Chefredakteur wird als „Volltrottel“ bezeichnet. Wer darf klagen?
niemand, weil kein Verfasser dabei steht
nur der Chefredakteur
der Chefredakteur und sein Vize oder so
und noch andere
Die Textzeile "Rise like a phoenix" ist urheberrechtlich geschützt
Was heißt EMRK?
Europäische Machtrechtekraft
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Was heißt AVMD-RL
Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Bereitstellung Audiovisueller Mediendienste
Allgemeine + Vereins Medien - Richtlinie
Allgemeine Verdienst & Medien - Richlinie
AVMD-RL gilt für...
Private, Satellit, Kabel
Private, Kabel
Kabel, Satellit & Analog
AVMD-RL steht für
Schutz von Kindern
kulturelle Unterdrückung
kulturelle Erhaltung
Bewahrung des Medienpluralismus
Bekämpfung von Rassismus
Schutz von Tieren
Eine Karikatur zählt nicht zum Bildnisschutz
Ist der ORF eine Stiftung sui generis?
Wer hat die Rechtsaufsicht über den ORF?
Regierung
KommAustria
Bevölkerung
Telekom
keiner
Wo kann man Beschwerde gegen die KommAustria einwenden?
Bezirksamt
Bundsverwaltungsgerichtshof Wien
Polizei
gar nicht
ORF
Der Unterschied zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit ist, dass die Gerichtsbarkeit weisungsfrei ist
der Verwaltungsgerichtshof (VfGH) wird immer mit einbezogen.
Was ist das Legalitätsprinzip:
Bundesverwaltung nur aufgrund der Gesetze
Landesverwaltung nur aufgrund der Gesetze
Alles muss eine Grundlage in der Gesetzgebung haben
Gesetzte spielen keine Rolle
die Staatsanwaltschaft darf auch ohne Gesetzesgrundlage eingreifen
Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf die Gesetztesbeschlüsse des Nationalrats
was sind außerordentliche Gerichte
Verfassungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichte
Bezriksgerichte
Landesgericht
Das Bezirksgericht....
ist ein Zivilgericht
entscheidet über Streitwerte über 15.000€
kann nur Freiheitsstrafen androhen die unter einem Jahr sind
Der VfGH ist neben diverse Prüfungen auch für folgende Gerichtsbarkeiten zuständig: Kausalgerichtsbarkeit, Kompetenzgerichtsbarkeit, Staatsgerichtsbarkeit, Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
Der Verwaltungsgerichtshof (VfGH) ist neben verschiedenen Gerichtsbarkeiten für folgende Prüfungen zuständig: Verordnungen, Wahlen, Staatsverträgen, Wiederverlautbarungen, Vereinbarungen zwischen Bund und Länder
Wie kann man den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) erreichen?
Staatenbeschwerde
Individualbeschwerde
Natürliche Personen & Personengruppen
nichtstaatliche Organisationen
Bürgermeister
Verwaltungsorgane
Das binnenpluralistische Prinzip gilt für alle Medien
Welche Werbebeschränkungen gibt es für Medien?
Tabak, alle Spirituosen, jegliche Arzneimittel
Bier, Wien, Tabak, Tabletten
Spirituosen, verschreibungspflichtigen Arneimittel & Tabak
Bier und Wein haben keine Einschränkungen, wenn diese keine sozialen und/oder sexuelle Erfolge vermitteln
keine
Ein Newsletter der 4x jährlich verbreitet wird zählt zu den periodischen Medien!
Das kleine Impressum behinhaltet
Name oder Firma des Inhabers und Herstellers
Telefonnummer
Verlags- & Herstellungsort
Steuer - und Firmennummer
Adresse
Die Offenlegungspflicht dient dem Konsumentenschutz und gehört zu Wettbewerbsvorschrift
Was gehört zum „höchstpersönlichen Lebensbereich“?
Sexualität, Gesundheit
politische, religiöse Weltanschauung
Berufsleben, Familienstand
Geburtsort, Gebutsdatum
Welches Land ist als letztes dem Europarat beigetreten
Ungarn
Zypern
Türkei
Montenegro
Urteile des EGMR haben
feststellenden Charakter
aufhebenden Charakter
empfehlenden Charakter
ergänzenden Charakter
Gerichtsbarkeit ist durch weisungsgebundene Richter auszuüben
Die Verwaltung ist auf Bund und Länder aufgeteilt
Das öffentliche Recht ist
alles,was nicht Privatrecht ist
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Prozessrecht
Das Verfahren beim Bezirksgericht wird von einem Einzelrichter durchgeführt
Das Geschworenengericht setzt sich aus drei Berufsrichtern und 8 Laienrichtern zusammen
Das Schöffengericht setzt sich aus 1-2 Berufsrichtern und zwei Laienrichtern zusammen
Es gibt 3 Oberlandesgerichte in Österreich: Wien, Linz, Graz
Oberster Gerichtshof entscheidet in allen Fällen über so genannte "Erneuerungsanträge"
Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) befindet sich in...
Berlin
Brüssel
Strassburg
Kopenhagen
Die Europäische Menschenrechtskonvention
sind Empfehlungen an Europäische Länder
sind einzuhaltende Richtlinien für europäische Länder
sind einzuhaltende Richtlinien für EU-Bürger
sind einzuhaltende Richtilinien für alle Mitglieder
stehen in Österreich im Verfassungsrang
Eine Verordnung ist ein Gesetz im formellen Sinn?
Richtiger Stufenbau der Rechtsordnung..
Bescheide - Urteile - Gesetze - Verordnungen
Verfassungsgesetze - Urteile - Gesetze- Bescheide
Bescheide - Verfassungsgesetze - Urteile - (einfache) Gesetze
Verfassungsrecht - (einfache) Gesetze - Verordnungen - Urteile und Bescheide
Gesetze im materiellen Sinn sind..
absolute Rechte der Adressaten
subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten
subjektive Pflichten der Adressaten
positive Rechte der Adressaten
Gesetzesform und Verordnungsform unterscheiden sich durch...
ihre Inhalte
die Regierungsparteien
das Erzeugungsorgan
Die in einer bestimmten Gemeinschaft geltende Rechtsordnung nennt man positives Recht
Gesetze im formellen Sinn sind...
Allgemeinregelungen
Verordnungen des Bundesrates
gleichzusetzen mit den Gesetzen im materiellen Sinn
die Vorschriften, welche nur von EMRK beschlossen werden
die Vorschriften, welche von einem Gesetzgebungsorgan beschlossen werden
Regierungsvorlagen sind einzuhaltende Checklisten der Regierung (Wahlversprechen)
Initiativanträge sind Gesetzesvorschläge von zumindest 5 Abgeordneten
Wer kann ein "suspensive Vetorecht" einlegen?
Einspruch des Bundesrates
Einspruch des Nationalrates
Einspruch der Regierung
Einspruch des Kanzlers
Einspruch des Bundespräsidenten
Nationalrat besteht derzeit aus 183 Abgeordneten
Bundesrat besteht derzeit aus 61 Mitgliedern
Legislaturperiode im Nationalrat beträgt derzeit 5 Jahre
Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit beschlossen
Bei Verfassungsgesetzen sind Stimmenthaltungen unzulässig
Was bedeutet "Kompetenz - Kompetenz"
Jede Behörde darf in ihrem Kompetenzbereich agieren
Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bleibt beim Bund
Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bleibt bei den Ländern
Kompetenzüberschreitung von Behörden wird nach dem Kompetenzengesetz geregelt
Das MedienG ist medienneutral & medienfrei
Der Bundesrat kann Gesetzesbeschluss verhindern
Was ist ein Beharrungsbeschluss?
Der Nationalrat beschließt trotz Einspruchs des Bundesrates ein Gesetz
Der Bundesrat beharrt auf seinen Einspruch
den gibt es nicht
Was sind die Voraussetzungen für ein Volksbegehren
100.000 Unterschriften von willkürlichen Personen
100.000 Unterschriften von Wahlberichtigten und 1/6 der Wahlberechtigten dreier Bundesländer
50.000 Unterschriften von Wahlberichtigten und 1/6 der Wahlberechtigten dreier Bundesländer
Was sind Gerichtsbarkeit und Verwaltung?
Die Gerichtsbarkeit wird durch unabhängige Richter ausgeübt und ist Bundessache
die Verwaltung wird durch weisungsgebundene Organe ausgeübt und ist auf Bund und Länder aufgeteilt
Die Gerichtsbarkeit wird durch abhängige Richter ausgeübt und ist Länderessache
die Verwaltung wird durch weisungsfreie Organe ausgeübt und ist auf Bund und Länder aufgeteilt
Ein Schöffengericht besteht aus: 3 Berufsrichtern und 3 Schöffen
Ein Geschworenengericht besteht aus 3 Berufsrichtern und 8 Geschworenen?
Die mittlere Bundesverwaltung ist die Vollziehung des Bundes durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden.
Wie viele Mitglieder hat der VfGh und auf wessen Vorschlag werden sie ernannt?
14 Mitglieder
12 Mitglieder
Bundespräsident
Nationalrat
Was ist eine Säumnisbeschwerde?
Eine Beschwerde an den VwGH
Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde
Nicht Einhaltung eines Wahlversprechens
Eine Beschwerde an den VfgH
Beschwerden beim VwGh, VfGh haben eine aufschiebende Wirkung
Eine Lex Imperfecta ist eine sanktionslose Norm Norm Fehlentscheidung( sanktionslose Norm, Norm, Fehlentscheidung )
Der Urheberschutz endet nach 70 Jahre nach Tod des LETZLEBENDE Urheber sind
nach 70 Jahren nach Tod des Letzlebenden
50 Jahre nach Erscheinung
70 Jahre nach Tod des erst Verstorbenen
Eine Verleumdung ist, wenn jemand für eine strafbaren Tat von den Behörden verfolgt wird, weil er von jemanden fälschlicherweise dafür beschuldigt wurde
Einfache Gesetze werden durch den Nationalrat durch Stimmenmehrheit beschlossen.
Die Gerichtsbarkeit obliegt ausschließlich dem Bund und Richter sind weisungsgebunden
Mit welchen Stimmenmehrheiten können in Österreich Verfassungsgesetze beschlossen werden?
2/3 Mehrheit
1/3 Mehrheit
die Hälfte der Abgeordneten muss anwesend sein
ein Drittel der Abgeordneten muss anwesend sein
Die Verwaltung ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und die Organe sind weisungsgebunden
Der Lasser'sche Artikel = Verbot vorzeitiger Anklageveröffentlichung und Veröffentlichung von Beweismaterial in Kriminalberichterstattung
Der Sitzredakteur ist ein Journalist, der im Impressum angegeben wird und für Delikte des Mediums zur Rechenschaft gezogen wird.
Welches Gesetz garantierte in Österreich erstmals Pressefreiheit?
Staatsgrundgesetz
Gesetz der Pressefreiheit
Gesetz der Künstlerischenfreiheit
Gesetz der eigenen Meinung
Unter Vorzensur versteht man, die Pflicht, Medienprodukte nach ihrer Erscheinung einer nicht staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen.
Nach welchem Schema prüft der EGMR, ob ein Staatsakt ein Grundrecht verletzt?
Schutzbereich des Grundrechts
Bezeichnung des Staatsakts
Eingriff
gesetzliche Grundlage
öffentliches Interesse
verhältnismäßig
kommt auf den Staat drauf an
Verfassungsgesetz
In Österreich sowie in Deutschland ist zur Erlassung rundfunkrechtlicher Regelungen der Landesgesetzgeber zuständig
Was versteht man unter „Video on demand“ und ist diese Kommunikationsform Rundfunk?
Nein, ist kein Rundfunk
Ja, ist Rundfunk
Die Selbstbestimmung des Filmkonsums
funktioniert analog
funktioniert über eine „Set-Top-Box"
Passiver Kabelrundfunkt ist die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelnetze ohne eigene schöpferische Merkmale
Was besagt das "Legalitätsprinzip"?
Jeder Vollzugsakt muss sein Grundlage in einem Gesetz haben
Gewaltentrennung
Jede Behörde darf in Ihrem Kompetenzbereich agieren
Bestimmte Angelegenheiten sind nur vom Bund zu vollziehen
Welche Mehrheit ist beim Beschluss einfacher Bundesgesetze des Nationalrats notwendig?
Die Anwesenheit von mindestens ein Drittel der Mitglieder
Die einfache Mehrheit von mind. 1/3 der Mitglieder
die einfache Mehrheit (Hälfte plus eins) und Anwesenheit von mind. ein Drittel der Mitglieder
Wer wählt die Mitglieder des Bundesrates?
der Landtag
der Bundestag
das Bundesland
der Landesrat
Wer legt die Mitgliederzahl des Bundesrates fest?
Der Bundespräsident nach der Volkszählung
Der Bundeskanzler nach der Volkszählung
Der Bundesrat vor der Volkszählung
Der Bundesrat nach der Volkszählung
Ein Gesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, wenn in diesem nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist (Rückwirkung oder Legisvakanz)
Kommunikationsfreiheit heißt:
Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung
Kommunikationsfreiheit sind jene Gewährleistungen, die dem Schutz der individuellen Kommunikationsprozesse und dem freien Fluss von Informationen zwischen Menschen in jeder Kommunikationsform (Massenkommunikation, Individualkommunikation) dienen
Kommunikationsfreiheit bedeutet nicht, dass man vertrauliche Nachrichten verbreiten darf
Für die Kommunikationsfreiheit gibt es keine Einschränkungen
Welche Aussagen im Bezug auf das Thema Instanzenzug treffen zu?
Instanzenzug gibt es sowohl im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit als auch im Bereich der Strafgerichtsbarkeit
Der Oberste Gerichtshof ist die letzte Instanz im Strafrecht
Der Instanzenzug im Zivilrecht ist gleich wie im Strafrecht
Der Instanzenzug im Strafrecht ist dreistufig
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet über "Säumnisbeschwerden"
Was versteht man unter "lex specialis"
eine spezielle Norm verdrängt die Allgemeine
eine allgemeine Norm verdrängt die Spezielle
eine sanktionslose Norm verdrängt die sanktionierende Norm
Gibt es nicht
Die Formulierung "A. schoss mit einer Pistole auf B."
verstößt gegen den Schutz der Unschuldsvermutung
ist eine zulässige Formulierung
ist eine unzulässige Formulierung
Der Hörfunk in Österreich darf pro Tag 172 Minuten +20 vH Werbung senden
Wann ist die Veröffentlichung von Nacktfotos widerrufbar?
Wenn geänderte Interessen im höchstpersönlichen Lebensbereich des Abgebildeten uneingeschränkt zu respektieren sind
Wenn die Zustimmung entgeltliche erfolgt ist
Wenn eine Zustimmung erfolgt ist
Wenn keine Zustimmung erfolgt ist
Was bedeutet die Bildunterschrift "Repro"
Reprografie
Wiederkehrende Professionalität
ist ein Sammelbegriff für alle Verfahren der dauerhaften lichttechnischen Reproduktion von Vorlagen
Fallen Werbeslogans unter das Urheberrecht?
ja, weil es eigentümliche geistige Schöpfungen sind
nein, weil es keine eigentümlichen geistigen Schöpfungen sind
Unter Vorzensur versteht man die Pflicht, Medienprodukte vor ihrer Entscheidung einer staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen
Was ist Cross Promotion?
Wenn ein Medienunternehmen, das unterschiedliche Mediengattungen betreibt, für seine Medienprodukte im jeweils anderen Medium Werbung macht
Wenn der ORF in einem Fernsehprogramm für ein Hörfunkprogramm wirbt und umgekehrt. Dies ist dem ORF jedoch gesetzlich verboten
Wenn ein Medienunternehmen länger als 10 Minuten Fernsehwerbung ausstrahlt
Wenn Werbung von anderen Medienunternehmen im ORF ausgestrahlt wird
Sind Flugblätter Medien?
ja, sofern sie an einen größeren Personenkreis verteilt werden (ab 50 Kopien)
nein
Nennen sie die Ordnungsvorschriften für Medien
Impressumpflicht
Offenlegung
Kennzeichnungspflicht
Verteilungspflicht
Was ist das rechtspolitische Ziel der § 26 MedienG normierten Kennzeichnungspflicht von Anzeigen
Es soll verhindert werden, dass die Rezipienten eine bezahlte Einschaltung für einen redaktionellen Beitrag halten
Redaktionellen Beiträgen wird vom Publikum ein größeres Vertrauen entgegengebracht
Anzeigen dienen den Interessen derer, die dafür zahlen
Es soll verhindert werden, dass ein Redaktionsbeitrag mit einer Anzeige verwechselt wird
Was ist die zulässige Kennzeichnung einer bezahlten Einschaltung im Sinne des §26 MedienG?
Anzeige
Werbung
Inserat
Promotion
Ist ein Augenbalken ausreichend, um eine Person unkenntlich zu machen und ihre Rechte nicht zu verletzen?
Wichtig ist, dass die Person auf dem Bild nicht erkennbar ist
Ein Augenbalken würde nicht ausreichen, wenn die Person aufgrund einer markanten Frisur, Tätowierung, Hinweisen in der Bildunterschrift etc. trotzdem erkennbar ist
ja, wenn der Balken die Augen verdeckt
auf jeden Fall
Welche Fälle von Bildveröffentlichung stellen eine Verletzung des Abgebildeten dar?
Verletzung der Intimsphäre (z.B. Aktfotos)
Verwendung für Werbezwecke ohne Einwilligung
entstellende bzw. bloßstellende Bilder (z.B. in einer peinlichen Situation)
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung
Warum ist Bildverwendung (auch von Promis) ohne Zustimmung unzulässig?
Bildveröffentlichungen sind nur dann unzulässig, wenn die Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden
Bei Promis ist dies der Fall, wenn durch die Veröffentlichung in ihre Privat- und Intimsphäre eingegriffen wird
Promis haben keine Privatsphäre darum sind Bildveröffentlichungen immer zulässig
Weil jede Person gefragt werden muss ob ein Bild veröffentlicht werden darf
Kann man gegen den Vorwurf alle Beamten sind faul vorgehen?
Nein, der angegriffene Personenkreis ist zu groß und unüberschaubar, um die Beleidigung auf jeden einzelnen Beamten beziehen zu können
Es handelt sich um ein strafloses Durchschnittsurteil
Es handelt sich um keinen Vorwurf
Auf jeden Fall, die Beamten werden sich diesen Vorwurf nicht gefallen lassen
Verstößt der wahrheitswidrige Vorwurf, eine unverheiratete Frau habe einen Freund oder ein Verhältnis, gegen §111 StGB
nein, da nach der heutigen allgemeinen Auffassung ein solches Verhalten nicht ehrenrührig ist.
ja, weil ein solches Verhalten ehrenrührig ist
Wenn jemand lächerlich gemacht oder als minderwertig verhöhnt wird, ist das gemäß §115 StGB eine Verspottung
Unter welchen Voraussetzungen ist die Wiedergabe einer ehrenrührigen Äußerung eines Dritten in einem Medium nicht strafbar?
Wahrheitsgetreue Wiedergabe
überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Äußerung
weil die Äußerung von einer Person kommt die nichts mit dem Medium zu tun hat
weil Äußerungen von Dritten prinzipiell nicht strafbar sind
Was versteht man unter dem "unmittelbaren Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben" im Sinne des §7 Abs 2 Z2 MedienG?
Der unmittelbare Zusammenhang mit einer öffentlichen Funktion im Bereich des öffentlichen Handelns in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten.
Der unmittelbare Zusammenhang mit einer Person im Bereich des öffentlichen Lebens
Der unmittelbare Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben und dem Medium
Der unmittelbare Zusammenhang mit keiner öffentlichen Funktion im Bereich des öffentlichen Handelns in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten
Verletzt die Veröffentlichung eines Bildes des mutmaßlichen Täters, der den Bürgermeister von Spitz vergiftet haben soll, die §§ 7a und 7b MedienG?
Grundsätzlich ist die identifizierende Berichterstattung über einen Tatverdächtigen unzulässig, wenn dadurch schutzwürdige Interessen verletzt werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, die Veröffentlichung ist zulässig, wenn sie von den Behörden veranlasst wurden oder wenn Betroffene damit einverstanden sind
ja, die Veröffentlichung eines Bildes verletzt §§7a und 7b MedienG
ist eine identifizierende Berichterstattung über einen 17jährigen Sexualstraftäter zulässig?
ja, eine identifizierende Berichterstattung über einen 17jährigen Sexualstraftäter ist zulässig
nein, bei jugendlichen werden durch die Veröffentlichung in jedem Fall schutzwürdige Interessen verletzt
Ein Angeklagter, der vor Gericht ein Geständnis abgelegt hat, darf in den Medien als Täter bezeichnet werden
Der Beschuldigte wird in 1. Instanz freigesprochen, der Staatsanwalt meldet Berufung an. Verstößt ein Prozessbericht gegen §7b MedienG, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist
Es kommt auf den Inhalt des Berichtes an
Der Schutz der Unschuldsvermutung wird dann verletzt, wenn der Verdächtige als Täter bezeichnet oder als schuldig hingestellt wird
Wird der Täter als schuldig hingestellt, ist auch der Hinweis "nicht rechtskräftig verurteilt" am Ende des Artikels nicht ausreichend
Es ist kein Verstoß gegen das Mediengesetz
Warum verstößt §7b MedienG nicht gegen Art 10 EMRK
§ 7b steht einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung über Straftaten nicht entgegen
§7 soll den Verdächtigen nur vor einer Vorverurteilung durch die Medien schützen
§7 soll ein unbeeinflusstes faires Verfahren ermöglichen
der §7b MedienG verstößt gegen Art 10 EMRK
Haben Hinterbliebene Anspruch auf Entschädigung gemäß §7 MedienG
§7 MedienG schützt vor Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs und regelt nur den Entschädigungsanspruch der Betroffenen
Der Persönlichkeitsschutz nach §78 UrhG sieht auch einen Entschädigungsanspruch für Hinterbliebene vor
Hinterbliebene haben keine Anspruch auf Entschädigung
Hinterbliebene haben Anspruch auf Entschädigung gemäß §7 MeidenG
Was versteht man unter "Domain Grabbing"
Wenn eine Domain ohne nachvollziehbares Eigeninteresse nur in der Absicht registriert wird, sie einem Dritten gewinnbringend zu verkaufen oder einem Konkurrenten zu behindern.
Beispiel: Registrierung der Domain format.at durch einen Konkurrenten der Zeitschrift Format
diesen Begriff gibt es nicht
Wenn eine Domain für einen späteren Zeitpunkt registriert wird
Was ist "Keyword advertising"?
Betreiber von Online-Suchmaschinen bieten Werbeflächen auf ihren Seiten an, diese Werbung können nur Unternehmer sehen
Betreiber von Online-Suchmaschinen bieten Werbeflächen auf ihren Seiten an, die Unternehmen bezahlen dafür, dass bei der Eingabe bestimmter Suchbegriffe ihre Werbung am Bildschirm erscheint
Mit einem Schlüsselwort wird die Werbung sichtbar gemacht
Die Verfassung regelt das Verfahren der Gesetzgebung und normiert die rechtlichen Erzeugungsbedingungen für Gesetze
Was ist eine Verordnung?
Eine Verordnung ist eine von einer Verwaltungsbehörde erlassene, generelle Rechtsnorm.
Jede Verwaltungsbehörde kann im Rahmen ihrer gesetzlich geregelten Zuständigkeit Verordnungen erlassen, dies jedoch nur "auf Grund der Gesetze"
Verordnungen sind Gesetze im materiellen Sinn
Verordnungen sind Gesetze im formellen Sinn
Ein Bescheid ist
ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer Verwaltungsakt
ein nicht individueller, hoheitlicher, im Innenverhältnis ergehender, normaler Verwaltungstakt
Welche Urteile stellen die Schöffenrichter und die Geschworenenbank fest?
Art und Höhe der Strafe
Länge der Freiheitsstrafe
Schuld der Anklage
Schöffen/Geschworene dürfen keine Urteile feststellen
In Medienangelegenheiten ist das Bezirksgericht zuständig
Wozu dienen Landesgerichte?
Einzelrichter führt Ermittlungsverfahren durch (Anhörung von Zeugen)
Einzelrichter urteilt über Straftaten, die nicht in den Aufgabenbereich des Bezirksgerichts fallen
Einzelrichter urteilt bei Strafen, die ein Jahr überschreiten
Einzelrichter urteilt bei Strafen, die unter einem Jahr liegen
Was bedeutet Berufung?
Rechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz
Rechtsmittel gegen Urteile in zweiter Instanz
Was bedeutet Revision
Von wem darf eine Popularbeschwerde eingereicht werden
Der durch die angegriffene Handlung nicht in den eigenen Rechten verletzt wird, sondern gleichsam für andere oder die Allgemeinheit handelt, jedoch ohne deren Auftrag.
Der durch eine Handlung der Allgemeinheit angegriffene und in seinen Rechten von dieser verletzt wird.
Wie lange sind die Richter im OGH/EUGH angestellt
sechsjährige Amtszeit
sechzigjährige Amtszeit
Dauer der Amtszeit EMRK Richter?
9 Jahre ohne Möglichkeit auf Wiederwahl
6 Jahre und Möglichkeit einer Wiederwahl
Meint Kommunikationspolitik: zielorientiertes Handeln zur Schaffung, Durchsetzung oder Erhaltung von Normen und Regeln für Individual- und Massenkommunikation
Welche Mediengesetze gibt es?
Elektronische Medien: BVG-Rundfunk, ORF-Gesetz, PrR-Gesetz, PrTV-Gesetz
AMD-G (Bundesgesetz für audiovisuelle Mediendienste)
MedKF-TG (BG über Transparenz v Medienkooperationen sowie Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums)
Erklären Sie den Begriff des "public watchdog"...
Der Presse wurde vom Europäischen Gerichtshof eine besondere Verantwortung als "Wächter der Öffentlichkeit" zugesprochen
Das Publikum wird als Wächter der Presse verstanden
Welche Verpflichtungen gelten für die Massenmedien
Kommunikationsfreiheit
Erwerbsausübungsfreiheit
Meinungsfreiheit
Wie wird der ORF finanziert und wer hebt die Programmentgelte ein?
Programmentgelt
Werbeerlöse
Lizenzerlöse
Die Einhebung des Programmentgelts erfolgt durch ein Tochterunternehmen des ORF, die GIS
Teleshopping
Fernsehwerbungen dürfen im Jahresdurchschnitt die Dauer von 42 Minuten pro Tag nicht überschreiten
Juristische Personen können kein Urheber eines Werkes sein, sie sind nicht in der Lage, geistige Schöpfungen zu schaffen.
Was bedeutet "cessio-legis-Regelung"
Personen, die die Rahmenbedingungen für schöpferische Leistungen schaffen, aber nicht beteiligt sind, sind keine Urheber
in manchen Fällen erhalten Personen, die die Rahmenbedingungen für schöpferische Leistungen schaffen, trotzdem Urheberschaft oder Verwertungsrechte
Das nur Personen die schöpferische Leistungen schaffen das Recht auf Urheberschaft haben
Welche Aussagen zu "Nachrichtenschutz" treffen zu
Ist im UhG ein Sonderschutz für Nachrichtenagenturen - wettbewerblichen Regelung
Schutz von Nachrichtensammlern vor "Freibeutertum"
andere Zeitungen müssen mindestens 12 Stunden warten bis der geschützte Inhalt veröffentlicht werden darf
Zeitungen müssen vor eilig verbreiteten Nachrichten geschützt werden
Großes Impressum
Name oder Firma des Medieninhabers und Herstellers
Verlags- und Herstellungsort und Anschrift des Medieninhabers und der Redaktion des Medienunternehmens
Name und Anschrift des Herausgebers
Telefonnummer des Herausgebers
Die Organe des ORF
Stiftungsrat
Publikumsrat
Generaldirektor
Verwaltungsrat
Im Gegensatz zu Naturgesetzen handelt es sich beim Recht um...
Sollnormen, um das menschliche Verhalten in der Gesellschaft zu ordnen
eine Regelungsnotwendigkeit
Kommunikationsregeln
In der Individualkommunikation, bei der einzelne Teilnehmende kommunizieren sind diese...
zugleich Sender und Empfänger
beide Sender
beide Empfänger
Welches Gemeinwesen besitzt Österreich und wie ist dieses durch die Gesetzgebung und Vollziehung geteilt?
föderalistisches System
durch Bund und Länder
nur durch Bund
nur durch Länder
zentralistisches System
Wann wurde die Todesstrafe in Österreich endgültig abgeschaffen?
1968
1800
2000
noch gar nicht
Wann ist Österreich der EU beigetreten?
Jahresanfang 1995
1970
1016
Was bedeutet aktives Wahlrecht und wie alt muss man sein um dieses Wahlrecht auszuüben
16
18
man darf wählen und bei Wahlen antreten
man darf wählen, jedoch nicht selbst bei einer Wahl antreten
Was bedeutet passives Wahlrecht und ab welchen Alter gilt dieses?
man darf wählen, jedoch ist selbst nicht wählbat
Wo liegen die österreichischen Regelungskompetenzen der Massenmedien?
Bund
Länder
Bund und Länder
Was trifft auf das Mediengesetz zu?
Medienneutralität
Medienoffenheit
Für Medien verschlossen
Was ist ein Präsenzquorum?
Anwesenheitsquorum
Zustimmungsquorum
Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat und wessen Vertretung ist er?
61
183
Vertretung der Bundesländer im Rahmen der Bundesgesetzgebung
Vertretung der Bundes im Rahmen der Bundesgesetzgebung
Wie viele Mitglieder müssen mindestens pro Bundesland den Bundesrat bilden?
mind. 3
mind. 10
Wodurch werden die Mitglieder des Bundesrates bestimmt?
Anhand des Verhältnisses der Bürgerzahl
Anhand der Einwohner
Anhand der Landesgröße
Welches Bundesland hat die höchste Anzahl an Mitgliedern im Bundesrat und wie viele?
Niederösterreich
12
Wien
17
Wie viele Ersatzpersonen werden pro Mitglied des Bundesrats aufgestellt?
1
3
4
Wie und durch wen wird die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates festgelegt?
Bundeskanzler
gemessen an der letzten Volkszählung
Melderegister
Wie viele Kammern hat die Bundesgesetzgebung?
2
5
Kann der Bundesrat ein Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates einlegen? Wenn ja wie?
Ja
Nein
Kann beschließen keinen Einspruch zu erheben
Einspruch durch das Verstreichen der 8 wöchigen Frist unterlassen
innerhalb der 8 wöchigen Frist Einspruch erheben
Brief an Bundespräsident und Kanzler
Was wird unter dem suspensiven Vetorecht im Zusammenhang mit der Bundesgesetzgebung verstanden?
Einspruch durch den Bundesrat
Einspruch durch den Nationalrat
Was ist ein Beharrungsbeschluss des Nationalrats und wie wird er vollzogen?
Nationalrat beschließt Gesetz trotz Bundesrat-Veto
1/2 Mehrheit und Anwesenheitsquote
Bundesrat beschließt Gesetz
2/3 Mehrheit und Anwesenheitsquote
Die europäische Menschenrechtskonvention ist...
ein multilataler Staatsvertrag
in der Ö Verfassung erhoben
ein EU-Gesetz
ein Handelsabkommen
Was passiert nach einem Gesetzesbeschluss durch den Nationalrat?
Bundespräsident muss das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes durch seine Unterschrift beurkunden und der Bundeskanzler muss dies Gegenzeichnen
Bundeskanzler muss das Gesetz unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundmachen
Nationalratsmitglieder müssen den Beschluss veröffentlichen
Die Parteien müssen den Beschluss im Bundesgesetzblatt kundmachen
Objektives Recht...
ist eine verbindliche Ordnung für die Rechtsgemeinschaft
ist die Summe der Vorschriften für die Regelung des menschlichen Zusammenlebens
kann durch Zwang durchgesetzt werden
ist zum Beispiel das Straßenverkehrsrecht
kann mit subjektiven Recht gleich gestellt werden
sind dem Menschen zusetzbare Ansprüche
Subjektives Recht...
Voraussetzungen müssen erfüllt werden
ist aus dem objektiven Recht entstanden
Von jedem Druckwerk, das im Inland verlegt wird oder erscheint, hat der Medieninhaber eine durch Verordnung zu bestimmende Anzahl von Stücken....
an die Österreichische Nationalbibliothek und an die durch Verordnung zu bestimmenden Universitäts-, Studien- oder Landesbibliotheken auf eigene Kosten abzuliefern.
an die Parlamentsbibliothek und der administrativen Bibliothek des Bundeskanzleramtes anzubieten, wenn dies das binnen einem Monat verlangen, auf eigene Kosten zu übermitteln.
an alle Bibliotheken der AK abzuliefern
Online gratis zur Verfügung stellen
Welche Arten der BV-G Vollziehung gibt es?
Gerichtsbarkeit durch unabhängige und weisungsfreie Richter die den Bund obliegt
Verwaltung durch weisungsgebunde Richter die den Bund und den Ländern obliegt
Gerichtsbarkeit durch unabhängige und weisungsfreie Richter die den Ländern obliegt
Verwaltung durch unabhängige Richter die den Bund obliegt
Was fällt unter die sukzessive Kompetenz?
Leistungsverfahren der Sozialversicherungen
Mietrecht
Medienrecht
Vor welchen Gerichten wurde der Fall Swarovsky geführt?
Zivilgerichten
Strafgerichten
EMRK
Fall Swarovsky: Wessen persönliche Bereiche wurden verletzt?
Mutter
Vater
ungeborenes Kind
die ganze Familie
Wie viele Instanzenzüge gibt es im Strafrecht?
Im Zivilrecht gibt es einen 3-Stufigen Instanzenzug..
Was trifft auf das Verwaltungsrecht zu?
Verwaltungsrecht fällt in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsbehörden
Verwaltungsbehörden sind weisungsgebunden
Verwaltungsorganisation ist in Bund und Länder geteilt
Bundespräsident und Mitglieder der Bundesregierung sind die obersten Organe
Verwaltungsbehörden sind nicht weisungsgebunden
Verwaltungsorganisation ist der Bund
Was trifft auf den Bundespräsidenten zu?
6 Jahre Amtsperiode
Wiederwahl ist unmittelbar für die folgende Funktionsperiode einmal zulässig
wird durch das Bundesvolk gewählt
Oberbefehlshaber des Bundesheers
kann die gesamte Regierung jederzeit entlassen
für 4 Jahre gewählt
durch Nationalrat gewählt
Der Bundespräsident kann einzelne Mitglieder des Nationalrats nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassen..
Unmittelbare Bundesverwaltung..
wenn für die Besorgung der dem Bund nach der Verfassung obliegenden Aufgaben eigene Bundesbehörden eingerichtet sind
Finanzämter
Bundesdenmalamt
Vollziehung der Bundesgesetze durch die Landeshauptleute und die ihnen unterstellten Behörden
Magistrat
mittelbare Bundesverwaltung
die meisten Vollziehungen der Bundesgesetze geschehen auf dieser Ebene
durch die Landeshauptleute und die ihnen unterstellten Behörden
Landesorgane werden funktionell als Bundesorgane tätig
eigene Behörden sind eingerichtet
Selbstverwaltung = Besorgung öffentlicher Aufgaben durch eingerichtete eigene Rechtsträger und haben einen eigenen Wirkungsbereich (weisungsfrei), übertragener Wirkungsbereich (weisungsgebunden)
territoriale Selbstverwaltung durch Gemeinden
Selbstverwaltungsträger sind Berufsvertretungen (Ärztekammer, etc.) - Universitäten sind keine Selbstverwaltungskörper, sondern genießen Autonomie im Rahmen der Gesetze
Außerordentliche Gerichte..
zur Kontrolle der Gesetzgebung (VfGH)
zur Kontrolle der Verwaltung (VwGH)
zur Kontrolle des Nationalrats (VfGH)
Was trifft auf den Verfassungsgerichtshof zu?
Hüter der Verfassung
Sitz in Wien
wird nur auf Antrag tätig
wird nur auf Amts wegen tätig
Kompetenzen des VfGH im B-VG geregelt
6 Ersatzmitglieder
Mitglieder des VfGH..
Amt endet mit Vollendung des 70. Lebensjahres
Amt endet durch gerichtliche Verurteilung oder Amtsenthebung durch Verfassungsgerichtshof
müssen Jus studiert haben und 10-Jährige Berufsbekleidung in diesem Beruf vorweisen
sind unkündbar
Amt gilt Lebenslang
negative Voraussetzung als Mitglied im Verfassungsgerichtshof = dürfen nicht Mitglied einer Regierung oder eines allgemeinen Vertretungskörpers sein
Beratung und Abstimmung des VfGH = öffentlich
VfGH: Rechtssprechungsorgan ist Plenum (besteht aus allen Mitgliedern), Präsident hat kein Stimmrecht - beschlussfähig ist Verfassungsgerichtshof in Anwesenheit von vier Mitgliedern (kleine Besetzung), ansonsten Vorsitzender und acht Stimmführer
VfGH: Dirimierungsrecht = Beschlüsse benötigen unbedingte Stimmenmehrheit; hat von mehreren Meinungen wenigstens eine die Hälfte aller Stimmen auf sich vereint, muss Vorsitzender ausnahmsweise seine Stimme abgeben – tritt er Mehrheit bei, wird diese Meinung zum Beschluss erhoben
Kompetenzen des VfGH
Kausal- und Kompetenzgerichtsbarkeit
Prüfung von Gesetzen und Staatsverträgen
Staatsgerichtsbarkeit
Vorzensur
Nachzensur
VfGH: Kausalgerichtsbarkeit: vermögensrechtliche Ansprüche, die gegen Bund, Gemeinde erhoben werden und nicht auf ordentlichem Rechtsweg oder mittels Verwaltungsbehördenbescheid auszutragen sind (subsidiäre Zuständigkeit)
VfGH: Kompetenzgerichtsbarkeit: wenn über Kompetenzkonflikte zwischen Behörden entschieden wird, gibt es positiven Kompetenzkonflikt (mehrere Behörden fühlen sich verantwortlich für eine Strafsache) und negativen Kompetenzkonflikt (niemand fühlt sich zuständig)
Die 3 wichtigsten Kompetenzen des VfGH sind...
Verordnungsprüfung
Gesetzesprüfung
Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
Wahlüberprüfung
Prüfung von Staatsgerichtsbarkeit
Was trifft auf die Prüfung von Verordnungen durch den VfGH zu?
Prüfung von Verordnungen einer Bundes- oder Landesbehörde auf Gesetzeswidrigkeit
„gesetzwidrig“ ist im materiellen Sinne zu verstehen
Verordnung ist gesetzwidrig, wenn: verfassungswidrig, gegen einfaches Gesetz verstößt oder einer Verordnung nicht entspricht, die ihr übergeordnet ist
„gesetzwidrig“ ist im subjektiven Sinne zu verstehen
Bundesregierung, Landesregierung, Gemeinden können Verordnungen anfechten
Prüfung von Verordnungen einer Landesbehörde auf Gesetzeswidrigkeit
Wie können Personen Verordnungen anfechten?
Individualantrag
Brief an VfGH
Voraussetzung ist die Unzumutbarkeit eines anderen Weges
Die Volksanwaltschaft kann eine Verordnung anfechten?
Verfassungsgerichtshof entscheidet mit Erkenntnis, wenn er Verfahren nicht abweist. Er kann folgende Entscheidung treffen:
Aufheben der Verordnung als gesetzwidrig
Abweisen des Antrages
auf vor der Aufhebung verwirklichte Sachverhalte ist Verordnung (mit Ausnahme des Anlassfalles) nicht anzuwenden
Aufheben der Verordnung als Gesetz
Was prüft der VfGH bei der Gesetzesprüfung?
Bundesgesetze
Landesgesetze
bei Landesgesetzen wird geprüft, ob Bundes- und Landesverfassung eingehalten wird
prüft bei Bundesgesetzen, ob Bundesverfassung eingehalten wird
nur Medienrechtliche Gesetze
nur Gesetze des Menschenrecht
Wer kann eine Gesetzesprüfung anfechten?
Bundesregierung und jede Landesregierung
1/3 der Mitglieder des Bundesrates und 1/3 der Mitglieder des Nationalrates
1/3 der Mitglieder der Landtages, sofern es die jeweilige Bundesverfassung vorsieht
1/3 der Mitglieder der Landtages, sofern es die jeweilige Landesverfassung vorsieht
jede Person durch Individualantrag
VfGH: Aufhebung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft (allerdings kann eine bis zu 18-monatige Frist für Außerkraftsetzungen eingeräumt werden)
VfGH: wenn ein Gesetz außer Kraft tritt, tritt statt dem das vorherige wieder in Kraft - Verfassungsgerichtshof kann Bescheid als rechtswidrig aufheben oder Beschwerde abweisen
Was wird unter der Sondergerichtsbarkeit verstanden?
anfechtungsberechtigt sind physische und juristische Personen, die behaupten, durch angefochtenen Bescheid in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt worden zu sein
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung
Beschwerde hat eine aufschiebende Wirkung
Verfassungsgerichtshofbeschwerde ist innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der anzufechtenden Entscheidung zu erheben
Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Sitz in Wien und besteht aus 2 Instanzen.
Aus welche 2 Instanzen besteht der VwGH?
Zivilgerichte
Bundesrat
Was stimmt auf die häufigsten Formen der Revision des VwGH zu?
Parteirevision
Revisionen haben eine aufschiebende Wirkung
Revisionen haben keine aufschiebende Wirkung
Bundesrevisionen
Beim VwGH sind Parallelbeschwerden zulässig?