Vertragsrecht Bäderlehre

Pregunta	Respuesta
Erläutern sie den Begriff Rechtsfähigkeit	Fähigkeit träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit und wann endet sie für natürliche Personen?	Sie beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod.
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit und wann endet sie für juristische Personen des privaten Rechts?	Sie beginnt mit dem Eintrag in einen Register und endet mit Löschung dem Register
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit und wann endet sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts	Sie beginnt durchs Gesetz und endet mit Gesetzaufhebung
Erläutern sie den Begriff Geschäftsfähigkeit!	Fähigkeit eine gültige Willenserklärung abzugeben.
Benennen sie 3 Stufen der Geschäftsfähigkeit und geben sie deren Altersstufen an!	-nicht geschäftsfähig >0 - 7 Jahre - beschränkt geschäftsfähig > 7 - 18 Jahre - voll geschäftsfähig > ab 18 Jahre
Beschränkt Geschäftsfähige brauchen für eine gültiges Rechtsgeschäft die Zustimmung der Eltern. Führen sie 4 Ausnahmen dieser Regelung an !	1.Taschengeldgeschäfte selbständig möglich (keine Raten Zahlung). 2.Geschäfte mit Rechtlichen Vorteil. 3. Geschäfte die im Zusammenhang der Ausbildung stehen. 4. Geschäfte die vom Vormundschaftsgericht bewilligt wurden.
Benennen sie die 4 Möglichkeiten wie rechtswirksam Willenserklärungen abgegeben werden können!	-schriftlich, -mündlich. -stillschweigend, -handeln.
Benennen sie die 2 Arten von Rechtsgeschäften!	1.nur eine Person erklärt ihren willen (Einseitige Rechtsgeschäfte) 2. 2 Personen stimmen in ihrem Willenserklärungen überein. (Mehrseilteige Willenserklärung)
Führen sie 4 Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte an!	-Kündigung -Testament -Mahnung -Rücktritt
Führen sie 9 Beispiele für zweiseitige Rechtsgeschäfte an, die in einem Bäderbetrieb vorkommen können!	-Kaufvertrag -Mietvertrag -Pachtvertrag -Leihvertrag -Überlassungsvertrag -Schenkungsvertrag -Dienstvertrag -Werkvertrag -Verwahrungsvertrag
Geben sie für 9 verschiedene Verträge die in einem Bäderbetrieb vorkommen können je ein Beispiel aus der Praxis an!	Kaufv. > Kauft Sonnencreme im Freibad. Mietv. > Badegast kauft Eintrittskarte. Pachtv. > Verpachtung eines Kiosk. Leihv. > leiht Sachen von Schwimmmeister Überlassungs>Schwimmverein mietet Bad Schenkungsv. Verschenkt von Luftballon Dienstv. > Aufsichtsperson für Badegast. Werkv. > Warmbadetag. Verwahrungsv. mit Eintrittskarte Schrank Schließen
Erläutern sie die Vertragsart Überlassungsvertrag!	Der Überlassungsvertrag stellt eine spezielle Form des Mietvertages dar, bei der der Mieter eines Bades besondere Pflichten übernimmt.
Geben sie 8 Pflichten an, die sich für den Mieter aus einen Überlassungsvertrag ergeben!	- Übernahme der Verkehrssicherungspflicht. -Freistellung des Bäderbetriebes von jeglicher Haftung soweit der Schaden nicht nachweisbar durch ihm verursacht wurde, -Aufsichtsperson mit EH Kenntnissen. -Einhaltung der Mietzeit -Meldung von Schäden und Mängeln -Anwesenheitsnachweis -Verantwortlich für HuBo -Überprüfung der Einrichtung vor Gebrauch auf ihre Sicherheit
Geben Sie 5 Pflichten an, die sich für den Vermieter aus dem Überlassungsvertrag ergeben.	-Kontrolle vor Überlassung - Überprüfung der Aufsichtsperson -Überprüfung Anwesenheitsnachweis, zeiteinhaltung -Überprüfung des Badebetriebs auf Einhaltung der Benutzerordnung -Kontrolle nach Beendigung der Benutzung
Überlassungsverträge sollten in Bädern in Kopie vorliegen. Erläutern sie warum!	Zum Nachweis falls Probleme auftauchen.
Benenne die 4 möglichen Gründe einen Überlassungsvertrag von Vermieterseite frühzeitig zu beenden!	-Zahlungsrückstand -Untervermietung -schwerwiegender Verstöße gegen die HuBo -Nichtauslastung
Benennen sie die 3 Freiheiten die die Vertragsfreiheit umfasst	-Abschlussfreiheit -Formfreiheit -Inhaltsfreiheit
Erläutern sie die 3Freiheiten die die Vertragsfreiheit umfasst	- Abschlussfreiheit > Verträge schließen oder nicht, sich seine Vertragspartner frei Wählen. -Formfreiheit > schriftlich, mündlich, handeln, stillschweigend. Inhaltsfreiheit > den Vertragsinhalt frei gestalten
Erläutern sie den Begriff Kontrahierungszwang an Beispiel von Bäderbetrieben!	Das bedeutet das das Bad mit jedem Badegast einen Vertrag abschließen muss.
Erläutern sie den Begriff Monopolbetrieb an Beispiel Bäderbetriebe	Man nennt sie so aufgrund ihrer Alleinstellung am Markt ebenfalls mit jedem Badegast einen Badevertrag abschließen muss.
Geben Sie 6 Gründe an die zur Ablehnung eines Badevertrags mit einem Badegast führen	Personen die... - das 7 Lebensjahr nicht vollendet haben. - unter Drogen stehen - auf Hilfe angewiesen sind ohne Begleitung. -unter ansteckenden oder abstoßenden Krankheiten leiden

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	Creado por Pascal Halbleib hace casi 9 años