11.12.2017 IUR OK

Systematische Auslegung

Teleologische Auslegung

Rechtsstaatliche Auslegung

Bundesstaatliche Auslegung

Ergänzende Auslegung

Das Recht verändert sich in der Regel langsamer als die Technik

Späte Regulierung von Technik bringt das Problem mit sich, dass in der Regel nur wenige Informationen zur Verfügung stehen

Das Montesquieu-Dilemma unterscheidet zwischen früher und später Regulierung

Die Technik wird vom Recht beeinflusst

Das Recht wird von der Technik beeinflusst

Die Beschädigung von Hardware hat online und offline gänzliche andere strafrechtliche Konsequenzen zur Folge

Jegliche Verstösse gegen das Patentrecht sind auch strafrechtlich relevant

Die (strafrechtliche ) Durchsetzbarkeit ist im Internet nicht einfach

Nur die Störung der Funktionsfähigkeit einer kritischen Infrastruktur ist strafrechtlich relevant

Auch Staaten können Opfer von Cyberattacken werden

Beim Markenrecht ist es wichtig, dass die Marke neu genug ist

Das Markenrecht ist in der Regel das kürzestes IP-Recht

Das Markenrecht ist Teil des Kennzeichenrechts

Es können nur Bildmarken markenrechtlich geschützt sein, nicht Wortmarken (diese wäre nur urheberrechtlich geschützt)

Der Markenrechtsschutz ist in der Regel das teuerste IP-Recht

Demokratisches Prinzip

Gewalttrennendes Prinzip

Stakeholder Prinzip

Republikanisches Prinzip

Liberales Prinzip

Die GmbH zahlt Stammeinlagen an die Gesellschafter aus

Die GmbH zahlt den Jahresgewinn an die Gesellschafter aus

Die GmbH vermietet eine Wohnung zu für den Mieter äusserst günstig Bedingungen an einen gesellschaftsfremden Drittens

Die GmbH bietet einem Gesellschafter einen Kredit ohne Zinsen an

Die GmbH zahlt eine deutlich über dem Marktpreis liegende Lizenzgebühr für das Patent eines Gesellschafters

Nationale Verordnungen präzisieren Gesetze

Der Staat darf alles tun, was nicht explizit verboten ist

Gesetze wirken generell-abstrakt

Die Grundprinzipien der Verfassung stehen im Stufenbau der Rechtsordnung unterhalbe des Primären Unionsrechts

Verordnung der EU müssen erst in nationales Recht umgesetzt werden

Der Hund Susi

Der Roomba-Roboter (Staubsaugerroboter) Rex

Die 30 jährige Mutter Anna

Der 13 jährige Thomas

Der an schwerer Demenz leidender Grossvater Otto

Das Material stammt beim Dienstvertrag in der Regel vom Hersteller

Beim Dienstvertrag ist Erfolg geschuldet

Dienstnehmer sind persönlich und wirtschaftlich abhängig

Dienstnehmern steht Urlaub zu

Dienstnehmer sind unselbstständig

Gesellschafter können ihre Geschäftsführerposition im Gesellschaftsvertrag absichern

Den Geschäftsführern obliegt die Entscheidung über die strategische Ausrichtung des Unternehmens, nicht das Tagesgeschäft

Die Geschäftsführung muss ein internes Kontrollsystem einrichten

Die Geschäftsführer sind weisungsgebunden

Den Geschäftsführern obliegt in der Regel die Einberufung der Generalversammlung

Fortgeschrittene elektronische Signaturen müssen strengere Kriterien erfüllen als qualifizierte elektronische Signaturen

Fortgeschrittene elektronische Signaturen wurden von einer fortgeschrittenen elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt

Elektronische Signaturen sind technologieneutral geregelt

Elektronische Signaturen sind Daten, die anderen Daten beigefügt werden. Es genügt nicht, wenn Daten logisch mit anderen Daten verbunden werden

Elektronische Signaturen dürfen im Rechtsverkehr, nicht aber vor Gericht als Beweise verwendet werden

Verbraucher ist, wer kein Unternehmen betreibt

Ein Unternehmen ist jeder auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein

Die Gerichtszuständigkeit kann beim Verbraucher- Unternehmer-Geschäft aufgrund der Privatautonomie von der Vertragsparteien frei ausgewählt werden

Eine GmbH ist immer Unternehmerin

Bestimmungen über Geschäfte mit Verbrauchern sind z.B. im KSchG zu finden

Ein Geschäftsirrtum liegt vor, wenn über die Natur des Geschäfts, den Gegenstand oder die Person geirrt wird

Der Irrtum ist eine Fehlvorstellung von der Wirklichkeit im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

Für die Geltendmachung des Irrtums muss dieser entweder vom Gegner veranlasst worden sein, dieser hätte dem Gegner rechtzeitig auffallen müssen oder der Irrtum muss vom Irrenden rechtzeitig aufgeklärt werden

Beim Irrtum kommt der Vertrag trotzdem zustande

Der Irrtum verjährt innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss

A skypt mit B. A macht B ein Angebot. B sagt nach einer Minute "Ich nehme das Angebot an"

A erhält von B eine E-Mail, in dem ihm dieser ein Angebot macht. Noch am selben Tag schreibt A zurück: "Ich nehme das Angebot an"

A und B befinden sich in der Wohnung des A. A macht B ein Angebot. B möchte "noch einmal darüber schlafen". Beim nächsten Zusammentreffen der beiden sagt B: "Ich nehme das Angebot an"

A sieht am Schaufenster ein Kleidungsstück um 100 Euro. Es geht ins Geschäft und sagt: "Ich nehme das Angebot an"

A findet mehrere Monate alten Brief von B, in dem dieser A ein Angebot gemacht hat. Er schreibt nun zurück: "Ich nehme das Angebot an"

Verträge können nicht nur ausdrücklich geschlossen werden

Wenn eine Playstation geschuldet ist, handelt es sich vermutlich um eine Speziesschuld, da eine generelle Spezies geschuldet ist

Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft

Die Miete ist ein Dauerschuldverhältnis

Mit welchem Inhalt eine Willenserklärung zustande kommt, wird nach der Vertrauenstheorie entschieden

Es gibt ein Mindest-Stammkapital

Fremdorganschaft ist möglich

Kapitalgesellschaften sind juristische Personen

Anteile sind übertragbar

Gesellschafter haften in der Regel unbeschränkt

Datenschutz ist gleichbedeutend mit Datensicherheit

Seit Mai 2017 gilt die DS-GVO

Die DS-GVO sieht relativ geringe Geldbussen vor

Das Datenschutzrecht ist nicht nur durch einfache Gesetze geschützt

Bestimmte andere Menschenrechte können im Wertungswiderspruch zum Datenschutzrecht stehen

Das Recht dient auch der Sicherung des Friedens in der Gesellschaft

Das Recht entsteht in Österreich in erster Linie durch die Gerichte

Das Zivilverfahrensrecht ist ein materielles Recht weil es tatsächlich durchgesetzt werden kann

Ein Beispiel für das objektive Recht ist die Befugnis, den Mietvertrag durch Kündigung zu beenden

VomBegriff des Rechts spricht man erst ab dem 19 Jahrehunder

Urheberrechtliche Werke sind auch 50 Jahre nach Tod des Urhebers noch geschützt

Das Urheberrecht wird auch Recht am eigenen Bild genannt.

Es ist insbesondere schwer, Fotos zu machen, die originell genug sind, um Urheberrechtsschutz zu geniessen

Urheberperönlichkeitsrechte sind nicht übertragbar

Urheberrechte müssen beim Urheberrechtsamt registriert werden

Es handelt sich um einen Gewährleistungsfall , Sie können Wandlung verlangen

Es handelt sich um einen Schuldnerverzug, Sie können unter der Setzung einer Nachfrist formfrei vom Vertrag zurücktreten

Es handelt sich um einen Gewährleistungsfall, Sie können Verbesserung verlangen

Wenn das Nicht-Liefern verschuldet war, können Sie Schadenersatz verlangen

Es handelt sich um einen Schuldnerverzug, Sie können am Vertrag festhalten und auf die Erfüllung des Vertrages bestehen

Immatrialgüterrechte können nicht lizensiert werden

IP-Rechte sind aufgrund des Territorialitätsprinzips in unterschiedlichen Ländern sehr unterschiedlich ausgestaltet und international kaum harmonisiert

Immatrialgüterrechte sind absolute Rechte

Domain Namen unterliegen einem eigenen Domain Namen Recht

Die Regelungen über die sklavische Nachahmung befinden sich im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb

Voraussetzung für die Klagbarkeit ist, dass tatsächlich ein Schaden in entsprechender Höhe eingetreten ist

Voraussetzung für die Klagbarkeit ist, dass der Vertrag in Notriatsform vorliegt

Voraussetzung für die Klagbarkeit ist, dass die Konventionalstrafe nicht übermässig hoch ist

Voraussetzung für die Klagbarkeit ist, dass ein Verschulden von Ihrer Seite vorliegt

Voraussetzung für die Klagbarkeit, dass rechtswidriges Verhalten vorliegt.