Created by Cassiopea Staudacher
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Struktur und Arbeitsweise des Bundesrat
Welche Gesetze gehen durch den Bundesrat ?
Wer macht was bei Einspruchsgesetzen
Wann kann der Bundestag den Einspruch zurückweisen ? Unterscheidung in 2 Fälle
Was sind die zwei Kernessenzen der Einspruchsgesetze
Was für eine Vetoform kommt dem Bundesrat bei Einstimmungsgesetzen zu und was bedeutet das ?
Was ist das Kennzeichen der Zustimmungsgesetze
In welchen Fällen sind Gesetze laut GG Zustimmungspflichtig ?
Was passiert wenn zustimmungspflichtige GEsetze durch den Bundesrat abgelehnt werden
Wie nennt man die Vetoform die dem Bundesrat bei Zustimmungspflichtigen Gesetzesentwürfen zukommt?
Was ist die detaillierte Zusammensetzung des Vermittlungsauschusses ?
Was ist die Funktion des Vermittlungsauschusses ?
Wie wird der Vermittlungsausschuss aufgerufen ?
Sind die Mitglieder des Vermittlungsauschusses an Weisungen gebunden ?
Welche Punkte sind beim Bundesrat als Element der Verhandlungsdemokratie zu beachten?
Nach welchem Artikel im Grundgesetz läuft das Gesetzgebungsverfahren ab ?
Wer hat das Recht zu Gesetztesvorlagen beim Bundestag (Initiativrecht) ?
Was ist der Gang der Gesetzgebung
Was passiert beim Referentenentwurf
Was passiert bei der Kabinettsvorlage ?
Was passiert beim ersten Durchgang im Bundesrat
Was passiert bei der Ausschussberatung
was passiert in der zweiten Lesung im Bundestag
Was passiert in der dritten Lesung?