Was zeichnet den Arbeitnehmer( im Gegensatz zu vergleichbaren Personen wie freien Dienstnehmern) aus?
Uralaubsregelung
Persönliche und wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis
In der Regel fixe Dienstzeiten
Private Nutzung der IKT am Arbeitsplatz verboten
Keine Möglichkeit der Telearbeit
Welche Aussagen zum Computerstrafrecht stimmen?
Verletzungen des Datenschutzes bzw des Fernmeldegeheimisses können auf strafrechtliche Konsequenzen haben
Patentverletzung sind strafbar
Denial of Service-Angriffe fallen nicht unter den Straftatbestand des wiederrechtlichen Zugriffs(118 a StGB)
In Österreich ist nur "physisches" Stalking strafbar, Stalking über das Internet straffrei
Die Beschädigung fremder Daten ist straffrei
Welche der folgenden Aussagen zur Verbraucher bzw. Unternehmerbegriff stimmen
Ein Verbraucher ist kein Unternehmer,ein Unternehmer aber ein Verbraucher
Ein Unternehmer ist kein Verbraucher, ein Verbraucher aber ein Unternehmer
Ein Unternehmer ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, solange sie auf Gewinn gerichtet ist
Die GmbH ist immer Unternehmerin
Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt
Welche der folgenden Aussagen zu Einbezierhungskontrolle stimmen?
Die Einbeziehungskontrolle betrifft keine Kaufverträge
Die Einbeziehungskontrolle gilt nur für Konsumenten
Kunden müssen die Möglichkeit haben vor Abschluss vom Inhalt der AGB Kenntnis zu erlangen
Die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vetragsformblätter muss für Kunden bei Abschluss erkennbar sein
Die Einbeziehungskontrolle muss gesondert vereinbart werden
Welche der folgenden Aussagen zum Datenschutz sind richtig?
Für den Rechtsschutz ist neben den Gerichten auch die Datenschutzbehörden zuständig
Die DSGVO ist auch auf Sozialen Netzwerke anwendbar
Datenschutz und Datensicherheit sind nicht idente Begriffe
Das Europarecht hat großen Einfluss auf den österreichischen Datenschutz
Beim Datenschutz gilt grundsätzlich das Sitzprinzip
Welche Aussagen zu Rechtsgeschäften stimmen?
Dissens bedeutet, dass die objektiven Erklärunswerte nicht übereinstimmen und kein Vertrag zuende kommt
Die Speziesschuld beschreibt die Leistungsgegenstand durch spezialisierende Merkmale(etwa das Bild Nighthawks)
bei absoluter Nichtigkeit gelten Rechtsgeschäfte als nicht entstanden
Im E-Commerce Recht muss im Unterschied zum Physischen Geschäft der Erhalt einer willenserklärung nicht unverzüglich bestätigt werden
Die Speziesschuld beschreibt den Leistungsgegenstande durch generalisierende Merkmake(Laptop des Typ "Hal 9000")
Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht stimmen?
Copyright und Urheberrecht sind ident
Geschützt wird durch das Urheberrecht schon die Idee selbst und nicht erst ihre Umsetzung bzw. Ausformulierung
Die Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts sind: Vorliegen einer orginellen bzw. individuellen geistigen Schöpfung, die einer der Werkkategorien des UrhG zuordenbar ist
Urheber ist der Werkschöpfer
Die Schutzvoraussetzung des Urheberrechts sind: Vorliegen einer geistigen Schöpfung, der Realakt allein genügt um Urheberrechtsschutz zu begründen
Welche der folgenden Aussagen zur rechtsgeschäftlichen Erklärungen stimmen?
Gültige Willenserklärungen können auch schlüssig(konkludent) abgegeben werden
Man ist an Erklärungen unter Anwesen für eine angemessene Bedenkzeit gebunden
Eine Willenserklärung ist jede mit Rechtsfolgewillen abgegebene Erklärung
Eine Erklärung ist do zu verstehen, wie sie ein objektiver, redlichern verständiger Erklärungsempfänger verstehen durfte
Ein Erklärungsirrtum ist nie beachtlicher Irrtum
Philipp geht ins Geschäft und sagt dem Verkaufer Markus dass er den neusten Computer der Falcon-Serie haben will.Markus verkauft Philipp daraufhin einen Computer des Modells M-Falcon. Tatsächlich wäre das neuste Modell aber der Typ T-Falcon. 1 Jahr später fällt Philipp sein Irrtum bei einem Gespräch mit einem Kollegen auf. Welche der folgenden Aussagen treffen zu?
Philipp kann seinen Irrtum nicht mehr geltend machen, da er bereits verjährt ist
Philipp kann seinen Irrtum geltend machen, da es sich um eine Fehlvorstellung bei Vertragsabschluss handelt, diese ist ein beachtlicher Geschäftsirrtum und musste Markus aufallen
Es handelt sich um einen unbeachtlichen Geschäftsirrtum, da das Gerät funktioniert
es handelt sich um einen Wegfall der Irrtumsgrundlage, da der Computer funktioniert. Phillip kann den Irrtum nicht geltend machen.
Philipps Anspruch ist zwar nicht verjährt, aber es handelt sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum
Welche der folgenden Aussagen zum Schutz von Immaterialgüterrechten stimmen
für Urheberrecht ist ein größeres Maß an Orginalität notwendig, das Werk muss unterscheidbar sein
Gesetzes oder sittenwidrige Werke sind nicht durch das Urheberrecht geschützt
Software wird in der Regel durch Patente geschützt
Es gibt einen Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider über dynamischen IP-Adressen
Bildnisse von verstorbenen Personen dürfen nicht öffentlich ausgestellt werden, wenn dadurch berechtigte Interessen eines nahe Angehörigen verletzt werden
Welche Aussagen zum Schutz von Informationen sind richtig
Immaterialgüterrechte gelten nur gegenüber den Vertragspartnern
Immaterialgüterrechte sind in der Regel übertragbar
Immaterialgüterrechte gelten in der Regel weltweit
Informationen können nicht nur durch Gesetz,sondern auch durch Vertrag geschützt werden
Es gibt nur eine begrenzte Anzahl der Immaterialgüterrechte(numerus clausus)
Welche der folgenden Aussagen zum dispositiven Recht stimmen?
dispositiven Recht kann von den Parteien aussgeschlossen werden
dispositiven Recht kann von den Parteien verändert werden
dispositiven Recht kann nur ausgeschlossen, aber nicht geändert werden
krasses Abweichen von dispositiven Recht kann ein Indikator für Rechts/Sittenwidrigkeit sein
dispositiven Recht kann nur zum Vorteil des Verbrauchers abbedungen werden
Welche der folgenden Aussagen zum Personenrecht stimmen?
Nur juristische Personen des Öffentlichen Rechts(nicht aber das Privatrechts)können rechtsfähig sein
Menschen sind in der Regel ab 16 Jahren (Wahlalter) voll geschäftsfähig
Die Rechtsfähigkeit eines Menschen beginnt mit der vollendeten Lebendgeburt (aber:nasciturus)
Menschen sind juristische Personen
AG sind juristische Personen
Welche Antworten bezüglich anwendbares Recht und Gerichtsstand sind richtig?
Das anwendbare Recht beschäftigt sich vor allem mit der Frage, welches Gericht für einen Fall zuständig ist
anwendbares Recht und das Land des Gerichtsstandes müssen nicht ident sein
Alternative Streitbeilegung ist nur bei hohen Streitbeträgen interessant
Gerichtsstände können von den Parteien nie frei gewählt werden,nur das anwendbare Recht kann frei gewählt werden
Statt der Zuständigkeit von Gerichten kann auch eine Zuständigkeit von Schiedgerichten vereinbart werden
Welche der folgenden Aussagen zur Konventionalstrafe stimmen?
Ein über den in der Konventionalstrafe festgelegten Betrag hinausgehender Schaden kann nie eigenklagt werden, der Kläger ist auf die Konventionalstrafe beschränkt
Konventionalstrafe sind als pauschalierter Schadenersatz unabhängig von der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens
Die Konventionalstrafe wird in 879 ABGB geregelt
Übermäßig hohe Konventionalstrafen können nicht richterlich gemäßigt werden
Um die Konventionalstrafe einklangen zu können, ist es nicht notwendig, dass der Schädiger schuldhaft und rechtswidrig gehandelt hat
Sie haben ein Programm geschrieben, das Daten verarbeitet.Welche Aussagen bezüglich des Datenschutzes sind richtig?
Wenn die Geschäftsaktivität nur auf die EU gerichtet ist, die Datenverarbeitung aber nicht in der EU stattfindet, ist europäische Datenschutzrecht nicht anzuwenden
Wenn sie nur anonyme Daten verarbeitet, ist das DSG/die DSGVO grundsätzlich nicht anwendbar
Aus Datenschutzgründen darf über unrechtmäßigen Datenmissbrauch oft nicht berichtet werden (Data breach non disclosure duty
Wenn sie daten verarbeiten sind sie betroffener nach DSG/DSGVO
auch ohne Zustimmung können Daten rechtmäßig verarbeitet werden
Welche der folgenden Rechtsgebiete sind Teil des Öffentlichen Rechts
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht
Erbrecht
Völkerrecht
Welches der folgenden Gerichte ist/sind Teil der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit?
Verwaltungsgerichtshof
Landesgericht Feldkirch
Straflandesgericht Wien
OGH
Verfassungsgerichtshof
Welche der folgenden Aussagen zur Geltungs- und Inhaltskontrolle stimmen?
Die Geltungskontrolle besagt, dass sich die Parteien auf die Geltung von dispositivem Recht einigen müssen
Die Inhaltskontrolle besagt, das gröblich benachteiligende Nebenbestimmungen nicht Inhalt des Vertrages werden können
Geltungs und Inhaltskontrolle sind nur auf Unternehmer anwendbar
Die Geltungskontrolle besagt, das nachteilige klauseln ungewöhnlichen Inhalts, mit denen der Vertragspartner nicht rechen musste, nicht Inhalt des Vertrages werden, außer die Gegenseite weist auf sie hin
Die Inhaltskontrolle besagt, das gröblich benachteiligende Hauptbestimmungen nicht Inhalt des Vertrages werden können
Welche der folgenden Aussagen zum Werkvertrag stimmen?
Kommt das Material für ein Werk vom Besteller handelt es sich um einen Kaufvertrag
Der Werkhersteller ist nicht persönlich für die Herstellung verantwortlich
Der Werkhersteller schuldet Erfolg, es genügt nicht, dass er sich ausreichend bei der Herstellung bemüht
Ist kein Werklohn vereinbart, gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart
Der Werkvertrag ist immer ein Dienstvertrag, da der Werkhersteller einen Dienst schuldet
Welche der folgenden Sanktionen sieht das Privatrecht typischerweise vor?
Unterlassung
Beseitigung
haftstrafen
Schadenersatz
Todesstrafe
Welche Antworten zur elektronischen Signatur sind richtig?
Die elektronischen Signatur musst bei fast allen Webseiten(Ausnahme Kleine Webseite) im Impressum angegeben werden
Sämtliche Rechtshandlungen können auch- gültig . mit der qualifizierte elektronischen Signatur getätigt werden.
Die elektronischen Signatur ist in Österreich eher technolgieneutral geregelt
Ein wichtiges Merkmal der qualifizierte elektronischen Signatur ist, dass sie von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wird
Die elektronische Signatur ist in jedem EU-Staat sehr unterschiedlich geregelt
