Arbeitgeberverband  Braunschweig
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In diesem Part geht es um 5 Fragen zur sozialen Mitbestimmung.

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Arbeitgeberverband  Braunschweig
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Lernquiz Arbeitsrecht Basiswissen / Kollektives ArbR / soziale Mitbestimmung

Question 1 of 5

1

Wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat in den Fällen der sozialen Mitbestimmung nach § 87 BetrVG nicht einigen können, was kann dann veranlasst werden?

Select one of the following:

  • man kann ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht einleiten

  • man kann die Einigungsstelle anrufen

  • man kann ein Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht einleiten

  • da kann man nichts machen

Explanation

Question 2 of 5

1

Der Arbeitgeber möchte für den Samstag Überstunden in der Versandabteilung anordnen. Die Mitarbeiter sind auch alle einverstanden. Was ist zutreffend?

Select one or more of the following:

  • wenn die Mitarbeiter einverstanden sind, muss der Betriebsrat nicht eingebunden werden

  • Überstunden sind mitbestimmungspflichtig – ohne den Betriebsrat läuft gar nichts

  • der Betriebsrat kann sogar im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren seinen Anspruch auf Unterlassung durchsetzen - auch im Wege der einstweiligen Verfügung

Explanation

Question 3 of 5

1

Der Arbeitgeber möchte Kameras zur Überwachung des Personaleingangs installieren. Der Betriebsrat meint, darüber müsse eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. Wie ist die Rechtslage?

Select one or more of the following:

  • nein, da besteht kein Mitbestimmungsrecht

  • ja, es besteht ein Mitbestimmungsrecht, aber nur im Hinblick auf die Anzahl der Kameras

  • ja, es besteht ein Mitbestimmungsrecht, aber nur im Hinblick auf die Anzahl und die Position der Kameras

  • ja, es besteht ein Mitbestimmungsrecht bzgl. Anzahl und Position der Kameras sowie die Betriebszeiten

Explanation

Question 4 of 5

1

Im Lager sind vermehrt Silikonspraydosen verschwunden. Der Verdacht fällt auf eine bestimmte Person. Der Arbeitgeber möchte bei diesem Mitarbeiter eine Taschenkontrolle durchführen. Er informiert den Betriebsrat, der äußert, dass er damit nicht einverstanden sei. Was nun?

Select one or more of the following:

  • die Durchführung der Taschenkontrolle unterliegt nicht der Mitbestimmung, da es ein Einzelfall ist

  • es besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG vor

Explanation

Question 5 of 5

1

Der Betrieb hat 50 Beschäftigte. Der Arbeitgeber möchte 20 besonders fleißigen Mitarbeitern eine zusätzliche Einmalzahlung i.H.v. 500,00€ zukommen lassen. Der Betriebsrat behauptet, das sei mitbestimmungspflichtig.

Select one or more of the following:

  • nein, es ist Sache des Arbeitgebers, besonderes Engagement zu belohnen

  • ja, nur gemeinsam mit dem Betriebsrat kann entschieden werden, ob es zu einer zusätzlichen Zahlung kommt

  • es ist teilmitbestimmungspflichtig – der Arbeitgeber entscheidet allein über das „Ob“, das „Wie“, nämlich die Verteilung ist hingegen mitbestimmungspflichtig

Explanation