Rechtsakte der EU...
sind explizit im EU-Vertrag vorgesehen.
sind beispielsweise Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen.
sind sozusagen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der EU
haben grundsätzlich keine Wirkung für die Mitgliedstaaten
können unmittelbare oder mittelbare Wirkung haben
Das Subsidiaritätsprinzip..
besagt, dass bei geteilter Zuständigkeit die EU nur dann tätig werden darf, wenn die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme weder zentral noch regional oder lokal verwirklicht werden können.
ist ein Grundsatz der europäischen Gesetzgebung
ist im EU-Vertrag explizit schriftlich fixiert
hat keine praktische Bedeutung.
Beihilfen..
werden rechtlich ausschließlich auf nationaler Ebene geregelt
sind derzeit im Zusammenhang mit der deutschen EEG-Umlage im Gespräch.
werden von der EU-Kommission streng überwacht
können ungeachtet rechtlicher Vorgaben regelmäßig gewährt werden
Ein Planfeststellungsverfahren erfordert:
Das Einreichen von Unterlagen und Antrag
Eine öffentliche Bekanntmachung
Die Einholung von Stellungnahmen von betroffenen Behörden
Exklusive Beziehungen zur Erhöhung der Möglichkeit der Bewilligung
Eine Auslegungder Unterlagen
Die EU-Energiepolitik erlaubt Regelungen
Zur Steigerung der Energieeffizienz
Zur technischen Fortentwicklung erneuerbarer Energien
Zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit
Bitte geben Sie die Rangordnung der Rechtsquellen mit den Nummern 1 (höchste Stellung) bis 5 (niedrigste Stellung) an: a) Allgemeine Regeln des Völkerrechts ❌ b) Bundesverfassung ❌ c) Landesverfassung ❌ d) Bundesgesetze ❌ e) Satzungen ❌
Natura 2000...
ist ein deutsches Netz von Naturschutzgebieten
wird allein von der EU-Kommission festgelegt
ist ein europäisches Netz geschützter Lebensräume für Tiere und Pflanzen.
besteht aus Gebieten, die von EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der EU -Kommission festgelegt werden.
umfasst den Schutz von Lebensräumen für Feldhasen
Auf welche Grundsätzen beruht die EU-Umweltpolitik?
Umweltbeachtungs- und Schadenabwendungsprinzip
Vorsorge-, Ursprungs- und Verursacherprinzip
Schaden-und Entschädigungsprinzip
Dem Ausschreibungsverfahren für die Förderung erneuerbarer Energien unterliegen gem. EEG 2017:
Grubengas
Biomasse
Solar
Geothermie
Windkraft
Bürgerenergiegesellschaften..
haben nach dem EEG 2017 die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Bieter.
erfahren nach dem EEG 2017 aufgelockerte Bedingungen.
können ein Gebot schon vor der Erteilung einer BImSchG-Genehmigung abgeben.
erhalten Zuschläge, die nicht auf eine einzelne Anlage, sondern nur auf einen bestimmten Landkreis beschränkt sind.
Welche Aussagen bzgl. Solaranlagen sind richtig?
Für Solaranlagen müssen im Gegensatz zu anderen Energiequellen keine Sicherheiten entrichtet werden
Der Zuschlag für eine Solaranlage erlischt, wenn die Zweitsicherheit nicht fristgerecht hinterlegt wird.
Die Zahlungsberechtigung wird nur auf Antrag nach Erteilung des Zuschlags durch die Bundesnetzagentur ausgestellt.
Für Solaranlagen sind nach wie vor keine Ausschreibungen vorgesehen
Welche Aussagen bzgl. Windkraftanlagen sind richtig?
Für Windkraftanlagen wird eine Genehmigung nach dem BImSchG benötigt.
Der Zuschlag gilt nur für eine bestimmte Anlage und ist nicht übertragbar.
Eine Eigenerklärung des Bieters muss beigefügt werden, dass kein wirksamer Zuschlag aus früheren Ausschreibungen für die Anlage besteht.
Die Aufgaben/Ziele des Bergversatzes sind:
Stabilisierung des Gebirges
Abstützung von Hohlräumen
Vermeidung der Bewetterung
Verhinderung von Setzungen an der Oberfläche
Nach der VwGO gibt es folgende Klagearten:
Anfechtungsklage
Verpflichtungsklage
Freistellungsklage
Leistungsklage
Beschränkungsklage
Ein Sanierungsplan enthält..
nicht notwendigerweise Angaben über die bisherige und künftige Nutzung des zu sanierenden Grundstücks.
eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung.
die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Maßnahmen.
Bei der Förderung erneuerbarer Energien ist v.a. auf folgende Unionsrechtsbestimmungen zu achten:
Warenverkehrsfreiheit
Kapitalverkehrsfreiheit
Beihilfeverbot
Welche Klagearten gibt es nach der VwGO
allgemeine Leistungsklage
Widerspruchsklage
Beschwerdeklage
Feststellungsklage
In Deutschland fußt die Klagebefugnis auf
-…der Popularklage
-…dem subjektiv-öffentlichen Recht
-…der Interessentenklage
-…der Verbandsklage
Auch Dritte können sich für die Klagebefugnis auf die Adressatentheorie berufen
wahr
falsch
Das Baurecht ist…
-…grundstücksbezogen
-…personenbezogen
Auch Mieter können sich bei Drittanfechtungsklagen auf Vorschriften des Baurechts berufen
-…richtig
-…falsch
Anerkannte Naturschutzvereinigungen können Klagen, wenn
-…sie ein subjektiv-öffentliches Recht haben
-…wenn der Vorstand es beschließt
-…es gesetzlich gesondert geregelt ist
Eine Norm ist drittschützend, wenn
-…sie auch dem Individualschutz dient
-…sie lediglich dem Schutz der Allgemeinheit dient
-…sie Vorsorgegrundsätze enthält
Anerkannte Naturschutzvereinigungen können auch ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein
-…die Verletzung sämtlicher Normen geltend machen
-…die Verletzung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Normen geltend machen
-…nur die Verletzung sämtlicher zivilrechtlicher Normen geltend machen
-…Verstöße gegen Naturschutzrechtliche Vorschriften geltend machen
Der Vorrang des Unionsrechts besteht gegenüber:
nationalen Gesetzen
dem sonstigen Völkerrecht
der Landesverfassung
kommunalen Satzungen
Rechtsverordnungen des Bundes
Welche Organe sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt?
Alle Organe sind gleichberechtigt beteiligt.
Parlament und Rat.
Der Europäische Gerichtshof in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen.
Europäische Richtlinien…
… sind vom Prinzip her wie deutsche Gesetze
… sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich
… sind Rechtsakte der Europäischen Union.
… gelten grundsätzlich unmittelbar.
… bedürfen einer Umsetzung in nationales Recht.
… können nach Ablauf der Umsetzungsfrist nur dann unmittelbar gelten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Europarecht…
… gilt mittlerweile als veraltet.
… regelt das Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander.
… gibt vor, dass Maßnahmen weder auf internationaler noch auf europäischer oder nationaler Ebene außer Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip stehen dürfen.
… gibt vor, dass Maßnahmen geeignet und erforderlich zur Zielerreichung sein müssen.
… gibt vor, dass Maßnahmen zur Zielerreichung nicht über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausgehen dürfen.
… zielt auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Grundrechte.
Richtlinien wirken nach Ablauf der Umsetzungsfrist immer unmittelbar, wenn sie…
…hinreichend bestimmt sind.
…den Umweltschutz betreffen.
…eindeutig sind.
…den Energiesektor betreffen.
Was versteht man im Unionsrecht unter dem Begriff "effet utile"?
Der Effekt des Unionsrechts geht von allen europäischen Organen aus und schlägt sich auf jeden Einzelnen in der EU nieder.
Der effet utile ist eine europäische Institution, welche die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsakte der EU überwacht und ggf. anmahnt.
Nach dem effet utile soll eine europäische Regelung so ausgelegt bzw. angewendet werden, dass sie am besten ihre bestimmungsgemäße Wirkung entfalten kann.
Europäische Verordnungen…
sind Rechtsakte der Europäischen Union.
…müssen nicht zwingend von den Mitgliedstaaten beachtet werden.
…sind in allen ihren Teilen verbindlich
…verdrängen entgegenstehendes nationales Recht.
…müssen wie Richtlinien erst in nationales Recht umgesetzt werden.
Das Unionsrecht kann…
…unmittelbar anwendbar sein.
…direkte Wirkung für Unternehmen und Bürger entfalten.
…zu einer Umsetzungsverpflichtung für nationale Verwaltungsbehörden und Gerichte führen.
