Zwang zur Gefahrenabwehr

Nota:

• Zuerst wird die rechtmäße Grundmaßnahme geprüft, sodass dann auf die Grundmaßnahme verwiesen werden kann.

Nota:

• VA ist grundsätzlich anfechtbar.. Durch das eingelegte Rechtsmittel würde sich eine aufschiebende Wirkung entfalten. Diese aufschiebende Wirkung entfällt nach §80(2) VwGO bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen der Polizei.

1. Rechtsfolge §50 (1) ist die Sofortige Vollziehung
   1. §51 (1) zugelassene Zwangsmittel

      Nota:

      • Aussagen, welches man wählt, dann Negativabgrenzung, warum die anderen nicht
      1. §52 Ersatzvornahme
         1. besteht Handlungspflicht beim Adressat
            1. Handlung muss vertretabar sein

               Nota:

               • Öffnen der Tür, wegfahren des Autos, beseitiung des verursachten Mülls. D.h statt Adressat kann auch jemand anderes die Handlung vornehmen
               1. Handlung wird nicht erfüllt
                  1. Rechtsfolge: Selbst oder Fremdvornahme
      2. §53 PolG Zwangsgeld
         1. Bei nicht vertretbaren Handlungen.
            1. Die dahingehende - Rechtsfolge: Festsetzen des Zwangsgeldes
            2. Höhe zwischen 5 und 2500 Euro
               1. Schriftlich festsetzen
      3. §55. Unmittelbare Zwang
         1. §55 Negativabgrenzung
            1. §58 Legaldefintionen

               Nota:

               • §58 (1) Zwang Einwirkung auf Person durch Körperliche Gewalt, Hilfmittel und Waffen. §58 2 (K.Gwalt) §58 3 Hilfsmittel §58 Waffen
               1. §61 Androhung

                  Nota:

                  • Unmittelbarer Zwang muss angedroht werden. Andernfalls wenn es die Situation nicht zulässtt.
                  1. §62 Fesselung

                     Nota:

                     • Person wird festgehalten (zur Ingewahrsamnahme) und es besteht Gefahr, dass die Person widerstand leistet, flieht, oder sich sowie andere verletzt. Auch wenn Personen zur Durchführung des §81a stpo transportiert wird, darf sie nach den 3 Varianten gefesselt werden.
                  2. §63 Allgemeine Vorschriften Schusswaffengebrauch. Müssen alle Vorliegen
                     1. §64 Gegen Personen

Nota:

• Zeitliche Komponente: 1 Möglichkeit: Maßnahme gegen Person ist nicht möglich (Person ist nicht vor Ort 2 Möglichkeit: Maßnahme gegen Person nicht rechtzeitig möglich ( Person ist vor Ort, aber bis VA erteilt wird, ist der Schaden wahrscheinlich schon eingetreten) 3 Möglichkeit: VA hat keinen Erfolg. VA gegen Person kann eher dazu führen, dass die Situation verschäft wird.

1. TBV: 3. Fiktive VA müsste rechtmäßig gewesen sein