Adressat, Finanzierung Effektivitätsmaßstab, Vielfaltsicherung, demokratische Kontrollgremien, Kostenkontrolle privatwirtschaftlich und öffentlich-rechtlich	Image: 2 (binary/octet-stream)
Neue Kooperationsformen zwischen Staat und Privatwirtschaft:	• Neokorporatistische Kompromisssysteme • Krisenkartelle • Kompromisssysteme sind an Voraussetzungen gekoppelt • Im Medienbereich muss solchen Kompromisssystemen mit Skepsis begegnet werden. Grund: mangelnde Organisiertheit und Organisierbarkeit des Publikums.
Wie stellt sich die Medienpolitik aus ökonomischer Perspektive dar?	Das Verhältnis von Ökonomie und Politik wird unterschiedlich zu fassen versucht. Manche Autoren fordern eine ‚Politisierung’ ökonomischer Theorien, manche betonen, dass politische Akteure sich der ökonomischen Logik gemäß verhalten.
Ulrich Saxer zu Medienwandel/Wandel von Medienpolitik:	• Saxer fordert zu Recht „vermehrt wissenschaftstheoretische Reflexionen über die Theoretisierung von Wandel“. Zur Befassung mit Medienwandel bedürfe es ‚vieldimensionaler, hochkomplexer Modelle’. • Begründet wird dies von Saxer (1994, 348) wie folgt: „Das Mediensystem ist ja über sein Produkt Medienkommunikation ein unendlich multideterminiertes System, und schon das Problem der disparitären Wandlungsgeschwindigkeiten all der involvierten Systeme wirft die größten Schwierigkeiten auf, Wandel hier modellhaft abzubilden.“
North zu institutioneller Entwicklung	Die Entscheidungen von heute und von morgen werden durch die Vergangenheit mitgestaltet. Und die Vergangenheit lässt sich nur als Geschichte institutioneller Evolution deuten. Die Einbeziehung von Institutionen in die Wirtschaftstheorie und Wirtschaftsgeschichte ist ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung solcher Theorie und Geschichte.“ (North 1992, VII)
Versuch nach dem Stakeholder Modell: Christian Kern/Plan A	•Steuergleichheit, vor allem Google und YouTube fordert er einen Beitrag ab •Wissen um digitale Tools bei Kindern – Medienbildung •30 Prozent Quote für österreichische Inhalte bei geförderten Medien Image: 1 (binary/octet-stream)
Versuch nach dem Stakeholder Modell: FPÖ	•Spürbar weniger GIS-Gebühr für den ORF (ebenso die ÖVP) Image: 1 (binary/octet-stream)
Versuch nach dem Stakeholder Modell: ÖVP	•Zusätzliche Werbebeschränkungen für den ORF •Möglichkeiten für Onlineaktivitäten des ORF, deren Werbeeinnahmen er mit privaten Medien teilen sollte •Höhere Förderungen für private Medien Image: 1 (binary/octet-stream)
Versuch nach dem Stakeholder-Modell: VÖZ/Krallinger	• Hinterfragen des derzeitigen Finanzierungssystems des ORF; Neuverteilung der Mittel auch auf private Mitbewerber; private Medienlandschaft liefert auch öffentlich-rechtliche Inhalte • Forderung nach vernünftigen europäischen Datenschutzregeln, Steuergerechtigkeit im Mediensystem (Bsp. Werbevergabe); flexiblere Rahmenbedingungen im Arbeits- und Sozialrecht Image: 1 (binary/octet-stream)
Versuch nach dem Stakeholder-Modell: GPA-djp	•Koppelung der Vergabe von Rundfunklizenzen und Medienförderung an Anerkennung des Presserates und Einhaltung arbeitsrechtlicher Mindeststandards •Klares Bekenntnis zum unteilbaren öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORFs Image: 1 (binary/octet-stream)
Ausarbeitung der AV-Richtlinie der EU, Stand 2017	1. Änderung der Obergrenze für kommerzielle Kommunikation von 12 Minuten pro Stunde auf 20% täglich zwischen 7-23 Uhr 2. Schutz von Minderjährigen vor Inhalten, die sie beeinträchtigen könnten, wobei für den traditionellen Rundfunk dieselben Regelungen gelten wie für Abrufdienste 3. Ausweitung der Bestimmungen für europäische Produktionen auf Anbieter von Abrufdiensten, die in ihren Katalogen einen Mindestanteil von 20% für europäische Werke vorbehalten und diese entsprechend in den Forderung stellen müssen 4. Aufnahme von Videoplattformen in den Anwendungsbereich der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, um Hetze zu unterbinden und Minderjährige vor schädlichen Inhalten zu schützen
ORF-Positionspapier Medienstandort Österreich 9/2017	• Beibehaltung des Gebührenmodells • Aufrechterhaltung aller Programme • Verringerung der Beschränkungen im Online-Bereich • Werbesteuern auch für ausländische Medienbetreiber • Sportereignisse weiterhin im Free-TV • Keine öffentliche Förderung für DAB (Digitalradio)
Positionierung im Rahmen der Interpretation von Meinungsfreiheit: ethisch-individualistische Interpretation	Meinungsfreiheit als zweckfrei zu gewährleistendes Grundrecht (Verfechter des kommerziellen Rundfunks)
Positionierung im Rahmen der Interpretation von Meinungsfreiheit: utilitaristisch-kollektive Interpretation	Meinungsfreiheit als Bedingung für die öffentliche Meinungsbildung und damit die Funktionstätigkeit einer Demokratie (Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Regulierungsbefürworter sowie Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts)
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Markt:	• Notorische Staatsnähe wird nachgesagt • Öffentliche Unternehmen seien nicht nur überflüssig, sie seien auch mit der marktwirtschaftlichen Grundordnung unvereinbar
Rezipient*innen und Rundfunkfinanzierung	• Das ökonomische Axiom vom rational persönliche Interessen verfolgenden Individuum impliziert nicht nur mündige Konsumenten. Konsumentensouveränität meint auch das in seiner Rolle als Konsument mit Marktmacht ausgestattete Individuum. • Der Mythos vom souveränen Konsumenten auch im Bereich der Medien endet endgültig bei den voll werbefinanzierten Medien.
Dienst der Bertelsmann Stiftung an der Gesellschaft (12 Punkte)	• Privatuniversität Witten/Herdecke • Carl Bertelsmann Preis • International Bertelsmann Forum • Forschungsprogramm Soziale Marktwirtschaft • Reformkommission Soziale Marktwirtschaft • Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) • Bertelsmann Wissenschaftsstiftung • Kommunikationsordnung 2000 u. 2010 • mcm Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement St. Gallen • Medienakademie Köln • it akadamie Ostwestfalen • Berliner Forum
Satz der Stiftung: Die Aufgaben der Bertelsmann Stiftung sind nach § 2 der Satzung 2007: (a-c)	• „(a) die Förderung der Medien-Wissenschaft, insbesondere durch Maßnahmen zur Verbesserung von Kompetenz und Verantwortung in den Medien und bei den Nutzern sowie durch Erforschung und Weiterentwicklung der Rolle der Medien und ihrer Ordnung in der Gesellschaft, • (b) die Erforschung und Entwicklung von innovativen Konzepten der Führung und Organisation in allen Bereichen der Wirtschaft und des Staates, insbesondere durch Systementwicklung und anschließende Implementierung, • (c) die Förderung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Politik, Bildung und Kultur,
Satz der Stiftung: Die Aufgaben der Bertelsmann Stiftung sind nach § 2 der Satzung 2007: (d-f)	• (d) die Förderung der Aus- und Weiterbildung sowie der Systementwicklung in allen Bereichen des Bildungswesens, insbesondere durch Unterstützung von Forschung und Modellversuchen, Lehr- und Beratungsinstituten usw., • (e) die Förderung gemeinnütziger Maßnahmen in der Arbeitswelt (beispielsweise die Erforschung des Arbeitsmarktes und von Arbeitsbedingungen), insbesondere durch die Unterstützung von Forschungsprojekten, Konzeptentwicklungen, Modellversuchen und die Förderung entsprechender steuerlich begünstigter Einrichtungen, • (f) die Förderung zeitgemäßer und wirkungsvoller Strukturen und Ordnungen in der Gesellschaft, den internationalen Beziehungen, den Medien, der Medizin, der Wirtschaft und den Unternehmen, insbesondere durch die Unterstützung von Forschungsvorhaben, Konzeptentwicklungen, Modellversuchen usw.
Alle sechs Aufgaben der Bertelsmann Stiftung aus deren Satzung kurz aufgezählt	a) Förderung der Medienwissenschaft b) Erforschung/Entwicklung von Konzepten der Führung und Organisation von Wirtschaft und Staat c) Förderung der intern. Zusammenarbeit d) Förderung der Aus-/Weiterbildung u. Systementwicklung im Bildungswesen e) Förderung gemeinnütziger Maßnahmen in der Arbeitswelt f) Förderung zeitgemäßer und wirkungsvoller Strukturen und Ordnungen in der Gesellschaft, den internationalen Beziehungen, den Medien, der Medizin, der Wirtschaft und den Unternehmen
Einflussebenen der Bertelsmann Stiftung	Image: 1 (binary/octet-stream)
Otto B. Roegele 1974 über die bundesdeutsche Rundfunkpolitik (auf den Folien wortwörtlich, hier nur der Inhalt in Stichpunkten)	- Eindruck beim Lesen von Äußerungen u. Vorschlägen zur Medienpolitik, dass die Autorinnen die verfassungsrechtliche Literatur nicht kennen o. Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Fragen für unerheblich halten. - Zuhörerinnen müssen glauben, GG sei nicht mehr gültig o. beliebig veränderbar. - Klima, in dem Widerstände der Verfassung gegen "fortschrittliche" Regeln als unbedeutend erscheinen. - Viel zu wenig Beachtung dessen, dass Massenmedien den einzigen Produktionszweig bilden, der seine eigene Publizität mitproduzieren. - Alle anderen Institutionen/Organisationen von der Öffentlichkeit der Massenmedien abhängig.
Warum sind marktwirtschaftliche Ordnungen so kompatibel mit Demokratien? Und wozu führt diese kritische Einführung des Marktbegriffs in den Medientheorien?	Märkte werden begriffen als eine demokratische Form der Äußerung und Durchsetzung von Bedürfnissen. Dass sukzessive der Öffentlichkeitsbegriff durch den Begriff des Marktes ersetzt wurde und dieser nach und nach seiner negativen Konnotation "entkleidet" und in den 1990er Jahren positiv aufgewertet wurde.
Markt und die Verschiebung der Bewertungsmaßstäbe für Öffentlichkeit: "Wie sollen nun aber soziale Zusammenhänge aus dem Zusammenspiel nutzenmaximierender Individuen erklärt werden, wenn Nutzen weder empirisch messbar noch intersubjektiv vergleichbar ist?" (Frank 1998, 88)	Die Ökonomik beantwortet diese Frage, indem sie die individuelle Verwendung knapper Ressourcen als Wahlhandlung und die Wahl selbst als Präferenzoffenbarung interpretiert.
Wie entsteht öffentliche Meinung und wozu führt Marktwettbewerb?	• "Gesellschaftliche Meinung' entsteht laufend aus dem Zusammenspiel von individueller und öffentlicher Meinung. Meinungswettbewerb führt tendenziell zu einem Maximum an vielfältigen Meinungen, die einer Gesellschaft zur Verfügung stehen. Mit ihm erfolgt eine 'Institutionalisierung des sozialen Wandels'." (Braun 1990, 98f.)
Wie wird das Individuum auf politischer Ebene definiert? Und wie auf wirtschaftlicher Ebene?	• Zusatz: Markt und Öffentlichkeit unterscheiden sich. Es gibt trotz ihrer gemeinsamen Fundamentalnorm eine Kollision der Auffassung von Öffentlichkeit als Forum der demokratischen Willensbildung mit der Auffassung von Öffentlichkeit als Markt. • Das Individuum wird auf politischer Ebene als Bürger definiert, der öffentliche Rechte (Meinungsäußerung, Wahl) innerhalb einer gesellschaftlich akzeptierten Normenstruktur ausübt. • Auf wirtschaftlicher Ebene wird der Einzelne hingegen als Produzent und Konsument verstanden, der private Rechte ausübt, indem er sie durch seine Kaufkraft am Markt in Verfolgung privater Interessen einsetzt. Die zentrale Norm im Bereich der Wirtschaft ist die Maximierung individuellen Nutzens.
Was führt bei den Medien zu (partiellem) Marktversagen?	Sinkende Durchschnittskosten, Grenzkosten von Null, externe Effekte der Produktion und des Konsums unvollkommene Märkte, verzerrte Präferenzen sowie das nicht durchsetzbare Ausschlussprinzip sind Mängel, die – folgt man der ökonomischen Theorie – zu partiellem oder völligem Marktversagen führen.
Das Prinzip der Trennung von Werbung und Programmierung ist von doppelter Bedeutung: Was ist die Voraussetzung be den Zuschauer*innen für erfolgreiche soziale Kommunikation?	Die Fähigkeit der Zuschauer, Input zu filtern, ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche soziale Kommunikation Medienprodukte, die zumindest implizit journalistisch sind, sind in einem solchen Rahmen überhaupt erst vermarktbar.
Was zeigt die Rezeptionsforschung in Bezug auf Spot-Werbung und programmintegrierte Werbung?	Die Rezeptionsforschungforschung zeigt, dass Spot-Werbung und programmintegrierte Werbung zwei getrennte Kommunikationsformen sind, die letztlich zu sehr unterschiedlichen Kommunikationsformen und unterschiedlichen Wirkungen führen.
Warum gibt es seit der letzten Nationalratswahl eine neue politische Situation?	Neue politische Situation nach Nationalratswahl wegen Mehrheitsverschiebung Bei Verhandlungen zur neuen Regierungsbildung werden auch medienpolitische Themen diskutiert.
Welches Problem entsteht dadurch, dass die wirtschaftliche Basis von Medien Werbung ist? Welche Überlegungen gibt es hierzu?	Problem: Dominanz von internationalen Konzernen im Bereich der digitalen Werbung z.B. Google & FB (sind die marktbeherrschenden Unternehmer und gleichzeitig sehr steuersparend) In Ö gibt/gab es die Überlegung eine Onlinewerbesteuer einzuführen. Auch auf EU Ebene Diskussionen. Initiativen von Google und FB abgelehnt In Ö Werbeabgabe für alle Mediengattungen außer für Onlinewerbung.
Welche neuen Formen der Medienförderung gibt es in Österreich?	Zeitungsförderung (9Mio EUR im Jahr in Ö) Standard ca. 1Mio EUR im Jahr Rundfunkförderung für private Rundfunksender 50 Mio EUR im Jahr Ö24 ca. 1 Mio EUR im Jahr Auch gefördert: Morning Show von Kronehit, Pro und Contra, „bist du deppad“
Welche österreichischen Ministerien haben laut Medientransparanz im Wahlquartal April-Juli 2017 am meisten in der Geschichte der Partei ausgegeben?	ÖVP
Das Sozialversicherungsproblem ist existenzgefährdend für Medienunternehmen. Beispiele!	Nächtliche Zeitungszusteller sind nicht angestellt, sondern freie Unternehmer. GKK verneint dass das okay ist. Nachzahlungen im 3-Stelligen Mio Bereich drohen den Verlagen. Eine Lösung im Sinne der Verlage wird gerade ausgeknöbelt.

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