13.06.2017 IUR OK

Mathematische Formeln sind patentfähig

Im Patentrecht gilt das Territorialitätsprinzip

Bei der Neuheit handelt es sich um den technischen Fortschritt, der durch die Erfindung erzielt wird

Geschäftsmodelle sind patentfähig

Patenrechte müssen registriert werden

Bestimmte Menschenrechte können auch im Wartungswiederspruch zu Datenschutz stehen

Datenschutz ist größenteils nationales Recht, eine europäische Koordinierung gibt es in diesem Bereich nur in einem sehr geringen Umfang

In österreich ist der Datenschutz vor allen (aber nicht nur) im DSG geregelt

Die Thematik des Datenschutzes wird erst ca dem Jahr 2000 behandelt davor gab es kaum Quellen zum Datenschut

Die Datenschutzgrundverordnung wird im Mai 2018 durch die Datenschutzrichtlinie abgelöst werden

Vickys Anspruch ist zwar nicht verjährt, aber es handelt sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum

Es handelt sich um einen unbeachtlichen Geschäftsirrtum, da das Server funktioniert. Vicky kann den Irrtum nicht geltend machen

Vicky kann ihrem Irrtum geltend machen, da es sich um eine Fehlvorstellung bei Vertragsabschluss handelt, diese ist ein beachtlichen Geschäftsirrtum und ist Georg aufgefallen

Es kommt gar kein Vertrag zustande, da wegen der Vertrauenstheorie Dissens vorliegt

Vicky kann seinen Irrtum nicht mehr geltend machen, da er bereits verjährt ist

Ein wesentliches Merkmal der Personengesellschaften (z.B. OG) ist, dass die Gesellschafter unbeschränkt haften

Bei der GmbH ist eine Fremorganschaft möglich

Bei der KG ist die Haftung des Kommanditisten unbeschränkt

Für eine KG benötigt man kein Mindest-Stammkapital

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist das klassische Beispiel einer juristischen Person

Für sämtliche Beschlüsse ist zumindest eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig

Die Generalversammlung kann, wenn dies im Gesellschaftsvertrag steht durch E-Mail einberufen werden

Die Generalversammlung kann Geschäftsfrüher bestellen und abbrufen, muss außergewöhnlichen Geschäften zustimmen und wird durch alle Gesellschafter gebildet

Die Generalversammlung besteht immer aus den Organen der GmbH

Die Generalversammlung kann von Gesellschatern, die zusammen 12% des Stammkapitals vertreten, einberufen werden.

Ja, aber nur Personenschäden, nicht für Sachschäden

Nein, wegen des Grundsatzes der Prtivatautonomie

Ja, aber nicht für Personenschäden, nur für Sachschäden

Er ist in Verbrauchergeschäften zwar nicht möglich, die Haftung generell auszuschließen, sie kann aber auf 500 Euro begrenzt werden

Ja aber im Verbrauchergeschäft für Sachschäden nur für leicht fahrlässiges Verhalten

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Demokratische Prinzip, republikanisches prinzio, autoritäres Prinzip

Juristische Prinzip, authentisches Prinzip, exekutives Prinzip

Rechtstaatliches Prinzip,gewaltrennendes Prinzip, bundesstaatliches Prinzip.

Republikanisches Prinzip, demokratisches Prinzip, liberalers Prinzip

Ein über den in der Konventionalstrafe festgelegten Betrag hinausgehender Schaden kann nie eigenklagt werden, der Kläger ist auf die Konventionalstrafe beschränkt

Die Konventionalstrafe wird in 922 ABGB geregelt

Um die Konventionalstrafe einklangen zu können, ist es nicht notwendig, dass der Schädiger schuldhaft und rechtswidrig gehandelt hat

Konventionalstrafe sind als pauschalierter Schadenersatz unabhängig von der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens

Übermäßig hohe Konventionalstrafen können nicht richterlich gemäßigt werden

Für Urheberrecht ist ein größeres Orginalität notwendig, das Werk muss unterschiedbar sein

Im Urheberrecht gilt grundsätzlich der Erschöpfungsgrundsatz

Das Urheberrecht ist ein relatives Recht

Es gibt einen Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider über dynamische IP-Adresse

Das Urheberrecht wird auch Recht am eigenen Bild gennant

Ross ist an sein Angebot gebunden, weil das AGBG betimmt, dass man unter Anwesenden eine Bedenkzeit einplanen muss

Ross ist an sein Angebot gebunden, schließlich hat er es im Beisein Monicas geäußert

Ross ist an sein Angebot nicht gebunden,weil der Fernseher beim Geschäftsabschluss nicht anwesend war

Ross ist an sein Angebot nicht gebunden, weil das ABGB bestimmt, dass ein Angebot unter Anwesenden sofort angenommen werden müsste

Ross ist an sein Angebot gebunden, weil Monica rechtzeitig angenommen hat

Die Kontrollen des ABGB sind nicht auf Verbrauchegeschäfte anzuwenden

Nachteilige ungewöhnliche Klauseln können Vertragsinhalt werden, wenn der Vertragspartner darauf hingewiesen wurde.

AGB unterliegen einer Inhaltskontrolle

Gröblich benachteiligende Nebenstimmungen werden Vertragsinhalt, weil sie nur Nebenstimmungem betreffen

Die Einbeziehungkonntrolle stellt darauf ab, ob AGB rechtswirksam vereinbart wurden und der Partner vor Abschluss Kenntnis vom Inhalt haben konnte

Roboter/Softwareagenten sind geschäftsfähig

Roboter/Softwareagenten werden als Boten behandelt

Roboter/Softwareagenten werden als Vertreter behandelt

Roboter/Softwareagenten sind deliktfähig

Roboter/Softwareagenten sind rechtsfähig

Verbraucher unterliegen eigenen schutzbestimmungen

Die GmbH ist immer Unternehmerin

Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt

Ein Unternehmer ist kein Verbraucher, ein Verbraucher aber ein Unternehmer

Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeiten, solange sie auf Gewinn gerichtet ist

Rechtsgeschäfte können nur schriftlich geschlossen werdne

Es ist möglich, Rechtsgeschäfte auf Dauer abzuschließen

Die Willenerklärung, die einen Vertrag begründen, heißen Angebot und Annahme

Damit ein Vertrag zustande kommt bedarf inhaltlich deckungsgleicher, von Bundungswillen getragener Erklärungen, diese können auch unbestimmt sein

Um ein Rechtsgeschäft gültig abzuschließen muss man geschäftsfähig sein

Gerichtsstand können von den Parteien nie frei gewählt werden, nur das anwendbare Recht kann frei gewählt werden

Alternative Streitbeilegung ist nur bei hohen Streitbeträgen interessant

Statt der Zuständigkeit von Gerichten kann auch eine Zuständigkeit von Schiedsgerichten vereinbart werden

Anwendbares Recht und das Land des Gerichtsstanden müssen nicht ident sein

Das Anwendbare Recht beschäftigt sich vor allem mit der Frage, welches Gericht für einen Fall zuständig sein

Gebrauchsmuster sind in der Regel länger als Patente geschützt

Der Markenrechtsschutz kann theoretisch ewig bestehen bleiben

Der Patentschutz endet in der Regel nacht 70 Jahren

Der Urheberrechtsschutz endet nicht sofort mit Tod des Urhebers

der Patentrechtsschutz endet in der Regel nach 30 Jahren

Man versucht den wahren Willen des historischen Gesetzgebers herauszufinden

Man versucht den Wortsinn der gesetzlichen Norm herauszufinden

Man versucht eine Norm systematisch auszulegen

Man versucht eine Norm demokratisch auszulegen

Man versucht Sinn und Zweck der gesetzlichen Norm herausfinden

Die hinter dem Code stehende Idee ist geschützt

Chuck steht es prinzipiepell frei, jeden anderen von der Nutzuns seines Codes auszuschließen

Chuck hat Urheberverwertungsrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte am Code

Chucks Programm ist als Werk der Literatur urheberrechtlich geschützt

Chuck kann sein Werk unter einer Open Source Lizenz veröffentlichen

Verfassungsrecht

Familienrecht

Erbrecht

Steuerrecht

Schuldrecht, Sachenrecht

Bescheide

Verträge

Urteile

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