Europarecht I Überblick

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A. Begriff des Europarechts	I. Weit: Recht der europäischen internationalen Organisationen II. Eng: Recht der Europäischen Union - Primärrecht - Sekundärrecht
Welche europäischen internationalen Organisationen gibt es?	- Europarat - European Free Trade Association (EFTA) - Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - Schengener Abkommen
Was versteht man unter Recht der Europäischen Union (Rechtsquellen)?	- Primärrecht (EUV, AEUV, sowie Grundrechte-Charta über Art. 6 I EUV) - Sekundärrecht: von den Organen der EU erlassene Rechtsakte (Art. 288 AEUV)
B. Historische Entwicklung des Europarechts (Meilensteine)	- Montanunion - 1957: Röm. Verträge - 1986: Einheitliche Europäische Akte (EEA) - 1992: Mastricht-Vertrag - 1997/2001 Vertrag von Amsterdam/Nizza - 2005: Scheitern des Verfassungsvertrags - 2009: Vertrag von Lissabon - 2016: Brexit-Referendum
I. Was bedeutet "Montanunion"?	Auf Betreiben d. frz. Außenministers Robert Schumann: Vergemeinschaftung kriegswichtiger Güter (Kohle und Stahl) ===> EGKS-Vertrag ("Montanunion") Gründungsstaaten: Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg
II. Was bezeichnet man als Römische Verträge?	1957 wurden EWG und EAG (EURATOM) zunächst von den 6 Gründerstaaten der EGKS auf Grundlage der Römischen Verträge gegründet
Welche Ziele hatten bzw. haben EWG und EAG (EURATOM)?	- Ziele der EWG: Förderung gemeinsamer Wirtschaftspolitik durch Abbau von Handelshemmnissen u. einer gemeinsamen Handelspolitik mit Drittstaaten - Ziel der EAG: Förderung ziviler Atomenergie
Was bezeichnet man als Einheitliche Europäische Akte (EEA)?	Die Einheitliche Europäische Akte (1986) begründete das europäische Binnenmarktkonzept.
Was besagt das europäische Binnenmarktkonzept und wo ist es geregelt?	Art. 26 AEUV besagt: I. Union erlässt erforderliche Maßnahmen, um gem. Vertr. den Binnenmarkt zu verwirklichen bzw. dessen Funktionieren zu gewährleisten. II. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, der freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gem. Vertr. gewährleistet.
Was regelt der Maastricht-Vertrag (1992)?	- EWG wird zur Europäischen Gemeinschaft (EG) - MS verpflichten sich Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen - Einführung der Unionsbürgerschaft u. d. Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung u. d. Subsidiarität
Woran scheiterte der europäische Verfassungsvertrag?	2005 lehnten Franzosen und Niederländer diesen im Rahmen von Volksabstimmungen mehrheitlich ab.
Was regeln der Vertrag von Amsterdam und der Vertrag von Nizza?	Vertrag von Amsterdam (1997) + Vertrag von Nizza (2001) - Einbeziehung von Schengen in die Verträge - Institutionelle Reformen insbesondere, um EU-Erweiterung vorzubereiten
Was änderte der Vertrag von Lissabon?	Der Vertrag von Lissabon (2009): - Europäische Gemeinschaft wird zur Europäischen Union (EU) - Grundrechte-Charta wird Verträgen rechtlich gleichgestellt - Erstmals Austrittsrecht in EU-Verträgen
Brexit Referendum	2016 stimmten die Bürger Großbritannien mehrheitlich für einen Austritt aus der EU und machten damit als erstes Land Gebrauch von dieser Möglichkeit
C. Rechtsnatur der Europäischen Union - welche Optionen?	- Bundesstaat? - Internationale Organisation? - Staatenbund? ==> Supranationale Organisation/Staatenverbund (Van Gend & Loos, Rs. 26-62; Maastricht-Urteil, BVerfGE 89, 155)
Rechtsnatur EU: Abgrenzung EU zu Bundesstaat	Maßstab Drei-Elemente-Lehre nach Jellinek: - Staatsgebiet - Staatsvolk - Staatsgewalt
Rechtsnatur EU: Was besagt die 3-Elemente-Lehre?	- Staatsgebiet: Raum auf dem sich Herrschaft eines Staates erstreckt, er alleinig Hoheitsgewalt ausübt - Staatsvolk: Auf Dauer angelegter Verbund von Menschen über den der Staat Hoheitsgewalt hat. - Staatsgewalt: Staatl. Gewaltmonopol, Souveränität und Kompetenz-Kompetenz
Rechtsnatur EU: Hat die EU ein Staatsgebiet gem. 3-Elemente-Lehre? (Bundesstaat)	Man könnte den räuml. Geltungsbereich des EU-Rechts als Staatsgebiet andenken, allerdings ist es schwer zu begründen, dass die EU dort alleinige Hoheitsgewalt ausübt.
Rechtsnatur EU: Hat die EU ein Staatsvolk? (Bundesstaat - 3-Elemente-Lehre)	- Keine europäische Nation im eigenen Sinne, auch kein europ. Staatsvolk. Art. 1II EUV: Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung e. immer engeren Union der Völker Europas dar. - Unionsbürgerschaft (Art. 9 EUV, Art. 20 AEUV) nur akzessorisch
Rechtsnatur EU: Besitzt die EU Staatsgewalt i. S. e. Bundesstaats?	Staatsgewalt = Gewaltmonopol, Souveränität, Kompetenz-Kompetenz - Kompetenz-Kompetenz nicht gegeben ==> EU darf nicht neue Zuständigkeiten schaffen!! - auch Austrittsmöglichkeit (Art. 50 AEUV) u. unbeschränkte Völkerrechtssubjektivität d. MS untypisch für Bundesstaat
Rechtsnatur EU: EU = Internationale Organisation?	Def. IO: - Vereinigung v. mind. 2 Völkerrechtssubj. + - selbstständige Wahrung eigener Aufgaben + - eigene handlungsbefugte Organe + - durch völkerrechtl. Verträge gegründet + ABER: EU hat umfassendere Kompetenzen als IO, da MS auf Hoheitsrechte verzichten
Rechtsnatur EU: EU = Staatenbund?	Staatenbund = lockere völkerrechtl. Staatenverbindung, ohne Staatsgebiet u. Staatsvolk, nicht auf einzelne Sektoren beschränkt. ABER in EU: - starke Souveränitätseinbußen u. Begründung v. Rechten u. Pflichten - Anwendungsvorrang + direct effect
Rechtsnatur EU: Supranationale Organisation/Staatenverbund (Argumentation: Van Gend & Loos )	Van Gend & Loos, 3. Leitsatz: "neue Rechtsordnung d. Völkerrechts" - Eigene Gesetzgebungskompetenz - Unabhängige Organe u. Gerichtsbarkeit, die auch gegen den Willen einzelner MS Rechtsakte mit unmittelbarer Wirkung erlassen können
Rechtsnatur EU: Supranationale Organisation/Staatenverbund (Argumentation Maastricht-Urteil)	Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 155), Leitsatz 8: "EU-Vertrag begründet einen Staatenverbund zur Verwirklichung e. immer engeren Union der - staatlich organisierten - Völker Europas, keinen sich auf ein europäisches Staatsvolk stützenden Staat.
D. Rechtsfähigkeit der EU I. Völkerrechtsfähigkeit?	Die Union besitzt Rechtspersönlichkeit. (Art. 47 EUV)
D. Rechtsfähigkeit der EU II. Privatrechtsfähigkeit?	Gem. Art. 335 S. 1 AEUV Union in jedem Mitgliedstaat in Rechts- und Geschäftsfähigkeit jur. Personen gleichgestellt. Rechte insbesondere: - bewegl. u. unbewegl. Vermögen erwerben u. veräußern - vor Parteifähigkeit vor Gericht
E. Unionsorgane	Art. 13 II EUV listet folgende Organe auf: - das Europäische Parlament - den Europäischen Rat - den Rat (der EU) - die Europäische Kommission - den Gerichtshof d. Europäischen Union - die Europäische Zentralbank - den Rechnungshof
E. Unionsorgane I. Europäisches Parlament (rechtliche Grundlagen)	Die Regelungen zum Europäischen Parlament finden sich in Art. 14 EUV und Art. 223 ff. AEUV
E. Unionsorgane I. Europäisches Parlament 1. Aufgaben und Befugnisse?	- Kontrollbefugnisse (Art. 14 I 2 EUV ) - Rechtsetzung und Haushaltsbefugnis (gemeinsam mit dem Rat der EU) - Zustimmungsrecht zu wesentlichen politischen Handlungen
E. Unionsorgane I. Europäisches Parlament 1. Aufgaben und Befugnisse? Kontrollbefugnisse	Gem. Art. 14 I 2 EUV Kontrollbefugnisse - Wahl des Kommissionspräsidenten (Art. 17 VII EUV) - Misstrauensantrag gegen Kommission (Art. 234 AEUV) - Einsetzung von Untersuchungs-ausschüssen (Art. 226 AEUV)
E. Unionsorgane I. Europäisches Parlament 1. Aufgaben und Befugnisse? Rechtsetzung und Haushaltsbefugnis	Das Europäische Parlament bildet gemeinsam mit dem Rat die Legislative der EU und verfügt über Haushalts- und Gesetzgebungsbefugnisse. Es besitzt nur kein eigenes Initiativrecht, kann aber gem. Art. 225 AEUV die Kommission zur Unterbreitung von Gesetzesvorlagen auffordern.
E. Unionsorgane I. Europäisches Parlament 1. Aufgaben und Befugnisse? Zustimmungsrecht zu wesentlichen politischen Handlungen	Das Zustimmungsrecht zu wesentlichen politischen Handlungen umfasst u.a. EU-Beitrittsverfahren und Freihandelsabkommen (z.B. TTIP, CETA)
E. Unionsorgane I. Europäisches Parlament 2. Zusammensetzung?	Zusammensetzung (Art. 14 II EUV): - Max. 750 Abgeordnete + Parlaments-präsident - Mind. 6 Abgeordnete/MS, max. 96 Abgeordnete/MS --> In Malta ein Abgeordneter auf 67.000 Bürger, in Deutschland einer auf 800.000 (degressiv proportional)
E. Unionsorgane I. Europäisches Parlament 3. Europawahl	- seit 1979 Direktwahl durch Unionsbürger - kein europ. Wahlgesetz, sondern nat. Wahlrecht In D zunächst 5%-Hürde, dann 3%-Hürde vom BVerfG gekippt: keine Gefahr der Funktionsbeeinträchtigung des EP, da mangels Regierung keine stabilen Mehrheiten nötig. ==> "0%-Hürde"
E. Unionsorgane II. Europäischer Rat 1. Aufgaben und Befugnisse?	- Politisches Leitgremium der EU (Art. 15 EUV, Art. 235 f. AEUV) - gibt Leitlinien (Impulse und Prioritäten), ist aber nicht gesetzgeberisch tätig - schlägt Kommissionspräsident vor (Art. 17 VII EUV) - Grundsatzbeschlüsse i.R.d. GASP (Art. 26 EUV)
E. Unionsorgane II. Europäischer Rat 2. Zusammensetzung	Gremium, in dem Staats- und Regierungschefs der EU, sowie Präsidenten des Europäischen Rats und der Kommission zu sogenannten "EU-Gipfeln" zusammenkommen. (Art. 15 II EUV)
E. Unionsorgane III. Rat (der EU) 1. Aufgaben	Art. 16 EUV, Art. 237 ff. AEUV - Festlegung der Politik u. Koordinierung - gemeinsam mit EP Legislative + Haushalt (kein Initiativrecht, kann aber gem. Art. 241 AEUV Kommission zur Initiative auffordern) - Konzipierung Außenpolitik - Koordinierung Wirtschaftspolitik (Art. 121 AEUV)
E. Unionsorgane III. Rat (der EU) 2. Zusammensetzung	Art. 16 VI EUV Vertreter der MS auf Ebene der Fachminister, die verbindlich für ihre Regierungen handeln können. 10 verschiedene Fachkonstellationen ==> personelle Diskontinuität
E. Unionsorgane III. Rat (der EU) 3. Beschlussfassung	- Einstimmigkeit: bei sensiblen Politikbereichen (z.B. Steuerharmonisierung, Art. 113 AEUV; GASP, Art. 31 I EUV) - Einfache Mehrheit: Art. 238 I AEUV (also 15/28 MS) v.a. im Organisationsrecht - qualifizierte Mehrheit: Regelfall (Art. 16 III EUV)
E. Unionsorgane III. Rat (der EU) 3. Beschlussfassung Qualifizierte Mehrheit	Qualifizierte Mehrheit als Regelfall (Art. 16 III EUV) Seit 1.11.2014, wenn Mehrheit von mind. 55 % der MS, die gemeinsam mind. 65 % der Bevölkerung der EU repräsentieren (sog. "doppelte Mehrheit") zustimmt.
E. Unionsorgane IV. Europäische Kommission 1. Aufgaben	Art. 17 EUV, Art. 244 ff. AEUV - Exekutivorgan d. EU - Initiativmonopol bei Gesetzgebung - Hüterin d. Verträge (gem. 258 AEUV Vertragsverletzungsverfahren, Art. 265 AEUV Untätigkeitsklage) - Außenhandeln d. EU zusammen mit Hohem Vertreter (auch Teil d. Kommission)
E. Unionsorgane IV. Europäische Kommission 2. Zusammensetzung	- Kommissionspräsident - 1Kommissar/Mitgliedstaat - Verwaltungsapparat mit ca. 40.000 Mitarbeitern
E. Unionsorgane V. Gerichtshof der Europäischen Union	Art. 19 EUV, Art. 251 ff. AEUV - Handlungen der MS und Unionsorgane unterliegen gerichtlicher Kontrolle - EU = Rechtsgemeinschaft? - Art. 47 GrCh garantiert Rechtsweg
E. Unionsorgane V. Gerichtshof der Europäischen Union 1. Aufbau und Zusammensetzung Aufbau	Art. 19 I EUV Gerichtshof der EU besteht aus: - Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Gericht der Europäischen Union (EuG) - Fachgerichte (bislang nur Gericht für den öffentlichen Dienst der EU = GöD)
E. Unionsorgane V. Gerichtshof der Europäischen Union 1. Aufbau und Zusammensetzung Zusammensetzung	Art. 19 II EUV - EuGH besteht aus 1 Richter/MS und 8 Generalanwälten - EuG aus mind. 1 Richter/MS - Generalanwälte: unabhängige "Rechtsgutachter", die den EuGH bei der Entscheidungsfindung unterstützen.
E. Unionsorgane V. Gerichtshof der Europäischen Union 2. Aufgaben	Art. 19 I 2 EUV "Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge."
E. Unionsorgane V. Gerichtshof der Europäischen Union 3. Zuständigkeitsverteilung zw. EuGH, EuG und nationalen Gerichten EuGH	EuGH: "Verfassungsgericht", behandelt Streitigkeiten an denen MS u. Unionsorgane beteiligt sind, sowie Vorabentscheidungsverfahren
E. Unionsorgane V. Gerichtshof der Europäischen Union 3. Zuständigkeitsverteilung zw. EuGH, EuG und nationalen Gerichten EuG	EuG: "Verwaltungsgericht", v.a. Streitigkeiten zw. Individuen und EU-Organen
E. Unionsorgane V. Gerichtshof der Europäischen Union 3. Zuständigkeitsverteilung zw. EuGH, EuG und nationalen Gerichten Nationale Gerichte	Nat. Gerichte: zuständig für alle Streitigkeiten mit europarechtlichem Bezug, die nicht Unionsgerichten ausdrücklich zugewiesen sind.
E. Unionsorgane VI. Hoher Vertreter	Art. 18 EUV - seit Lissabon-Vertrag: Leiterin der GASP u. d. Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. ("EU-Außenministerin") - zugleich Vizepräsidentin d. Kommission u. im Europäischen Rat vertreten - Leiterin d. Auswärtigen Dienstes d. EU
E. Unionsorgane VII. Rechnungshof	Art. 285 ff. AEUV
E. Unionsorgane VIII. Europäische Zentralbank	Art. 282 ff. AEUV - Währungspolitik - Preisstabilität Präsident: Mario Draghi (Italien)
F. Rechtsquellen des Unionsrechts	- Primärrecht - Sekundärrecht - Tertiärrecht
F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht Was gehört dazu?	1. Die Verträge 2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union 3. Allgem. Rechtsgrundsätze u. Prinzipien der zur Sicherung des Unionsrechts
F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 1. Die Verträge	- Vertrag über die Europäische Union (EUV) - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union	Art. 6 I EUV ==> Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist mit den Verträgen gleichrangig.
F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 3. Allgem. Rechtsgrundsätze u. Prinzipien zur Sicherung d. Unionsrechts	u.a.: - Garantien d. Verwaltungsverfahrens - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Vorrang d. Unionsrechts - Grundsatz d. unmittelbaren Anwendbarkeit d. Unionsrechts - Staatshaftungs-Ansprüche
F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 4. Geltungsbereich d. Primärrechts	- Räumlich: Art. 52 EUV, gesamtes Hoheitsgebiet d. MS - Zeitlich: Art. 53 EUV unbegrenzt - Personell: Adressat hängt von jeweiliger Primärrechtsnorm ab.
F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 5. Verfahren d. Vertragsänderung (Art. 48 EUV) Verfahrensarten Auflistung	a) Ordentliches Verfahren (Art. 48 II-V EUV) b) Vereinfachtes Veränderungsverfahren (Art. 48 VI-VII EUV) c) Vorgaben des Grundgesetzes: Art. 23 GG, Art. 20 GG i.V.m. Art. 38 I GG
F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 5. Verfahren d. Vertragsänderung (Art. 48 EUV) a) Ordentliches Verfahren	Ordentliches Verfahren, Art. 48 II - V EUV - Konvent erarbeitet Änderungsvorschläge - Annahme durch Konferenz der Vertreter der Regierungen der MS ("Herren der Verträge") - Ratifizierung nötig
F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 5. Verfahren d. Vertragsänderung (Art. 48 EUV) b) Vereinfachtes Änderungsverfahren	Vereinfachtes Änderungsverfahren, Art. 48 VI - VII EUV - bei Änderung interner Politikbereiche (3. Teil AEUV, z.B. Binnenmarkt, Umwelt) ohne neue Zuständigkeitsübertragung an EU ==> Europäischer Rat kann einstimmig ohne Regierungskonferenz beschließen - aber: verf.konforme Zustimmung aller MS
F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 5. Verfahren d. Vertragsänderung (Art. 48 EUV) c) Vorgaben des Grundgesetzes	Vorgaben des Grundgesetzes - Art. 23 GG - Demokratieprinzip Art. 20 i.V.m. Art. 38 I GG
F. Rechtsquellen des Unionsrechts II. Sekundärrecht Was gehört dazu?	1. Verordnungen, Art. 288 II AEUV 2. Richtlinien, Art. 288 III AEUV 3. Beschlüsse, Art. 288 IV AEUV 4. Empfehlungen und Stellungnahmen, Art. 288 V AEUV
F. Rechtsquellen des Unionsrechts II. Sekundärrecht 1. Verordnungen	Art. 288 II AEUV Abstrakt generelle Rechtssätze mit unmittelbarer Geltung in jedem MS ("Gesetze der Union")
F. Rechtsquellen des Unionsrechts II. Sekundärrecht 2. Richtlinien	Art. 288 III AEUV - Zweistufiger Rechtsetzungsprozess (notwendige Umsetzung durch MS) - Ziel Harmonisierung von nat. Recht bei Wahrung der nat. Rechtsordnungen
F. Rechtsquellen des Unionsrechts II. Sekundärrecht 3. Beschlüsse	Art. 288 IV AEUV Verbindliche Rechtsakte die Einzelfälle regeln ("Verwaltungsakte" der Union)
F. Rechtsquellen des Unionsrechts II. Sekundärrecht 4. Empfehlungen und Stellungnahmen	Art. 288 V AEUV Unverbindliche Handlungsformen der Unionsorgane ("Soft Law" Union)
F. Rechtsquellen des Unionsrechts III. Tertiärrecht	Art. 290 AEUV Recht, das auf der Grundlagen von Sekundärrecht erlassen wurde. (Rechtsetzung durch Kommission)

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