Welche Bedeutung hat die Friedenspflicht?
Während der Laufzeit eines Tarifvertrages sind Arbeitskämpfe generell ausgeschlossen.
Während der Laufzeit eines Tarifvertrages sind Arbeitskämpfe hinsichtlich im Tarifvertrag enthaltener Regelungsbereiche ausgeschlossen.
Wenn sich ein Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik beteiligt, welche Folgen treten dann ein?
Suspendierung der Hauptpflichten: Der Arbeitnehmer muss nicht arbeiten und der Arbeitgeber muss kein Entgelt zahlen.
Die Hauptpflicht und die Nebenpflichten sind für den Arbeitnehmer aufgehoben.
Der Arbeitgeber kann gegebenenfalls nach erfolgloser Abmahnung fristlos kündigen.
Der Arbeitgeber hat einen Schadensersatzanspruch gegen den streikenden Arbeitnehmer.
Ein Betrieb wird rechtmäßig bestreikt. Der Arbeitgeber will Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einsetzen. Ist das zulässig?
ja, wenn die Leiharbeitnehmer einverstanden sind
ja, die Leiharbeitnehmer unterliegen schließlich dem Weisungsrecht des Entleihers
nein, das ist nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vom Grundsatz her unzulässig
das ist nur mit Zustimmung des Verleihers zulässig
Wie ist die Stellung des Betriebsrats im Arbeitskampf?
Die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats können sich an einem rechtmäßigen Streik beteiligen.
Betriebsräte dürfen sich nur am Streik beteiligen, wenn sie Mitglied einer Gewerkschaft sind.
Betriebsräte dürfen sich nur in Abstimmung mit dem Arbeitgeber am Streik beteiligen, da sie eine Friedenspflicht haben.
Wie ist die Rechtsstellung besonderer Personenkreise – welche Aussagen sind zutreffend?
leitende Angestellte dürfen weder streiken noch ausgesperrt werden
außertarifliche Angestellte sind während Streik und Aussperrung wie die leitenden Angestellten weiter zu beschäftigen
Arbeitswillige dürfen nach Streikbeginn nicht beschäftigt werden
Schwerbehinderte Arbeitnehmer können sowohl streiken als auch ausgesperrt werden.
