Grundlagen und Methodenlehre

Pregunta	Respuesta
Was versteht man unter Recht im objektiven Sinne?	Das Recht im objektiven sinn ist die Summe jener Normen, welche das menschliche zusammenleben verbindlich regeln und allenfalls mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzbar sind.
Mit was befasst sich die Rechtsdogmatik?	Zentrale Disziplin innerhalb der RW. Sie ist darauf gerichtetes geltendes Recht zu erfassen und den Inhalt von Rechtsvorschriften zu ermitteln. Dies geschieht mit rechtswissenschaftlicher Methode und unter Berücksichtigung von Interpretationsregeln.
Mit was beschäftigt sich die Rechtsphilosophie?	Die Rechtsphilosophie beschäftigt sich mit den philosophischen Grundlagen einer jeder Rechtsordnung.
Was wird innerhalb der Rechtstheorie näher behandelt?	...ist eine Wissenschaft, die darauf gerichtet ist, allgemeine Strukturprinzipien von Rechtsordnungen herauszuarbeiten und darzustellen.
Was wissen Sie über die Rechtsgeschichte?	Ist eine Teildisziplin der RW und der Geschichtswissenschaften. Sie ist darauf gerichtet die historische Entwicklung von Rechtsordnungen oder Teilen davon zu ermitteln. Mit ihren Ergebnissen trägt sie auch zum Verständnis von geltenden Recht bei.
Was macht die Rechtsvergleichung? Wie kann dieses Gebiet noch genannt werden?	Rechtsvergleichung oder Komparatistik, untersucht Rechtsordnungen verschiedener Staaten und Versucht dadurch Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten. Hilft wieder beim Verständnis des geltenden Rechtes.
Was ist das Ziel der Legistik?	Legistik, oder auch Gesetzgebungslehre, hat als Ziel die bessere formale und verständlichere Gestaltung von Gesetzen. Kriterien sind systematische und sprachliche Aspekte, aber auch einheitliche Erscheinungsformen etc.
Mit was setzt sich die Rechtspolitik auseinander?	Beschäftigt sich mit der Frage, was der Gesetzgeber inhaltlich vorsehen soll. Dazu zählt die Abschätzung von Wirkung und Folgen von rechtspolitischen Gestaltungsmaßnahmen einschließlich deren Kosten.(Rechtsfolgeanalyse)
Was wissen Sie über die Rechtssoziologie?	Jene beschäftigt sich mit den Wechselwirkungen des geltenden Rechts mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Benutzt nicht die Rechtsdogmatik sondern die Methoden der empirischen Sozialforschung. Untersucht auch normative Ordnungen wie moralische Gebote, gesellschaftliche Usancen.)
Was können Sie über die Rechtsökonomie berichten?	Auch Ökonomische Analyse genannt(Law and Economics) analysiert das Recht ausgehend von Verhaltensweisen und Motiven von Menschen als Wirtschaftssubjekte, die aus der Volkswirtschaftstheorie genommen werden.
Was sind Sollensanordnungen und wie werden sie durchgesetzt?	Sollensanordnungen sind Ge- und Verbote, an welche sich die Normunterworfenen halten müssen. Nötigenfalls werden sie mit behördlicher Zwangsgewalt gegen den Willen des Betroffenen durchgesetzt.
Welche Funktion geht vom staatlichen Gewaltmonopol aus?	Gewährleistet die Friedenssicherung und die Schutzfunktion der Rechtsordnung.
Definieren Sie den Begriff positives Recht. Was unterscheidet es vom Naturrecht?	Die in einer Gemeinschaft geltende Rechtsordnung wird als positives Recht bezeichnet. Es wird vom Menschen für Menschen gesetzt. Naturrecht ist nicht vom Menschen gesetzt sondern durch "seine Vernunft" und göttliche Anordnung.
Wie unterscheidet sich Sitte und Moral vom Recht im objektiven Sinn?	Sitte und Moral fehlt das Charakteristikum, dass es notfalls mit unmittelbarer, staatlich organisierten Zwang durchgesetzt werden kann.
Was sind Sitten?	Sitten sind allgemein geübte, nach außen erkennbare und rechtlich unbeachtliche Verhaltensweisen bestimmter Gruppen. Bei einem Verstoß folgen keine staatlichen, sondern nur gesellschaftliche Sanktionen.
Beschreiben Sie Moral!	Das sittliche Empfinden des Einzelnen. Gebote der Moral sind für die innere Einstellung und das eigene Gewissen maßgeblich. Appelle an die Moral gehen an das eigene Gewissen, daher müssen Verletzungen der Moral mit dem eigenen Gewissen vereinbart werden.
Wann spricht man von Sitte und wann von Gewohnheitsrecht?	Sitten sind Verhaltensweisen ohne Rechtsüberzeugung(opinio usus). Gewohnheitsrecht entsteht durch lang anhaltende, gleichmäßige Anwendung, welche von der Überzeugung getragen werden muss dass die angewandten Regeln recht sein.(opinio iuris)
Was für eine Rolle kommt dem Gewohnheitsrecht in Österreich zu?	Eine untergeordnete Bedeutung, , weil der Gesetzgeber Gewohnheitsrecht im Laufe der Zeit in Gesetze aufzunehmen pflegt und dieses somit verdrängt.
Was ist ein subjektives Recht und wann kann man von einem solchen sprechen?	Das objektive Recht(law) gewährt dem Einzelnen auch durchsetzbare Ansprüche, diese Befugnisse heißen subjektive Rechte(right).
Nennen Sie eine Definition für Rechtsordnung!	Rechtsordnung (auch Rechtssystem genannt) bezeichnet die Gesamtheit des gültigen objektiven Rechts in dessen Anwendungsbereich, beispielsweise das Recht eines Staates.
Erklären Sie Zwangsgewalt und Zwangsordnung.	Zwangsgewalt wird gegen den Willen eines Betroffenen eingesetzt, wenn jener gegen ein Ge- oder Verbot verstößt. Zwangsordnung ist ein Charakteristikum des Rechtes, im Gegensatz zu normativen Ordnungen wie Sitte und Moral.
Was sind Entstehungsquellen des Rechts?	Darunter versteht man die von der staatlichen Autorität gesetzten bzw. anerkannten Akte der Rechtserzeugung.
Welche Rechtsquellen kennen Sie?	Rechterkenntnisquellen und Rechtsentstehungsquellen.
Was können Sie zu Gesetzen sagen?	Diesen kommt in Österreich überragende Bedeutung zu. Gesetzesrecht wird auch als positives Recht bezeichnet, weil seine Existenz auf menschliche Rechtsetzung zurückzuführen ist.
Kann sich eine Person darauf ausreden, das Gesetz, welches er gebrochen hat, nicht gekannt zu haben?	Nein. § 2 ABGB wird heute dahingehend ausgelegt, dass im BGBl kundgemacht Gesetze für jedermann verbindlich sind, unabhängig davon, ob er von ihnen tatsächlich Kenntnis hat oder nicht. Verschulden bereits wenn Kenntnisnahme zumutbar ist.
Was wissen Sie über Staatsverträge?	Staatsverträge sind öffentlich-rechtliche Vereinbarungen des Staates mit anderen Völkerrechtssubjekten, also Staaten und Internationalen Organisationen, aber auch damit zusammenhängende einseitig Völkerrechtsgeschäfte wie die Kündigung.
Was ist eine Verordnung?	Eine Verordnung ist ein Hoheitsakt von einer Verwaltungsbehörde, auf Grundlage eines Gesetzes. Sie richten sich wie Gesetze an einen generellen Adressatenkreis.
Was gehört zu den generellen Rechtsquellen?	Diese richten sich an die Allgemeinheit oder an einen nach Artmerkmalen bestimmten Adressatenkreis, dazu gehören Gesetze, Verordnungen, Staatsverträge und Gewohnheitsrecht.
Erklären Sie individuelle Rechtsquellen!	Jene richten sich dagegen an einzelne, individuell bestimmte Personen. Dazu gehören Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten und Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und Bescheide von Verwaltungsbehörden sowie Gerichtsurteile von ordentlichen Gerichten und Verträge zwischen Privatrechtssubjekten.
Was sind Erkenntnisquellen?	Unter Erkenntnisquellen versteht man jene äußeren Erscheinungsformen, welche es ermöglichen, vom Inhalt des Rechts Kenntnis zu erlangen.
Welche Rechtserkenntnisquellen kennen Sie?	Bundesgesetzblätter, Landesgesetzblätter und Amtsblatt der EU.
Was wird in Bundesgesetzblättern kundgetan?	In Bundesgesetzblättern werden insb Bundesgesetze und die von Österreich ratifizierten Staatsverträge kundgemacht.
Was wird in Landesgesetzblättern veröffentlicht?	Landesgesetze.
Was wird im Amtsblatt der EU kundgetan?	Verordnungen und Richtlinien der EU.
In welche Teile kann man das Amtsblatt der EU unterscheiden?	Verbindliche Rechtsakte werden im Teil L (legislatio), Mitteilungen und Bekanntmachungen im Teil C (communicatio) kundgemacht.
Wie entsteht Gewohnheitsrecht?	Es entsteht durch lang anhaltende, allgemeine, gleichmäßige Anwendung, welche von der Überzeugung getragen werden muss, dass die angewandten Regeln Recht seien. (opino iuris)
Wer ist nach der Bundesverfassung dazu berufen, Recht zu schaffen, und wer dazu, dieses anzuwenden?	Das Parlament kann Bundesrecht schaffen, während Gerichte und Behörden dieses Recht anwenden. (Gewaltenteilung)
Welche Rechtsentstehungsquellen kennen Sie?	Gesetze, Staatsverträge, Verordnungen und individuelle Rechtsquellen wie Bescheide und Urteile.
Was ist ein Tatbestand?	Dieser beschreibt mittels allgemein gehaltener, abstrakter Tatbestandsmerkmale jene Lebenssituation und Fakten, für welche die Rechtsordnung Rechtsfolgen anordnet.
Wie sollte ein Tatbestand notwendigerweise formuliert sein?	Der Tatbestand eines Rechtsatzes muss notwendigerweise abstrakt sein, weil jener für eine Vielzahl von Fällen einschlägig sein muss.
Was bedeutet Rechtsfolge?	Wird ein gesetzlicher Tatbestand verwirklicht, führt dies im konkreten Fall zu einem Rechtserwerb, Rechtsverlust, einer Verpflichtung oder sonstigen Änderung des Rechtsverhältnisses, je nach dem was der Gesetzgeber als Konsequenz in der Rechtsvorschrift anordnet.
Was ist ein Sachverhalt?	Als Sachverhalt bezeichnet man jene konkrete Lebenssituation, auf welche der Rechtssatz angewendet werden soll.
Was bedeutet Subsumtion?	Beschreibt jenen, bei welchen festgestellt wird, ob ein Sachverhalt die Merkmale eines gesetzlichen Tatbestandes erfüllt.
Was ist die Syllogismus? (Subsumtion)	Besteht aus einem Obersatz, welcher den Tatbestand darstellt und einem Untersatz, welcher der Sachverhalt ist. Abschließend folgt ein Schlusssatz, dass der Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale erfüllt.
Ab wann gilt eine Rechtsvorschrift?	Eine Rechtsvorschrift erlangt rechtliche Existenz und wird Bestandteil der Rechtsordnung, sobald sie den vorgesehenen Regeln entsprechend beschlossen und im vorgesehenen Kundmachungsorgan veröffentlicht wird.
Was versteht man unter Effektivität einer Rechtsnorm?	Die Effektivität einer Rechtsnorm ist unabhängig von ihrer Geltung. Unter der Effektivität versteht man das Maß an Rechtsbefolgung durch die Rechtsunterworfenen und die Rechtsdurchsetzung durch die staatlichen Organe.
Wie lange gelten Rechtsvorschriften?	Unabhängig von ihrer Effektivität, bis zur allfälligen Aufhebung oder Abänderung.
Welche Geltungsbereiche kann eine Rechtsvorschrift bestimmen?	persönliche, sachliche, örtliche und zeitliche Geltungsbereiche.
Nennen Sie Einzelheiten zum persönlichen Geltungsbereich!	Hier wird entweder nach Gattungsmerkmalen (generell: die Allgemeinheit oder bestimmte Gruppen-Autofahrer) oder individuell(bestimmte Personen) festgelegt.
Nennen Sie Einzelheiten zum örtlichen Geltungsbereich einer Rechtsvorschrift!	Der Wirkungsbereich von Bundesgesetzen ist das ganze Bundesgebiet, hingegen Landesgesetze nur das jeweilige Land betreffen.
Nennen Sie Einzelheiten zum sachlichen Geltungsbereich einer Rechtsvorschrift!	Bestimmt welche Sachverhalte und Verhaltensweisen vom Tatbestand der entsprechenden Rechtsvorschrift erfasst sind.
Wie kann der sachliche Geltungsbereich von Gesetzen und Verordungen im Gegensatz zu Urteilen, Entscheidungen und Bescheiden, näher beschrieben werden?	Stellen meist auf abstrakt-typisierte Verhaltensweisen ab, während Urteile, Entscheidungen und Bescheide konkret umschriebene Verhaltensweisen enthalten.
Nennen Sie Einzelheiten zum zeitlichen Geltungsbereich einer Rechtsvorschrift!	Bundesgesetze treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und werden verbindlich. Verbindlichkeit und Geltungsbeginn treten somit grundsätzlich gemeinsam auf.
Tritt ein Gesetz jedenfalls mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.	Grundsätzlich ja, jedoch kann durch die Legisvakanz Geltung und Verbindlichkeit auseinandergehen. Die Verbindlichkeit tritt dann erst zu einem späteren Zeitpunkt ein.
Gibt es ein Rückwirkungsverbot?	Ja, nämlich im Strafrecht!
Was versteht man unter dem Begriff Novelle?	Ergänzung oder Nachtrag zu einem bestehenden Gesetz. Rechtsvorschriften dürfen von den sie erlassenden Rechtssetzungsautoritäten grundsätzlich jederzeit geändert werden. Dabei können Gesetze aufgehoben, neu eingefügt oder neu formuliert werden.
Erklären Sie das materielle Recht!	befasst sich mit der inhaltlichen Ordnung menschlichen Zusammenlebens.
Nennen Sie Beispiele für das materielle Recht!	Zivil-, Arbeits-, Straf- und Unternehmensrecht sowie das besondere Verwaltungsrecht sind materielle Rechte.
Was ist formelles Recht?	Inhaltliche Regelungen des materiellen Rechtes müssen notfalls mit staatlichen Zwang durchgesetzt werden. Das formelle Recht legt fest, welche Behörden dabei wie vorzugehen haben. Es dient somit der Verwirklichung des materiellen Rechtes.
Was verstehen Sie nun konkret unter dem formellen Recht?	Unter formellen Recht versteht man somit jene Rechtsvorschriften, welche Verfahren und Art der Rechtsdurchsetzung vor den staatlichen Behörden festlegt, also wie man zB eine Betriebsanlagengenehmigung bekommt.
Wie kann das formelle Recht weiter unterteilt werden?	In das Organisationsrecht und das Verfahrensrecht.
Nennen Sie Einzelheiten zum Organisationsrecht!	Das Organisationsrecht regelt Einrichtung und allgemeine Aufgabenstellung der einzelnen Staatsorgane. ZB legt die JN die Arten der ordentlichen Gerichte, ihre innere Organisation und ihre Zuständigkeit fest.
Was wissen Sie über das Verfahrensrecht?	Das Verfahrensrecht bestimmt den förmlichen Ablauf des Entscheidungsverfahrens. Geregelt sind Verfahrensparteien, Ermittlungsverfahren, Beweismittel, Entscheidungsformen sowie Rechtsmittel
Beschreiben Sie dispositives Recht!	Das dispositive (nachgiebiges) Recht weicht der gegenteiligen Parteivereinbarung und lässt somit abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zu.
Welche Funktionen kommen dem dispositiven Recht zu?	- Ergänzugsfunktion, wenn nicht alles geregelt ist. - Auslegungsfunktion, wenn sich die Parteien undeutlichen Äußerungen bedienen. - Richtigkeitsgewähr, bei Vereinbarung die sittenwidrig sind.
Beschreiben Sie zwingendes Recht.	Zwingendes Recht kann durch Parteienvereinbarung nicht abgeändert werden und schränkt insofern die Privatautonomie ein. Bei abweichender Vereinbarung ist diese nichtig. (rechtsunwirksam)
In welche Bereiche kann zwingendes Recht unterteilt werden?	Absolut zwingendes Recht und relativ zwingendes Recht.
Beschreiben Sie absolut zwingendes Recht.	Erlaubt keinerlei Abweichung, auch nicht zugunsten der Betroffenen.
Beschreiben Sie relativ zwingendes Recht.	Ist bloß zugunsten einer, nämlich der schutzwürdigen Partei abänderbar, es soll bloß eine Mindestabsicherung stattfinden, sodass Verschlechterungen unzulässig sind.
Gibt es einen Unterschied zwischen dispositiven Recht und relativ zwingenden Recht?	Ja, dispositives Recht kann zur Gänze aufgehoben werden, relativ zwingendes Recht nur zu Gunsten der schutzwürdigen Partei.
Was für ein Problem kann bei der Zuordnung eines Sachverhalts zu einem Tatbestand entstehen?	Der Sachverhalt könnte die Tatbestände mehrerer miteinander in Widerspruch stehenden Rechtsvorschriften erfüllen.
Was ist zu prüfen, wenn ein Sachverhalt scheinbar auf mehrere Tatbestände zutrifft?	Zu prüfen ist, ob ein Normwiderspruch tatsächlich vorliegt, und bejahendenfalls, was die Rechtsfolge dieses Widerspruchs ist. -> Derogation, Anwendungsvorrang bzw kumulativer oder alternativer Anwendung. Weiters kann es auch zur Invalidation kommen.
Was wissen Sie über die Derogation?	Im Fall der Derogation beseitigt die stärkere Rechtsvorschrift die Geltung der schwächeren.
Welche Arten der Derogation kennen Sie?	lex specialis, lex posterior bzw. formeller und materieller Derogation.
Was bedeutet "lex specialis dergoat legi generali"?	Behandeln die widersprüchlichen Normen verschiedene Personenkreise oder verschiedene Regelungsgegenstände(kein deckungsgleicher persönlicher oder sachlicher Geltungsbereich), derogiert die spezielle Regelung die allgemeineren.
"lex specialis dergoat legi generali"? Wie wird sie angewendet?	Die spezielle Norm beseitigt die Geltung der allgemeineren norm für den Teil, in dem die spezielle Norm gilt.
Erklären Sie "lex posterior derogat legi priori"	Rechtsvorschriften können grundsätzlich durch nachfolgende Rechtsvorschriften gleicher Art abgeändert oder aufgehoben werden. (vgl § 9 ABGB) Bei Rechtsvorschriften mit demselben persönlichen und sachlichen Geltungsbereich beseitigt die zeitlich jüngere die ältere.
Erklären Sie die formelle Derogation!	Rechtsvorschriften können selbst explizit die Anordnung enthalten, dass eine bestimmte, namentlich genannten Rechtsvorschrift außer Kraft treten soll, was als formelle Derogation bezeichnet wird.
Erklären Sie die materielle Derogation.	Eine Rechtsvorschrift kann bestimmte Tatbestände regeln, ohne die ausdrückliche Anordnung zu treffen, dass eine ältere, mit der neuen Regelung unvereinbare Rechtsvorschrift außer Kraft treten soll. Der Rechtsanwender muss im Wege der Interpretation ermitteln, was aufgehoben wurde und was in Geltung geblieben ist.
Erklären Sie "lex posterior generalis non derogat legi priori specialis"	Im Zweifel derogieren neu erlassene allgemeinere Regelungen bestehenden speziellen Regelungen nicht.
Wann findet mit Sicherheit keine Derogation statt?	Bei Regelungen mit unterschiedlichen Rang, also zB Bundes- und Landesgesetze, Unionsrecht und nationalem Recht.
Wann ist die lex specialis und wann die lex posterior anzuwenden?	Die spezielle Regelung derogiert die allgemeinere. Die jüngere derogiert die ältere Regelung, wenn sie im selben persönlichen und sachlichen Geltungsbereich sind.
Wie kann der Anwendungsvorrang von der Derogation unterschieden werden?	Unionsrecht hat allgemein Vorrang vor nationalem Recht. Jedoch bleibt die nationale Regelung in Kraft (zB für Drittstattenangehörige). Bei der Derogation würde jene bewirken, dass die Regelung überhaupt nicht mehr dem Rechtsbestand angehört.
Wenn mangels Derogation beide Vorschriften noch dem Rechtsbestand angehören, was für Möglichkeiten gibt es?	1. Kumulative Anwendung. 2. Alternative Anwendung.
Was passiert bei der kumulativen Anwendung?	Alle Rechtsfolgen der einschlägigen Vorschriften gelangen ohne wechselseitige Einschränkungen zur Anwendungen (Anspruchshäufung). Dies kommt grundsätzlich bloß dann in Betracht, wenn die Rechtsfolgen einander nicht widersprechen.
Was passiert bei der alternativen Anwendung?	Verfolgen die in Betracht kommenden Ansprüche das gleiche wirtschaftliche Ziele und gewähren sie inhaltsgleiche Ansprüche, kann der Berechtigte zwischen ihnen wählen, durch die Erfüllung des einen Anspruchs erlischt auch der andere (Anspruchskonkurrenz).
Was ist Invalidation?	Bei Widersprüchen zwischen Rechtsvorschriften unterschiedlichen Ranges kommt es zur Invalidation der Rechtsvorschrift des niedrigeren Ranges. Sie bleiben anwendbar und verbindlich, unterliegen aber der Aufhebung durch den VFGH, wenn sie angefochten werden.
Was ist die Hauptaufgabe beim Auslegen einer Rechtsvorschrift?	Ihren Sinn zu ermitteln.
Sind einzelne Interpretationsmethoden anderen vorgestellt?	Nein, jene stehen grundsätzlich gleichrangig nebeneinander, es gibt keinen prinzipiellen Vorrang. -> Kanon der Interpretationsmethoden.
Was wird beim Interpretationsvorgang versucht?	Es wird versucht, in einem dialektischen Prozess unter Anwendung sämtlicher Interpretationsmethoden die Bedeutung einer Rechtsvorschrift zu ergründen.
Welche Interpretationsmethode wird im Privatrecht größere Bedeutung zugesprochen?	Im Privatrecht ist es die teleologische Interpretation.
Was bildet die Grenze einer jeden Auslegung?	Grenze ist der äußerstmögliche Wortsinn, die sog Wortlautgrenze.
Muss ein Richter immer zu einem Ergebnis kommen?	Ja, er kann sich mit einem mangelhaften Gesetz nicht entschuldigen und sich der Entscheidung enthalten. (sog Verbot des "non liquet")
Was bedeutet Rechtsfortbildung?	Wird ein Gesetz überschritten und findet das Ergebnis keine Grundlage im Wortlaut, so liegt bereits ergänzende Rechtsfortbildung vor- -> Lückenfüllung oder teleologische Reduktion des Gesetzestextes.
Was ist ein Redaktionsversehen?	Hier stimmt die Formulierung des Gesetzes durch einen Fehler in der technischen Ausarbeitung nachweislich nicht mit dem zugrunde liegenden gesetzgeberischen Willen überein. Hier darf die Vorschrift im Ganzen gegen ihren eindeutigen Wortsinn verstanden werden.
Was passiert bei der Wortauslegung / grammatikalische Interpretation?	Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, es ist zu ermitteln, welche Bedeutung einem Wort zukommt.
Was ist häufig nicht klar bei der Wortauslegung?	Oft macht das Wortverständnis Probleme, welcher Ausdruck wird genommen, der alltägliche, ein fachlich einschlägiger oder der juristische Sprachgebrauch.
Was ist die Legaldefinition?	Die entsprechende Bedeutung eines Ausdruckes kann auch vom Gesetzgeber selbst mittels Legaldefinition festgelegt werden.
Was passiert wenn es keine Legaldefinition für ein Wort gibt?	Fehlt eine gesetzliche Begriffsbestimmung, ist im Zweifel vom üblichen Verständnis des Ausdrucks auszugehen.
Was ist der Begriffskern?	Der Wortkern ist die restriktive einschränkende Interpretation eines Wortes und ist meist unbestritten.
Was ist der Begriffshof?	Ist die extensive ausgedehnte Interpretation eines Wortes, daher die Randbereiche jenes.
Was darf bei der extensiven ausgedehnte Interpretation auf keinen Fall passieren?	Auch mittels extensiver Auslegung darf mit den Interpretationsmethoden der äußerst mögliche Wortsinn nicht überschritten werden.
Was passiert bei der systematischen Interpretation?	Anhand der gesamten Rechtsordnung soll jenes Begriffsverständnis gewählt werden, welches sich möglichst widerspruchsfrei in das Gesamtsystem einfügt und welches einzelnen Bestimmungen nicht jeden Anwendungsbereich nimmt.
Was ist die Auslegung im Lichte des Postulats?	Ist die Einheit der Rechtsordnung, die es gebietet, Wertungswidersprüche innerhalb der Gesamtsrechtsordnung zu vermeiden.
Beschreiben sie das Auslegungsprinzip der Einheit der Rechtssprache.	Nach jener ist davon auszugehen, dass in der Rechtssprache geprägte Begriffe im Zweifel die gleiche Bedeutung haben.
Welche weiteren Prämissen (Stufenbau der Rechtsordnung) sind innerhalb der systematischen Interpretation noch zu beachten?	- Verfassungskonforme Auslegung. - Unionskonforme (insbesondere richtlinienkonforme) Auslegung.
Was wissen Sie bzgl. der Verfassungskonformen Auslegung?	Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist jene zu wählen, welche mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht, bzw. sind jene auszuschließen, die mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar sind.
Was wissen sie zur Unionskonformen (insbesondere richtlinienkonforme) Auslegung?	Mehrdeutige Bestimmungen des nationalen Rechts sind möglichst so auszulegen, dass sie mit den umzusetzenden Vorgaben einer Richtlinie in Einklang stehen und die größtmögliche Wirksamkeit der einer Richtlinie immanenten Zielsetzung gewährleisten. -> Effet utile-Prinzip
Was wissen sie bzgl. der historischen Interpretation?	Diese dient der Erforschung des subjektiven Willens(daher auch subjektive Auslegung genannt) und der Absicht des Gesetzgebers.
Wo kann dieser subjektive Wille im Zuge der historischen Interpretation nachgeforscht werden?	In den Gesetzesmaterialien.
Was können Gesetzesmaterialien sein?	Erläuterungen zur Regierungsvorlage, Ausschuss- und Kommissionsberichte, stenographische Protokolle des Nationalrats.
Was ist die Lex-Lata-Grenze?	Jene Bedeutung des Gesetzes, welche sowohl dem Wortlaut, und der Gesetzessystematik als auch der offenkundigen Absicht des Gesetzgebers entspricht, ist jedenfalls maßgeblich.
Wann tritt die historische Interpretation in den Hintergrund?	Ging der Gesetzgeber von bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Umständen aus, welche nun nicht mehr gegeben sind, tritt wiederum eine am telos (Zweck) der Norm orientierte Interpretation in den Vordergrund. ->je älter desto mehr am telos.
Was wissen Sie über die teleologische Interpretation?	Diese versucht, den eigentlichen Zweck der Norm, die angestrebte Lösungen und das dahinterliegende Ziel zu ergründen.
Um was handelt es sich bei der teleologischen Interpretation?	Hiebei handelt es sich mitunter um ein Weiter- bzw. Zuendedenken der gesetzlichen Regelung, wobei jedoch die Grenzen zur Rechtsschöpfung nicht überschritten werden dürfen. -> kein subjektiv gewünschter Sinn oder gewollte Zwecksvorstellung.
Welche Vertreter stehen der teleologischen Interpretation eher skeptisch ggü?	Jene es öffentlichen Rechts, weil jene eine restriktive Handhabung pflegen.
Worauf lässt sich diese Haltung schließen?	Diese Haltung ist insbesondere auf die in ausgeprägter Rechtssicherheit, der grundsätzlichen Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte ggn den Staat und der genauen Determinierung des staatlichen Handels zum Schutz der Freiheit der Bürger(Legalitätsprinzip) liegenden Zwecke des öffentlichen Rechts zurückzuführen.
Wann kommt Analogie zum Einsatz?	Bleibt ein Auslegungsversuch erfolglos, weil ein Sachverhalt auch unter Ausschöpfung sämtlicher Interpretationsmethoden nicht unter die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsvorschrift subsumierbar ist, kommt allenfalls noch Analogie in Betracht.
Was muss bei der Analogie vorab geprüft werden?	Es muss geprüft werden ob eine Rechtslücke vorliegt. Entweder besteht die Gesetzeslücke absichtlich, oder es gibt eine nicht geplante Gesetzeslücke.
Was ist die Voraussetzung für Analogie?	Das Vorliegen einer Gesetzeslücke ( einer planwidrigen Unvollständigkeit des Rechts) ist somit Voraussetzung für eine Analogie.
Wo herrscht ein Analogieverbot?	Im Bereich des Strafrechts gilt überhaupt ein Analogieverbot zum Nachteil des Beschuldigten. ( nullum crimen sine lege)
Was gilt in der Analogie, wie auch in der teleologischen Interpretation?	Auch hier gilt, dass die subjektive Meinung des Rechtsanwenders, das Gesetz sei unvollständig, nicht maßgeblich sein kann.
Wann kann man von einer Gesetzeslücke ausgehen?	Eine Gesetzeslücke ist dann anzunehmen, wenn der Gesetzgeber, gemessen an seinen eigenen Wertungen, seinem eigenen Maßstab und unter Heranziehung der gesamten Rechtsordnung den ungeregelten Sachverhalt konsequenterweise hätte regeln müssen.
Erklären Sie Ausschluss der Analogie mangelns Vorliegen einer Gesetzeslücke.	Hat der Gesetzgeber hingegen bewusst eine bestimmte Regelung getroffen und sie nicht auf den ungeregelten Sachverhalt erstreckt, ist im Umkehrschluss (argumentum e contrario) davon auszugehen, dass die Rechtsfolgen der Norm gerade nicht auf den Sachverhalt Anwendung finden sollen.
Wann spricht man von einer nachträglichen Lücke?	Eine Gesetzeslücke kann auch erst nach Erlassung eines Gesetzes auftreten, etwas wenn sich im Laufe der Zeit durch den technischen Fortschritt Sachverhaltskonstellationen ergeben, an welche der Gesetzgeber seinerzeit noch gar nicht denken konnte.
Welche Rechtsvorschriften kommen bei der Analogie infrage?	Jene müssen allerdings tatbestandsmäßig einen wertungsmäßig im Wesentlichen ähnlichen Sachverhalt im Vergleich zum ungeregelten Sachverhalt umschreiben, um die Rechtsfolgen der Norm auf diesen ungeregelten Sachverhalt zu erstrecken.
Was wissen Sie zur Gesetzesanalogie?	Hier wir die Rechtsfolge einer einzigen, bestimmten Rechtsvorschrift auf den vom Wortlaut des Tatbestandes nicht erfassten, somit gesetzlich ungeregelten Sachverhalt angewendet.
Unterfälle der Gesetzesanalogie sind die Größenschlüsse. Erklären sie jene.	Beim argumentum a minori ad maius wird vom Kleineren auf das Größere geschlossen. Hiebei wird die Rechtsfolge einer Norm auf einen nicht geregelten Sachverhalt erstreckt, für welchen die Zweckvorstellung der Norm noch viel eher zutrifft.
Beschreiben Sie argumentum a maiori ad minus.	Hier wird vom Größeren auf das Kleinere geschlossen. Sind nach dem Gesetz wesentlich "gewichtigere" Dinge erlaubt, so muss die erst recht für weniger Eingreifendes gelten.
Was ist die Rechtsanalogie?	Aus einer Vielzahl von gleichgelagerten Rechtsvorschriften wird ein verallgemeinerungsfähiger Grundsatz abgeleitet, welcher auf den nicht geregelten Sachverhalt angewendet wird.
Was wissen Sie zu natürlichen Rechtsgrundsätzen?	Dabei handelt es sich um die allgemeinsten Wertvorstellungen(elementare Bausteine) auf welchen die Rechtsordnung gründet. Deren Heranziehung zu Analogiezwecken kommt als ultimo ratio in Betracht, wenn sowohl Gesetzes- als auch Rechtsanalogie nicht zum Erfolg führen.
Was beschreibt die teleologische Reduktion?	Die telelogische Reduktion, als das Gegenstück zur Analogie ist von Bedeutung, wenn der Gesetzgeber ungewollt und systemwidrig überschießende Regelungen trifft(also zu viel anstatt zu wenig(wie bei der Analogie) regelt).
Was ist die authentische Interpretation?	Dabei handelt es sich nicht um eine Interpretationsmethode im oben erläuterten Sinn, der Gesetzgeber erklärt vielmehr mit einem neuen Gesetz rückwirkend, wie ein früher ergangenes Gesetz zu verstehen ist. Es erfolgt durch diese neue Gesetz keine Derogation des alten.
Warum wird von der authentischen Interpretation selten Gebrauch gemacht?	Aufgrund der Vertrauensschutzproblematik. Die authentische Interpretation kann einer "versteckten Rückwirkung" gleichkommen.
Besteht ein rechtstheoretischer Unterschied zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht?	Nach heutiger Ansicht nicht, ein Gesetz ist ein Gesetz.
Abgrenzungstheorien: Erklären sie die Interessentheorie.	Geht auf römische Recht zurück - ordnet Rechtsvorschriften, welche den Interessen der Allgemeinheit dienen, dem öffentlichen Recht zu, jene die dem Einzelnen dienen dem Privatrecht. (Maßgeblichkeit der Interessenslage). Häufig verfolgen Rechtsvorschriften aber beides.
Abgrenzungstheorien: Erklären sie die Subjektionstheorie.	Sieht als Charakteristikum des öffentlichen R die Über- und Unterordnung der beteiligten, während im PR Gleichordnung bestehe. Auch diese Einteilung schwer -> Eltern Kinder bzw. Verträge zwischen Bundesländern.
Abgrenzungstheorien: Erläutern sie die Subjektstheorie.	Erachtet als Qualifikation für das öffentliche Recht als maßgeblich, ob an einem Rechtsverhältnis zumindest ein mit Hoheitsgewalt ausgestattetes Rechtssubjekt beteiligt ist, welches diese imperium auch ausübt.
Behördenzuständigkeit: Was kann ein Gesetz tun, um erkennen zu lassen, welche Behörde zuständig ist?	Grundsätzlich kann ein Gesetz selbst anordnen, von welchen Behörden (Gerichte oder Verwaltungsbehörde) es vollzogen werden soll. (Vollzugsklausel)
Behördenzuständigkeit: Wenn ein Gesetz keine Vollzugsklausel beinhaltet, was kann getan werden?	Mit Hilfe der Theorien werden Abgrenzungen getroffen.
Wie kann man eine öffentlich-rechtliche Vorschrift abgrenzen?	Wenn sie erkennbar allein dem öffentlichen Interesse dient, einseitige Entscheidungsbefugnisse von Staatsorganen vorsieht, die freie Dispositionsbefugnis von Privaten beschränkt, zwingendes Recht darstellt und ein über- Unterordnungsverhältnis erkennbar ist.
Wie kann man Privatrecht abgrenzen?	Ein vorgesehener Ausgleich von privaten Interessen, Entscheidungsfreiheit, dispositives Recht und gleichrangige Verhältnisse sprechen für die Einordnung als privatrechtliche Bestimmung.
Was können gemäß Art 94 B-VG Behörden sein?	Entweder Gerichts- oder Verwaltungsbehörden, im Sinne der Gewaltentrennung.
Was sind Richter?	Richter, sowohl von ordentlichen als auch Verwaltungsgerichte, sind im Gegensatz zu Verwaltungsbeamten grundsätzlich unabsetzbar, unversetzbar und unterliegen keinen Weisungen.
Haftung für schädigendes Verhalten: Was besagt das Amtshaftungsgesetz (AHG)?	Fügt ein Organ des Staates in Vollziehung der Gesetze( also bei öffentlich-rechtlichen aufgaben in Ausübung ihrer Hoheitsgewalt) jemanden einen Schaden zu, gilt das besondere Schadenersatzrecht des Amtshaftungsgesetz.
Gesetzgebungskompetenz: Wer hat die Kompetenz für privatrechtliche Angelegenheiten?	Art 10 Abs 1 Z6 B-VG weist im Rahme der Kompetenzverteilung die privatrechtlichen Angelegenheiten in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund zu. Das ABGB ist daher ein Bundesgesetz, die ordentlichen Gerichte sind Organe des Bundes.

Siguiente

Descripción

Resumen del Recurso

Similar

	Creado por Mi pu hace alrededor de 7 años