Zivil und Unternehmensrecht

Pregunta	Respuesta
Direkte / Indirekte StV	Direkt: fremder Name und fremde Rechnung Vertrag kommt direkt zustande Geschäftsführer/Makler Indirekt: Eigener Name und Fremde Rechnung Vertrag kommt indirekt zustande Treuhänder, Kommisionär
Ermächtigung, Auftrag, Vollmacht	Ermächtigung: rechtliches Dürfen Auftrag: rechtliches Müssen Vollmacht: rechtliches Können
Phasen des Vertragsabschlusses	Vorverhandlung es wird über die Möglichkeit gesprochen Angebot enthält Essenzielles des Vertrages Abschluss Empfangsbedürftige Willenserklärung
Vertrauens und Nichterfüllungsschaden	Vertrauensschade: Vertraut auf zusatndekommen des Vertrages. Wenn nicht - entgangener Gewinn wird berücksichtigt Nichterfüllungsschade: Kommt zustande, Vertrag wird nicht erfüllt
Rechtsfähig, Handlungsfähig und Geschäftsfähig	Rechtsfähig: die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein Handlungsfähig: die Tätigkeit, Rechte und Pflichten zu erwerben. Teilt sich in: Geschäftsfähig Deliktfähig
Falsus Procurator	"Falscher Vertreter": Schließt Rechtsgeschäfte ohne befugnisse ab. (Besitzt keine Vollmacht) Rechtsgeschäfte bleiben schwebend unwirksam. Geschäftsfüphrer kann trotzdem akzeptieren. Kann geklagt werden
Welche Informationen entnehmen sie Blatt A, B und C des Grundbuches	A Gutsbestandsblatt A1, A2 Beschreibung des Grundstückes B Eigentumsverhältnisse C Lastenblatt
Titel und Modus	Titel Rechtsbegründung z.B. Kaufvertrag Modus Übertragung o. Eintragung im Grundbuch innerer Vorgang
Eigentumsvorbehalt	Verkäufer bleibt Eigentümer der Ware bis Käufer gezahlt hat Sehr unterschiedliche Regelungen in den einzlnen Ländern Formen weitergeleiteter verlängerter nachgeschaltener erweiterter
Servitut und Reallast	Servitut muss man nur dulden oder unterlassen unteilbarkeit nicht leistungsbezogen Reallast meist bei bäuerlichen Übergaben Leistungsgebunden
Rechtsordnung: objektiv und subjektiv	Objektiv: "Es ist Recht" Subjektiv "Ich habe Recht"
Relatives- und Absolutes Recht	Relatives Recht: Forderungsrecht (Kaufpreisforderung, Vermächtigungsverordnung) Absolutes Recht: Dingliche Rechte (Eigentum) Sonstige Absolute Rechte (Immaterialgüterrechte) Alles dinglichen Rechte sind absolut!
Stufenaufbau Rechtsordnung	Grundprinzipen EU-Recht Verfassung Einfache Gesetze Verordnungen Urteil / Bescheide / Rechtsgeschäfte Exekution
Öffentliches-, Privat- und Sonderprivatrechte	Öffentliches Recht Verfassung Verwaltung Völkerrecht Strafrecht Allgemeines Privatrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht Schuldrecht
Schiedsgerichte	Gilt für alle Rechtsfälle außerhalb der EU private Richter sind unparteiisch Schiedsvereinbarung muss schriftlich sein Entscheidung ist Entgültig
Vor und Nachteile von Schiedsgerichten	Vorteile Überall gültig Kosten gering - kurze dauer Vertraulichkeit Wahl von kompetenten Richtern Nachteile: Finden der Schiedsrichter kann sich herauszögern (Sardinenfall)
Sachenrecht	=Recht der Güterzuordnung Regelt Fragen, wem Sachgüter gehören, wer sie beherrscht und über sie verfügen darf.
Innehabung - Besitz - Eigentum	Eigentum: rechtliche Herrschaft über eine Sache Besitz: kein Recht sondern ein Faktum Innehabung: Tatsächliche Macht über eine Sache, ohne den Willen
Einteilung des Firmenbuches	Hauptbuch Urkundensammlung Zentrale Datenbank Firmenbuchnummer
GEschäftsfähigkeit nach Alter	0-7: Kind (keine Rechtsgeschäfte) 7-14: unmündig (können schenke lassen) 14-18: mündig minderjährig (im Rahmen der Einkommensverhältnisse Tatäigkeiten verrichten)
Arten von Personen	Juristische Personen Natürliche Personen
Gewährleistung	Schuldner muss für negative Abweichungen einstehen 2 Jahre unbewegliche 3 Jahre bewegliche Güter
Abgrenzung Gewährleistung - Garantie	Gewährleistung: Mangel muss zum Zeitpunkt der Vertragslieferung vorliegen Garantie: Haftung unabhängig davon, ob Mangel oder dessen Ursache zum Lieferzeitpunkt vorlag
5 Voraussetzungen für Schadenersatz	Schade Kausalität Rechtswidrigkeit Rechtswidrigkeitzusammenhang Verschulden
Was versteht man unter dem Produkthaftungsgesetz? Welche Personen haften?	Produkt: Bewegeliche, köperliche Sache Haftende Hersteller, Anscheinhersteller, Zulieferer, Importeur Fehler Produkt bietet erwartungsgemäße Sicherheit nicht. Weiterer Kriterien Preis technische Normen Reginale unterschiede

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