Was versteht man unter dem Evokationsprinzip?
Der Erste Bürgermeister kann bei wichtigen politischen Fragen auch Entscheidungen eines Gerichts übergehen und anders entscheiden.
Der Senat kann jede Entscheidung der FHH an sich ziehen und anstelle der eigentlich zuständigen Behörde entscheiden.
Der Senat kann im Sinne des Gemeinwohls auch Entscheidungen der Bürgerschaft übergehen.
Welche Aussagen passen zum Begriff "Deputation"?
Sie bestehen aus Bürgern/-innen, die von der Bürgerschaft vorgeschlagen und gewählt wurden. (Deputierte)
Ihre Beschlüsse sind für den Senat bindend.
Sie wirken mit bei Personalentscheidungen ab EG13/A13.
Sie sind Teil der Legislative.
Mitarbeiter/-innen derselben Behörde dürfen nicht mitwirken.
Staatsräte/-innen sind Mitglieder des Senats. Sie dürfen an den Sitzungen teilnehmen und haben dort auch Stimmrecht.
Staatsräte sind politische Beamte, die zur Unterstützung des Senats ernannt werde. Jede Fachbehörde hat einen oder zwei Staatsräte und sie wirken insbesondere an der Leitung der Behörden - also nach innen - mit.
Wenn ein Bauunternehmer den Gehweg für die Erstellung eines Gerüstes nutzen möchte, beantragt er die Genehmigung bei welchem Fachamt eines Bezirksamts?
Fachamt für Verbraucherschutz und Gewerbe
Fachamt für Management öffentlichen Raums
Fachamt Sozialraummanagement
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
Ein Sportverein möchte eine Zuwendung für die bauliche Verbesserung einer von ihm betriebenen Sportanlage erhalten. In welchem Fachamt seines Bezirksamts muss er diese beantragen?
Management Öffentlichen Raums
Bauprüfung und Wirtschaftsförderung
Sozialraummanagement
Jugend und Familienhilfe
Der Senat beschließt eine Änderung im Wohnungsbauprogramm für Hamburg. Als Zielvorgabe gilt jetzt, jährlich mindestens 10.000 neu Wohnungen bauen zu lassen. In welcher Eigenschaft tut er dies?
Staatsoberhaupt
Verwaltungsspitze
Landesregierung
Der Senat beschließt, dass 50 Schulen mit zusätzlichen Mitteln zu digitalisierten Innovationsschulen ausgebaut werden sollen. Er will dies aus einem bereitstehenden Innovationsfonds finanzieren. Dies tut er in seiner Eigenschaft als Verwaltungsspitze.
Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein "Feierabendparlament". Dies bedeutet z.B., dass:
die Abgeordneten zusätzlich einen Beruf ausüben müssen.
die Sitzungen ausschließlich nachmittags und abends stattfinden.
die Diäten mit ca. 2.700 € deutlich geringer ausfallen als in anderen Länderparlamenten.
die Abgeordneten einer Mehrfachbelastung unterliegen, die ihnen die inhaltliche Vertiefung erschwert.
die Bürgerschaft im Vergleich zu einem Vollzeitparlament weniger leistungsfähig ist.
die Ausgaben für die Altersversorgung niedriger ausfallen als bei einem Vollzeitparlament.
Ein wichtiges Kontrollinstrument der Bürgerschaft sind Anfragen an den Senat. Bestimmen Sie, welche Aussagen zutreffen.
Es gibt ca. 3000 kleine Anfragen an den Senat pro Jahr.
Große Anfragen müssen von mindestens 10 Abgeordneten unterzeichnet werden.
Kleine Anfragen müssen innerhalb von acht Tagen schriftlich beantwortet werden. Eine Fristverlängerung ist nicht möglich. Auch Feiertage verlängern diese nicht.
Anfragen sind insbesondere für die Opposition wichtig, weil sie weniger Möglichkeiten hat, informell an Informationen zu kommen.
Kleine Anfragen werden als Tagesordnungspunkt auf der jeweils nächsten Bürgerschaftssitzung behandelt.
Der Senat muss Informationen über Anfragen nicht preisgeben. Er kann diese auch verweigern, wenn die Veröffentlichung seinen Zielen zuwiderläuft.
Die FHH ist ein Stadtstaat. Das hat zur Folge, dass:
die Bezirke in Hamburg eigenständige Gemeinden sind.
es in Hamburg nur ein Parlament gibt (Bürgerschaft). Sie hat auch das alleinige Etatrecht.
der Senat Entscheidungen evozieren kann.
die Verwaltungsstruktur sich von Flächenländern deutlich unterscheidet.
Hamburg eine Einheitsgemeinde ist.
es keine kommunale Verwaltungsebene gibt.
Der erste Bürgermeister beruft seine Senatoren/-innen. Für eine Entlassung benötigt er die Zustimmung der Bürgerschaft.
Um Mitglied des Senats zu werden, muss man zur Bürgerschaft wählbar sein. Das heißt, man muss bei Amtsantritt die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre alt sein und auch in Hamburg wohnen.
Der Senat hat nach Art. 53 HV das Recht, Rechtsverordnungen zu erlassen. Welche der folgenden Aussagen trifft zu?
Rechtsverordnungen sind exekutives Recht weil sie von der Regierung erlassen wurden.
Der Senat kann Rechtsverordnungen erlassen, auch wenn die Bürgerschaft in diesem Themengebiet noch kein Gesetz beschlossen hat.
Rechtsverordnungen dienen dazu, Gesetze zu präzisieren und diese bei Bedarf näher auszufüllen.
Gegen Bescheide, die auf Rechtsverordnungen basieren kann man keinen Widerspruch einlegen.
Neben dem Senat können alle Landesregierung und die Bundesregierung Rechtsverordnungen erlassen.
Der Bund kann Rechtsverordnungen erlassen, die von den Ländern ausgeführt werden müssen, sofern er sich auf Bundesgesetze bezieht.
