KORRE Altfragenbibel

In Österreich gilt das Zensuswahlrecht

Juristische Personen können in ihrer Ehre verletzt werden

mit dem 18. Geburtstag erreicht eine Person volle Rechtsfähigkeit

Verstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gesetz vom VfGH
schnellstmöglich aufgehoben werden

a) Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen
Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird

b) Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil
verkündet

c) Der Impressumpflicht unterliegen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien

d) Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS

a) Fotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröffentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröffentlichung einwilligt

b) Auch unentgeltliche Veröffentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen
Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen

c) Wird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie
dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen

d) Personenbildnisse dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden, außer der Abgebildete stimmt
der Veröffentlichung zu

a) Ist ein Foto urheberrechtlich geschützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des
Lichtbildherstellers geschützt sein.

b) Hätte Anna das Foto gemeinsam mit ihrer Freundin Sophia aufgenommen, bestünde
Teilurheberschaf

c) Das Werk ist bis zum 31. Dezember 2086 urheberrechtlich geschützt

d) Die Marketingabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlichen. Dazu reicht ein Werknutzungsrecht bzw. eine Werknutzungsbewilligung

a. Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumpflicht bestehen

b. Ein unklares Impressum geht zu Lasten des Medieninhabers.

c. Das Impressum muss im Inhaltsverzeichnis nicht angegeben werden.

d. Ist ein Impressum zwar aufgrund von Form oder Platzierung unlesbar, aber immerhin vorhanden,
ist die Impressumpflicht nicht verletzt.

a. Bei einer reinen Landschaftsaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.

b. Wird ein Photo veröffentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die
Fallgruppe "Anlass zu Missdeutungen".

c. Das Veröffentlichen der Fotos auf der Website des Wintersportortes ist ein Eingriff in das
Vervielfältigungs- und das Zurverfügungstellungsrechtes des Photographen.

d. Das Veröffentlichen eines Bildes, auf dem ein fünfjähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur
zulässig, wenn die Eltern in die Veröffentlichung einwilligen.

a. Die Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.

b. Gesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislative geschaffen.

c. Während es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landesund
Gemeindeebene nur eine Kammer.

d. Die drei Staatsgewalten sind Legislative, Exekutive und Judikatur

a. Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identitätsschutz berufen.

b. Der Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung

c. Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen
Lebensbereichs berufen

d. Der Schauspieler könnte dagegen sinnvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines Namensrechtes geltend macht.

a. Ein Betroffener kann gegen die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 (zivilrechtliche
Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröffentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.

b. Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen
oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

c. Eine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 16 ABGB.

d. Für zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.

d. Frau Maier greift in das Verbreitungsrecht ein

c. Die Gedichte sind Werke der Literatur.

b. Frau Maiers Handeln ist durch keine freie Werknutzung legitimiert.

a. Lädt sich eine dritte Person den Gedichtband herunter, greift sie in das Vervielfältigungsrecht ein.

a. Private Rundfunkbetreiber unterliegen keinen qualitativen und quantitativen
Werbebeschränkungen.

b. Am Karfreitag darf in Fernsehprogrammen keine Werbung ausgestrahlt werden.

c. Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen nach § 26 MedienG jedenfalls als Werbung gekennzeichnet werden.

d. Der ORF darf kein subliminale Werbung ausstrahlen

a. Der Begriff "Äußerungsfreiheit" ist nicht richtig; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richtig wäre: "Meinungsäußerungsfreiheit".

b. "Rechtsmittel" kann als Oberbegriff für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.

c. Österreichs Regierungsform: Demokratie

d. Das Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der "Kaufpreis".

a. Auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein

b. Nur aus wichtigem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden

c. Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

d. Lizenzverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden.

a. Grundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden.

b. Grundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes stehen.

c. Das Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne des Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).

d. Grundrechte schützen vor staatlichen Eingriffen

a. Der Verfassungsgerichtshof hat eine negative Gesetzgebungskompetenz.

b. Über die Verhängung einer Justizstrafe entscheiden Strafgerichte.

c. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution der Europäischen Union.

d. Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.

a. Die Website ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium. (periodisches Medium)

b. Frau Reiselust in Medieninhaber im Sinne des MedienG.

c. Für Frau Reiselusts Website gilt die Ausnahme für "kleine Websites", weil die Website keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichshinausgehenden Informationsgehalt aufweist.

d. Frau Reiselust muss ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG bereitstellen.

a. Der Schutz der Unschuldsvermutung ist völker- und verfassungsrechtlich geboten.

b. Auf den Schutz der Unschuldsvermutung können sich Täter und Opfer berufen

c. Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt nur bis zu jenem Zeitpunkt, an dem eine Person von einem
Strafgericht rechtskräftig verurteilt wird.

d. Ein medienrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Verletzung der Unschuldsvermutung besteht nicht, wenn der Betroffene die Tat gegenüber einem Medium eingestanden und das nicht widerrufen hat.

a. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod des Betroffenen nicht erstmals geltend gemacht werden

b. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.

c. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien
geltend gemacht werden

d. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können nicht nur inländische, sondern auch ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruches verurteilt werden.

a. Damit eine Person gegendarstellungsberechtigt ist, braucht sie in der Veröffentlichung, gegen die
sie vorgehen möchte, nicht namentlich genannt zu sein

b. Eine Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem Druckwerk veröffentlicht wurde.

c. Das Informationsgebot besagt, dass der Leser der Gegendarstellung nicht nur erfahren soll, dass die
Tatsachenbehauptung unwahr ist, sondern auch genauere Informationen erhalten soll.

d. Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung beim
Strafgericht einlangen.

a. Eine Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Schaffensergebnis von einem Menschen stammt.

b. Das Urheberrecht kann alle zehn Jahre durch Entrichten einer Erneuerungsgebühr verlängert werden

c. Ein Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk mittels einer gesetzlichen Lizenz vertraglich einräumen.

d. Das Urheberrecht schützt technische Erfindungen.

a. Das ORF-Gesetz sieht vor, dass es ein werbefreies Fernsehprogramm geben muss.

b. Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor und der Publikumsrat

c. Der ORF darf in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen Schleichwerbung senden.

d. Der Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.

a. Das ORF-Monopol war ein rechtswidriger Eingriff in die Äußerungsfreiheit.

b. Auch die Programme von privaten Rundfunkveranstaltern müssen dem Objektivitätsgebot entsprechen.

c. Das ORF-Gesetz und das BVG-Rundfunk stehen im Verfassungsrang

d. Das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz regelt die Veranstaltung von Privatfernsehen und Privathörfunk.

a. Der Newsletter ist ein wiederkehrendeselektronisches Medium.

b. Bei Äußerungen, die in einem Newsletter veröffentlicht wurden, ist generell keine Gegendarstellung möglich.

c. Eine Gegendarstellung gegen diese Äußerung ist schon deshalb nicht möglich, weil der Politiker Ernst Fall nur allgemeinbetroffen ist

d. Die Aussage "Die Politiker sind alle vollkommen unfähig" ist ein Werturteil.

a. In Medienangelegenheiten entscheidet in erster Instanz das Landesgericht als Dreirichtersenat.

b. Strafgerichte können auch über gewisse zivilrechtliche Ansprüche entscheiden.

c. Die Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

d. Richter der Verwaltungsgerichte müssen Weisungen des Verwaltungsgerichtshofs befolgen

a. Maria greift in das Verbreitungsrecht ein

b. Maria greift in das Vervielfältigungsrecht ein.

c. Marias Handeln ist durch keine freie Werknutzung legitimiert.

d. Maria greift in das Zurverfügungsstellungsrecht ein.

a. Die Direktoren des ORF müssen die Weisungen des Generaldirektors befolgen.

b. Tätigkeiten des ORF, die nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, dürfen nicht aus dem
Programmentgelt finanziert werden.

c. Das ORF-Monopol war ein verhältnismäßiger Eingriff in die Äußerungsfreiheit.

d. Während das AMD-G ("Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz") Teleshopping uneingeschränkt erlaubt, ist Teleshopping nach dem ORF-G (ORF-Gesetz) untersagt.

a. Das Photographieren des Buben ist keine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild.

b. Die Veröffentlichung des Photos ist jedenfalls eine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild.

c. Damit das Photo für Werbezwecke verwendet werden darf, müssen Alexanders Eltern in die Veröffentlichung des Bildes einwilligen.

d. Damit das Photo für Werbezwecke verwendet werden darf, muss Alexander in die Veröffentlichung des Bildes einwilligen.

a. Die Einwilligung in die Veröffentlichung eines Personenbildnisses kann nicht immer widerrufen
werden.

b. Das Recht am eigenen Bild ist im ABGB (Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt

c. Die Veröffentlichung eines Photos ohne Einwilligung der Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröffentlichung berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt sind.

d. Im Bildnisschutz wird nur der immaterielle Schaden ersetzt.

a. Ein Gesetz tritt immer mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.

b. Österreichische Gesetze werden von der Bundesregierung verabschiedet.

c. Ein Gesetz tritt grundsätzlich mit dem auf die Beschlussfassung folgenden Tag in Kraft.

d. Erhebt der Bundesrat einen begründeten Einspruch gegen einen Gesetzesentwurf, kann das Gesetz in der Regel trotzdem verabschiedet werden.

a. Ein Betroffener kann gegen die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröffentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.

b. Der zivilrechtliche Anspruch aus Ehrenbeleidigung steht nur zu, wenn die unwahre
Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

c. Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen
oder herabzusetzen, fallen in den Tatbestand der Üblen Nachrede.

d. Eine Namensanmaßung verletzt das Namensrecht

a. Der Schutz der Unschuldsvermutung kann auch nach der Urteilsverkündung weitergelten

b. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.

c. Der Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die Äußerung verfasst hat.

d. Die Höhe des Entschädigungsbetrags hängt von Umfang und Verbreitung der Veröffentlichung ab.

1. Welche Verwertungsrechte sind verletzt? Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht

2. Wenn das gegenständliche Photo auch auf der Website krone.at abrufbar ist, welche Verwertungsrechte sind dadurch betroffen? Zurverfügungsstellungsrecht

3. Wenn der Urheber nicht einmal als solcher genannt wird, welches weitere Recht ist dann verletzt? Recht auf Urheberbezeichnung/ Recht auf Werkschutz

4. Zu welcher Gruppe von Rechten gehört dieses (auf in Frage 3 abgezielte) Recht? Nennen Sie die anderen: persönlichkeitsrechtliche Befugnisse; in Abgrenzung zu vermögensrechtliche Befugnisse ODER:
Urheberrechte in Abgrenzung zu "verwandten Schutzrechten"(Leistungsschutzrechten)

5. Nennen Sie zwei zivilrechtliche Ansprüche, die der in seinem Urheberrecht verletzte Photograph
gegen den Medieninhaber der "Kronen Zeitung" hat.:

1) Anspruch auf Entschädigung (angemessenes Endgelt)

2) Anspruch auf Unterlassung

a. Damit eine Person gegendarstellungsberechtigt ist, muss sie in der Veröffentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, namentlich genannt sein.

b. Wird das Kontradiktionsgebot nicht eingehalten, muss die Gegendarstellung nicht veröffentlicht werden.

c. Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen sechs Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Strafgericht stellen.

d. Die betroffene Person muss beweisen, dass die vom Medium veröffentlichte Behauptung unwahr
ist

a. Anna unterliegt nicht der Offenlegungspflicht, weil ihre Website eine „kleine Website“ ist

b. Anna ist Medieninhaberin.

c. Wenn Anna auf ihrer Website bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über das
Konkurrenzunternehmen „Flower GmbH“ veröffentlicht, die geeignet sind, dessen Erwerb oder das
Fortkommen zu gefährden, kann die „Flower GmbH“ dagegen zivilrechtlich nach § 1330 Abs 2 ABGB vorgehen.

d) Wenn Anna auf ihrer Website eine unwahre Tatsachenbehauptung über das
Konkurrenzunternehmen „Flower GmbH“ veröffentlicht, die unter den Tatbestand der üblen
Nachrede fällt, kann die „Flower GmbH“ berechtigterweise im Wege eines medienrechtlichen
Entschädigungsverfahrens von Anna Ersatz des immateriellen Schadens fordern.

a. Verletzungen des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind niemals zulässig.

b. Möchte Chen Lu das Gesetz auf seine Grundrechtskonformität überprüfen lassen, kann sie sich
nicht direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.

c. Zum Schutz der Gesundheit darf in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
verhältnismäßig eingegriffen werden.

d. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist ein Menschenrecht, auf das sich auch Personen berufen können, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben.

a. Bloße Ideen sind nicht urheberrechtlich geschützt.

b. Urheberrechte sind übertragbar und vererbbar

c. Juristische Personen können Urheber sein

d. Ein Miturheber kann auf sein Urheberrecht verzichten

a. Der Anspruch richtet sich gegen den Verfasser der Äußerung

b. Die betroffene Person muss beweisen, dass die vom Medium veröffentlichte Behauptung unwahr ist.

c. Wird das Kontradiktionsgebot nicht eingehalten, muss die Gegendarstellung nicht veröffentlicht
werden.

d. Der Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.

a. Eine Person kann nur dann zivilrechtlich gegen eine Ehrenbeleidigung vorgehen, wenn diese nicht vorsätzlich begangen wurde, denn gegen eine vorsätzliche Ehrenbeleidigung kann strafrechtlich vorgegangen werden.

b. Beschimpft eine Person eine andere in einer Wohnung, in der keine anderen Personen anwesend sind, fällt die Handlung nicht unter den Tatbestand der Beleidigung.

c. Der Kern des Ehrenschutzes ist im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geregelt.

d. Juristische Personen haben einen zivilrechtlichen Anspruch wegen Kreditschädigung gemäß § 1330 Abs 2 ABGB, natürlichen Personen steht dieser Anspruch hingegen nicht offen.

a. Der Offenlegungspflicht unterliegen grundsätzlich alle Arten von periodischen Medien.

b. Zweck des Impressums ist es, über die Abhängigkeitsverhältnisse und die grundlegende Richtung des Mediums aufzuklären.

c. Ein Verstoß gegen die Pflicht, ein Impressum zu führen, hat keinerlei Konsequenzen.

d. Entgeltliche Veröffentlichungen in periodischen Medien müssen als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, selbst wenn es durch Gestaltung oder
Anordnung keinerlei Zweifel an der Entgeltlichkeit gibt

a) falsch

b) richtig

a. Das Urheberrecht kann durch das Entrichten einer Erneuerungsgebühr für jeweils 10 Jahre verlängert werden.

b. Das Urheberrecht kann durch Einräumung eines Werknutzungsrechtes unter Lebenden übertragen
werden.

c. Das Urheberrecht schützt den Schöpfer von eigentümlichen geistigen Schöpfungen (Werke)

d. Der Urheber kann auf die Geltendmachung seiner Ansprüche aus einer Rechtsverletzung verzichten.

a. Preisgabe des Privatlebens

b. Bloßstellung

c. Anlass zu Missdeutungen

d. Entwürdigende und herabsetzende Abbildungen

a. Ein E-Mail-Newsletter, der zumindest zwei Mal im Jahr verbreitet wird, muss ein Impressum
enthalten.

b. Der Medieninhaber eines Rundfunkprogramms ist zur Veröffentlichung einer Offenlegung verpflichtet

c. Eine Tageszeitung muss ein Impressum und eine Offenlegung enthalten

d. Der Medieninhaber einer Website ist zur Veröffentlichung einer Offenlegung, nicht aber eines Impressums verpflichtet.

a. Das ORF-Monopol war ein NICHT VERHÄLTNISMÄßIGER Eingriff in die Äußerungsfreiheit

b. Wer in Österreich Hörfunk veranstalten möchte, braucht dafür eine Zulassung

c. Der Generaldirektor des ORF ist ein Kollegialorgan.

d. Der Stiftungsrat ist an die Weisungen des Generaldirektors gebunden.

a. Kartellrecht sorgt dafür, dass es einen funktionierenden Wettbewerb gibt.

b. Domain-Grabbing ist eine Handlung, die durch das Kartellgesetz verboten ist

c. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält Regelungen über die (Un-)zulässigkeit von Geschäftspraktiken und sonstigen Handlungen von Unternehmen.

d. Das Kartellrecht verfolgt den Zweck, dass ein fairer Wettbewerb geführt wird.

a. Juristische Personen können sich auf den zivilrechtlichen Schutz der Ehre stützen

b. Wird eine Person durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens beeinträchtigt, kann sie einen
Anspruch auf Unterlassung geltend machen.

c. Sowohl für das Recht am eigenen Bild als auch für das Recht an der eigenen Stimme kann ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung zustehen.

d. Das in § 16 ABGB geregelte allgemeine Persönlichkeitsrecht kann als Auffangnetz für
Persönlichkeitsrechtsverletzungen dienen

a. Die Veröffentlichung "Sie berichten in Ihrer Print-Ausgabe vom 23. April 2021, dass RA Dr. Georg Fischer die Nichtigkeitsbeschwerde nach Ablauf der dreitägigen Frist angemeldet hat. Diese Aussage ist unwahr." ist eine Gegendarstellung.

b. Der Rechtsanwalt kann sich mit dem Gegendarstellungsbegehren nicht direkt an das Strafgericht wenden

c. Die Beweislast (in puncto Un-/Wahrheit) trifft den Medieninhaber.

d. Der "KURIER" muss die Gegendarstellung spätestens am 5. Werktag nach der Veröffentlichung, also am Freitag, dem 30. April 2021, veröffentlichen.

a. Sind die im Medium veröffentlichten Angaben nicht geeignet, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität der Person zu führen, steht der Anspruch nicht zu.

b. Werden durch die Veröffentlichung von Angaben über eine Person, die verdächtigt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung gesetzt zu haben, schutzwürdige Interessen der Person
verletzt, hat der Betroffene jedenfalls Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, wenn keiner der Ausnahmegründe des Absatz 3 einschlägig ist.

c. Nicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich auf diesen Anspruch berufen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind

d. Werden in U-Bahn-Stationen Plakate aufgehängt, auf denen Fotos sowie Angaben zu einer Person abgedruckt sind, die verdächtigt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung gesetzt zu haben, hat die betroffene Person Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, sofern die Veröffentlichung der Angaben nicht amtlich veranlasst war

a. Lizenzverträge können für einen bestimmten Zeitraum (befristet) abgeschlossen werden

b. Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kommt nur dann zustande, wenn ihr Willen übereinstimmt und sie ihren Willen gegenüber der jeweils anderen Partei erklären.

c. Die außerordentliche Kündigung eines unbefristeten Lizenzvertrags kann vertraglich ausgeschlossen werden.

d. Räumt der Urheber seinem Vertragspartner ein Werknutzungsrecht ein, darf der Urheber das Werk
insoweit nicht anderweit verwerten.

a. Die Zeitung darf den Leserbrief veröffentlichen, ohne eine gesonderte Einwilligungserklärung von Frau Nowak einzuholen

b. Wird der Leserbrief in der Druckausgabe der Zeitung veröffentlicht, wird in das Vervielfältigungsrecht von Frau Nowak eingegriffen.

c. Die Zeitung darf den Leserbrief gekürzt veröffentlichen, sofern der Sinngehalt dadurch nicht geändert wird.

d. Wird der Leserbrief in der Online-Ausgabe der Zeitung veröffentlicht, wird in das Zurverfügungstellungsrecht, nicht aber in das Vervielfältigungsrecht von Frau Nowak eingegriffen.

a. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroffenen Person mit jenen der sich äußernden Person abgewogen.

b. Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.

c. Exzedierende (~übertriebene) Werturteile dürfen nicht geäußert werden

d. Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht jedem Menschen zu.

a. Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung beim Strafgericht einlangen.

b. Der Anspruch auf Gegendarstellung steht einem Betroffenen offen, wenn eine unwahre Tatsachenbehauptung in einem periodischen elektronischen Medium veröffentlicht wurde.

c. Der von der unwahren Tatsachenbehauptung Betroffene muss beweisen, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist.

d. Im Rahmen der Gegendarstellung kann der aus der unwahren Tatsachenbehauptung entstandene
Kränkungsschaden geltend gemacht werden.

a. Im Fall einer reinen Kreditschädigung trifft den Betroffenen die Beweislast.

b. Der Anspruch steht nur zur, wenn die Äußerung ehrenbeleidigend ist.

c. Der Betroffene hat Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens.

d. Die Geltendmachung des Anspruchs steht nicht nur Unternehmen offen

a. Bei den österreichischen Nationalratswahlen ist der Grundsatz des geheimen Wahlrechts
verwirklicht.

b. Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Stimme das gleiche Gewicht
zukommt.

c. Der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts ist in Österreich nicht verwirklicht, weil nicht alle
Staatsbürger, sondern nur jene, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wählen dürfen.

d. Bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verwirklicht.

a. In Österreich gilt das Zensuswahlrecht

b. Juristische Personen können in ihrer Ehre verletzt werden

c. Mit dem 18.Geburstag erreicht eine Person volle Rechtsfähigkeit

d. Verstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gesetz von VfGH
schnellmöglich aufgehoben werden

a. Die medienrechtlichen Entschädigungssprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen
Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird

b. Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil
verkündet

c. Der Impressumpflicht unterliegen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien

d. Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS

a. Fotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröffentlicht werden,
selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröffentlichung einwilligt

b. Auch unentgeltliche Veröffentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen
Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen.

c. Wird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie
dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen

d. Personenbildnisse dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden, außer der Abgebildete stimmt
der Veröffentlichung zu

a. Ist ein Foto urheberrechtlich gestützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des
Lichtbildherstellers gestützt sein.

b. Hätte Anna das Foto gemeinsam mit ihrer Freundin Sophia aufgenommen, bestünde
Teilurheberschaft

c. Das Werk ist bis zum 31.Dezember 2086 urheberrechtlich gestützt

d. Die Marketingabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto
aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlichen. Es genügt, wenn Anna dem Tourismusverband ein Werknutzungsrecht einräumt

a. Nach ihrem Tod werden lediglich ihre geistigen Interessen weiterhin gestützt (Urheberpersönlichkeitsrechte). Der Schutz erstreckt sich nicht auf die Verwertungsrechte.

b. Die Schutzfrist beginnt am 1.Jänner 2010

c. Der urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.

d. Die Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate

a. Die Veröffentlichung muss jedenfalls als „ Gegendarstellung“ bezeichnet sein.

b. Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen 6 Wochen
einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.

c. Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden.

d. Der Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die
Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

– materiell-rechtliche Frist: 2 Monate ab Beginn der Veröffentlichung (auch online!)
– zwingend vorgeschaltet: außergerichtliches Gegendarstellungs-Begehren
– gestaffelte Veröffentlichungsfristen: 5 Werktage bei Tageszeitungen (Österreich
verbannt Gegendarstellungen in auflagenschwache Samstagsausgabe)
– binnen 6 Wochen nach GD-Antrag
– „befristetes Verfahren“: 5 Werktage für Einwendungen, 5 Werktage für Gegendarstellung, binnen 14 Tagen Verhandlung und Entscheidung (Anordnung der
Veröffentlichung ist sofort vollstreckbar!)
– dann uU Berufung und/oder Fortsetzung („fortgesetztes Verfahren“)

a. Die Veröffentlichung muss jedenfalls als „ Gegendarstellung“ bezeichnet sein

b. Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen 6 Wochen
einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.

c. Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden.

d. Der Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

a. Herr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem § 1330 Abs 2 ABGB wehren

b. Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil unwahre Tatsachenbehauptung in einer
Online-Zeitung veröffentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar.

c. Herr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem. § 152 StGB
Erfolg haben.

d. Es besteht die Pflicht zur Veröffentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens 2 Monate ab
dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am
29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrifft, und keine anderen
Gründe die Veröffentlichungspflicht ausschließen.

a. Der ORF darf nach dem AMD-G (Audiovisuelles Mediendienste-Gesetz) eine Teleshopping –
Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern eindeutig erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.

b. Der ORF unterliegt den gleichen Werbebeschränkungen wie ATV

c. Der ORF unterliegt restriktiveren Werbebeschränkungen als ATV.

d. Der ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen

a. Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der
innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.

b. Der Sitz des EGMR ist Straßburg

c. Der EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Institution des Europarates.

d. Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH ( Oberste
Gerichtshof).

a. Die Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig,
sofern durch die Veröffentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind.

b. Vom Recht am eigenen Bild sind nur Fotos erfasst.

c. Anders als Bildveröffentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht um den Bildnisschutz.

d. Um ein Foto veröffentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen.

a. Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile

b. Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht
aber von Werturteilen.

c. Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den
EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im
Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.

d. Die Äußerungsfreiheit ist in der ERMK ( Europäische Menschenrechtskonvention= und im StGG
(Staatsgrundgesetz) geregelt.

a. Im Rundfunkrecht gibt es neben dem ORF-Gesetz auch das Privatradiogesetz und das „Audiovisuelle Mediendienste – Gesetz“

b. Der EU GH (Europäische Gerichtshof) entschied im Lentia-Urteil, dass das ORF-Monopol eine
Verletzung der Äußerungsfreiheit ist.

c. Während das Fernsehen ein Verteildienst ist, ist das Radio ein typischer Abrufdienst.

d. Das Objektivitätsgebot als Programmgrundsatz erstreckt sich nicht nur auf inländische, sondern
auch auf ausländische Themen.

a. Das Kontradiktionsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei

b. Nach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Artikel,
der die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.

c. Richtet sich das schriftliche Veröffentlichungsbegehren statt an den Medieninhaber an die
Redaktion des Medieninhabers, gilt auch das als gültige Einbringung.

d. Das bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informationsgebot gerecht zu werden.

a. Nachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und Sendungen als Werbesprecher auftreten. Kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen sind für sie untersagt.

b. Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.

c. Der Stiftungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen.

d. Der Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt.

a. Schutzvoraussetzung ist, dass die abgebildete Person zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch lebt.

b. Für die Beurteilung, ob die Interessen des Abgebildeten verletzt wurden, ist auch ein allfälliger
Begleittext heranzuziehen.

c. Werden berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt, ist die Veröffentlichung des Bildnisses
keinesfalls zulässig.

d. Materielle Schäden werden im Rahmen des Bildnisschutzes nicht ersetzt.

a. Der Begriff „Meinungsäußerungsfreiheit“ ist nicht richtig; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers
entstanden. Richtig wäre: Äußerungsfreiheit.

b. Die Äußerungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat.

c. Ein Eingriff in die Äußerungsfreiheit kann nicht gerechtfertigt werde, weil die Äußerungsfreiheit ein
besonders hohes Gut ist.

d. Grundsätzlich erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und nichtexzessive Werturteile

a. Verstößt ein innerstaatliches (sonstiges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das
Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.

b. Das gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Stimmte das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl
zum Nationalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.

c. Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.

d. Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln
Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(-kreises).

a. Ein Eingriff in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls statthaft, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.

b. Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes aus Achtung des Privat und Familienlebens ist,
wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt.

c. Die Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens.

d. Frau Steiner steht keine Möglichkeit offen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre
Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil im Situationen wie der „ Corona-Krise: die
Grundrechte ausgesetzt werden.

a. Die Schutzfrist des Urheberrechtes (im engeren Sinn) ist in der Regel um einiges länger als die
Schutzfristen der verwandten Schutzrechte.

b. Eine Werknutzungsbewilligung ist eine vertragliche Lizenz

c. Ein urheberrechtlich gestützter Text darf nur dann vervielfältigt werde, wenn der Urheber eine
vertragliche Lizenz erteilt.

d. Ein Ghostwriter verzichtet auf sein Recht auf Urheberschaft.

a. Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumpflicht bestehen

b. Ein unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröffentlicht.

c. Sofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.

d. Eine Verletzung der Impressumpflicht kann eine unlautere Geschäftspraktik sein.

a. Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

b. Ein Lizenzvertrag kann nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

c. Lizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schriftlich abgeschlossen werden

d. Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.

a. Im Bildnisschutz kann neben Ersatz eines materiellen Schadens (Vermögensschadens) auch der
eines ideellen Schadens (Gefühlsschadens) gefordert werden.

b. Auch die Stimme ist vom Persönlichkeitsschutz umfasst

c. Der Schutz des wirtschaftlichen Rufes ist einerseits im ABGB (und in § 7 UWG) und anderseits
im StGB geregelt.

d. Wenn eine Person ohne Vollmacht oder sonstige Vertretungsmacht im Namen einer anderen
Person handelt, ist das eine Namensanmaßung. Die Person, in deren Namen gehandelt wird, kann
auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.

a. Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

b. Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

c. Regelungen zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes befinden sich im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch), UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) und StGB (Strafgesetzbuch).

d. Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil als auch im Strafrecht verwirklicht.

a. Wird ein Foto veröffentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die Fallgruppe „ Anlass zu Missdeutungen“.

b. Das Veröffentlichen eines Bildes, auf dem ein fünfjähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur
zulässig, wenn die Eltern in die Veröffentlichung einwilligen.

c. Bei einer reinen Landschaftsaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.

d. Das Veröffentlichen der Fotos auf der Webseite des Wintersportortes ist ein Eingriff in das Vervielfältigungs- und das Zurverfügungstellungsrechtes des Fotographen.

a. Der Verfassungsgerichtshof hat eine negative Gesetzgebungskompetenz

b. Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.

c. Über die Verhängung einer Justizstrafe entscheiden Strafgerichte

d. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution der Europäischen Union.

a. Der Begriff „Äußerungsfreiheit“ ist nicht richtig, er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers
entstanden. Richtig wäre „Meinungsäußerungsfreiheit“.

b. Österreichs Regierungsform: Demokratie

c. Das Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der „Kaufpreis“

d. „Rechtsmittel“ kann als Oberbegriff für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.

a. Während es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landes- und
Gemeindeebene nur eine Kammer.

b. Die Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.

c. Gesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislative geschaffen.

d. Die drei Staatgewalten sind Legislative, Exekutive und Judikatur

a. Am Karfreitag darf in Fernsehprogrammen keine Werbung angestrahlt werden.

b. Der ORF darf kein subliminale Werbung ausstrahlen

c. Private Rundfunkbetreiber unterliegen keinen qualitativen und quantitativen Werbebeschränkungen.

d. Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung
ein Entgelt geleistet wird, müssen jedenfalls als Werbung gekennzeichnet werden.

a. Der Schutz der Unschuldsvermutung ist völker- und verfassungsrechtlich geboten

b. Auf den Schutz der Unschuldsvermutung können sich Täter und Opfer berufen.

c. Ein medienrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Verletzung der Unschuldsvermutung
besteht nicht, wenn der Betroffene die Tat gegenüber einem Medium eingestanden und das nicht
widerrufen hat.

d. Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt nur bis zu einem Zeitpunkt, an dem eine Person von
einem Strafgericht rechtskräftig verurteilt wird.

a. Ein Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk mittels einer gesetzlichen Lizenz
verträglich einräumen.

b. Das Urheberrecht kann alle zehn Jahre durch Entrichten einer Erneuerungsgebühr verlängert
werden.

c. Das Urheberrecht schützt technische Erfindungen.

d. Eine Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Schaffensergebnis von einem
Menschen stammt.

a. Die Webseite ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.

b. Für Frau Reiselusts Website gilt die Ausnahme für „kleine Website“, weil die Website keinen über
die Darstellung das persönlichen Lebensbereich hinausgehen

c. Frau Reiselust in Medieninhaber im Sinne des MedienG

d. Frau Reiselust muss ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG bereitstellen.

a. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können nicht nur inländische, sondern auch
ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruches
verurteilt werden.

b. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien
geltend gemacht werden.

c. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche

d. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod des Betroffenen nicht
erstmals geltend gemacht werden

a. Das ORF-Gesetz sieht vor, dass es ein werbefreies Fernsehprogramm geben muss

b. Der ORF darf in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen Schleichwerbung senden.

c. Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor und der Publikumsrat.

d. Der Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.

a. Ein Vertag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

b. Auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein

c. Nur aus wichtigem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden.

d. Lizenzverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden.

a. Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen
oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

b. Eine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 15 ABGB

c. Für zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.

d. Ein Betroffener kann gegen die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen
Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 ( zivilrechtliche
Kreditsschädigung) vorgehen, wenn der Veröffentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder
kennen musste.

a. Frau Maiers Handeln ist durch keine freie Werknutzung legitimiert.

b. Die Gedichte sind Werke der Literatur.

c. Lädt sich eine dritte Person den Gedichtband herunter, greift sie in das Vervielfältigungsrecht ein

d. Frau Maier greift in das Verbreitungsrecht ein.

a. Eine Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem Druckwerk veröffentlicht wurde.

b. Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten an Veröffentlichung beim
Strafgericht einlangen.

c. Damit eine Person gegendarstellungsberechtigt ist, braucht sie in der Veröffentlichung, gegen die
sie vorgehen möchte, nicht namentlich genannt zu sein.

d. Das Informationsgebot besagt, dass der Leser der Gegendarstellung nicht nur erfahren soll, dass
die Tatsachenbehauptung unwahr ist, sondern auch genauere Informationen erhalten soll.

a. Der Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung.

b. Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identitätsschutz berufen.

c. Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.

d. Der Schauspieler könnte dagegen sinnvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines
Namensrechtes geltend macht.

a. Grundrechte schützen vor staatlichen Eingriffen.

b. Grundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes
stehen.

c. Grundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden

d. Das Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne
des Art 8 EMRK ( Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens)

a. Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den
EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im
Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.

b. Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht
aber von Werturteilen

c. Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.

d. Die Äußerungsfreiheit ist in der EMRK (Europäische Menschenrechtkonvention) und im StGG
(Staatgrundgesetz) geregelt.

a. Regelungen zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes befinden sich im ABGB, UWG und StGB.

b. Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht verwirklicht.

c. Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre
Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde

d. Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung
verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

a. Der ORF unterliegt den gleichen Werbebeschränkungen wie ATV.

b. Der ORF darf nach dem AMD-G eine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern
eindeutig erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.

c. Der ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen.

d. Der ORF unterliegt restriktiveren Werbebeschränkungen als ATV

a. Der Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt

b. Der Stiftungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen.

c. Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.

d. Nachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und
Sendungen als Werbesprecher auftreten. Kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen sind für sie untersagt.

a. Die Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate

b. Nach ihrem Tod werden lediglich ihre geistigen Interessen weiterhin geschützt

c. Die Schutzfrist beginnt am 1. Jänner 2010.

d. Der urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.

a. Um ein Foto veröffentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen.

b. Die Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig,
sofern durch die Veröffentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind.

c. Vom Recht am eigenen Bild sind nur Fotos erfasst.

d. Anders als Bildveröffentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht unter den Bildnisschutz

a. Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH.

b. Der Sitz des EGMR ist Straßburg

c. Der EGMR entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal
erschöpft ist.

d. Der EuGH ist eine Institution des Europarates.

a. Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumspflicht bestehen.

b. Sofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.

c. Eine Verletzung der Impressumspflicht kann eine unlautere Geschäftspraktik sein.

d. Ein unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröffentlicht

a. Es besteht die Pflicht zur Veröffentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens zwei Monate ab
dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am
29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrifft, und keine anderen
Gründe die Veröffentlichungspflicht ausschließen.

b. Herr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen
Rufschädigung gem § 1330 Abs 2 UrhG ABGB wehre

c. Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil die unwahre Tatsachenbehauptung in
einer Online-Zeitung veröffentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische
Druckwerke anwendbar

d. Herr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem § 152 StGB
Erfolg haben

a. Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist,
wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt.

b. Die Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

c. Frau Steiner steht keine Möglichkeit offen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre
Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil in Situation wie der „Corona-Krise“ die Grundrechte
ausgesetzt werden

d. Ein Eingriff in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls statthaft, wenn er dem Schutz
der Gesundheit dient.

a. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen
Schaden auch der immaterielle Schaden ersetz wird.

b. Eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) kann gem § 6 MedienG gegen den
Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit
Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigt wird.

c. Sowohl Opfer als auch Täter können sich unter bestimmten Voraussetzungen auf den „Schutz vor
Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen“ berufen.

d. Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.

a. Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(-kreises)

b. Das gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum
Nationalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.

c. Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben

d. Verstößt ein innerstaatliches (sonstiges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das
Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.

a. Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden

b. Der Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die
Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

c. Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen sechs
Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.

d. Die Veröffentlichung muss jedenfalls als „Gegendarstellung“ bezeichnet sein

a. Das bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informationsgebot gerecht zu
werden

b. Richtet sich das schriftliche Veröffentlichungsbegehren statt an den Medieninhaber an die Redaktion des Medieninhabers, gilt auch das als gültige Einbringung

c. Nach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Artikel, der
die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.

d. Das Kontradiktionsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei formuliert sein muss.

a. Die Äußerungsfreiheit ist in der EMRK und im StGG geregelt.

b. Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.

c. Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den
EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im
Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.

d. Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.

a. Zweck der Gegendarstellung ist der reine Widerruf einer unwahren Tatsachenbehauptung.

b. Ein Gegendarstellungsantrag muss beim zuständigen Strafgericht eingebracht werden.

b. Ein Gegendarstellungsantrag muss beim zuständigen Strafgericht eingebracht werden.
c. Eine Gegendarstellung kann binnen zwei Monaten ab Kenntnis der Veröffentlichung der unwahren
Tatsachenbehauptung begehrt werden.

d. Nur juristische Personen können Gegner einer Gegendarstellung sein

a. Das ORF-Monopol war ein verhältnismäßiger Eingriff in die Äußerungsfreiheit

b. Die Direktoren des ORF müssen die Weisungen des Generaldirektors befolgen.

c. Tätigkeiten des ORF, die nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, dürfen nicht aus dem
Programmentgelt finanziert werden.

d. Während das AMD-G („Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz“) Teleshopping uneingeschränkt
erlaubt, ist Teleshopping nach dem ORF-G (ORF-Gesetz) untersagt.

a. Die Website ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.

b. Die Website muss ein Impressum enthalten.

c. Die Website ist ein periodisches elektronisches Medium.

d. Die Website muss eine Offenlegung halten.

a. Österreichs Verfassungsbestimmungen sind auf mehrere Gesetze verstreut und nicht in einer
einheitlichen Kodifikation niedergeschrieben.

b. Zentrales Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann. Er ist an die
Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden.

c. Richtlinien sind Rechtsquellen des Unionsrechts, die erst in nationales Unionsrechts umgesetzt
werden müssen.

a. Im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung werden Bundesbehörden für die Länder tätig.

b. Bei Nationalratswahlen ist der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts verwirklicht.

c. Österreichs Regierungsform: Republik.

d. Die österreichischen Höchstgerichte sind der Verfassungsgerichtshof, der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte und der Oberste Gerichtshof.

Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der Verfassungerichtshof (VfGH)
und der Oberste Gerichtshof (OGH).

b. Der Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in Straßburg

c. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet nur dann, wenn der
innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.

d. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist ein Organ der Europäischen Union.

a. Nur schriftlich abgeschlossene Lizenzverträge sind gültig.

b. Die außerordentliche Kündigung von befristeten Lizenzverträgen kann nicht ausgeschlossen
werden

c. Ein unbefristeter Lizenzvertrag kann ordentlich gekündigt werden, wenn vertraglich nichts anderes
vereinbart wurde.

d. Verträge können grundsätzlich immer einseitig widerrufen werden.

a. Alexander kann nur den Ersatz eines materiellen Schadens sinnvollerweise begehren.

b. Alexander kann sowohl den Ersatz eines materiellen Schadens als auch den Ersatz eines
immateriellen Schadens sinnvollerweise begehren.

c. Alexander könnte geltend machen, dass die Veröffentlichung Anlass zu Missdeutungen gibt.

d. Alexander könnte dagegen sinnvollerweise gestützt auf das Recht am eigenen Bild vorgehen.

a. Der Blog und der Newsletter sind wiederkehrende elektronische Medien.

b. Der Blog und der Newsletter sind elektronische periodische Medien.

d. Der E-Mail-Newsletter muss ein Impressum enthalten.

Der Verfassungsgerichtshof prüft Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität.

b. Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist zulässig, wenn er aus einem
im Gesetz aufgezahlten Grund erfolgt und verhältnismäßig ist.

c. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft, ob Vertragsstaaten Grundrechte verletzen.

d. Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.

a. Selbst flüchtige Vervielfältigungen sind ein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht.

b. Urheber können in keinem Fall auf ihr Urheberrecht verzichten

c. Eine Urheberrechtsverletzung kann durch gewisse im Gesetz genannte Gründe gerechtfertigt sein.

d. Das Urheberrecht kann nach dem Tod des Urhebers auf eine andere Person übergehen.