Fragenkatalog Recht

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Nennen Sie die Bücher, in die das BGB aufgeteilt ist.	1. Allgemeiner Teil 2. Recht der Schuldverhältnisse 3. Sachenrecht 4. Familienrecht 5. Erbrecht
Nennen Sie die 2 großen Rechtsgebiete, in die das Recht aufgeteilt ist.	1. Öffentliches Recht 2. Zivilrecht (Privatrecht)
Nennen Sie 4 Gesichtspunkte der Privatautonomie.	1. Formelle Gleichbehandlung aller Bürger (Grundgesetz) 2. Vertragsfreiheit 3. Vereinigungsfreiheit 4. Testierfreiheit (freie Verfügung über Vermögen) 5. Privateigentum (in unbegrenzten Mengen) 6. Eigentumsfreiheit
Welche Stufen der Geschäftsfähigkeit kennen Sie? (ab § 104 BGB)	1. Geschäftsunfähigkeit -> 0. - 7. LJ, Geisteskranke 2. Beschränkt geschäftsfähig -> 7. - 18. LJ 3. Unbeschränkt geschäftsfähig -> ab dem 18. LJ
Nennen Sie 5 Bereiche von Anspruchsgrundlagen.	1. Vertragliche 2. Vertragsähnliche 3. Dingliche 4. Aus unterlaubter Handlung 5. Aus ungerechtfertigter Bereicherung
Was umfasst den subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung?	1. Handlungswille 2. Erklärungswille 3. Geschäftswille
Was bezeichnet man als äußeren Tatbestand?	1. eine ausdrückliche WE in Wort oder Schrift 2. konkludente Erklärung 3. Nichtstun
Nennen Sie 2 Arten von Willenserklärungen.	1. Empfangsbedürftige WE 2. Nicht empfangsbedürftige WE
Nennen Sie 3 Voraussetzungen, die zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes führen.	1. Geschäftsunfähigkeit einer Person (§105 BGB) 2. Scheingeschäft (§117 BGB) 3. Gesetzliches Verbot (§134 BGB)
Nennen Sie 2 Voraussetzungen, die zur Anfechtung eines Rechtsgeschäfts führen.	1. Täuschung (§123) 2. Drohung 3. Irrtum (§119)
Wie wirkt eine Nichtigkeit und wie eine Anfechtung auf ein Rechtsgeschäft?	1. Nichtigkeit -> von Anfang an unwirksam (Extunc) 2. Anfechtung -> nachträglich/von jetzt an aufgehoben (Exnunc)
Was sind die Tatbestände einer unterlaubten Handlung? (§823 BGB)	Verletzung von: Leben Gesundheit Freiheit Eigentum Sonstiges Recht
Nennen Sie 5 Möglichkeiten, das Schuldverhältnis zu erlöschen. Erläutern Sie 2 davon. (§363)	1. Erfüllung -> zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, Gläubiger & Schuldner, auf richtige Weise 2. Hinterlegung 3. Aufrechnung 4. Erlass -> per VT wird geregelt, dass der Gläubiger dem Schuldner seine Schuld erlässt 5. Schuldübernahme
Welche Begriffe umfasst die Vertragsfreiheit?	1. Partnerwahlfreiheit 2. Inhaltsfreiheit 3. Formfreiheit 4. Abschlussfreiheit 5. Aufhebungsfreiheit
Welche Einteilung des Arbeitsrechts gibt es?	1. Individualrecht -> Arbeitsvertragsrecht -> Arbeitnehmerschutzrecht -> Arbeitssicherheitsrecht 2. Kollektives Arbeitsrecht -> Arbeitskampfrecht -> Mitbestimmungsrecht -> Tarifvertragsrecht
Was ist die gesetzliche Grundlage des Arbeitsvertrags?	Die Regelung im Dienstvertrag (§611 BGB)
Nennen Sie 3 Merkmale, die ein Arbeitsvertrag aufweisen muss.	1. Privatrechtlicher Vertrag 2. Leistung von Diensten gegen Entgelt 3. Dienstleistung für einen anderen 4. Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit
Nennen Sie 3 (weitere) Artikel aus dem Grundgesetz, die dem Arbeitsrecht zugeordnet sind.	Art. 3: Gleichheit vor dem Gesetz Art. 4: Glaubens-, Gewissens- & Bekenntnisfreiheit Art. 5: Recht der freien Meinungsäußerung Art. 10: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Art. 12: Berufsfreiheit
Wie wird ein Arbeitsverhältnis begründet?	1. Vorphase (Bedarf erkennen) 2. Anbahnungsphase (Ausschreibung des Platzes, Vorstellungsgespräch) 3. Abschluss des Arbeitsvertrags (formfrei oder mit Unterschrift beider Parteien) 4. Beginn der Arbeitsaufnahme
Welche Fragen beim Vorstellungsgespräch sind unzulässig?	1. Schwangerschaft 2. Religion/Glaube 3. Familienstand und -planung 4. Politische Überzeugung 5. Krankheit 6. Vermögenssituation
Was sind die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis für AG und AN?	AG: - Hauptpflicht: Entgeltzahlungspflicht - Nebenpflicht: Fürsorgepflicht AN: - Hauptpflicht: Arbeitspflicht - Nebenpflicht: Treuepflicht
Was sind die Hauptformen der Arbeitsvergütung?	1. Geldlohn 2. Naturallohn
Nennen Sie 3 Sonderformen der Arbeitsvergütung mit je 3 Beispielen.	1. Zulagen und Zuschüsse -> Überstunden -> Nachtarbeit -> Schichtarbeit -> Sonn- und Feiertagsarbeit -> Mehrarbeit 2. Erfolgsvergütung: -> Provision -> Prämie -> Umsatz- und Gewinnbeteiligung 3. Gratifikation -> Urlaubsgeld -> Weihnachtsgeld -> Sonderzahlungen (Jubiläum, Geburt,..)
Wann gibt es Vergütung ohne Arbeit?	1. Schwangerschaft 2. Elternzeit 3. Krankheit 4. Feiertage 5. Bildungsurlaub
Wie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaub und wo ist dieser Anspruch geregelt?	Mind. 24 Werktage -> §3 (1) BurlG-Rd.19
Nennen Sie 6 Möglichkeiten zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.	1. Kündigung 2. Auslaufen von Zeitverträgen 3. Zweckerreichung 4. Ruhestand 5. Auflösungsvertrag 6. Anfechtung des Arbeitsvertrags (zB Täuschung) 7. Auflösung durch das Arbeitsgericht
Nennen Sie 4 Möglichkeiten einer Kündigung.	1. Ordentliche K. 2. Außerordentliche K. 3. Betriebsbedingte K. 4. Änderungsk.
Was sind die Funktionen einer Abmahnung?	1. Hinweis- und Ermahnungsfunktion 2. Androhungs- und Warnfunktion 3. Dokumentationsfunktion
Nennen Sie 4 wesentliche Funktionen eines Tarifvertrags.	1. Ordnungsfunktion 2. Verteilungsfunktion 3. Schutzfunktion 4. Friedensfunktion
Nennen Sie 4 Beteiligungsrechte des Betriebsrats.	1. Mitwirkungsrecht 2. Mitbestimmungsrecht 3. Informationsrecht 4. Widerspruchsrecht 5. Beratungsrecht 6. Anhörungsrecht
Nennen Sie mind. 2 Gründe, warum ein Arbeitsverhältnis angefochten werden kann.	1. Fehlende Vertretungsmacht eines Vertreters des AG 2. Fehlende/beschränkte Geschäftsfähigkeit des AN 3. Anfechtbarkeit des ArbeitsVT wegen Irrtum oder arglistiger Täuschung.
Nennen Sie 3 Arbeitsschutzgesetze.	1. Mutterschutzgesetz 2. Jugendschutzgesetz 3. Arbeitszeitschutzgesetz 4. Arbeitssicherheitsgesetz 5. Geräteschutzgesetz
Was ist eine Pauschalreise?	... zwei nahezu gleichwertige Einzelleistungen, die von vorneherein zu einer Gesamtleistung zusammengefasst und zu einem Gesamtpreis angeboten werden.
Was sind die 3 Säulen des Reiserechts?	1. Individualreisen 2. Reisevermittlung 3. Pauschalreise
Wie definitiert der Jurist eine Pauschalreise?	§651 a (1): eine Gesamtheit von zwei nahezu gleichwertigien Reiseleistungen, unaufgespaltener Gesamtpreis
Was umfasst das touristische Viereck?	1. Reiseveranstalter 2. Reisemittler 3. Leistungsträger 4. Reisender
Was beinhaltet die Informationsverordnung? (BGB-Info V)	1. Prospekt 2. Unterrichtung vor Vertragsabschluss 3. Reisebestätigung/AGB 4. Unterrichtung vor Beginn der Reise 5. Sicherungsschein
Was besagt der Sicherungsschein aus Sicht des Reisenden?	1. Ohne bin ich nicht verpflichtet den Reisepreis zu zahlen. 2. Absicherung 3. Beweiserleichterung
Was ist "höhere Gewalt"?	Von außen kommendes; keinen betrieblichen Zusammenhang ausweisendes; auch durch äußerte Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis.
Nennen Sie 3 Beispiele für höhere Gewalt.	1. Terroranschlag 2. Naturkatastrophe 3. Krieg 4. Streik
Welche gesetzlichen Ausschluss- und Verjährungsfristen kommen im Reiserecht zur Anwendung und in welchen §§ werden diese geregelt?	- § 651 g: Ansprüche nach Reiseende innerhalb eines Monats beim Reiseveranstalter geltend machen - Verjährung der Ansprüche nach zwei Jahren - $ 651 m: Verjährung kann auf ein Jahr gekürzt werden
Nennen Sie Ansprüche des Reisenden und Reiseveranstalters nach dem Zeitpunkt der Anspruchserstellung.	siehe Punktesystem § 651 a-j
Nennen Sie die Haupt- und Nebenpflichen eines Reiseveranstalters.	Hauptpflicht: Gesamtheit von Reiseleistungen (§ 651 a (1)) Nebenpflicht: Ausstellen einer Reisebestätigung (3)
Nennen Sie die Haupt- und Nebenpflichten eines Reisenden.	Hauptpflicht: Zahlung des Reisepreises (§ 651 a (1)) Nebenpflicht: Vorauszahlung bei Vereinbarung
Welche Voraussetzungen müssen i. d. R. erfüllt sein, wenn ein Anspruch auf Vertragskündigung bzw. Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreuden gestellt werden soll?	Mängel müssen vor Ort angezeigt werden und es muss nach § 651 d ein Minderungsgrund vorliegen.
Welche Leistungen (oder Verträge) werden bei einem Beherbergungsvertrag erbracht?	1. Kaufvertrag (§ 433) 2. Mietvertrag (§ 535) 3. Verwahrungsvertrag (§ 688) 4. Dienstvertrag (§ 611)
Nennen Sie 4 Anzeichen für Unternehmensrisiken, welche zur Insolvenz führen können.	1. Gewinnrückgang 2. Verluste 3. Umsatzrückgang 4. Zunehmende Überschuldung 5. Drohende Zahlungsunfähigkeit
Nennen Sie 2 Verträge, bei denen das Reiserecht nicht direkt (analog) angewandt wird.	1. Ferienhausvertrag 2. Bootcharter 3. Wohnmobile
Welche vertraglichen Verbindungen kann ein Reiseveranstalter abschließen (touristisches Viereck)?	- Geschäftsbesorgungsvertrag - Agenturvertrag - Beförderungsvertrag - Beherbergungsvertrag - Reisevertrag
Was ist Voraussetzung für das Anmelden von Mängeln nach der Reise?	- vor Ort Abhilfe verlangt haben (§ 651 c) - Frist einhalten
Wie kann im Fall eines Mangels vorgegangen werden?	- dem RV eine angemessene Frist gewähren - der RV kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert - leistet der RV innerhalb der gesetzten Frist keine Abhilfe, so kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz dedr erforderlichen Aufwendungen verlangen -
Was ist bei einer Kündigung wegen Mangels zu beachten?	- Reisevertrag muss vorliegen - Erheblicher Mangel (Reisemangel) - Abhilfe verlangen und angemessene Fristsetzung - Kündigungserklärung
Welche Grundrechte sind wichtig für das Arbeitsrecht?	1. Menschenwürde 2. Handlungsfreiheit 3. Gleichheit vor dem Gesetz 4. Glaubens- & Bekenntnisfreiheit 5. Recht für freie Meinungsäußerung 6. Ehe und Familie 7. Schulwesen 8. Versammlungsfreiheit 9. Vereinigungsfreiheit 10. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 11. Freizügigkeit 12. Beruffreiheit
Welche Willensmängel gibt es?	- bewusster Willensmangel (Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, fehlende Ernstlichkeit) - unbewusster Willensmangel (Irrtum, falsche Übermittlung) - unzulässige Beeinträchtigung (Täuschung & Drohung)

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	Creado por Lea Holtermann hace más de 6 años