Patentrecht

1. Was sind die drei Grundsäulen der Patentierbarkeit? (Deutsch & Englisch)

2. Was gehört zur Offenbarung einer Erfindung?

3. Was gehört nicht zur Offenbarung?

5. Was gibt es für Besonderheiten für die Offenbarung einer Erfindung im Bereich der Biotechnologie, wenn nicht ohne weiteres verfügbares genomisches Material verwendet wird?

6. Durch was ist die Hinterlegung international geregelt?

7. Im Rahmen des Einspruch Verfahrens ändert die Patentinhaberin ihren Patentanspruch
„Method of operating a heart pacer“ zu „Device of pacing a heart characterized by the features of the disclosed method of operating“. Warum kann das zum Verlust des Patentes führen? (Verfahrensanspruch -> Produktanspruch)

8. Mit welcher Begründung lehnte der US Supreme Court mit seiner Entscheidung (Association of Molecular Pathology vs. Myriad Genetics vom 13.06.2013) die Patentfähigkeit des BRCA1/BRCA2-Gens ab? Verwenden sie die übliche Bezeichnung. Erläuterung kann auf Deutsch sein.

9. Was ist mit dem cDNA-Anspruch von BRCA1 und BRCA2?

10. Worin sehen BPatG und BGH im Gegensatz zur USA die Patentierbarkeit von Naturstoffen?

11. Erläuteren sie das DPMA Anmeldeverfahren bis zur Erteilung bzw. Rückweisung

12. Welches Rechtsmittel hat der Markenanmelder, wenn seine Markenanmeldung von der Markenstelle zurückgewiesen wird?

Möglichkeiten für Deutsche Anmelder Globalen Patentschutz zu Erhalten

13. Die Patentanmeldung wurde am 12. Juli 2017 eingereicht. Wann (Datum) wird sie veröffentlicht? Wann endet die Prioritätsfrist? Unter welcher Prämisse verlängert sich die Prioritätsfrist und wie?

14. Innerhalb welcher Frist können Nachanmeldungen getätigt werden?