TKG

Mediengesetz (MedienG)

MedienG ist technikneutral was bedeutet:

ABGB

UrhG

KartG

UWG

Gesetz

Verordnung

Bescheid

Oberbegriff Entscheidung im Journalismus

Oberbegriff Rechtsmittel im Journalismus

Oberbegriff Entgelt im Journalismus

Gewaltenteilung

Die Justiz ist von der ... in allen Instanzen getrennt.

Legislative =

Ebene(n) Legislative

Legislative Bundesebene besteht aus (2)

Anzahl Abgeordnete Nationalrat und Intervall für die Wahl

Anzahl Mitglieder Bundesrat. Wen vertritt Bundesrat?

Aufgabe der Bundesebene

Landesebene: Anzahl Abgeordnete, wann gewählt?

Gesetzgebungsorgan eines Bundeslandes

Gesetzgebungsorgan des Bundes

4 Arten von Initiativen (Bundesgesetzgebung)

Weg der Bundesgesetzgebung

Exekutive sind die = (1 Wort)

Beteiligte bei Exekutive

Ministerialentwurf Erklärung + Bsp.

Begutachtungsverfahren

Regierungsvorlage

Judikative = (1 Wort)

Richter sind abhängig oder unabhängig bei Ausübung?

Unabsetzbarkeit der Richter

Unversetzbarkeit der Richter

Ordentliche Gerichte (4)

Gerichte des öffentlichen Rechts (3)

Rechtsquellen des österreichischen Rechtes (3)

Rechtsquellen des Unionsrechtes (2)

Ablauf bei Richtlinien des Unionsrechtes

Ablauf bei Verordnungen des Unionsrechtes

Ablauf bei Verordnungen des österr. Rechtes

Privatrecht (2)

Strafrecht (3)

Verfassungsrecht (3)

Verwaltungsrecht (sog. ?)

Stufenbau der Rechtsordnung

Aufgabe unmittelbare Bundesverwaltung

Organe und Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung

Welche Bundesverwaltung ist der Regelfall und warum?

Verfassung: demokratisches Prinzip

Verfassung: republikanisches Prinzip

Verfassung: bundesstaatliches Prinzip

Verfassung: rechtsstaatliches Prinzip

Verfassung: liberales Prinzip

Verfassung: Gewaltentrennendes Prinzip

Allgemeines Wahlrecht

Gleiches Wahlrecht

Unmittelbares Wahlrecht

Persönliches Wahlrecht

Geheimes Wahlrecht

Freies Wahlrecht

Vertragsrecht: Rechtsfähigkeit

Rechtsfähigkeit: Was passiert nach dem Tod?

Vertragsrecht: Geschäftsfähigkeit

Vertragsrecht: Deliktsfähigkeit

Wen betrifft das Vertragsrecht? (2)

Vertrag=

Vertragsfreiheit bedeutet (4)

Abschlussfreiheit

Inhaltsfreiheit

Formfreiheit

Beendigungsfreiheit

Vertragsauslegung

Arten der Vertragsbeendigung (2)

Ordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung

Grundrecht =

Menschenrecht

Bürgerrecht

Abwehrrechte mit Gewährleistungspflichten

Kodifikationen/Gesetzesbücher der Grundrechte (3)

Rechtsschutz

Voraussetzungen für Individualbeschwerde an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR):

Art 10 EMRK - Meinungsäußerungsfreiheit

Kontrahierungszwang =

Äußerungsfreiheit, kein Schutz für ... (3)

Art 8 EMRK - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Definition

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Geltungsbereich

Abwägung Art 8 versus Art 10 EMRK:

Rundfunk: Verteildienst

Beispiele Verbreitungsweg (3)

Beispiele Signaltechnik (2)

Beispiele Organisation (2)

Beispiele Finanzierung (3)

Von wann ist das BVG Rundfunk?

Wofür gibt es das BVG Rundfunk?

Runkfunk ist... (BVG Artikel I)

Wie sind die näheren Bestimmungen für den Rundfunk festzulegen? (1 Wort)

Welche Bestimmungen gibt es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? (5)

Gesellschaftsform des ORF

ORF: Versorgungsauftrag

ORF: öffentlich-rechtlicher Kernauftrag -> Beispiel

ORF-G: Werbung, Richtlinien (4)

ORF-G: qualitative und quantitative Werbebeschränkungen (5)

PrR-Gesetz

PrR-Gesetz regelt die Veranstaltung von (3)

PrR-G: Programmgrundstätze

AMD-Gesetz

AMD-Gesetz regelt die Veranstaltung von

AMD-G - Zulassung, wenn... (3)

AMD-G: Werbebeschränkungen liberaler, warum? (3)

Organe des ORF (3)

Mitglieder der ORF-Organe müssen (2)

Wieviele Mitglieder hat der Stiftungsrat?

Von wem werden die Mitglieder des Stiftungsrats bestellt? (4)

Funktionsperiode Stiftungsrat ORF

Haftung der Mitglieder des Stiftungsrats

Aufgaben Stiftungsrat ORF (3)

Aufgabe Generaldirektor ORF

Funktionsperiode Generaldirektor

4 Direktoren neben Generaldirektor

Was für ein Befugnis hat Generaldirektor?

Aufgabe Publikumsrat

Anzahl Mitglieder Publikumsrat

Aufteilung Finanzierung des ORF

ORF-Finanzierung: Nettokostenprinzip

MedienG - Impressum Zweck (2)

Impressum Anwendungsbereich (2)

Medieninhaber

Medien G - Offenlegung Zweck

Offenlegung Anwendungsbereich

Offenlegung von periodischen Medien muss folgendes enthalten:

Offenlegung: Ausnahme für "kleine" Websites

MedienG - Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichkungen

Pflicht zur offenkundigen Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung

Zweck Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen

Medienrechtliche Entschädigungsansprüche

Anspruchsberechtigte für medienrechtliche Entschädigungsansprüche

Gegner bei medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen

Um was geht es im Einzelnen bei medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen?

Ersatz für welchen Schaden bei medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen?

Richtwert des Entschädigungsbetrags

Kumulation (Ansammlung) möglich bei?

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung nach MedienG ist ein zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Anspruch?

Anspruch bei Übler Nachrede besteht nicht wenn... a) oder b)

Anspruch bei Übler Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung besteht nicht wenn... a), b), c) oder d)

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs - Ausnahmen von Entschädigungspflicht (5)

Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen (2)

Schutzwürdige Interesse des Betroffenen werden jedenfalls verletzt, wenn die Veröffentlichung

Ausnahmen von Entschädigungspflicht bei 'Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen' (5)

Schutz der Unschuldsvermutung

Bis wann gilt die Unschuldsvermutung?

Ausnahmen von Entschädigungspflicht bei "Schutz der Unschuldsvermutung" (6)

Schutz vor verbotener Veröffentlichung

Def. Äußerungsrecht

Def. Bildnisschutz nach UrhG

problematische Äußerungen - unwahre Tatsachenbehauptung - Beispiel

Problematische Äußerungen neben unwahre Tatsachenbehauptung:

Ehrenschutz Def.

Ehrenschutz nach welchen Gesetzbüchern (2)

Ansprüche bei zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung

Üble Nachrede nach StGB, Def.

Wie geht ein Betroffener bei Übler Nachrede oder Beleidigung vor?

Wann kann der Täter von Übler Nachrede nicht bestraft werden?

Beleidigung nach StGB

Eingriffshandlung bei "Schutz des wirtschaftlichen Rufes"

Def. Zivilrechtliche "Kreditschädigung" nach ABGB

Ansprüche bei Zivilrechtlicher Kreditschädigung (2)

Beispiel zivilrechtliche "Kreditschädigung"

Def. Herabsetzung nach UGB

Ansprüche bei Herabsetzung (2)

Kreditschädigung nach StGB

Vorsatzprinzip nach StGB

Recht an der eigenen Stimme ist zwar nicht in einem Gesetz genannt, aber...

Welchen Anspruch hat man beim Recht an der eigenen Stimme?

Def. Namensrecht nach ABGB

Namensbestreitung

Namensanmaßung

Bloßer Namensgebrauch

Def. Bildnisschutz nach UrhG

Bsp Entfernung einer missliebigen Person von einem Photo - Bildnisschutz?

Warum ist die Veröffentlichung von Bildern verstorbener Personen problematisch?

Bildnisschutz - Welche Arten von Abbildungen sind erfasst?

Bildnisschutz - Abgebildeter muss erkennbar sein - was ist noch zu berücksichtigen?

Bildnisschutz Fallprüfschema 3 Schritte

Bildnisschutz Fallgruppen (4)

Bildnisschutz - Mögliche Einwendungen des Veröffentlichers (3)

Bildnisschutz - Rechtsfolgen eines Verstoßes (4)

Def. Gegendarstellung laut MedienG

Gegendarstellung - Was sind Tatsachenmitteilungen?

Gegendarstellung -