Die 3 Gewalten des Staates

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Was versteht man unter den 3 Gewalten des Staates?

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In Österreich sind die 3 Gewalten verschmolzen und man spricht daher auch von Gewaltenverschmelzung.

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Die Judikative ist die Rechtssprechung.

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Was versteht man unter der gesetzgebenden Gewalt?

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Von wem werden in Österreich die Gesetze beschlossen?

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Wer macht die Beurkundung eines Gesetzes?

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Welche Gesetze sind einer Verordnung übergeordnet? (siehe Grafik)

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Die Verfassung eines Staates regelt die wichtigsten Angelegenheiten in diesem Land.

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Welche Gesetze sind die wichtigsten?

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Bei Baugesetzen handelt es sich um Gesetze bezüglich dem Bau von Gebäuden, z.B.: wie hoch darf gebaut werden, mit welchen Materialien, ...

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Wodurch ist eine Änderung von Baugesetzen möglich?

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Ein Baugesetz lautet beispielsweise: "Österreich ist eine Demokratie."

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Was ist stärker als ein Bundesgesetz?

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Ein Baugesetz ist stärker als ein EU-Gesetz.

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Was kann man als "Grundregeln eines Staates" sehen?

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Welche Mehrheit muss vorhanden sein, damit ein Bundesverfassungsgesetz geändert wird?

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"Österreich ist neutral." > Ist ein Beispiel für ein .....

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Für wen ist ein Bescheid oder ein Urteil üblicherweise gültig?

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Die Exekutive ist die ...

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Wer hat die Aufgabe Gesetze umzusetzen?

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Zur Exekutive zählt unter anderem die Bundesregierung, Bundespolizei und das Bundesheer.

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Die Judikative ist die ausführende Gewalt.

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Das Volk kann in Österreich an der Rechtssprechung mitwirken, indem eine Person als Geschworener im Gericht anwesend ist.

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Was gibt es in Österreich nicht?

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Ein Bezirksgericht gibt es in jeder Gemeinde.

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In jedem Bundesland gibt es ein Landesgericht.

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Zu welchem Gericht geht das Verfahren, wenn man mit der Entscheidung eines Landesgerichtes nicht zufrieden ist?

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Wo befindet sich in Österreich der oberste Gerichtshof?

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Wie heißen die 2 wichtigsten Sondergerichte?