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| Pregunta | Respuesta |
| Was ist das Republik Prinzip? | - verbietet die Monarchie als Staatsform - verankert in Art. 20 Abs 1 GG und Art. 28 Abs 1 GG - Orientierung am Gemeinwohl - Volk als Träger der Staatsgewalt |
| Was ist die Parlamentsrepublik? | - Volkswertreter (Bundestag) Einfluss auf Regierungsbildung - Regierung benötigt Vertrauen des Bundestages - Staatsoberhaupt = repräsentative Aufgabe |
| Was ist das Demokratieprinzip? | - verbietet die Diktatur - verankert in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - repräsentative Demokratie --> Ausübung der Herrschaft durch staatliche Organe (Legitimationskette) |
| Was sind die Wahlgrundsätze im Demokratieprinzip? | - allgemein, frei, unmittelbar, geheim und gleich ( --> Art. 38GG) - Mehrheitsprinzip - Minderheitsschutz - Mehrparteienprinzip und Recht auf Opposition - Chancengleichheit der Parteien --> Mehrheitsherrschaft mit der Schutz der Minderheit --> regelmäßige Wahlen (Art. 39 Abs. 1 GG) |
| Was ist das Bundesstaatsprinzip? | - Gesamtstaat, dessen Staatsgewalt auf einen Zentralstaat (Bund) und mehrere Gliedstaaten(Länder) aufgeteilt ist --> verankert in Art. 20 Abs. 1 GG |
| Was ist Bundestreue? | - gegenseitige Rücksichtnahme zw. Länder und Bund, Länder und Länder |
| Was ist das Homogenitätsprinzip? | - Struktur der einzelnen Länder muss der Struktur des Bundes gleich sein --> Art. 28 Abs. 1 GG - Länder sind zuständig dafür, dass die Bundesgesetze ausgeführt und beachtet werden --> Art. 30 GG und Art. 83 GG |
| Was ist das Sozialstaatprinzip? | - soll die Sicherheit und die Gerechtigkeit sicher stellen --> verankert in Art. 20 Abs. 1 GG - Gewährleistung auf tatsächliche Chancengleichheit - Gewährleistung eines Existenzminimums |
| Was ist soziale Sicherheit? | - Absicherung von Lebensrisiken, wie z.B. Arbeitslosigkeit, Krankheit, ... |
| was ist soziale Gerechtigkeit? | - "Schutz des Schwächeren" |
| Was ist das Rechtsstaatsprinzip? | - alle staatliche Gewalt ist dem Recht unterworfen, keine Willkür --> verankert in Art. 20 Abs. 3 GG - Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive - Gewaltenteilung in Bund, Länder, Gemeinde |
| Was ist das Rückwirkungsverbot? | - grundsätzlich darf eine neue Norm nicht auf einen abgeschlossenen Sachverhalt rückwirkend angewandt werden, Außnahmen: eckte Rückwirkung, unechte Rückwirkung |
| Was ist echte Rückwirkung? | - verworrene Rechtslage - Gründe für Gemeinwohl von großer Bedeutung - wenn während des Prozesses mit einer Neuregelgung gerechnet werden musste |
| Was ist unechte Rückwirkung? | - laufender Prozess, während dem eine neue Norm in Kraft tritt |
| Was ist Verhältnismäßigkeit (bei Rechtsfolgen)? | - Geeignetheit: Ist die Maßnahme erfolgsversprechend? - Erforderlichkeit: Gibt es eine andere Maßnahme mit gleichem Erfolg, die aber ein geringeres Mittel veranlasst? (Mildes Mittel) - Angemessenheit: Verhältnis Zweck <--> Mittel gerecht und proportional? |
| Was ist eine Rechtsnorm? | - Im juristischen Sprachgebrauch ist die Norm die Untereinheit eines Gesetzes, z.B. ein bestimmter Artikel oder Paragraph - Aufbau: Tatbestand --> Rechtsfolge |
| Wie ist die ist Hierarchie der Rechtsquellen aufgebaut? | Europarecht --> Verfassung --> Völkerrecht (Art. 25 GG) --> Bundesgesetze --> Rechtsverordnungen --> Satzungen --> Gewohnheitsrecht --> ggf. Verträge |
| Was sind Rechtsquellen? | - sind hierarisch aufgebaut, bei Widersprchen geht hochrangigere Norm vor: 1. Verfassungsrecht (GG oder Landesverfassung) 2. Gesteze (weitere Gesetze auf Bundes- oder Landesebene) 3. Rechtsverordnung (Verordnungen werden nicht parlamentarisch erlassen, sondern von der Exekutive , nach Art. 80 Abs. 1 GG) 4. Satzungen (selbst gesetzte Rechte von Organen oder Körperschaften z.B. Univeristät) 5. Gewohnheitsrecht (z.B. richterliches Gewohnheitsrecht) |
| Wie sieht die Normenpyramide aus? | EU Recht Verfassungsrecht Gesetze Verordnungen Satzungen --> Art. 31GG Bundesrecht bricht Landesrecht |
| Was sind Abgrenzungstheorien? | - zur Abgrenzung des Falls ob es sich um einen privatrechtlichen Fall oder einen öffentlich-rechtlichen Fall handelt 1. Interessentheorie: Allgemeininteresse oder Individualinteresse? 2. Subjektionstheorie: Welches Verhältnis liegt vor? 3. modifizierte Subjektionstheorie: sind beide Parteien Hoheitsträger oder nur einer? |
| Was sind Kollisionsregeln? | 1. Neues Recht geht vor älterem Recht 2. Spezielle Norm geht vor allgemeiner Norm 3. Höherrangigeres Recht bricht niedriges Recht (siehe Normpyramide) |
| Unter welchen Faktoren kann man Ordnungen abgrenzen? | - Naturgesetze: Seinsgesetze - Sollensordnung: 1. Ethos = Gewissen, innere Zustimmung des Menschen 2. Sittlichkeit/Moral von einer Gruppe der Gesellschaft als schicklich empfundene Norm 3. Rechtsnorm vom Staat erzwungen, bedürfen keiner inneren Zustimmung |
| Was ist Subsumtion? | - Die Subsumtion ist ein Schritt der Fallbearbeitung - beinhaltet 1. Die Verknüpfung der Norm mit dem Fall, passt der Tatbestand zur Norm? 2. Tatbestand ausformulieren 3. Welche Rechtsfolgen entstehen? - Manchmal ist ein Sachverhalt nicht eindeutig, dann: - muss die Norm interpretiert weredn (--> Auslegungsmethode) - muss ein ähnlicher Sachverhalt mit der dazugehörigen Norm zurate gezogen werden (--> Analogiebildung) |
| Warum Recht? Was sind die Aufgaben? | 1. Gerechtigkeit: gerechte Ordnung schaffen 2. Friede: Vorbedingung für das Leben in einer Gesellschaft 3. Freiheit: Herstellung und Wahrung der Freiheit zur freien Entfaltung und Selbstbestimmung 4. Rechtssicherheit: Bürger soll sich sicher fühlen und sich auf das Recht verlassen können (nicht immer durchsetzbar, z.B. aus Mangel an Beweisen) |
| Was ist Privatrecht? | - Rechtsgebiet, das die Beziehungen zwischen gleichgestellten Subjekten regelt - Synonym: Zivilrecht - teilt sich in: Allgemeines Privatrecht & Sonderprivatrecht( in Handels- und Arbeitsrecht) - Verhältnis: Gleichrodnung - Rechtsweg über Amtgericht oder Landesgericht - zu benutzende Gesetzestexte: BGB, HGB |
| Was ist öffentliches Recht? | - ein Teilgebiet des Rechts - Es muss vom Privatrecht unterschieden werden, damit der richtige Rechtsweg eingeiltet werden kann - Verhältnis der Beteiligten: Über-/Unterordnung - Rechtsweg über Verwaltungsgerichte = erste Instanz - zu benutzende Gesetzestexte: Grundrechte, Baurecht, Sozialrecht, ... |
| Was sind Verfassungsbeschwerden? | - Art. 93 Abs. 1, Satz 4a GG(BVG- Zuständigkeit) - Verfassungsbeschwerden, die von jedem erhoben werden können, wenn man sich durch eine öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt |
| Was bedeutet die Legitimation des Staates auf Gesetzgebung? | - Art. 20 Abs. 2 GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus --> Volk wählt Regierung, somit Gesetzgeber durch die Wahl ist der Staat legitimiert Gesetze zu erlassen, die nicht mit bestehenden in Konflikt kommen Art. 20 Abs. 3 GG --> Rechtsstaat ist selbst dem Recht unterworfen |
| Was ist eine Anklage? | - Nur durch den Staatsanwalt kann eine Anklage im Strafverfahren erhoben werden. Wenn nach einer Ermittlung, die aufgrund einer Anzeige durchgeführt wurde auch ein tatsächlicher Tatverdacht besteht |
| Welche Artikel gibt es zur Änderung des Grundgesetzes? Was besagen diese? | - Art. 79 GG Abs. 1: Grundgesetz darf geändert oder ergänzt werden Abs. 2: Dafür 2/3 des Bundestag und 2/3 Bundesrat müssen zustimmen Abs. 3: Teilung des Bund in Länder, Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebung, Art. 1 & Art. 20 nicht änderbar --> Ewigkeitsgarantier --> einige Grundrechte definieren Art. 1 genauer und sind somit ebenfalls nicht änderbar |
| Wie verläuft eine Fallbearbeitung? | 1. Obersatz --> Wer will was von wem, woraus könnte ein Anspruch bestehen 2. Untersatz --> Welche Voraussetzungen müssten für den Anspruch vorliegen 3. Definition --> Erläutern der Voraussetzung 4. Subsumtion --> Prüfen, ob Norm passt 5. Ergebnis --> Zusammenfassung des Falls und dessen Rechtsfolgen |
| Was sind die Aufgaben der europäischen Union? | - Da die EU auf bestimmte Kompetenzbereiche beschränkt ist, fehlt ihr die Allzuständigkeit und ist demnach kein Staat --> Art. 4 Abs. 1 EUV - Politikfelder der EU: --> Freiheit, Sicherheit, keine Binnengrenzen für EU Bürger --> ein Binnenmarkt mit gemeinsamer Wirtschaft und Währung --> Pflege der Außenbeziehung --> Art. 3 EUV |
| Was ist eine Beschwerde? | - Einwand gegen bereits bestehende Entscheidungen, Beschlüsse, Urteile eines Gerichts oder einer Behörde - nach Prozess: Revision oder Berufung - ohne Prozess: Petition |
| Wer ist der Angeklagte? | - Beschuldigter im Strafverfahren, gegen den die Eröffnung des Verfahrens beschlossen ist |
| Wer ist der Beklagte? | - Beschuldigter im Zivilprozess, gegen den eine Klageschrift vorliegt |
| Welches sind Auslegungsmethoden? | - Auslegungsmethoden werden bei der Sumsumtion verwendet, zur logischen Auslegung bzw. Interpretation der Gesetzesstelle - grammatisch: Wortlaut - systematisch: in welchem Kontext steht die Norm im Gesetz? - historisch: Wann und warum ist die Norm entstanden? - teleologisch: Sinn und Zweck der Norm, was hat sich der Gesetzgeber dabei gedacht |
| Was ist das Europäische Parlament? | - Legislastionsorgan - direkt demokratisch legitimiert - Kontrollfunktion gegenüber der Kommission - Zusammensetzung durch die Größe der Bevölkerung eines Mitgliedsstaat |
| Wie sind die Grundrechte eingeteilt? | 1. Freiheitsrechte: Gewährleistung Handlungsraum & Gleichheitsrechte: Sichern Gleichbehandlung der Bürger 2. Menschenrechte: Jedermann - Grundrechte & Bürgerrechte: Deutschen - Grundrechte 3. Abwehrrechte: Abwehr des Bürger gegen den Staat & Teilhaberechte: Staat muss dem Bürger z.B. Sozialhilfe garantieren, der Staat muss das Recht des Bürgers umsetzen |
| Was ist die Bedeutung der Grundrechte? | - Grundrechte am Anfang der Verfassung = Priorität! - Begrenzung der Staatsgewalt, da diese sich ebenfalls an das geltende Recht halten muss (Art. 1 Abs. 3 GG) - Möglihckeit bei Einschränkung der Grundrechte durch die öffentliche Gewalt eine Verfassungsbeschwerde zu erheben (Art. 93 GG) - Ewigkeitsgarantier (Art. 79) - Grundrechte wirken zwischen Staat und Bürger, dennoch müssen Privatrechte verfassungskonform sein, somit strahlen die Grundrechte auf alle Rechtsgebiete aus |
| Was ist das Primär- und Sekundärrecht der EU? | - Primärrecht: hirzu gehören die EUV und AEUV - Sekundärrecht: Dies sind Rechtsnormen, die die EU - Organe geschaffen haben. zum einen gibt es: --> Verordungen: diese sind für jeden Mitgliedsstaat verbindlich Außerdem gibt es: --> Richtlinien: dies sind Zielsetzungen, die von jedem Staat erreicht werden sollen. Die Maßnahme, also das Mittel zur Zielerreichung ist jedem Staat frei überlassen |
| Wer ist der Bundespräsident? | - Staatsoberhaupt - repräsentative Funktion, Vertritt Deutschland nach Innen und Außen - Wird vond er Bundesversammlung gewählt (Art. 54 GG) - fertigt Gesetze aus: --> formell: wurde das Gesgebungsverfahren eingehalten? --> zweckmäßigkeitskontrolle: Erfüllt Gesetz seinen Zweck? --> materiell (strittig): BP nicht Legislative und nicht Judikative, erkennt er eine Verfassungswidrikeit kann er nach seinem Gewissen entscheiden,, dies ist aber sehr strittig |
| Was ist eine Kommission? | - alleiniges Recht der Gesetzesinitiative - Exekutivorgan: Wacht über Einhaltung der EU Rechte "Hüterin der Verträge" - wird vom europäischen Parlament gewählt |
| Was sind Funktionen der Grundrechte? | - Gleichheit, Freiheit, Friede, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit - Leistungs- und Teilhaberechte - Abwehrrechte --> begrenzen Eingriff der Staatsgewalt - Mitgestaltung am politischen Geschehen |
| Was ist der europäische Rat? | - 2x jährliches Treffen der Staats- und Regierungschefs + Präsident des Rates + Präsident der Kommission - keine Gesetzgebungskompetenz - Leitorgan der EU, setzt politische Zielvorstellungen |
| Was ist der Bundesrat? | - von den Regierungen der Länder entsandt - kein freies Mandat, die Abgesandten vertreten die Meinung ihre Landes - Abgesandte können Abberufen werden - Stimmengewicht setzt sich aus Größe des Bundeslands zusammen --> beteiligt an der Gesetzgebung |
| Welches sind die Bücher des BGB? | 1. Allgemeiner Teil: Grundregelung, die für alle Bücher gelten 2. Schuldrecht: Schuldverhältnis z.B. Kaufvertrag 3. Sachrecht: Sachbeziehung zu einer Person, z.B. Eigentum und Besitz 4. Familienrecht: regelt Ehe, Kinderrecht, ... 5. Erbrecht: regelt Erbangelegenheiten |
| Wann kann ein Vertrag für nichtig erklärt werden? | - wenn die gesetzlich vorgeschriebene Form eines Vertrags nicht eingehalten werden kann - wenn ein Geschäftsunfähiger einen Vertrag schließt - Verstoß gegen gute Sitten |
| Was ist der Bundestag? | - Wahl --> Art. 38 Abs. 1 GG - Aufgaben: Feststellung des Verteidigungsfall, Gesetzgebung, Untersuchungsausschuss --> Art. 44 GG, Wahl & Abberufung des Kanzlers, Kontrollfunktion - Abgeordneter: freies Mandat: Gewissen nicht Weisung - Indemnität: getätigte Abstimmung und Äußerungen können nicht strafrechtlich verfolgt werden - Immunität: Schutz vor Strafverfolgung, nur durch Abstimmung im BT kann die Strafverfolgung gestattet werden |
| Was ist das Zustimmungsgesetzt, was das Einspruchsgesetz? | Zustimmungsgesetz: grundsäzliche Zustimmung des Bundestags und Bundesrats Einspruchsgesetz: Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich. Er kann aber Einspruch innerhalb von 2 Wochen nach Gesetzesabschluss erheben. Der Einspruch muss mit der Mehrheit des Bundesrats beschlossen worden sein --> Art. 77 GG |
| Was ist Vertragsfreiheit? | - Jeder Bürger kann frei entscheiden ob und mit wem er einen Vertrag eingehen möchte. Inhaltlich darf der Vertrag frei gestaltet werden, solange kein Ungleichgewicht zwischen den Partein herrscht. - Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn alle Parteien eine Willenserklärung abgelegt haben. Sie haben eine private Äußerung getätigt, die den Inhalt des Vertrags bestätigt. Das Angebot wurde per Annahme angenommen. |
| Wie wird der Bundestag gewählt? | - Art. 38 GG --> allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim, Abgeordnete sind ihren Gewissen unterworfen --> passiv: das Recht gewählt zu werden --> aktiv: das Recht zu wählen |
| Was sind Staatsprinzipien? | 1. Republikprinzip 2. Demokratieprinzip 3. Rechtsstaatsprinzip 4. Bundesstaatsprinzip 5. Sozialstaatsprinzip 6. Gewaltenteilung --> gehört zu Rechtsstaatsprinzip |
| Was sind die Aufgaben eines Staats? | 1. Schutz und Sicherheit 2. Gerechtigkeit --> Justizgewalt 3. soziale Wohlfahrt = soziale Gerechtigkeit 4. Bildung und Förderung von Kultur und Wissenschaft 5. Umweltschutz, zur Gewährleistung der natürlichen Lebensgrundlage |
| Was ist der zentrale Inhalt des Grundgesetzes? | - Menschenwürde besitzt jeder und diese ist zu achten - Ewigkeitsgarantie der Verfassungsordnung - starke Rolle des Bundestags, da dieser das einzige unmittelbar gewählte Staatsorgan ist - Bundespräsident nur repräsentativ - Einrichtung des Bundesverfassungsgericht |
| Was ist ein Staat? | - Drei - Elementen - Lehre - Zu einem Staat gehört ein Staatsgebiet, eine Staatsgewalt und das dazugehörige Staatsvolk |
| Wie läuft das Prüfungs - Schema für Grundrechte ab? | 1. Obersatz: Wer will was von wem woraus? 2. Schutzbereich: personeller oder sachlicher Schutzbereich? Grundrechtsfähigkeit des Betroffenen? 3. Welches Grundrecht ist betroffen? 4. Eingriff: Wurde ein Eingreifen des Staats/Behörde gemäß des Grundgerechts festgestellt? 5. Rechtsfertigung: Ist der Eingriff verfassungswidrig? Ist der Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen? 6. Ergebnis: Zusammenfassung der Erörterung |
| Was sind Schranken - Schranken? | - Verhältnismäßigkeit: Welchen Zweck hat der Gesetzesvorbehalt und ist dieser geeignet, erforderlich und verhältnismäßig? - Wesensgehaltgarantie: Kernbereich des GR muss erhalten bleiben - Verbot und Einzelfallgesetze: Ein Gesetz darf nicht nur auf einen Einzelfall anwendbar/beschränkt werden - Zitiergebot: Das Gesetz, welches ein Grundrecht einschränken soll muss inkl. des GR genannt werden. Sonst ist die Einschränkung nicht zugelassen |
| Was sind Grundrechtsschranken? | - zuerst ist zu unterscheiden ob das Grundrecht geschlossen ist, also keinen Gesetzesvorbehalt beinhaltet oder ob ein Gesetzesvorbehalt im Normtext steht --> GR mit Gesetzesvorbehalt: - GR mit bereits beinhalteten Schranken, diese Schranken lassen sich mit Schranken - Schranken widerrum einschränken --> geschlossene GR: - Schranken (immanente Schranken) - einzige Möglichkeit ein geschlossenes GR zu beschränken - tritt ein, wenn ein Dritter in seinem GR verletzt wird |
| Was ist die Bundesregierung? | - Bundeskanzler + Bundesminister --> BK wird von BT gewählt (Art. 63 GG) --> BK schlägt seine Minister vor und BP ernennt diese (Art. 64 GG) --> BK ernennt seinen Stellvertreter, der einer der Minister sein muss (Art. 69 GG) --> Kanzlerprinzip: Kanzler gibt pol. Richtung vor --> Ressortprinzip: jeder Minister leitet seinen Geschäftsbereich eigenständig --> Bundesregierung hat Gesetzesinitiativrecht |
| Was sind Untersuchungsausschüsse? | - Untersuschungsauschüsse werden vom Bundestag eingesetzt zur Prüfung und Kontrolle der Regierung, Verwaltung oder einzelner Politiker - Laut Art. 44 GG hat der Bundestag das Recht (bzw. die Pflicht bei 1/4 der Mitlglieder stellen Antrag) einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, um Sachverhalte im öffentlichen Interesse aufzuklären |
| Was sind Versammlungen? | - Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) --> ohne Anmledung, friedlich und ohne Waffen versammeln --> unter freiem Himmel --> bedarf Anmeldepflicht --> genauer geregelt im Versammlungsgestz §14 VersG (Anmeldungspflicht) --> unterfreiem Himmel : Anmeldung muss 48h vorher angemeldet werden --> Angabe der leitenden Person |
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