Europarecht

Pregunta	Respuesta
Als was ist die europäische Union derzeit zu qualifizieren?	Gegenwärtig hat sie die Gestalt einer internationalen Organisationen mit einem verdichteten Grad der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
Wie kann man die Europäische Union noch beschreiben?	Man spricht auch von einem Staatenverbund, der supranationale überstaatliche Züge trägt.
Was ist eine Besonderheit der EU?	Beschlüsse von internationalen Organisationen bedürfen normal der Einstimmigkeit. In der EU herrscht das Mehrheitsprinzip, daher auch bindende Wirkung für überstimmter starten.
Bindet Unionrecht nur die Mitgliedstaaten?	Unionrecht bindet auch die Bürger und verleiht ihnen Rechte.
Von wem werden die Aufgaben der EU wahrgenommen?	Durch die eigenen Organe.
Was welchen Mitgliedern besteht der Europäische Rat?	Setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates, sowie den Kommissionspräsident zusammen.
Was ist die Aufgabe des Europäischen Rates?	Allgemeine politische Zielevorstellungen für die Entwicklung der EU vorzugeben und die dafür erforderlichen Impulse zu setzen.
An was ist der europäische Rat nicht beteiligt?	An der legislativen Rechtsetzung (Verordnungen und Richtlinien) der EU.
Was kann der europäische Rat jedoch tun?	Kann Beschlüsse fassen, die teilweise Bindungswirkung entfalten. Bestellung von Organwaltern, eigenen Präsidenten für zweieinhalb Jahre, hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und nominiert Kommissionspräsidenten.
Wie kann der Rat der Europäischen Union noch genannt werden?	Rat oder Ministerrat.
Für was ist der Rat der Europäischen Union zuständig?	Gemeinsam mit dem europäischen Parlament für die Legislative Rechtsetzung der Union zuständig.
Aus welchen Mitgliedern setzt sich der Rat der europäischen Union zusammen?	Aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedstaaten.
Wie funktioniert die Entscheidungsfindung (Beschlussfassung) im Rat der Europäischen Union?	Mit qualifizierter Mehrheit (insbesondere in ordentlichen Gesetzgebungsverfahren) oder einstimmig.
Was ist eine qualifizierte Mehrheit im Rat?	Wenn die zustimmenden Minister 55 % der Mitgliedstaaten (derzeit 15) und 65 % der EU Bevölkerung repräsentieren
Mit was sollte der Rat der Europäischen Union nicht verwechselt werden?	Mit dem europäischen Rat (Staats- und Regierungschefs) und mit dem Europarat, welcher eine eigene internationale Organisation darstellt (europäische Menschenrechtskonvention).
Was kommt der europäischen Kommission in der Regel zu?	Das Initiativrecht für die legislative Rechtsetzung durch die Union. Rat und Parlament können erst auf Vorschlag der Kommission gemeinsam Richtlinien oder für Ordnungen erlassen.
Was überwacht die Kommission, wie wird sie noch genannt?	Sie wird aus Gründen als Motor der Integration und als Hüterin der Verträge bezeichnet.
Hat die Kommission in bestimmten Angelegenheiten eine besondere Zuständigkeit?	Ja, für das Kartell- und das Beihilfenrecht, weiters ist sie in einigen Fällen dazu befugt unmittelbar selbst generell Rechtsakte zu setzen.
Aus welchen Mitgliedern setzt sich die Kommission zusammen?	Aus 28 Mitgliedern (je Mitgliedsstaat, umgangssprachlich Kommissare). Ein Mitglied ist Präsident und hat eine Leitungsfunktion, den anderen Mitgliedern ist jeweils ein Ressort übertragen.
Welche wichtige Position nimmt eine Person in der Kommission ein?	Die Position des hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist eine Art Außenminister der Union und fungiert weiters als Vize Präsident der Kommission.
Für wie lange ist die Kommission bestellt? Wer kann die Kommission zum Rücktritt zwingen?	Die Kommission ist für fünf Jahre bestellt. Das Parlament kann die Kommission durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen.
Zu was sind die einzelnen Kommissare der Kommission verpflichtet?	Jeder Kommissar muss sich einer Anhörung vor dem Parlament stellen. Weiters sind sie ihren jeweiligen Mitgliedsstaat nicht verpflichtet, sondern allein der EU gegenüber
Was ist die Besonderheit des europäischen Parlaments es?	Wird als einziges Organ unmittelbar von Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt, alle fünf Jahre, insgesamt 751 Mitglieder (Abgeordnete).
Wie ist die Größenverteilung der Abgeordneten nach Ländern aufgeteilt?	Die Anzahl pro Mitgliedstaat ist je nach Größe des Mitgliedstaates geregelt.
Wo tagt das europäische Parlament?	In Brüssel und in Straßburg.
Was wissen Sie zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der europäischen Union?	Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wirkt das Parlament als gleichberechtigtes Organ mit dem Rat zusammen. Ohne seine Zustimmung kann kein Rechtsakt erlassen werden.
Was wir noch vom Parlament und dem Rat verabschiedet?	Der Haushalt der Union.
Welchem Organ kommt dem Parlament eine Kontrollfunktion über?	Der Kommission.
Aus was besteht der Gerichtshof der Europäischen Union?	Aus dem Europäischen Gerichtshof, dem Gericht der Europäischen Union und den Fachgerichten.
Was ist die Aufgabe der europäischen Gerichte.	Aufgabe ist es zu gewährleisten, dass das Unionsrecht in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet wird und dass es von den Mitgliedstaaten und den Organen der Union eingehalten wird.
Wie setzt sich der europäische Gerichtshof zusammen?	Besteht aus je einem Richter je Mitgliedstaat und elf Generalanwälten.
Über was entscheidet der europäische Gerichtshof?	Über Vorabentscheidungsverfahren, welche von Gerichten der Mitgliedstaaten beantragt werden, beziehungsweise Vertragsverletzungsverfahren, welche auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedsstaates eingebracht werden.
Was wird bei einem Vertragsverletzungsverfahren überprüft?	Ob ein Mitgliedstaat seine Verpflichtung aus dem Unionsrecht eingehalten hat (wenn dieser Staat zum Beispiel bei der Umsetzung einer Richtlinie säumig ist).
Wann entscheidet das Gericht der europäischen Union.	Entscheidet in bestimmten Fällen in erster Instanz, bevor danach in zweiter Instanz der europäische Gerichtshof angerufen werden kann.
Welche klagen betrifft jenes?	Klagen können von natürlichen oder juristischen Personen gegen Rechtsakte von Unionsorganen eingebracht werden (Nichtigkeitsklage) sowie gegen die Untätigkeit diese Organe (Untätigkeitsklage).
Für was sind die Fachgerichte eingerichtet?	Prinzipiell als Instanz unter europäischen Gerichtshof und Gerichtes der europäischen Union, um diese zu entlasten. Derzeit sind jedoch keine Fachgerichte eingerichtet.
Was ist das ESZB?	Jedes steht für das europäische System der Zentralbanken, bestehend aus den nationalen Zentralbanken und der europäischen Zentralbank.
Für was ist das ESZB zuständig?	Für die Geldpolitik der EU, führt Devisengeschäfte durch, verwaltet Währungsreserven der Mitgliedstaaten und fördert das reibungslose Funktionieren des Zahlungsverkehrs.
Was ist das Hauptziel der ESZB?	Preisstabilität zu gewährleisten, dabei besteht keinerlei Bindung von Weisungen von außen.
Welche weiteren Organe und Institutionen kennen Sie?	Der europäische Rechnungshof überprüft die Finanzgebarung der Union. Der Wirtschafts- Sozialausschuss vertritt die Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Organisationen. Der Ausschuss der Regionen sorgt für die Wahrung regionaler Identitäten.
Welche Rechtsquellen des Unionsrechts und der Gesetzgebungsverfahren gibt es?	Das Primärrecht und das Sekundärrecht.
Was zählt zum Sekundärrecht?	Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen und Stellungnahmen.
Was zählt zum Primärrecht, was ist es prinzipiell?	Stellt das ranghöchste Recht der Europäischen Union. Das Primärrecht sind vor allem die vertraglichen Grundlagen der EU. (EUV, AEUV und Beitrittsverträge) Vertrag der Europäischen Union(EUV) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
Was steht noch im Primärrang des Unionsrecht?	Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union(GRC)
Von wem wird das Sekundärrecht geschaffen?	Von der Europäischen Union durch ihre Organe.
Was sind Verordnungen? Wie kann man jene beschreiben?	-allgemeine Geltung -in allen Teilen verbindlich -gelten unmittelbar -berechtigen/verpflichten Einzelne -müssen nicht umgesetzt werden -Anwendungsvorrang
Wann spricht man vom Anwendungsvorrang?	Wenn Unionsrecht dem nationalen Recht widerspricht, muss das Unionsrecht angewendet werden.
Welche Merkmale haben Richtlinien?	-erreichendes Ziel ist verbindlich -Umsetzung in nationales Recht notwendig -Erst die Umsetzung verpflichtet/berechtigt Einzelnen. -unmittelbar anwendbar, wenn RL nicht (ordnungsgemäß), oder nicht hinreichend umgesetzt wird und den Einzelnen ggü dem Staat begünstigt.
Was ist die vertikale Direktwirkung der Richtlinie?	Wenn eine Richtlinie nicht umgesetzt wird vom Staat und sie einen Einzelnen begünstigt, kann sich jener gegen den Staat unmittelbar auf jene berufen. Die RL wirkt aber nicht zwischen Privatpersonen.
Was droht einem Mitgliedsstaat noch wenn eine RL nicht umgesetzt wird?	Der einzelne kann den Start wegen nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie haftungsrechtlich in Anspruch nehmen (Staatshaftung). Darüber hinaus droht dem Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Was sind Beschlüsse?	Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sie sind an bestimmte Adressaten gerichtet, daher nun für diese verbindlich (individuell konkrete Rechtsakte). Zum Beispiel eine Geldbuße der Kommission aufgrund von Verstößen gegen das Kartellverbot.
Was wissen Sie zu Empfehlungen und Stellungnahmen?	Jene sind grundsätzlich nicht verbindlich.
In welchem Verfahren werden Verordnungen und Richtlinien beschlossen, wer ist beteiligt?	Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch das Parlament in den Rat.
Durch wen wird das Verfahren eingeleitet? Wer hat das alleinige Initiativrecht dazu?	Gesetzesvorschläge können ausschließlich durch die Kommission an das Parlament und Rat zugestellt werde.
Welche anderen Wege für einen Gesetzesvorschlag kennen Sie noch?	Das Parlament und die Unionsbürger (europäische Bürgerinitiative) können die Kommission zu einem bestimmten Vorschlag auffordern.
Erklären Sie den ersten Schritt der ordentlichen Gesetzgebung der Union.	Der Vorschlag gelangt ins Parlament, in der ersten Lesung beschließt jener mit einfacher Mehrheit, ob der Vorschlag der Kommission angenommen wird oder ob und welche Änderungen es vorschlägt.
Wie geht es nach der ersten Lesung im Parlament weiter?	Der Standpunkt des Parlaments landet anschließend in erster Lesung im Rat, der dann mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Stimmt der Rat für den Vorschlag des Parlaments ist das Gesetzgebungsverfahren beendet und der Rechtsakt gibt ein verlassen.
Was passiert wenn der Rat in erster Lesung gegen den Vorschlag des Parlamentes mit qualifizierter Mehrheit stimmt?	Jener kann Änderungsvorschläge machen und einen so genannten gemeinsamen Standpunkt der Regierungen verfassen. Dieser gemeinsame Standpunkt gelangt zur zweiten Lesung zurück ins Parlament.
Was kann nun in der zweiten Lesung des Parlamentes passieren?	Das Parlament kann mit einfacher Mehrheit zustimmen, oder mit absoluter Mehrheit (Mehrheit aller Mitglieder des Parlaments und nicht nur die Mehrheit der anwesenden abstimmen Mitglieder) jenen ablehnt. Letzteres bedeutet dass das Gesetzgebungsverfahren gescheitert ist.
Welche Möglichkeit wäre in der zweiten Lesung des Parlamentes noch gegeben?	Das Parlament könnte den gemeinsamen Standpunkt mit absoluter Mehrheit wiederum ändern. Diese Änderung gelangt erneut in den Rat, welche diesem zustimmen könnte.
Was sind die Folgen wenn der Rat auch den Vorschlag des Parlamentes ablehnt, welche mit absoluter Mehrheit beschlossen wurde?	Es wird ein Vermittlungsausschuss einberufen, welcher zu gleichen Teilen mit Vertretern vom Parlament und Rat bestellt wird. Dieser erarbeitet einen gemeinsamen Entwurf, welche wiederum vom Parlament und Rat in einer dritten Lesung zugestimmt werden kann. Jeweils mit absoluter und qualifizierter Mehrheit.
Welche Gesetzgebungsverfahren bestehen noch neben dem ordentlichen?	Weiters gibt es besondere Gesetzgebungsverfahren, im Rahmen derer der Rat mit Beteiligung des Parlaments (zB im Rahmen der Lückenschließungsklausel) oder das Parlament mit Beteiligung des Rates jeweils selbst entscheidet.
Der europäischen Union fehlen sogenannte Kompetenz-kompetenz, was bedeutet das?	Die Aufgaben der europäischen Union sind auf jene beschränkt, die ihr die Mitgliedstaaten durch die Verträge übertragen haben. Dieses Prinzip zur Abgrenzung der Zuständigkeiten wird als Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung bezeichnet.
An welche Grundsätze ist die Union bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten gebunden?	An die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.
Erklären Sie das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung.	Nach diesem Grundsatz dürfen die Organe, Einrichtungen und Stellen der europäischen Union nur tätig werden, wenn sie durch die Verträge von Mitgliedstaaten dazu ermächtigt wurde.
Welche zwei Arten der Zuständigkeiten können innerhalb der europäischen Union unterschieden werden?	Die ausschließlichen Zuständigkeiten und die geteilten Zuständigkeiten.
Erklären Sie die ausschließlichen Zuständigkeiten!	Diese behalten der EU vor, in eine Bereich gesetzgeberisch tätig zu sein & verbindliche Rechtsakte zu erlassen. Die Mitgliedstaaten dürfen nur tätig werden, wenn von EU ermächtigt und wenn sie Rechtsakte der EU in diesem Bereich durchführen. ZB Zollunion, Wettbewerbsregeln, Währungspolitik, gemeinsame Handelspolitik
Was wissen Sie über die geteilten Zuständigkeiten?	Die Mitgliedstaaten bleiben in diesen fällen zuständig, solange die EU keine Regelung trifft. Beispiele sind Bienenmarkt, Sozialpolitik, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt und Verbraucherschutz.
Was ist die Lückenschließungsklausel?	Der Rat kann auf dieser Grundlage einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften erlassen wenn ein tätig werden der Union im Rahmen der Verträge festgelegten Politikbereiche erforderlich erscheint
Was können Sie über den Subsidiaritätsgrundsatz erzählen?	In nicht ausschließlichen Kompetenzen darf die EU nur tätig werden, wenn Aufgaben oder Probleme auf Ebene der Union besser gelöst werden können, als von den einzelnen Mitgliedstaaten.
Was hilft bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips?	Die Parlamente der Mitgliedstaaten, Entwürfe vom Gesetzgebungsakt in der EU sind Ihnen zu übermitteln. Ist eine solche Entwurf nach Meinung eines Parlaments nicht mit diesem Prinzip vereinbar, kann eine begründete Stellungnahme dazu abgegeben werden.
Was ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?	Die Kompetenzausübung durch die Union (auch im Bereich ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten) darf nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht über das Maß hinausgehen, das zu Erreichung der Ziele der Verträge erforderlich ist.
Was bedeutet es, dass das für Unionrecht als autonom gilt?	Das Unionsrecht bildet eine eigenständige Rechtsordnung und ist unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbar, daher es ist von Organen der Mitgliedstaaten und den Bürgern genauso zu beachten wie innerstaatliches Recht.
Kann Unionrecht auch Bürgern unmittelbar Rechte verleihen oder ihn verpflichten?	Ja, die unmittelbare Wirkung betrifft auch Bürger.
Was ist der Anwendungsvorrang des Unionrechtes?	Regelt Unionrecht und eine innerstaatliche Vorschrift den selben Sachverhalt unterschiedlich, ist Unionsrecht anzuwenden.
Warum spricht man von Anwendungsvorrang und nicht von Geltungsvorrang?	Weil die nationale Vorschriften nur unangewendet bleibt, jedoch nicht aufgehoben wird.
Gilt der Anwendungsvorrang auch gegenüber österreichischem Verfassungsrecht?	Ja, nach heutiger Meinung allerdings nicht gegenüber den Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung.
Was ist das Gebot der Unionrechtskonformen Interpretation?	Nationales Recht ist ferner so weit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen.
Was bedeutet keine Auslegung contra legem?	Ist ein nationale Regelung nach Wortlaut um Sinn eindeutig auslegbar, darf ihr nicht im Wege einer unionrechtskonformen Auslegung ein entgegengesetzter Sinn verliehen werden.
Beschreiben Sie den Grundsatz der doppelten Bindung!	Soweit nationalen Vollziehungsorganen oder dem nationalen Gesetzgeber bei der Vollziehung und Umsetzung von Unionsrecht Spielräume verbleiben, müssen Sie auch die Vorgaben des nationalen (Verfassung)rechts beachten.
Wann können Staatshaftungsansprüche geltend gemacht werden?	Wenn dem Unionsrecht weder im Wege der Unionrechtskonformen Interpretation noch im Wege einer vorrangigen Anwendung entsprochen werden kann, ist der Einzelne auf Staatshaftungsanspruch gegen den jeweiligen Mitgliedstaat verwiesen.

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