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Copied by Andreas George
about 7 years ago
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Befugnis der Polizei- und Ordnungsbehörden gegen andere hoheitlich handelnde Behörden und Organe vorzugehen
Behördliche einzuhaltende Rangfolge für die Störerauswahl
Doppelfunktionale Maßnahmen
Behinderung polizeilicher Tätigkeit: Radarfallen
Wann rechtfertigt die Wahrnehmung von Anhaltspunkten einen bestimmten Schluss auf die Zukunft?
Latente Gefahr
Allgemeine Rechtfertigungsgründe des Strafrechts als Befugnisnormen
Gewahrsam und Sicherstellung - Anordnungs- vs. Ausführungsermächtigung
Rechtscharakter der Sicherstellung
Verfahrensrechtliche Anforderungen an eine Vorführung
Durchsuchung: Grundrechtsträger auch der, der die Wohnung gegen den Willen des Berechtigten erlangt hat
Verarbeitungs- und Verwertungsverbote bei rechtswidriger Informationserhebung
Ansprüche des "Anscheinsverantwortlichen"
Kosteneintreibung durch Leistungsbescheid durchsetzen dürfen,gilt dann der Gesetzesvorbehalt?
Abgrenzungsprobleme: Abschleppen von PKW