Was ist Politik konventionell?
Prozesse staatlicher Willensbildung
auch das private ist politisch
Lösung der unvermeidlichen Konflikte im öffentlichen Bereich
konstitutiv für die Themen, Interessen und Identitäten ihrer Protagonisten
Was ist Politik radikal?
auch privates ist politisch
Lösung der unvermeidlichen Interessenskonflikte im öffentlichen Bereich
Welches sind Stufen eines Vergleichs?
beschreiben
erklären
erkennen
vorhersagen
untersuchen
erforschen
analysieren
Was ist wesentlich an einem Vergleich?
der Kontext
das Denken
die Art wie man vergleicht
Was beinhaltet Wissenschaft?
Systematik
Strukturiertheit
Reflexion
Nachvollziehbarkeit/Überprüfbarkeit
Empirie
Analytik
Interessenausgleich
Informationsgewinn
was besagt der Positivismus?
Die Welt existiert unabhängig von unserem Wissen darüber
kausale Beziehungen zwischen sozialen Phänomenen herstellen
die Welt ist sozial und diskursiv konstruiert
soziale Phänomene interpretieren und verstehen
nicht alle Phänomene sind direkt observierbar
es gibt oft eine Dichotomie zwischen Realität und Erscheinung
Was besagt die interpretist Position?
Die Welt ist sozial und diskursiv konstruiert
oft eine Dichotomie zwischen Realität und Erscheinung
Handeln wird durch Bedeutungszumessungen motiviert und nicht durch universelle Gesetze
Was besagt der Realismus?
interpretieren und verstehen von sozialen Phänomenen
Klassifikation...
...einfachste Form Erkenntnisse zu ordnen
...eine Variable wird herausgegriffen, die für eine eindimensionale Zuordnung aller Fälle sinnvoll erscheint --> Fälle können in bestimmte Reihenfolge gebracht werden
...komplexere Form der Zuordnung
...mindestens zwei Variablen werden zueinander in Beziehung gesetzt
Typologie...
...einfachste Form, Erkenntnisse zu ordnen
...setzt mindestens zwei Variablen zueinander in Beziehung
Was sind die Felder der vergleichenden Politikwissenschaft?
interne politische Strukturen
externe politische Strukturen
individuelle und kollektive Akteure
Prozesse
kollektive Akteure
individuelle Akteure
was umschreibt Politics?
Inhalte
Strukturen
Was umschreibt Polity?
Was umschreibt Policy?
Was ist Demokratie?
Sammelbegriff für moderne Lebensformen und politische Ordnungen
ermöglicht Freiheit individueller Entscheidungen und Handlungen sowie individuelle Verantwortung
garantiert individuelle Gleichheit vor Recht und Gesetz
schützt Minderheiten
ermöglicht Formen gesellschaftlicher Vereinigungen
stellt kollektives und solidarisches Handeln auf eine freiwillige Grundlage
ermöglicht eine faire Wahl
schafft die Grundlage für eine Vielfalt moderner politischer Ordnungen, deren gemeinsames Kennzeichen die Volkssouveränität und die Beschränkung politischer Herrschaft ist
schützt die Verfassung
Was braucht es nach Dahls Polyarchy um demokratisch zu sein?
Wettbewerb
Partizipation
Rechtsstaatlichkeit
Gleichheit
Freiheit
Was sind die Dimensionen der Demokratiequalität nach Diamond & Morlino?
vertikale&horizontale Verantwortlichkeit
responsiveness
Gewinner und Verlierer in Wahlen
eine ständige Regierung
Souveränität
Freedom House Index:
hat als zentrale Messeinheit den grad der Freiheit
nutzt ExpertInneneinschätzungen als Daten
wird im Economist publiziert
hat als zentrale Messeinheiten den Wahlprozess und Pluralismus
Der Democracy Index:
wird publiziert im Economist
wird publiziert durch Campbell & Sükösd
hat als zentrale Messeinheiten Freiheit, andere Merkmale und Performanz
hat als zentrale Messeinheiten Wahlprozess und Pluralismus, Regierung, Partizipation, politische Kultur, bürgerliche Freiheiten
hat als Quelle ExpertInnen, World Values Survey
hat als Quelle Freedom House, World Bank
Democracy Ranking:
hat als Quelle ExpertInneneinschätzungen
hat als zentrale Messeinheiten politische Kultur und bürgerliche Freiheiten
Tiefe Demokratien nach Sylvia Walby haben:
Keine erblichen oder nicht gewählten Positionen im Parlament oder an der Staatsspitze
keine Kolonien
Nicht demokratisch legitimierte Organisationen haben keinen wesentlichen Einfluss auf staatliche Willensbildung
Allgemeines Wahlrecht, sowohl praktisch als auch formell
Freie und faire Wahlen, Meinungsäußerungs- und Assoziationsfreiheit, gut entwickelte Organisation der Zivilgesellschaft
hohe Partizipation
Passives Wahlrecht ist leistbar
Verhältniswahlrecht
Wahlrecht mit Quoten für unterrepräsentierte Personen
Frauen und Minderheiten sind im Parlament angemessen repräsentiert
ideographisches vergleichen beinhaltet:
wenige fälle
Erklärung zielt typischerweise darauf ab warum etwas (nicht) passiert ist
Integration von vielen Faktoren, die unterschiedlich wirken können
Vergleich anhand von Fall-zu Fall Beschreibungen mit ziel auf allgemeines und besonderes aufmerksam zu machen
viele Fälle
erklärendes Vorgehen
Ermittlung von allgemein gültigen aussagen
Nomothetisches Vergleichen:
Viele Fälle
an Kausalitäten interessiert
Ermittlung von allgemein gültigen Aussagen
versucht außergewöhnliche Faktoren auszublenden
Kontrolle durch Kovarianz und partielle Korrelation
wenige Fälle
verstehen des Falles oftmals ohne Kausalitäten zu ermitteln
Erklärung zielt typischerweise darauf ab warum ein bestimmtes Ereignis eingetreten ist oder nicht
Welche sind Dimensionen des liberalen Wohlfahrtsstaates?
Marktfreiheit
geringe Umverteilung
private Fürsorge
Minimale ‚Dekommodifizierung'
Bedarfsgeprüfte (Minimal)Sicherung
Aufrechterhaltung der Statusunterschiede
Erwerbsorientiertheit
Welche sind Dimensionen des konservativen Wohlfahrtsstaates?
Familie als zentrale Instanz (Subsidiarität)
Private Fürsorge
Welche sind Dimensionen des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates?
Hohe Umverteilungswirkung
Staat als zentrale Instanz
Universalismus
Hohe ‚Dekommodifizierung‘
Gleichheit auf höchstem Niveau
Der ökologische Fehlschluss:
ist ein Fehlschluss in der Sozialwissenschaft, bei dem auf Basis von Aggregatdaten, die Merkmale eines Kollektivs abbilden, unzulässigerweise auf Individualdaten geschlossen wird
ist ein Fehlschluss in der Sozialwissenschaft, bei dem auf Basis von Individualdaten, die Merkmale eines Individuums abbilden, unzulässigerweise auf Aggregatdaten geschlossen wird
Das Ende der Geschichte nach Francis Fukuyama:
liberale Demokratie als Ende der Geschichte
Postdemokratie als Ende der Geschichte
teleologisches Geschichtsverständnis
kein weiterer Fortschritt in den grundlegenden Prinzipien und Institutionen mehr zu erwarten
Kämpfe werden innerhalb des Paradigmas der liberalen Demokratie statt finden
Kämpfe werden innerhalb des Paradigmas der Postdemokratie statt finden
Post-Demokratie nach Colin Crouch
nach wie vor Wahlen und auch Regierungswechsel aber öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrolliert, dass sie nur noch Spektakel sind, bei denen über Reihe von Problemen diskutiert wird, die Experten ausgewählt haben
Mehrheit der Bürger reagiert nur noch auf Signale die man Ihnen gibt
Reale Politik wird hinter verschlossenen Türen gemacht
gewählte Regierungen und Eliten machen Politik, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertritt
die sinkende Wahlbeteiligung führt zu Verminderung der Wahlen allgemein bis wir zu einer hegemoniellen Autokratie zurückkehren
Politik ist nur noch an sozialem interessiert
Welche sind Dimensionen der postnationalen Konstellation?
Das Auftreten neuer Akteure der Macht und der Ausprägung neuer Formen von Herrschaft
Globalisierung => Zunahme der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interaktionen und Beziehungen über staatliche Grenzen hinweg
neue Akteure
Auftreten neuer und die Fortsetzung alter Ungleichheiten
Plünderung des Planeten und die Zerstörung der Natur
Aufschwung von Nationalismus und Fundamentalismus
Aufschwung von Sozialismus und Liberalismus
Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit
Alte, traditionelle Akteure werden wieder wichtiger
die globale Vernetzung wird immer unwichtiger
Bestandteile eines Staates nach dem Völkerrecht:
Staatsvolk
Staatsgebiet
effektive Staatsgewalt
Was gehört nach Max Weber zu einem Staat?
Gemeinschaft
innerhalb eines bestimmten Staatsgebietes
Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit
Erfolg
Geschichte des modernen Staates
Westfälischer Friede – Prinzip der Souveränität
Absolutismus
Konsolidierung – Rationalisierung – Expansion
Territorialstaaten werden zu Nationalstaaten (gemacht)
Demokratisierung
Liberalisierung
Eine Nation nach Benedict Anderson ist:
eine imaginierte politische Gemeinschaft
eine reale politische Gemeinschaft
eine reale territoriale Gemeinschaft
eine imaginierte soziale Gemeinschaft
„Weak (post-colonial) states“:
Mit dem Ende des Kolonialismus entstanden, insbesondere im afrikanischen Raum
lack of stateness
lack of nationness
Weakness of economy
Weakness of sovereignity
Kombination aus Charakteristika von modernen, postmodernen und schwachen postkolonialen Staaten
Befinden sich im Umbruch
"Modernizing States":
In welche Phasen teilt Beyme den Vergleich ein?
Vergleich in der prämodernen Phase
Vergleich in der postmodernen Phase
Vergleich in der hochmodernen Phase
Vergleich in der früh modernen Phase
Vergleich in der spät modernen Phase
Vergleich in der postdemokratischen Phase
Politische Systeme wurden im Rahmen der „Ideengeschichte“ schon seit Aristoteles verglichen
Vergleich blieb anekdotisch und unsystematisch und nicht immer logisch konsistent
Erfassung und Beschreibung von Herrschaftsformen, Verfassungsstrukturen und institutionellen Regelungen
Deskriptive Herangehensweisen
Vergleich in der frühen modernen Phase:
„Old Institutionalism“ oder auch „Verfassungssystematik“
Klassifikationen und Typologien von „Polities“
Vergleichende Analyse von Politik als Vergleichende Regierungslehre
Welche Regimetypen gibt es?
Totalitäre Systeme
Autoritäre Systeme
Demokratische Systeme
Autokratische Systeme
Liberale Systeme
Wie werden Staatsformen unterschieden?
nach Staatsoberhaupt (hier wichtig wie das Staatsoberhaupt bestimmt wird)
nach Staatsorganisation
nach Souveränität
nach Wahl/nicht Wahl
Nach Regierungsform/-typen
Parlamentarische Systeme:
Parlament wird gewählt
Investiturmacht des Parlament: Regierung wird aus Parlamentsmehrheit rekrutiert
Die Regierung ist dem Parlament politisch verantwortlich
Auflösungsrecht des Premierministers
Meist: Duale Exekutive: Regierungschef und Staatsoberhaupt
Legislative und Spitze der Exekutive werden direkt gewählt
Gewaltentrennung zwischen Legislative und Exekutive
Präsidentielle Systeme:
Parlament kann Regierung nicht aus politischen Gründen abberufen
Parlament kann Regierung aus politischen Gründen abberufen
fixe Amtsperioden
Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef
Semipräsidentielle/gemischte Systeme
Parlament und Präsident sind direkt gewählt
Präsident ist für eine fixe Amtsperiode gewählt und hat bedeutende Kompetenzen
duale Exekutive mit Präsidenten und Premierminister: Ein Premierminister und eine Regierung stehen dem Staatspräsidenten gegenüber
Regierung wird vom Präsidenten ernannt, ist aber dem Parlament politisch verantwortlich
Politisches System nach David Easton:
Das politische System ist eine „Menge von Strukturen und Verfahren zur autoritativen Steuerung und Regulierung gesellschaftlichen Verhaltens“
Politische Systeme nehmen (manche) „inputs“ auf und setzen sie in „outputs“ um
Feedback Scheifen und Responsivität des Systems
Politische Systeme konstruieren ihre eigenen Inputs die sie dann immer in Outputs umwandeln
Politische Systeme als „die Summe aller Interaktionen, die den Gebrauch der legitimen physischen Zwangsgewalt betreffen“
Politische Systeme nach Almond
Unterscheidung von „Strukturen“ und „Funktionen“
Alle politische Systeme gleichen sich darin, dass sie bestimmte Funktionen erfüllen müssen, wie sie diese erfüllen hängt von den Strukturen ab
Politische Kultur
Almonds wichtigster Begriff
individuellen Einstellungen von BürgerInnen zu ihrem politischen System
„subjektive Dimension“ des politischen
kollektive Einstellungen von BürgerInnen zu ihrem politischen System
Wissen von BürgerInnen über ihr politisches System
Almond und Verba unterscheiden drei Idealtypen: eine parochiale politische Kultur, eine passive politische Kultur und eine partizipative politische Kultur
Almond und Verba unterscheiden drei Idealtypen: eine normative politische Kultur, eine aktive politische Kultur und eine outputorientierte politische Kultur
Politische Kultur nach Robert Putnam:
Hängt von „Sozialkapital“ ab => interpersonale Netzwerke, soziales Vertrauen und gemeinschaftsbezogene Werte
Vertrauen in das System sinkt; Gleichzeitig: Unterstützung für Prinzipien der Demokratie
Wohlstand, Frieden und Sicherheit haben zu einer “stillen Revolution” geführt --> herausbilden eines Post-Materialismus
Politische Kultur nach Ronald Ingelhart
Politische Kultur nach pippa Norris
Wohlstand, Frieden und Sicherheit haben zu einer “stillen Revolution” geführt--> Herausbildung eines ‚Post-Materialismus‘
Rational Choice Theorie nach Anthony Downs
Ausgangspunkt: Entscheidungen von vollkommen rationalen Individuen
Notwendige Vereinfachung, denn sonst keine erfassbare Ordnung möglich
Ordnungsmuster notwendig, wenn man Vorhersagen treffen will oder wechselseitige Beziehungen analysieren will
Entscheidungen können auch irrational getroffen erden, solange sie einen rationalen Outcome hinter sich ziehen
Ordnungsmuster nicht notwendig
Definition von Rationalität schließt die Annahme ein, dass die Menschen ihre Interessen direkt und ohne ‚Verstellen‘ verfolgen
Definition von Rationalität schließt die Annahme aus, dass die Menschen ihre Interessen direkt und ohne ‚Verstellen‘ verfolgen
Rationalität bezieht sich auf die Handlungsprozesse (Rationalität der Mittel), nicht auf deren Ziele oder den Erfolg bei der Erreichung der Ziele
Rationalität bezieht sich nicht auf die Handlungsprozesse (Rationalität der Mittel), sondern auf deren Ziele oder den Erfolg bei der Erreichung der Ziele
Bedeutung der Ziele, da man Wissen muss worin sie bestehen um rational handeln zu können
Wie verändern sich Parteiprogramme je nach Parteiensystem?
In Zweiparteiensystem ändern Parteien ihre Programme absichtlich so, dass sie einander ähnlich werden
In Mehrparteiensystem ändern Parteien ihre Programme absichtlich so, dass sie einander ähnlich werden
In Mehrparteiensystem bemühen sich die Parteien, ideologisch möglichst eigenständig zu bleiben
In Zweiparteiensystem bemühen sich die Parteien, ideologisch möglichst eigenständig zu bleiben
Inkomplettes Wissen nach Downs:
BürgerInnen wissen nicht immer, was Regierungen/Opposition getan haben
Parteien wissen nicht immer, was BürgerInnen wollen
Notwendige Information ist teuer
Regierung weiß immer alles, währen den BürgerInnen Informationen vorenthalten werden
Die Informationsbeschaffung ist komplex und somit von einzelnen Akteuren nicht zu meistern
Neuer Institutionalismus:
Institutionen als „Spielregeln“, einschließlich informeller Übereinkommen und formeller Verfahren
weite Insitutionsdefinition
enge Institutionsdefinition
Fokus auf Regeln
Von informaler Konzeption von Institutionen zu formaler Konzeption von Institutionen
Von Unabhängigkeit zu Einbettung
Aus welchen Ländern besteht das UK?
England
Wales
Schottland
(Nord)-Irrland
Großbritannien
Rolle des Monarchen im UK:
Head of State
Head of Nation
Verfassungsmäßig weitreichende Befugnisse, die durch Präzedenz und Übung stark eingeschränkt sind
Recht zu entscheiden
Recht angehört zu werden
Oberhaupt der Staatskirche
Commonwealth: Generalgouverneur vertritt die Monarchin und handelt ausschließlich auf Anordnung der MonarchIn
Das Parlament im Vereinigten Königreich:
Zwei Kammern System
Ein Kammern System
Überwachen der Regierungstätigkeit (scrutiny)
Debattieren und Erlassen von Gesetzen (legislation)
Ausführen von Gesetzen
Das House of Commons (RepräsentantInnenhaus)
650 Mitglieder
791 Mitglieder
625 Mitglieder
vom Volk gewählt
Werden von der Monarchin auf Vorschlag der Premierministerin oder einer speziellen Kommission ernannt und können ihre Titel nicht vererben
alleinige Veranwortung für Fiskalgesetzgebung
kann fiskale Gesetzesvorschläge debattieren aber nicht verändern oder verhindern
Das House of Lords (Oberhaus):
Zweite Kammer
Erste Kammer
weltliche und geistliche Lords
625
Vom Volk gewählt
bis 2009 höchste Revisionsinstanz für Rechtsprechung
Der Premierminister im UK:
steht der Regierung vor und trägt die Verantwortung für die Entscheidungen und Policies der Regierung
Regierungschef
Gesamte Regierung ist Regierungschef und Premierminister nur ein Teil davon
ernennt Regierungsmitglieder
steht dem staatlichen Verwaltungsapparat vor
wichtigste Person im House of Commons
wichtigste Person im House of Lords
Das Parteiensystem im UK: First past the post
Single Majority / Plurality Voting
Wähler wählen favorisierten Kandidaten
Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis gewinnt
Alle Stimmen die nicht den Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt haben verfallen
Alle Stimmen die nicht den Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt haben werden aufgeteilt und der Zweitpräferenz gegeben
Die Regierung im UK:
besteht aus 118 Ministern
besteht aus 95 Ministern
Das Kabinett tagt während der Sitzungsperioden des Parlaments jeden Dienstag
Das Kabinett tagt während der Sitzungsperioden des Parlaments jeden zweiten Dienstag
Das Kabinett tagt während der Sitzungsperioden des Parlaments jeden Dienstag und Donnerstag
Der Gesetzgebungsprozess im UK:
Gesetzesvorlagen werden von LegistInnen im Parliamentary Councel Office (PCO), einer Abteilung des Kabinetts, ausgearbeitet
Grünpapier: Konsultationspapier
Grünpapier: Eine Formulierung intendierter Politikinhalte
Weißpapier: Eine Formulierung intendierter Politikinhalte
Weißpapier: Konsultationspapier
Erste Lesung (im Repräsentantenhaus) --> Zweite Lesung (Debatte der generellen Prinzipien und Inhalte)-->Standing Committee--> Dritte Lesung (generelle Prinzipien und eventuelle Ergänzungen, beide Häuser müssen Bill in identischer Weise zustimmen sonst Pingpong zwischen Häusern)-->Royal assent
Erste Lesung (im House of Lords ) --> Zweite Lesung (Debatte der generellen Prinzipien und Inhalte)-->Standing Committee--> Dritte Lesung (generelle Prinzipien und eventuelle Ergänzungen, HoC muss Bill zustimmen, HoL kann Veto welches aber von HoC mit 2/3 Mehrheit überstimmt werden kann)-->Royal assent
Supreme Court im UK:
Constitutional Reform Act 2005: Bereitet die Einsetzug eines Höchstgerichtes vor
Es gab schon immer ein Höchstgericht
Früher war das Oberhaus die höchste gerichtliche Instanz
Höchstgericht für alle Zivilsachen im Vereinigten Königreich, und für Strafsachen in England, Wales, und Nordirland
Höchstgericht für alle Strafsachen im Vereinigten Königreich, und für Zivilsachen in England, Wales, und Nordirland
Art. 79 III GG sieht vor: „Eine Änderung des GG, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder (Bundesstaat), die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung oder die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze „berührt“ werden, ist unzulässig.“
Die Menschenrechte besitzen nach dem Deutschen Grundgesetz keine große Bedeutung
Das Deutsche Grundgesetz entstand am...
...23.05.1949
...23.07.1948
27.02.1949
13.09.1947
Rolle von Ideen im historischen Institutionalismus:
Ideen werden Teil von Institutionen
Ideen bilden neue Institutionen heraus
Ideen werden von Institutionen teils aufgegriffen
Policy Paradigma:
Ziel: Die Rolle von Ideen in Policy-Prozessen erklären
Alle Policy-Paradigmen enthalten Ideen, aber nicht jede Idee ist ein Policy-Paradigma
Nicht alle Policy-Paradigmen enthalten Ideen, aber jede Idee ist ein Policy-Paradigma
Wenn Ideen ”konsensual” in einer Gesellschaft sind, dann sind sie meist auch ein Policy-Paradigma
Wenn Ideen ”konsensual” in einer Gesellschaft sind, dann sind sie immer auch ein Policy-Paradigma
Wenn Ideen ”konsensual” in einer Gesellschaft sind, dann sind sie nie auch ein Policy-Paradigma
Paradigmen/Metanarrativs/Imagineries
Die Ausformung eines Paradigmas/eines Metanarrativs/ eines „Imaginaries“ ist immer spezifisch und partikular
Die Ausformung eines Paradigmas/eines Metanarrativs/ eines „Imaginaries“ ist nie spezifisch und partikular
Alle Gemeinschaften und Gesellschaften haben solche Paradigmata/Narrative/Imaginationen
Nicht alle Gemeinschaften und Gesellschaften haben solche Paradigmata/Narrative/Imaginationen
Manchmal sind sie so stabilisiert, dass sie „naturalisiert“ und unsichtbar werden
Imaginationen schreiben sich in politische Praktiken und Institutionen ein--> Stabilisierung
Kurzgeschichte Deutschlands:
später Nationalstaat
früher Nationalstaat
1871: Proklamation des „Deutschen Kaiserreichs“ durch Kaiser Wilhelm I. in einer konstitutionellen Monarchie
1856: Proklamation des „Deutschen Kaiserreichs“ durch Kaiser Josef II. in einer parlamentarischen Monarchie
Weimarer Republik (Ausrufung 9.11.1918 bis Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 1933)
Weimarer Republik (Ausrufung 07.05.1918 bis Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 1934)
Beginn des NS-Regimes 33
Beginn des NS-Regimes 34
Deutschland unmittelbar nach Ende des 2.WK:
Schwäche der politischen Kultur
schwächelnden Wirtschaft
boomende Wirtschaft
Starke soziale Zusammengehörigkeit
Institutionelles Gefüge der Weimarer Republik
Institutionelles Gefüge der liberalen Demokratie
Entwicklung in Westdeutschland:
Gründung mehrere Parteien
Entnazifizierung, Umerziehung und politische Bildung
Parlamentarischer Rat erarbeitete ein Grundgesetz (welches 1949 in Kraft trat und die BRD gründete)
Integration von Deutschland in den Westen --> „Beginn Europas“
Faschismus und Nationalsozialismus als unterschiedliche Manifestationen des kapitalistischen Systems
Entwicklung Ostdeutschlands:
Gründung der Deutschen Demokratischen Republik als „sozialistischer Arbeiter- und Bauernstaat“ am 7.10.1949
Gründung der Sozialistischen Einheitspartei (SED)
Parlamentarischer Rat: erarbeitete ein Grundgesetz welches 49 in kraft trat
Verfassungen:
grundlegende Spielregeln der Politik
meta-norms
3 Typen nach Sweet stone: Absolutistische Verfassung, Legislative Vorherrschaftsverfassung, höhere Gesetzesverfassung
3 Typen nach Sweet stone: Liberale Verfassung, Konservative Verfassung, Übergreifende Verfassung
Absolutist constitution:
Regierende über dem Gesetz
kaum Gewaltenteilung
Grundrechte spielen große Rolle
Verfassung kann nur sehr schwer geändert werden
Verfassung kann jederzeit geändert werden
keine Grundrechte
Legislative supremacy constitution:
Alle Macht liegt bei der Legislative; Bestimmungen, wie Legislative gewählt wird
Verfassung kann durch Legislative verändert werden
Verfassung kann nicht durch Legislative verändert werden
Keine substantiellen Beschränkungen der Legislative in Verfassung --> rechte durch einfache Gesetze des Parlaments beschlossen
Viele substantiellen Beschränkungen der Legislative in Verfassung --> rechte durch komplexe Gesetze des Parlaments beschlossen
Higher law Constitution:
Katalog von Rechten und Verfassungsgerichtsbarkeit, die diese Rechte verteidigt
Verfassung enthält Bestimmungen, wie Verfassung geändert werden kann
Verfassung enthält keine Bestimmungen, wie Verfassung geändert werden kann
ist heute der Standard
war vor allem in den 1990ern in
Ziele des Grundgesetzes in DE:
Vermeidung der wahrgenommenen Mängel der Weimarer Republik
Rückkehr zum Glanz der Weimarer Republik
Beschränkung des Bundespräsidenten
Stärkung des Bundespräsidenten
Stärkung des Bundeskanzlers
Beschränkung des Bundeskanzlers
Beschneidung der „Willkür“ der parlamentarischen Mehrheit
Verfassungsrechtliche Anerkennung der Parteien
Das Deutsche Grundgesetz
beschlossen von parlamentarischem Rat aus 65 Vertretern der Länder
beschlossen von Siegermächten
Das Grundgesetz ist de facto die deutsche Verfassung geworden
Das Grundgesetz ist nicht mit der deutschen Verfassung gleichzusetzen
bei Verfassungsänderungen ausser Art. 79 Abs. 3 braucht es : 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrats
bei Verfassungsänderungen ausser Art. 79 Abs. 3 braucht es : 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und absolute Mehrheit des Bundesrats
Welche sind Kennzeichen des Politischen Systems Deutschlands?
Bundesstaat-->Föderalismus
Einheitsstaat --> Unitarismus
parlamentarische Demokratie --> parlamentarisches System
liberale Demokratie --> bikamerales System
„wehrhafte/streitbare Demokratie“ --> Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht
Die Staatsstrukturprinzipien sind: Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Republik und Bundesstaat
Die Staatsstrukturprinzipien sind: Demokratie, Rechtsstaat, Unikameralismus, Föderalismus
Parteien sind zentrale Akteure des politischen Systems und der Demokratie –> „Parteiendemokratie“
Politische Individualakteure sind zentrale Akteure des politischen Systems und der Demokratie –> „Individualdemokratie“
Zentrale Rolle von KanzlerInnen -> auch „Kanzlerdemokratie
Föderalismus in DE:
Verhinderung von Machtkonzentration
1995 neue Bundesländer durch Beitrittt der DDR
Im Artikel 20 GG festgeschrieben und in „Ewigkeitsklausel“ (Art. 79 Abs. 3 GG) unabänderlich erklärt
16 Länder
19 Länder
Länder haben eigene Verfassungs- und Staatsorgane
Überwiegend: Unikamerale Landtage, die MinisterpräsidentInnen bestimmen
Überwiegend: Bikamerale Landtage, die MinisterpräsidentInnen bestimmen
Länder haben Gesetzgebungsrecht
Mehrheit der Kompetenzen liegt bei Bund
Mehrheit der Kompetenzen liegt bei Ländern
Bund hat Gesetzgebungsrecht
Länder sind für Gesetzesausführung zuständig
Bund ist für Gesetzesausführung zuständig
Länder haben über Bundesrat auch bei Bundesangelegenheiten Mitspracherecht
Keine klare Trennung, sondern enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern --> „kooperativer Föderalismus“ und „Verbundföderalismus“
klare Trennung zwischen Bund und Ländern
Das Parlament in DE:
Besteht aus Zwei Kammern
Besteht aus einer Kammer
der Bundestag repräsentiert das „deutsche Volk“
der Bundesrat repräsentiert das „deutsche Volk“
Der Bundesrat repräsentiert Bundesländer
Der Bundestag repräsentiert Bundesländer
Asymmetrischer Bikmeralismus
Symmetrischer bikameralismus
Der Bundestag in DE:
min. 598 Abgeordnete (+Überhangmandate)
69 Abgeordnete (+Überhangmandate)
Wahl mit personalisiertem Verhältniswahlrecht
Wahl mit Single transferüble Vote
Erststimme wählt in in 299 Einerwahlkreisen DirektkandidatInnen
Zweitstimme wählt in in 299 Einerwahlkreisen DirektkandidatInnen
Zweitstimme wählt Landeslisten der Parteien
Erststimme wählt Landeslisten der Parteien
Sperrklausel bei 5%
Sperrklausel bei 3%
Die Aufgaben des Deutschen Bundestags:
Beschließt Bundesgesetze
Wählt den Bundeskanzler oder wählt ihn mit einem konstruktiven Misstrauensvotum ab
Wählt (als Teil der Bundesversammlung) den Bundespräsidenten
Beschließt Einsätze der Bundeswehr
Kontrolliert die Regierung
Stellt die Bundesregierung
kontrolliert die Judikative
überprüft die Fraktionsdisziplin
Der Bundesrat
Besteht aus 69 weisungsgebundenen Mitgliedern, die von den Landesregierungen entsandt werden
Besteht aus 598 weisungsgebundenen Mitgliedern, die von den Landesregierungen entsandt
soll die ‚dauernden Interessen’ der Länder vertreten und den Sachverstand der Länderverwaltung in die Gesetzesgebungsarbeit einbringen
Soll in der Tagespolitik mitwirken
Beteiligung an Beschluss von Bundesgesetzen (Bei Verfassungsänderungen: 2/3 der Stimmen und Vetorecht, Bei „Zustimmungsgesetzen“: Absolute Mehrheit im Bundesrat de facto Veto Recht, Bei allen anderen: Einspruchsrecht was vom BT überstimmt werden kann)
Beteiligung an Beschluss von Bundesgesetzen (Bei Verfassungsänderungen: absolute Mehrheit der Stimmen (Vetorecht), Bei „Zustimmungsgesetzen“: 2/3 Mehrheit im Bundesrat (de facto Vetomacht))
Der Bundespräsident in DE:
5 Jahre Amtsperiode
4 Jahre Amtsperiode
von der Bundesversammlung gewählt
dirket von den BürgerInnen gewählt
einmalige Wiederwahl möglich
keine Einschränkungen bei Wiederwahl
Aufgaben des Bundespräsidenten in DE:
in Artikel 54-61 GG geregelt
Regierungsbildung (schlägt BT BK vor, ernennt BK nach Wahl des BT, kann über Minderheitsregierungen entscheiden, Ernennungspflicht)
Kann nach gescheiterter Vertrauensfrage des Bundeskanzlers die Regierung abberufen
Kann nach gescheiterter Vertrauensfrage des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen
insgesamt kaum eigene Handlungs-&Entscheidungsmöglichkeiten
Viele gravierende Handlungs-&Entscheidungsmöglichkeiten
Die Regierung in DE:
BundeskanzlerIn
BundesministerInnen
Parlamentarische StaatssekretärInnen
Kabinett genannt
Abgeordnete aus den Ländern
Bestellung der Bundesregierung in DE:
Vorschlagsrecht durch BPräs
BT wählt Kanzler mit absoluter Mehrheit
BT wählt Kanzler mit 2/3 Mehrheit
Bundeskanzler wählt Minister
BT und BR schlagen Minister vor
Der Kanzler in DE:
hat Richtlinienkompetenz (bestellt&entlässt Minister, ist durch Koalitionsabkommen eingeschränkt)
wird von Ministern bestellt und entlassen
Kollegiales Kabinettprinzip
Ressortprinzip
Die Judikative in DE:
zwischen Bund und Ländern aufgeteilt
Sache des Bundes
Bundesgerichte sind als oberste Instanz vorgesehen
Bundesverfassungsgericht sitzt in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht sitzt in Frankfurt
Bundesverfassungsgericht besteht aus 2Senaten mit jw 8 Richtern die für 12 Jahre gewählt sind
Bundesverfassungsgericht besteht aus 2Senaten mit jw 12 Richtern die für 8 Jahre gewählt sind
Wahl je zur Hälfte mit 2/3-Mehrheit durch Bundesrat und einen Wahlmännerausschuss des Bundestags
Wahl je zur Hälfte mit Relativer Mehrheit durch Bundestag und einen Wahlmännerausschuss des Bundesrats
Aufgaben des deutschen Bundesverfassungsgerichts:
Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern
Streitigkeiten innerhalb der Länder
Verfassungsbeschwerden
Prüfung der Verfassungskonformität
Konkrete Normenkontrolle
Zivilrechtsstreits
Die amerikanische Revolution:
1763-1783
1761-1781
13 Kolonien erklären unabhängigkeit von GB
Boston Tea Party 1773
Boston Tea Party 1772
Decleration of Independence entsteht im Zuge des zweiten Kontinentalkongress
Decleration of Independence von Abraham Lincoln verfasst
Decleration of Independence von Thomas Jefferson verfasst
Decleration of Independence 4.7.1776 beschlossen
Decleration of Independence 4.7.1775 beschlossen
5 Errungenschaften durch die US Verfassung:
Constitutional Convention und Verfassung „im Namen des Volks“
geschriebene Verfassung
Bill of Rights
Judicial Review
Gewaltenteilung
Gewaltenverschränkung
Unabhängigkeitserklärung
Entstehung der 3 Dimensionen Exekutive, Judikative, Legislative
Welche sind Charakteristika des US-Amerikanischen Politischen Systems?
Kontinuität des politisch-institutionellen Systems
föderale Republik
präsidentielles Regierungssystem
unitare republik
semipräsidentielles Regierungssystem
Welche sind Charakteristika Präsidentieller Regierungssysteme?
Checks and Balances - Gewaltenverschränkung (gegenseitige Kontrolle und Abhängigkeit)
Präsident kann Legislative nicht auflösen und andersrum
strikte personelle Trennung
Präsident kann Legislative auflösen
Parlament wählt Regierung
Präsident wählt den Kongress
Der Kongress in den USA:
besteht aus Senat (100 Mitglieder) und House of representatives (435 Mitglieder)
besteht aus Senat (435 Mitglieder) und House of representatives (100 Mitglieder)
Jeder Bundesstaat hat 2 Senatoren, die auf 6 Jahre gewählt werden und alle 2 Jahre wird 1/3 der Senatoren neu gewählt
Jeder Bundesstaat hat 3 Senatoren, die auf 8 Jahre gewählt werden und alle 2 Jahre wird 1/4 der Senatoren neu gewählt
Das House of representatives Wird alle 2 Jahre in Wahlkreisen in Bundesstaaten gewählt wobei die Anzahl der repräsentatives von Bevölkerungszahl der Staaten abhängt
Das House of representatives Wird alle 4 Jahre in Wahlkreisen in Bundesstaaten gewählt wobei die Anzahl der repräsentatives vom gerrymandering der aktuellen Regierung abhängt
Die Aufgabenverteilung im Kongress der USA:
Gesetzgebung: Senat & HoR
Kontrolle der Exekutive: nur Senat
Bestätigung von BundesrichterInnen: HoR
Bestätigung von BotschafterInnen: Senat
Bestätigung von Regierungspersonal: Senat & HoR
Zustimmung zu Völkerrechtsverträgen: Senat
Verhandelt Impeachment-Fälle : HoR
Ursprung von Haushaltsgesetzen -> Haushaltsrecht: HoR
Beginn eines Amtsenthebungsverfahren: Senat
Der Präsident in den USA
Spitz der Exekutive
gleichberechtigter Teil der Exekutive
Direktwahl
Von Parlament gewählt
Amtsperiode 4 Jahre
Amtsperiode 6 Jahre
kann nicht aus politischen Gründen vorzeitig aus seinem Amt entfernt werden
kann aus politischen Gründen vorzeitig aus seinem Amt entfernt werden
gleichzeitig Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte --> keine duale Exekutive
Das impeachment Amtsenthebungsverfahren in den USA:
bei schweren Amtsvergehen
bei politischen Gründen
Abwahl
keine Abwahl
Supreme Court in den USA (SCOTUS):
Verfassungsorgan
seit 1789
seit 1767
oberster Gerichtshof der USA
judicial Review als wichtigste Kompetenz
9 Richter
12 Richter
Werden vom Senat auf Lebenszeit ernannt, Präsident muss zustimmen
Werden vom Präsident auf Lebenszeit ernannt, Senat muss zustimmen
Rolle des Supreme Court historisch gewachsen
Balance of Power und Divided Government in den USA
Präsident und Kongress sind voneinander unabhängig
Präsident und Kongress sind voneinander abhängig
Präsident und Mehrheiten im Kongress müssen nicht von der gleichen Partei kommen
Präsident und Mehrheiten im Kongress müssen von der gleichen Partei kommen
Konservativer Wohlfahrtsstaat:
Versicherungsleistungen stehen im Vordergrund
Starke Verbindung von Lohnarbeit mit sozialen Ansprüchen
Schwache Verbindung von Lohnarbeit mit sozialen Ansprüchen
Wer nicht selbst erwerbstätig ist, wird mitversichert
Wer nicht selbst erwerbstätig ist, wird nicht versichert
Höhe der Leistungen ist abhängig von der Beitragshöhe
Höhe der Leistungen ist unabhängig von der Beitragshöhe
Kinderbetreuung ist vor allem Aufgabe der Familie
Sozialdemokratische Wohlfahrtsstaaten:
universale Leistungen
Anspruchsgrundlage: soziale Bürgerrechte
Leistungen werden überwiegend aus Steuern finanziert
Hohe „Dekommofidizeriung“
Kinderbetreuung ist öffentliche Aufgabe
Kinderbetreuung ist Aufgabe der Familie
Liberale Wohlfahrtsstaatsmodelle:
betonen die Rolle des freien Marktes und der Familie
Transferleistungen sind eher gering und an Bedürftigkeit geknüpft
vorwiegend über Steuern finanziert
vorwiegend privat finanziert
Kinderbetreuung ist Privatsache
Kinderbetreuung ist Sache der Öffentlichkeit
