Teil 1. Öffentliches Recht

Welche Rechtsbereiche zählen jedenfals zum öffentlichen Recht?

Welche Bereiche gehören im weiteren Sinne zum öffentlichen Recht?

Was ist der Unterschied zwischen dem Allgemeinen und dem Besonderen Verwaltungsrecht?

Was ist das besondere Verwaltungsrecht?

Was fällt unter die Frage des Verwaltungsverfahrensrecht?

Auf wen geht die Lehre des Stufenbaus der Rechtsordnung zurück?

Wie ist das Verhältnis zwischen Bundes- und Landesrecht ausgestaltet?

WIE UNTERSCHEIDET SICH DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN BUNDES UND LANDESVERFASSUNGSRECHT VOM VERHÄLTNIS ZWISCHEN EINFACHEN BUNDES UND LANDESGESETZE?

Adolf J. Kelsen war Schüler von wem?

Was stellt der Stufenbau der Rechtsordnung dar?

Mit was beschäftigt sich das Verfassungsrecht?

Was ist unter dem Begriff Verfassung zu verstehen?

Was sind typische Funktionen einer Verfassung?

Wofür steht der Begriff Spielregelverfassung?

Was versteht man unter dem formellen beziehungsweise materiellen Verfassungsbegriff?

Was ist materiellels Verfassungsrecht?

An welchen Stellen der österreichischen Rechtsordnung sind Verfassungsbestimmungen zu finden?

Was ist das B-VG und wie unterscheidet es sich von anderen Bundesverfassungsgesetzen.

Welche formellen Voraussetzungen müssen vorliegen, um Verfassungsgesetze zu erlassen?

Auf welcher Stufe stehen die Grundprinzipien der Bundesverfassung im Stufenbau der Rechtsordnung?

Wie werden die Grundprinzipien der Bundesverfassung noch genannt?

An welcher Stelle des B-VG findet man die einzelnen Grundprinzipien?

Nennen Sie die Grundprinzipien!

Wie kann das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit noch unterteilt werden?

Was versteht man unter Gesamtänderung der Bundesverfassung?

Wie kann eine Gesamtänderung der Bundesverfassung umgesetzt werden?

Kann eine Volksabstimmung auch bei einfachen Gesetzen abgehalten werden?

Welches Grundprinzip wurde im Zuge des Beitritts zur EU abgeändert?

Was versteht man unter verfassungswidrigen Verfassungsrecht?

Was sind Staatszielbestimmungen und wie unterscheiden sie sich von den Grundprinzipien?

Was bedeutet der Begriff mittelbare Demokratie?

Welche Arten der direkten Demokratie kennen Sie?

Was lässt sich aus dem demokratischen Grundprinzip ableiten?

Was ist ein weiteres wesentliches Element des demokratischen Grundprinzipien?

Was beschreibt das Legalitätsprinzip?

Was legt das Legalitätsprinzip gleichzeitig den Parlamenten für eine Verpflichtung auf?

Wen ist die Verwaltung gegenüber verantwortlich?

Sind Verwaltungsorgane an Anweisungen gebunden?

Was ist die demokratische Legitimation der gesamten Vollziehung?

Wem gegenüber sind die obersten Verwaltungsorgane verantwortlich?

Wodurch zeichnet sich ein Rechtsstaat aus?

Was ist ein formeller Rechtsstaat?

Wann redet man von einem materiellen Rechtstaat?

Warum ist Österreich ein Verfassungsstaat?

Beschreiben Sie den Vorbehalt der Gesetze!

Beschreiben Sie das Determinierungsgebot!

Erklären Sie das differenzierte Legalitätsprinzip!

Wann kann bereits ein ausreichendes Determinierungsgebot vorliegen?

Was sind Ermessungsbestimmungen?

Was wissen Sie über unbestimmte Gesetzesbegriffe?

Beschreiben Sie den Rechtsschutzstaat!

Was ist der Rechtstypenzwang?

Was für Verwaltungsgerichte kennen Sie?

WO KÖNNEN VERWALTUNGSBEHÖRDLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN BESCHEIDFORM BEKÄMPFT WERDEN?

Für was sind Verwaltungsgerichte, neben der Bescheidbeschwerde, noch zuständig?

Welche Art der Beschwerden können nach einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde erste Instanz gemacht veranlasst werden?

Welche Rechtsmittel gibt es gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vorzugehen?

Was fordert das rechtsstaatliches Prinzip: ein Mindestmaß an Effizienz des Rechtschutzsystems?

Was besagt das Prinzip der Checks and balances?

Was besagt die Unvereinbarkeits- oder Inkompatibilitätbestimmungen?

Wo zeigt sich die Gewaltenteilung noch?

Was besagen die Grundrechte beziehungsweise das liberale Element des rechtstaatlichen Grundprinzip?

Nennen Sie Eckpfeiler des bundesstaatlichen Grundprinzip!

Der kann über die Rechtswidrigkeit eines Verfassungsgesetzes entscheiden und es gegebenfalls aufheben?

Die Rechtsakte welche Organe sind vor dem Verfassungsgerichtshof mit Blick auf deren Grundrechtskonformität anfechtbar?

Organe, Behörden, Dienststellen.

Was sind Organe?

Was wissen sie zum Zuständigkeitsbündel?

Wem wird das Handeln des Organs zugerechnet?

Bund, Ländern und Gemeinden kommen eine große Anzahl an Aufgaben zu. Wie wird jenes genannt?

Wer ist der Organwalter?

Welche Arten von Organwalter kennen Sie?

Wie können Organwalter nach der ihrer Art der Willensbildung unterschieden werden?

Erklären Sie unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung.

Wie können Organe nach der Staatsfunktion unterschieden werden?

Was sind Behörden?

Was sind Dienststellen?

Nennen Sie Beispiele!

Was ist die Weisungsbindung?

Wem ggü kann eine Weisung eines Verwaltungsorganes zugetragen werden?

Was beschreibt der Weisungsdurchgriff?

Welche besondere Stellung haben die obersten VO?

Was kann bzw. muss ein VO bei einer Weisung tun?

Was wissen sie über die Amtsverschiegenheit?

Was besagt die Auskunftspflicht?

Was ist die Amtshilfe?

Was ist die Amts- und Organhaftung?

Was kann der Rechtsträger, welcher haftet tun?

Was passiert bei Verletzung von Unionsrecht?

Nennen Sie Organe der Bundesverwaltung.

Welchen Verwaltungsorganen des Bundes sind keine Verwaltungsorgane nachgeordnet?

Wer ist verantwortlich für die einzelnen Ressorts, a la Gesundheit, Landesverteidigung etc.

Auf welche zwei Formen der Bundesverwaltung können die Bundesminister zurückgreifen?

Wer sind die obersten Organe der Landesverwaltung?

Was für eine Mehrheit ist in der Landesregierung notwendig?

Wer übernimmt grundsätzlich die Landesverwaltung?

Wann werden Bezirksverwaltungsbehörden für das Land tätig, bzw in der mittelbaren Bundesverwaltung für den Bund?

Wie sind die Bezirksverwaltungsbehörden organisiert.

Wie ist eine Gemeinde organisiert?

Was ist die Besonderheit einer Gemeinde?

Was sind die Besonderheiten einer Stadt nach eigenen Statut?

Bezirk und Gemeinde kommt welche Staatgewalt ausschließlich zu?

Was wissen sie über die nichtterritoriale Selbstverwaltung?

Was kommt es nur Hoheitsverwaltung?

Welche Verwaltungsorgane sind ausschließlich dazu imstande hoheitlich in der Verwaltung tätig zu werden, daher Anordnungen und Entscheidungen zu treffen?

Was können Behörden tun?

Was wissen Sie bzgl. verwaltungsrechtlicher Verträge?

Was ist eine Verordnung? Beschreiben Sie genau.

Was sind verfassungsunmittelbare Verordnungen?

Was wäre das Gegenteil?

Beschreiben Sie einen Bescheid.

Welche Arten von Bescheiden können unterschieden werden?

Was ist ein Gestaltungsbescheid?

Beschreiben Sie einen Leistungsbescheid.

Was ist ein Festellungsbescheid?

Was ist ein AuvBZ? Beschreiben Sie jenen!

Wie kann gegen einen Bescheid vorgegangen werden?

Wie kann gegen ein AuvBZ vorgegangen werden?

Was wissen Sie über die Weisung?

Was ist die schlichte Hoheitsverwaltung?

Was vestehen sie unter der Privatwirtschaftsverwaltung

Was regelt das Verwaltungsverfahrensrecht?

Welche grundlegenden Gesetze gibt es innerhalb des Verwaltungsverfahrensrechts?

Was muss eine Verwaltungsbehörde bevor sie in der Sache tätig wird tun?

Welche Zuständigkeiten können unterschieden werden?

Wie wird die sachliche Zuständigkeit festgelegt?

Wie wird die örtliche Zuständigkeit festgelegt?

Wie schaut es mit der örtlichen Zuständigkeit im VStG aus?

Kann die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden abgeändert werden?

Beeinflusst die Verletzung der Zuständigkeit die Gültigkeit des Rechtsaktes?

Wie kann ein Verfahren nach dem AVG eingeleiten werden?

Was ist der wesentliche Teil eines AVG Verfahrens?

Muss eine mündliche Verhandlung stattfinden?

Was für eine Rolle spielt die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren?

Wer kann Partei in einem Verwaltungsverfahren sein?

Ist ein Verfahren im Verwaltungsstrafverfahren zwingend durchzuführen?

Wie wird ein AVG-Verfahren grundsätzlich beendet?

Kann einAVG Verfahren auch von amtswegen eingestellt werden?

Wie kann ein Verwaltungsstrafverfahren beendet werden?

Wer ist zur Wahrnehmung des Rechtschutzes gegen Akte der Verwaltungsbehörden berufen?

Aus welchen Personen besteht ein Verwaltungsgericht?

Wer sind die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes?

Nennen Sie die wichtigsten obligatorischen Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte, über was entscheiden Sie?

Erklären Sie die Bescheidbeschwerde!

Erklären Sie die Maßnahmenbeschwerde!

Was wissen Sie zur Säumnisbeschwerde!

Erklären Sie den Instanzenzug, im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

Was ist den Generalklause zugunsten der Landesverwaltungsgerichte?

Wann sind VwG des Bundes zuständig?

Aus welchen Mitgliedern besteht der Verwaltungsgerichtshof?

Wer ernennt die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes?

In welcher Senatsgröße entscheidet der Verwaltungsgerichtshof?

Über welche Angelegenheiten entscheidet der Verwaltungsgerichtshof?

Was wissen Sie zur Revision?

Was sind Fristsetzungsanträge?

Erklären Sie die Kompetenzkonflikte?

Kann gegen Bescheide eines Verwaltungsgerichtes noch auf einem anderen Weg Beschwerde erhoben werden?

Was ist ein Devolutionantrag?

Kann der Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde eingeschränkt werden?