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Creado por myJurazone
hace casi 10 años
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STR., ob und inweiweit sich der Vorbehalt des Gesetzes auch auf Art und Weise des Vorgehens der Verwaltung, insbes. Gebrauch der Handlungsform des VA erstreckt
STR. ob und inwieweit sich der Vorbehalt des Gesetzes auch auf Art und Weise des Vorgehens der Verwaltung, insbes. Gebrauch der Handlungsform des VA erstreckt
Weitergehender Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes
Verwaltungshelfer
In welchen Fällen und in welchem Umfang ist ein Beurteilungsspielraum anzuerkennen?
Normverwerfungskompetenz
Auswechseln von Gründen in der Begründung zumindest teilweise zulässig?
Rechtsnatur von Verwaltungsvorschriften
Rechtsnatur der Zusicherung
Wer hat die Befugnis zur Umdeutung?
Rechtswidriger RestVA bei materieller Teilbarkeit
Materielle Teilbarkeit bei Ermessensakten
Hausrecht bei Verwaltungsgebäuden = öffentlich-rechtlich
Einordnung des vorläufigen VA
Selbstständige Bedeutung des Zusatzes „hoheitlich“ neben „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“
Finaler Aspekt bei polizeilichen Standardmaßnahmenund Zwangsmaßnahmen, insbesondere in der Verwaltungsvollstreckung
Bewirken des VAs durch unvollständige oder unrichtige Angaben
STR. ob Verwaltung auch ohne ausdrückliche oder konkludente VA-Befugnis eigene Leistungsansprüche durch VA durchsetzen darf
STR. wie kann Vollstreckungsschuldner solche Einwendungen geltend machen, die nach Erlass des VA entstanden sind
Beurteilung nur eine der getroffenen Regelungen betrifft das öffentliche Recht und im Übrigen privatrechtlich
Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch - Rechtsgrundlage
Personenbezogene Allgemeinverfügung = Zeitpunkt des Feststehens des Adressatenkreises
Anfechtungsfrist bei benutzungsbezogener Allgemeinverfügung (Verkehrsschild)
Ablehnung eines begünstigenden VA = Anhörung erforderlich
Anhörung bei ablehnendem Bescheid iRd Leistungsverwaltung
Nachholung der Anhörung
(P) Ermessensakte -> Heilung durch Widerspruchsbehörde möglich?
Heilung der Anhörung im gerichtlichen Verfahren
„Wie“ der Heilung der Anhörung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Einordnung (begünstigend/belastend) bei der Änderung von Leistungsbescheiden
Rücknahmebeschränkungen des § 48 I 2 VwVfG gelten nicht für Aufhebung während Widerspruchsverfahren oder gerichtlichem Verfahren
Schutzwürdigkeit des Vertrauens bei § 48 I 2, II – IV VwVfG
Widerrufsfrist bei § 48 IV 1 VwVfG
§ 48 VwVfG (EGL) durch EU-Recht überlagert
Innerhalb des Ermessen Vertrauen zu berücksichtigen, § 48 III VwVfG
Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils kann Annahme der Rechtswidrigkeit eines VA entgegenstehen, wenn VG von Rechtmäßigkeit ausgeht à § 48 I 1 VwVfG?
Ausdehnung des Anwendungsbereiches des § 49 auf rechtswidrige VA
EU: Nicht auf Vertrauen berufen, wenn einer der Fälle des § 48 II 2 VwVfG vorliegt
STR. ob Rückforderung einer durch privatrechtlichen Vertrag gewährten europarechtswidrigen Subvention möglich
Anspruch des Bürgers auf Wiederaufgreifen aus § 48 I 1 VwVfG herleiten
Beide Entscheidungen selbstständige VA beim Wiederaufgreifen
Welche Vorschriften maßgeblich für Rechtmäßigkeit des Zweitbescheids
Verbindung der Verpflichtungsklage auf Wiederaufgreifen mit Verpflichtungsklage auf Aufhebung des Erstbescheids möglich?
Dogmatische Einordnung offensichtlicher Europarechtswidrigkeit in § 51 VwVfG
Muss Vollstreckbarkeit des VA bereits vorliegen bei Androhung?
Rechtmäßigkeit des GrundVA bei Vollstreckung erforderlich?
Festsetzung und Beitreibung eines angedrohten Zwangsgelds, trotzdessen das Gefahr einer weiteren Zuwiderhandlung nicht (mehr) besteht möglich?
Festsetzung = selbstständiger VA?
Eingreifen des Sofortvollzugs wenn GrundVA vorliegt, abstellen auf vorhandenen VA oder auf gesetzliche Rechtslage?
Anwendung des Zwangsmittels hat VA-Qualität?
Welches Rechtsmittel zur Geltendmachung für Vollstreckungshindernisse verwenden?
Kostenbescheid -> Rechtsfolge - i.d.R. gebundene Entscheidung