Öff. Recht - Streitigkeiten Verwaltungsrecht AT

STR., ob und inweiweit sich der Vorbehalt des Gesetzes auch auf Art und Weise des Vorgehens der Verwaltung, insbes. Gebrauch der Handlungsform des VA erstreckt

STR. ob und inwieweit sich der Vorbehalt des Gesetzes auch auf Art und Weise des Vorgehens der Verwaltung, insbes. Gebrauch der Handlungsform des VA erstreckt

Weitergehender Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes

Verwaltungshelfer

In welchen Fällen und in welchem Umfang ist ein Beurteilungsspielraum anzuerkennen?

Normverwerfungskompetenz

Auswechseln von Gründen in der Begründung zumindest teilweise zulässig?

Rechtsnatur von Verwaltungsvorschriften

Rechtsnatur der Zusicherung

Wer hat die Befugnis zur Umdeutung?

Rechtswidriger RestVA bei materieller Teilbarkeit

Materielle Teilbarkeit bei Ermessensakten

Hausrecht bei Verwaltungsgebäuden = öffentlich-rechtlich

Einordnung des vorläufigen VA

Selbstständige Bedeutung des Zusatzes „hoheitlich“ neben „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“

Finaler Aspekt bei polizeilichen Standardmaßnahmenund Zwangsmaßnahmen, insbesondere in der Verwaltungsvollstreckung

Bewirken des VAs durch unvollständige oder unrichtige Angaben

STR. ob Verwaltung auch ohne ausdrückliche oder konkludente VA-Befugnis eigene Leistungsansprüche durch VA durchsetzen darf

STR. wie kann Vollstreckungsschuldner solche Einwendungen geltend machen, die nach Erlass des VA entstanden sind

Beurteilung nur eine der getroffenen Regelungen betrifft das öffentliche Recht und im Übrigen privatrechtlich

Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch - Rechtsgrundlage

Personenbezogene Allgemeinverfügung = Zeitpunkt des Feststehens des Adressatenkreises

Anfechtungsfrist bei benutzungsbezogener Allgemeinverfügung (Verkehrsschild)

Ablehnung eines begünstigenden VA = Anhörung erforderlich

Anhörung bei ablehnendem Bescheid iRd Leistungsverwaltung

Nachholung der Anhörung

(P) Ermessensakte -> Heilung durch Widerspruchsbehörde möglich?

Heilung der Anhörung im gerichtlichen Verfahren

„Wie“ der Heilung der Anhörung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Einordnung (begünstigend/belastend) bei der Änderung von Leistungsbescheiden

Rücknahmebeschränkungen des § 48 I 2 VwVfG gelten nicht für Aufhebung während Widerspruchsverfahren oder gerichtlichem Verfahren

Schutzwürdigkeit des Vertrauens bei § 48 I 2, II – IV VwVfG

Widerrufsfrist bei § 48 IV 1 VwVfG

§ 48 VwVfG (EGL) durch EU-Recht überlagert

Innerhalb des Ermessen Vertrauen zu berücksichtigen, § 48 III VwVfG

Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils kann Annahme der Rechtswidrigkeit eines VA entgegenstehen, wenn VG von Rechtmäßigkeit ausgeht à § 48 I 1 VwVfG?

Ausdehnung des Anwendungsbereiches des § 49 auf rechtswidrige VA

EU: Nicht auf Vertrauen berufen, wenn einer der Fälle des § 48 II 2 VwVfG vorliegt

STR. ob Rückforderung einer durch privatrechtlichen Vertrag gewährten europarechtswidrigen Subvention möglich

Anspruch des Bürgers auf Wiederaufgreifen aus § 48 I 1 VwVfG herleiten

Beide Entscheidungen selbstständige VA beim Wiederaufgreifen

Welche Vorschriften maßgeblich für Rechtmäßigkeit des Zweitbescheids

Verbindung der Verpflichtungsklage auf Wiederaufgreifen mit Verpflichtungsklage auf Aufhebung des Erstbescheids möglich?

Dogmatische Einordnung offensichtlicher Europarechtswidrigkeit in § 51 VwVfG

Muss Vollstreckbarkeit des VA bereits vorliegen bei Androhung?

Rechtmäßigkeit des GrundVA bei Vollstreckung erforderlich?

Festsetzung und Beitreibung eines angedrohten Zwangsgelds, trotzdessen das Gefahr einer weiteren Zuwiderhandlung nicht (mehr) besteht möglich?

Festsetzung = selbstständiger VA?

Eingreifen des Sofortvollzugs wenn GrundVA vorliegt, abstellen auf vorhandenen VA oder auf gesetzliche Rechtslage?

Anwendung des Zwangsmittels hat VA-Qualität?

Welches Rechtsmittel zur Geltendmachung für Vollstreckungshindernisse verwenden?

Kostenbescheid -> Rechtsfolge - i.d.R. gebundene Entscheidung