- Allgemeine Gesetze:

Allgemeine Gesetzte sind solche die nicht eine Meinung als solche verbieten oder sich gegen eine Meinung als solche richten (sog. Sonderrecht), sondern die en anderes Rechtsgut ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung schützen wollen.

Darunter sind Gesetze zu versthen, die dem Schutz eines schlechthin ohne Rüclsicht auf eine bestimmte meinung zu schützenden Rechtsgut dienen.

Dieses Rechtsgutm uss in der rechtsordnung algemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Art verletzt werden kann.

--> Es besteht alledings eine sogenannte Wechselwirkung, da Art. 5 ein staatstragendes GG ist!

- Die anderen Schranken des Art. 5 Abs. 1 GG

-> Der Schutz der Jugend: zb. JuSchG (unsittliche,verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit,Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften

-> Recht der persönlichen Ehre, vorallem §§185 ff StGB aber sauchb §823 BGB

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