Zivilrecht - Handelsrecht Streitigkeiten

Definition des Gewerbes: Gewinnerzielungsabsicht

Definition des Gewerbes: „Erlaubt sein“ der Tätigkeit iSd Gesetzes o. Sittenwidrigkeit

Betreiben des Handelsgewerbes

Kaufmannseigenschaft von Gesellschaftern einer Personenhandellsgesellschaft

GmbH & Co. KG als Formkaufleute

Anwendungsbereich § 5 HGB neben § 2 HGB

Dogmatik: Inhaberwechsel und Firmenfortführung

Bloße nachträgliche Firmenänderung durch Erben nach Weiterführung eine Einstellung iSd § 27 HGB

Erreichen des Haftungsausschlusses entsprechend § 25 II HGB auch durch eine Eintragung in das Handelsregister

Analoge Anwendung des § 28 HGB bei Gründung einer GbR

Analoge Anwendung des § 28 HGB bei Einbringen des Handelsgeschäfts in eine bestehende Gesellschaft

Meinungsstreitigkeiten zu § 15 HGB

Berufung des Dritten auch teils auf § 15 I HGB und teils auf die wahre Rechtslage

Entsprechende Anwendung des § 15 III HGB bei reinen Eintragungsfehlern

Anwendbarkeit des gesamten HGB auf „Scheinkaufmann“

Gemischte Prokura von Prokurist und Einzelkaufmann

Analoge Anwendbarkeit des § 366 HGB, wenn Erwerber nicht an die Verfügungsbefugnis, aber an die Vertretungsmacht des Veräußerers glaubt