Europarecht

Als was ist die europäische Union derzeit zu qualifizieren?

Wie kann man die Europäische Union noch beschreiben?

Was ist eine Besonderheit der EU?

Bindet Unionrecht nur die Mitgliedstaaten?

Von wem werden die Aufgaben der EU wahrgenommen?

Was welchen Mitgliedern besteht der Europäische Rat?

Was ist die Aufgabe des Europäischen Rates?

An was ist der europäische Rat nicht beteiligt?

Was kann der europäische Rat jedoch tun?

Wie kann der Rat der Europäischen Union noch genannt werden?

Für was ist der Rat der Europäischen Union zuständig?

Aus welchen Mitgliedern setzt sich der Rat der europäischen Union zusammen?

Wie funktioniert die Entscheidungsfindung (Beschlussfassung) im Rat der Europäischen Union?

Was ist eine qualifizierte Mehrheit im Rat?

Mit was sollte der Rat der Europäischen Union nicht verwechselt werden?

Was kommt der europäischen Kommission in der Regel zu?

Was überwacht die Kommission, wie wird sie noch genannt?

Hat die Kommission in bestimmten Angelegenheiten eine besondere Zuständigkeit?

Aus welchen Mitgliedern setzt sich die Kommission zusammen?

Welche wichtige Position nimmt eine Person in der Kommission ein?

Für wie lange ist die Kommission bestellt?

Wer kann die Kommission zum Rücktritt zwingen?

Zu was sind die einzelnen Kommissare der Kommission verpflichtet?

Was ist die Besonderheit des europäischen Parlaments es?

Wie ist die Größenverteilung der Abgeordneten nach Ländern aufgeteilt?

Wo tagt das europäische Parlament?

Was wissen Sie zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der europäischen Union?

Was wir noch vom Parlament und dem Rat verabschiedet?

Welchem Organ kommt dem Parlament eine Kontrollfunktion über?

Aus was besteht der Gerichtshof der Europäischen Union?

Was ist die Aufgabe der europäischen Gerichte.

Wie setzt sich der europäische Gerichtshof zusammen?

Über was entscheidet der europäische Gerichtshof?

Was wird bei einem Vertragsverletzungsverfahren überprüft?

Wann entscheidet das Gericht der europäischen Union.

Welche klagen betrifft jenes?

Für was sind die Fachgerichte eingerichtet?

Was ist das ESZB?

Für was ist das ESZB zuständig?

Was ist das Hauptziel der ESZB?

Welche weiteren Organe und Institutionen kennen Sie?

Welche Rechtsquellen des Unionsrechts und der Gesetzgebungsverfahren gibt es?

Was zählt zum Sekundärrecht?

Was zählt zum Primärrecht, was ist es prinzipiell?

Was steht noch im Primärrang des Unionsrecht?

Von wem wird das Sekundärrecht geschaffen?

Was sind Verordnungen? Wie kann man jene beschreiben?

Wann spricht man vom Anwendungsvorrang?

Welche Merkmale haben Richtlinien?

Was ist die vertikale Direktwirkung der Richtlinie?

Was droht einem Mitgliedsstaat noch wenn eine RL nicht umgesetzt wird?

Was sind Beschlüsse?

Was wissen Sie zu Empfehlungen und Stellungnahmen?

In welchem Verfahren werden Verordnungen und Richtlinien beschlossen, wer ist beteiligt?

Durch wen wird das Verfahren eingeleitet? Wer hat das alleinige Initiativrecht dazu?

Welche anderen Wege für einen Gesetzesvorschlag kennen Sie noch?

Erklären Sie den ersten Schritt der ordentlichen Gesetzgebung der Union.

Wie geht es nach der ersten Lesung im Parlament weiter?

Was passiert wenn der Rat in erster Lesung gegen den Vorschlag des Parlamentes mit qualifizierter Mehrheit stimmt?

Was kann nun in der zweiten Lesung des Parlamentes passieren?

Welche Möglichkeit wäre in der zweiten Lesung des Parlamentes noch gegeben?

Was sind die Folgen wenn der Rat auch den Vorschlag des Parlamentes ablehnt, welche mit absoluter Mehrheit beschlossen wurde?

Welche Gesetzgebungsverfahren bestehen noch neben dem ordentlichen?

Der europäischen Union fehlen sogenannte Kompetenz-kompetenz, was bedeutet das?

An welche Grundsätze ist die Union bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten gebunden?

Erklären Sie das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung.

Welche zwei Arten der Zuständigkeiten können innerhalb der europäischen Union unterschieden werden?

Erklären Sie die ausschließlichen Zuständigkeiten!

Was wissen Sie über die geteilten Zuständigkeiten?

Was ist die Lückenschließungsklausel?

Was können Sie über den Subsidiaritätsgrundsatz erzählen?

Was hilft bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips?

Was ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?

Was bedeutet es, dass das für Unionrecht als autonom gilt?

Kann Unionrecht auch Bürgern unmittelbar Rechte verleihen oder ihn verpflichten?

Was ist der Anwendungsvorrang des Unionrechtes?

Warum spricht man von Anwendungsvorrang und nicht von Geltungsvorrang?

Gilt der Anwendungsvorrang auch gegenüber österreichischem Verfassungsrecht?

Was ist das Gebot der Unionrechtskonformen Interpretation?

Was bedeutet keine Auslegung contra legem?

Beschreiben Sie den Grundsatz der doppelten Bindung!

Wann können Staatshaftungsansprüche geltend gemacht werden?