LEK 1

Question	Answer
1884	Unfallversicherungsgesetz
1911	RVO
1925	Ausdehnung der RVO BK Wegeunfälle
1947	Einheitliche SV in DDR
1997	SGB VII
2008	UVMG
Welche Bedeutung hat das 1968 erlassene Gesetz über technische Arbeitsmittel (Maschinenschutzgesetz) für die Unfallverhütungsvorschriften?	Aufnahme der UVV in staatliches Recht. UVV’en geben vor wie eine sichere Maschine aussieht
Welche Bedeutung hat das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz für die Unfallversicherungsträger?	Fusionszwang GDA: staatl. Recht vor autonomes, UVV werden in staatl. Recht überführt
Aufgaben der UVT nach SGB VII	Prävention, Rehabilitation, Entschädigung 1) mit allen geeigneten Mitteln AU, BK und arbeitsbedinge Gesundheitsgefahren verhüten; 2) nach AU, BK die Gesundheit und Leistungsfähigkeit des Versicherten m.a.g.M. widerherstellen und sie oder Hinterbliebene durch Geldleistung zu entschädigen.
gesetzliche Grundlage für Zusammenarbeit zwischen UVT und KK	§§14, 188 SGB VII §20 SGB V
Erläutere das Wirtschaftlichkeitsgebot für KK nach §12 SGB V.	Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. Sie dürfen das notwendige Maß nicht überschreiten. Leistungen die nicht notwendig sind können Versicherte nicht beanspruchen.
Wodurch unterscheiden sich die Leistungen der KK von denen der UVT im Leistungsfall?	UVT leistet m.a.g.M. KK leistet mit allen notwendigen Mitteln (Wirtschaftlichkeitsgebot)
Im welchen Gesetzbuch werden die Aufgaben der Organe eines UVT beschrieben?	SGB IV konkretisiert durch Satzung der UVT
Auf welcher gesetzlichen Grundlage nehmen die UVT an der Umsetzung der GDA teil?	§20a Abs. 1 ArbSchG §20 Abs. 1SGB VII §14 Abs. 3 SGB VII
Nennen Sie die fünf Themenfelder der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie.	- Herstellen abgestimmter Vorschriften und Regeln - Entwicklung gemeinsamer Arbeitsschutzziele - Ableitung gemeinsamer Handlungsfelder und Arbeitsprogramme - Evaluierung der Ziele und Handlungsfelder und Arbeitsprogramme - Abgestimmtes Vorgehen von UVT und staatlicher Aufsichtsbehörde
Welche Aufgaben nimmt die DGUV nach § 14 SBG VII war?	- Koordinierung, Durchführung und Förderung gemeinsamer Maßnahmen sowie Forschung (Präv., AU, BK, arb. GG) - Klärung von grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen - Unterstützung der UVT bei Erfüllung des Präventionsauftrages
Nennen Sie drei Institute der DGUV und nennen Sie je ein Beispiel für deren Aufgaben.	- IAG: sozialwissenschaftliche Forschung, Beratung, Qualifizierung - IFA: naturwissenschaftliche Forschung - IPA: arbeitsmedizinische Forschung (Institut für Prävention und Arbeitsmedizin)
Nennen Sie drei Aufgaben des IAG!	- Ausbildung der AP i.V. (Qualifizierung) - sozialwissenschaftliche Forschung (Forschung) - Beratung: zu Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung
Nennen Sie fünf Fachkompetenzen, die zur Erfüllung Ihrer Aufgaben als Aufsichtsperson notwendig sind.	- Kenntnisse über Unternehmensorganisation und Wirtschaftlichkeit - Kenntnisse über Managementsysteme - Kenntnisse über Gefährdungen und Belastungen im Betrieb - Kenntnisse über das Rechtssystem - Kenntnisse über Zusammenwirkung von inner- und außerbetrieblichen Arbeitsschutzakteuren
Nennen Sie fünf Sozialkompetenzen, die zur Erfüllung Ihrer Aufgaben als Aufsichtsperson notwendig sind.	- Toleranz - Teamfähigkeit - Führungsfähigkeit - Durchsetzungsfähigkeit - Konfliktfähigkeit - Überzeugungsfähigkeit - Kooperationsfähigkeit
Nennen Sie fünf Methodenkompetenzen, die zur Erfüllung Ihrer Aufgaben als Aufsichtsperson notwendig sind.	- Kenntnisse in Rhetorik - EDV Anwendungen - Öffentlichkeitsarbeit - Organisationsfähigkeit - Kombinationsgabe - Methoden der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Beschreiben Sie fünf Basisqualifikationen einer Aufsichtsperson entsprechend dem Berufsrollenverständnis.	- Fachwissen - Fähigkeiten Probleme zu erkennen und zu lösen - Sprachgewandheit - Selbstständiges Arbeiten - Transferkompetenz - Einschätzungsvermögen
Nennen Sie fünf verschiedene Präventionsleistungen der Unfallversicherungsträger!	- Qualifizierung - Forschung, Entwicklung, Modellprojekte - Regelwerk - Beratung auf Anforderung - Überwachung mit anlassbezogener Beratung - Anreizsysteme - Prüfung und Zertifizierung - Info/Kommunikation - Ermittlung - BA + ASD Betreuung
Nennen Sie drei Ziele, die mit der Präventionsleistung Beratung verbunden werden!	- Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten - Verbesserung der Arbeitsschutzorganisation - Verbesserung der Arbeitssicherheit im Betrieb - gezielte Motivation und Information zur Verbesserung der Eigeninitiative des Unternehmers
Beschreiben Sie die Präventionsleistung Überwachung!	- Überwachung der betrieblichen Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und BK‘en - Erstellung von Besichtigungsberichten - Anordnung zur Beseitigung von Mängeln - Verfolgung der Mangelbeseitigung - „vor Ort“ Beratung
Nennen Sie zwei typische Beispiele für eine Tätigkeit in der Präventionsleistung Ermittlung!	- BK-Ermittlung - Unfalluntersuchung
Beschreiben Sie Rahmenbedingungen, die erforderlich sind um als Unfallversicherungsträger eine Unfallverhütungsvorschrift erlassen zu dürfen.	- UVV’en müssen zur Prävention geeignet sein - UVV’en müssen erforderlich sein - Es darf keine Dopplung mit staatlichen Recht geben - Das Thema der UVV darf für staatliches Recht nicht geeignet sein (z. B. branchentypische Gefährdungen) - UVV’en müssen mit DGUV abgestimmt werden und vom BMAS genehmigt werden
Welche Rechte haben Aufsichtspersonen nach SGB VII?	- Anordnung treffen (§ 19 Abs. 1 S1 SGB VII) bzw. sofort vollziehbare Anordnungen bei Gefahr in Verzug (siehe auch § 19 Abs. 1 S2 SGB VII)
Nennen Sie fünf Befugnisse, die eine Aufsichtsperson nach §19 (2) SGB VII (Überwachung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe) insbesondere hat.	- Proben nehmen - Arbeitsmittel prüfen - Unterlagen einsehen - Zutritt zu Betrieben - Amtshilfe anfordern - Unfälle untersuchen -Auskünfte einfordern
Das Vorschriften- u. Regelwerk zum Arbeitsschutz ist hierarchisch gegliedert. Skizzieren Sie die Normenpyramide und geben Sie Beispiele zu jedem Baustein aus dem Arbeitsschutzrecht.	Image: normenpyraminde.PNG (image/PNG)
Welches sind die 2 Organe der Selbstverwaltung der UVT?	Vorstand Vertreterversammlung
Wer arbeitet auf Grundlage SGB VII und SGB V zusammen?	UVT + KK
Welche Staatsgewalten gibt es?	Legislative (gesetzgebende Gewalt) Exekutive (vollziehende Gewalt) Judikative (Rechtsprechung)
Nenne die Elemente des Staates.	Gebiet Volk Gewalt
Welches sind die 5 Staatsstrukturprinzipien?	Bundesstaat Rechtsstaat Demokratie Sozialstaat Republik
Welches Gericht ist Zuständig bei Anordnungen von APen?	Verwaltungsgericht
5 Sozialversicherungszweige	Arbeitslosenversicherung Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Unfallversicherung (AG-finanziert)
Nennen Sie zwei Beispiele wie man Grundrechte einteilt!	Freiheits- oder Gleichheitsrechte Menschen- oder Bürgerrechte
Erläutere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.	Maßnahmen müssen: 1. geeignet 2. erforderlich 3. angemessen sein. Das mildeste, geeignete Mittel ist einzusetzen.
Höchste politische Macht	Bundeskanzlerin
Was ist ein AMS?	Planen, Organisieren und systematisches Betreiben von Sicherheit und Gesundheitsschutz
Unter welchen Voraussetzungen bei Verstoß gegen eine UVV kann ein Bußgeld erlassen werden?	§ 209 Abs. 1 Satz 1 SGB VII: Wer vorsätzlich oder fahrlässige einer UVV zuwiderhandelt und sie für den Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (bußgeldbewehrter Paragraph)
Von welchem Organ der UVT werden die UVV erlassen?	Vertreterversammlung (auf Vorschlag vom Vorstand)
Welche BG ist zuständig, wenn ein Betrieb verschieden Betriebsteile hat?	Die BG die für das Hauptunternehmen zuständig ist. (Größerer Branchenanteil)
Wer ist in Deutschland für die Überwachung des Arbeitsschutzes zuständig?	UVT Gewerbeaufsicht
An einer Säge ist ein Schutz montiert. Um welche Form der Maßnahme handelt es sich.	Technische Maßnahme (Trennung/Abschirmung von der Quelle)
Definieren Sie den Bergriff "Unfallrisiko" in einem Satz.	Unfallrisiko ist Produkt aus Schadenschwere und Eintrittswahrscheinlichkeit.
Beteiligte an betrieblicher Sicherheitsorganisation.	Unternehmer, BR, BA, Sifa, Sibe, Vorgesetzte
Maßzahlen für die Beurteilung der Schadensschwere.	1 Keine gesundheitliche Folgen 2 Bagatellfolgen (die Arbeit kann fortgesetzt werden) 3 Mäßig schwere Folgen (Arbeitsausfall, ohne Dauerschäden) 4 Schwere Folgen (irreparable Dauerschäden möglich) 5 Tödliche Folgen
3 Rechtsakte des autonomen Rechts der UVT	UVV, Satzungen, Gefahrtarif
Was ist die Voraussetzung für eine sofort vollziehbar Anordnung.	Gefahr im Verzug
Welche Behörde überwacht die Einhaltung der Vorschriften des ArbSchG?	Arbeitsschutzbehörde
Ist ein Deutscher bei einer Tätigkeit im Ausland versichert?	Ja, wenn er bei deutschen Unternehmen beschäftigt ist und nur zeitlich begrenzt im Ausland tätig wird.
Nennen sie die Maßzahl zur Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit bei der Risikobeurteilung.	A: praktisch unmöglich sehr unwahrscheinlich B: vorstellbar - gering C: durchaus möglich - mittel D: zu erwarten - hoch E fast gewiss - sehr hoch
Rechtsform der Unfallversicherung	Körperschaft des öffentlichen Rechts
Welche nicht gewerblichen Unfallversicherungsträger kennen Sie?	19 Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände 4 Feuerwehr-Unfallkassen Eisenbahn-Unfallkasse Unfallkasse Post und Telekom Unfallkasse des Bundes
Welche gewerblichen Unfallversicherungsträger kennen Sie?	BG BAU BG ETEM BGN BGW BG HW BG Verkehr BG HM BG RCI VBG
Was ist die DGUV Akademie, welche Aufgabe hat Sie?	Zentrale Bildungseinrichtung der DGUV für die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Qualifizierung, Forschung und Beratung
Welche Aufgaben hat die Aufsichtsperson?	Beratung für Betriebe und Versicherte Mitwirkung in der Qualifizierung Unfalluntersuchung, BK-Ermittlung Mitarbeit in Normungs- und Expertengremien Regelmäßige Fortbildung
Welches Ziel hat die AP Ausbildung?	Erreichen der „Handlungskompetenz“ (Handlungskompetenz = Fach-, Methoden-, Sozial- und persönliche Kompetenz)
Welche Rechte sind Grundlage des Handelns der Aufsichtsperson?	 - Art. 20 - Grundgesetz: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ sowie Art. 2 Abs. 2 – Grundgesetz („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden“) bilden die Grundlage für das SGB VII beinhaltet einen gesetzlichen Auftrag an UVT Überwachung und Prävention -UVT ist verpflichtet zur Überwachung und Prävention -> muss APs einstellen - §19 SGB VII : Befugnisse der Aufsichtspersonen
Welche Intention haben die unterschiedlichen Sozialgesetzbücher?	Ziel des Sozialstaats: Strukturelle Ungleichheiten in gewissem Grad auszugleichen - Sozialstaat wird konkretisiert durch SGB ...
Was ist der Unterschied zwischen Versicherungspflicht und Pflichtversicherung?	- Pflichtversicherung: Automatische Pflicht zur Versicherung, ohne Wahlmöglichkeiten des Versicherten (z.B. Gesetzliche Unfallversicherung in Deutschland – eine BG ist zuständig und kann nicht gewählt werden!!!) - Versicherungspflicht: Es besteht die Pflicht zur Versicherung, welche Versicherung gewählt wird, steht jedoch dem Versicherten frei (Beispiel: KFZ-Haftpflicht in Deutschland)
Unterschied: Primärprävention und Sekundärprävention?	- Primär – vor Eintreten von Gesundheitsstörungen, -schäden: - soll verhindern, dass Gesundheitsstörungen, -schäden entstehen - Sekundär – Früherkennung nach Ereignis: - Behandlung zur Vermeidung von Spätschäden und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
Was versteht man unter Vermutungswirkung?	Bei Einhaltung einer staatlichen Technischen Regel (kurz: TR) kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die in der TR konkretisierten Anforderungen der übergeordneten Verordnung erfüllt sind (Vermutungswirkung) – keine Beweislast. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen und hat im Schadensfall die Beweislast.
Welche Umsetzung von Regelwerke bewirkt eine „Vermutungswirkung“?	alle staatliche (Technische) Regeln sowie C-Normen
Warum haben Beschäftigte (in der Regel) keine zivilrechtliche /Ersatzanspruch an den Schädiger (Unternehmer, andere Beschäftigte)?	Haftungsablösung als Grundgedanke der gesetzlichen Unfallversicherung. Beschränkung der Unternehmerhaftpflicht nach § 104 SGB VII („Beschränkung der Haftung der Unternehmer“) und § 105 („Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen“)
Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Präventionsleistung der Unfallversicherungsträger?	§14 SGB VII (Grundsatz)
Was sind Stakeholder im Arbeitsschutz?	U,FK, BR/PR, SiFa, BA, SiBe SiGeKo, GAA, FW, KK, UVT
Welche Aufgaben haben „staatliche Überwachungsbehörden für Arbeitsschutz“?	Überwachung staatlicher Vorschriften
Wo liegt der Unterschied der Aufgaben von „staatliche Überwachungsbehörden für Arbeitsschutz“ und den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern?	Die GAA vollziehen den staatlichen Arbeitsschutz auf Ebene der Bundesländer. Die UVT setzen vorwiegend das branchenspezifische berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk um & befassen sich vorrangig mit den Belangen der bei ihnen versicherten Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsbedingungen.
Wer leitet die Berufsgenossenschaft?	paritätisch besetzte Vertreterversammlung
Wer wählt die Vertreterversammlung?	Die Vertreterversammlung wird von Arbeitgebern und Versicherten alle sechs Jahre gewählt (Sozialwahlen)
Welche EU Richtlinien kennen Sie?	Produktsicherheitsrichtlinie Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte Arbeitsmittelbenutzungsrichtline Lärmschutzrichtlinien
Welcher Unterschied liegt zwischen EU- Verordnung und EU-Richtlinie?	- Richtlinien: zu übertragen in nationales Recht, Adressat: Mitgliedsstaat - Verordnungen: sofort verbindlich, Adressat: genannter Adressatenkreis, z.B. U
Welche Eckpunkte des gemeinsamen Vorschriften- und Regelwerks im Arbeitsschutz gibt es?	Vereinheitlichung, Entbürokratisierung durch GDA Schwerpunktsetzung durch Programme GDA-Leitlinien Datenaustausch mit gegenseitiger Anerkennung der Besichtigungen
Erklären Sie das Kooperationsmodell und das Kombinationsmodell im Hinblick zukünftige Entwicklung der Regelwerke der BGs	Das Kooperationsmodell stellt sicher, dass Inhalte von UVT-Regeln in geeigneter Weise Eingang in das staatliche Regelwerk finden. Das Kombinationsmodell stellt sicher, dass UVT- Branchenregeln staatliche Regeln in geeigneter Weise ergänzen.
Welcher Rechtsweg muss beschritten werden um gegen eine Anordnung einer Aufsichtsperson vorzugehen? Welches Gericht ist bei Anfechtung einer Aufsichtsperson zuständig?	Widerspruch muss bei der im Rechtsbehelf genannten Behörde eingelegt werden, nach Abweisung Klage bei Verwaltungsgericht möglich.
Welche Auswirkung hat die viele „Bundesländerlösung“ auf den Arbeitsschutz?	Zersplitterung der staatlichen Überwachung. Die durchführenden Ämter interpretieren Regeln und Gesetze völlig unterschiedlich, d.h. regionale Unterschiede in der Auslegung durch gleiche Ämter.
Ordnen Sie folgende Begriffe/Rechte der Verbindlichkeit nach: Grundgesetz, Völkerrecht, Gesetze, Verordnungen, technische Regeln.	Grundgesetz Völkerrecht Gesetze Verordnungen, Satzungen, UVV, +Tarifverträge Technische Regeln
Rechtsgrundlage (§) für Grundsatz der Prävention?	§ 14 SGB VII
Rechtsgrundlage (§) für die ZENTRALE Aufgabe der AP?	§ 17 SGB VII
Nennen Sie 3 Dienstleistungen der AP für die UVT-Verwaltung!	BK-Ermittlungen Unfalluntersuchungen Ausnahmeanträgen Bußgeld- und Regressverfahren Belohnungsverfahren Veranlagung zum Gefahrtarif Allg. Verwaltungsakte und Beschlüsse
Beschreiben Sie das Umlageverfahren der nachträglichen Bedarfsdeckung (§§ 150, 152 SGB VII).	Finanzbedarf des abgelaufenen Kalenderjahres wird auf die Beitragspflichtigen im Folgejahr umgelegt.
Ermittlung des Umlagesolls (*)	(siehe Folie Bigge Seite 8), §§21 SGBIV, 152 SGB VII Saldo aus Ausgaben und Einnahmen des Vorjahres + Rücklagezuschlag (§172a SGB VII) + Betrag zur Verstärkung der Betriebsmittel (§172 SGB VII) + Betrag zum Verwaltungsvermögen (z.B. Altersrückstellung) (§172b SGB VII)
Welche Faktoren werden bei der Berechnung des Beitrages berücksichtigt? (*)	Beitragseinheiten x Beitragsfuß /1000
Wie berechnet man die Beitragseinheit? (*)	Entgelt x Gefahrklasse
Was versteht man unter Entgelt? (*)	Bruttolohnsumme der Versicherten
Wie berechnet sich die Gefahrklasse? (*)	Entschädigungsleistung x 1000 (bezogen auf Tarifstelle) / Gesamtentgelt
Wie berechnet sich eine Beitragseinheit? (*)	Entgelt x Gefahrklasse
Was sind Gesamtbeitragseinheiten? (*)	Summe der Beitragseinheiten aller Gefahrklassen
Wie berechnet man den Beitragsfuß? (*)	Umlagesoll x 1000 / Gesamtbeitragseinheiten
Wie berechnet man den Beitrag? (*)	Beitragseinheiten x Beitragsfuß/ 1000 = Entgelt x Gefahrklasse x Beitragsfuß / 1000
Was versteht man unter Ausstrahlung: §4 SGB IV	Versicherungsschutz eines im Inland angestellten Beschäftigten bei einer im voraus zeitlich beschränkte Auslandstätigkeit.
Was versteht man unter Einstrahlung: §5 SGB IV	Ausländische Beschäftigte, die bei einer im voraus zeitlich beschränkten Tätigkeit in Deutschland tätig sind, haben keinen Versicherungsschutz durch den deutschen UVT.
Materielle Zuständigkeit: (*)	Recht und Pflicht bestimmte Aufgaben wahrzunehmen. Wichtigste Aufgabe der BG: Prävention. Beginnt mit Eröffnung des Unternehmens oder mit Aufnahme der Vorbereitenden Arbeiten.
Formelle Zuständigkeit: (*)	Die formelle Zuständigkeit ist der Vollzug der materiellen Zuständigkeit
Sachliche Zuständigkeit: (*)	in einem bestimmten Gewerbezweig, nach Maßgabe der Satzung der BG
Welche Bedeutung hat die Frage der Zuständigkeit für ein Unternehmen für den Unternehmer?	Einordnung in die „richtige“ BG; Einstufung in Gefahrtarif (Beitragshöhe).Wechsel der BG ist schwierig, vor allem wenn es günstiger für den Unternehmer wird (Katasterfrieden)
Ist ein Deutscher bei einer Tätigkeit im Ausland versichert? Wann besteht ggf. Versicherungsschutz? Erläutern Sie mit einem Beispiel einen evtl. Versicherungsschutz!	 Ja, falls Ausstrahlung wirksam ist. Es besteht Versicherungsschutz, wenn ein in Deutschland angestellter Beschäftigter im Ausland für ein in Deutschland bei der BG versichertes Unternehmen für einen von vorne herein begrenzten Zeitraum tätig ist.
Nach welchem System finanzieren die gewerblichen Berufsgenossenschaften ihre Aufwendungen?	System der Nachträglichen Bedarfsdeckung Beiträge werden nach Ablauf eines Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche entstanden sind, in Form einer Umlage erhoben. (Staatliche Zuschüsse z.B. Küstenfischer bei BG Transport und Verkehrswirtschaft §163 SGB VII)
Welche Arten von Unternehmen gibt es? Nennen Sie drei verschiedene Unternehmensformen?	Einzelunternehmen (e.K. -> eingetragener Kaufmann) Kapitalgesellschaften (AG -> Vorstandsvorsitzender oder GmbH -> Geschäftsführer) [Verbindung des Kapitals steht im Vordergrund] Personengesellschaften (GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts-> Gesellschafter, KG Kommanditgesellschaft-> Komplementär (vollumfänglich haftend), daneben sind Kommanditisten (nur mit Einlage haftend); OHG offene Handelsgesellschaft-> Gesellschafter (alle vollhaftend) [Ausgangspunkt ist die Verbindung von Personen zu gemeinsamen Handelsgeschäften]
Welche Aufgabe hat der Gefahrtarif?	Im Gefahrtarif werden Unternehmen mit ähnlichem Gefahrenpotential in Gefahrtarifstellen zusammengefasst und einer Gefahrklasse zugeordnet. Hierdurch ist die Staffelung des Beitrags abhängig von der Gefährdung möglich.
Mit welchen Mitteln wird die Unfallversicherung finanziert?	Beiträge der versicherten Unternehmen Staatliche Zuschüsse (nur sehr begrenzt z.B. bei SVLFG und Küstenfischerei) Sonstige Einnahmen (Regress, Bußgelder)
Wodurch kann der Beitrag eines Unternehmens beeinflusst werden?	Gefahrklasse, Lohnsumme, Beitragszuschläge, Prämien
Das SGB VII überträgt der gesetzlichen Unfallversicherung den „erweiterten Präventionsauftrag“. Worin besteht die „Erweiterung“ gegenüber der vorherigen Regelung?	Zusätzlich arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren, vorher nur AU, BK. (Definition arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren: Zustände, Ereignisse und Einwirkungen bei der Arbeit und/oder in der Arbeitsumwelt, die Gesundheitsstörungen nachvollziehbar verursachen, begünstigen oder die Gesundheit in sonstiger Weise nachteilig beeinflussen können.)
Nennen Sie mindestens drei Befugnisse einer AP?	Betreten von Grundstücken und Betriebsstätten zu Betriebs- und Geschäftszeiten für Besichtigung und Prüfung. Auskünfte vom Unternehmer einfordern. Einsicht in geschäftliche Unterlagen. Prüfen von Arbeitsmitteln und PSA sowie deren Verwendung. Entnahme von Proben (Empfangsbescheinigung). Untersuchung von Arbeitsabläufen, insbesondere die Ermittlung des Vorhandenseins und die Konzentration gefährlicher Stoffe und Zubereitungen; soweit AP und UN die erforderlichen Feststellungen nicht treffen können, kann dies auf Kosten des UN ermittelt werden lassen Untersuchen, ob und auf welche betrieblichen Ursachen, ein Unfall, eine Erkrankung zurückzuführen ist. Amtshilfe anfordern.
Wann haftet ein Unternehmer bei einem Arbeitsunfall seines Arbeitnehmers?	Zivilrechtlich: Nach §§ 104, 110 SGB VII nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Strafrechtliche Haftung bleibt davon unberührt.
Voraussetzung für Personen, die wie Beschäftigte tätig werden? Welche Eigenschaften charakterisieren ein beschäftigungsähnliches Verhältnis? (*)	Ernsthafte Tätigkeit, die einem fremden Unternehmen zu dienen bestimmt ist. Entspricht (ausdrücklich oder mutmaßlich) dem Willen des Unternehmers. Könnte ihrer Art nach von Personen in einem Beschäftigungsverhältnis verrichtet werden. Ist nach den Umständen des Einzelfalles arbeitnehmerähnlich.
Wann ist eine Gemeinschaftsveranstaltung versichert? (*)	Angemessener Gemeinschaftszweck wird verfolgt. Planung + Durchführung durch U oder Vertreter. U ist anwesend oder vertreten. Alle Angehörige einer Betriebseinheit könne teilnehmen. ALLE PUNKTE MÜSSEN ERFÜLLT SEIN.
Worauf begründet sich die Fürsorgepflicht des Unternehmers? "Garantenstellung"	§§ 617 bis 619 BGB § 62 HGB
Erläutern Sei den Unterschied zwischen der Gefährdungsbeurteilung als betriebliches Handlungskonzept (Organisation) und des methodischen Vorgehens zur Arbeitssystemgestaltung.	Die Gefährdungsbeurteilung ist eine gesetzlich begründet Unternehmerpflicht. Das methodische Vorgehen zur Arbeitssystemgestaltung ist die praktische Umsetzung dieser gesetzlichen Forderung.
Definieren Sie die beiden Begriffe Belastung und Beanspruchung!	-Belastung sind alle äußeren Einwirkungen auf den Menschen. -Beanspruchung ist die innere Reaktion unter Berücksichtigung individuellen Voraussetzungen des Menschen.
Erläutern Sie an einem selbst gewählten Beispiel ein Arbeitssystem und seine Elemente!	Eingabe (Informationen, Material)Arbeitsaufgabe Mensch Arbeitsmittel Arbeitsablauf Arbeitsumgebung Ausgabe (Produkt, Informationen, Abfälle) ... ?
Nennen Sie zwei Rechtsgrundlagen in denen die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung.	Arbeitsschutzgesetz (§5) §3 BGV A1 Gefahrstoffverordnung Arbeitsstättenverordnung Biostoffverordnung
Erklärungsmodell von Unfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen: Ordnen Sie die folgenden Begriffe Gefahrenquelle, Gefährdungsfaktoren, Gefahrbringende Bedingungen den einzelne Felder zu!	Image: AAA (image/png)
Nennen Sie vier Methoden zur Risikobewertung von Gefährdungen	Leitmerkmalmethode Risikomatrix nach NOHL Risikograph Zürich-Methode (Eintrittswahrscheinlichkeit) Spezifische Verfahren – Grenzwerte
Nennen Sie drei Kriterien, die zur Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit bei der Risikobeurteilung herangezogen werden können.	Expositionszeit Intensität der Einwirkung Gefahrbringende Bedingung Schutzsysteme Bewältigungsmöglichkeiten Bisherige Ereignisse
An einer Fräsmaschine wird ein Schutzblech zum Schutz vor einem ungeschützt bewegten Maschinenenteil angebracht. Welcher Ebene der Maßnahmenkategorie kann dieser Schutzlösung zugeordnet werden?	2. Ebene: Technische Schutzmaßnahme
Nennen Sie 3 Anforderungen der Maschinenrichtlinie.	Inhärent sichere (eigensichere) Konstruktion. Technische Schutzmaßnahmen und ergänzende Schutzmaßnahmen. Benutzerinformation (an der Maschine; im Handbuch)
Welche Verfahrensarten gibt es zur Ermittlung psychischer Belastungen?	Orientierendes Verfahren Screeningverfahren Expertenverfahren
Nennen Sie die (Grund-) Pflichten des Arbeitgebers. Zweiter Teil ArbSchG	Durchführung + Dokumentation GB, (+Anpassungspflicht) Unterweisungspflicht Organisationspflicht Anweisungspflicht Auswahlpflicht Aufsichtspflicht Kontrollpflicht
Auf welchen rechtlichen Grundlagen basiert die Pflichtenübertragung und wie sollte sie ausgestaltet sein?	§13 ArbSchG § 13 DGUV V1 schriftlich: Arbeitsvertrag, Stellenbeschreibung, Formular
Weshalb ist die DGUV V2 eine besondere Vorschrift im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland?	Die DGUV V2 ist die einzige UVV, die die nähere Ausführung eines Gesetzes definiert.
DGUV V2: Wie würden Sie den Unterschied zwischen den Anlagen 1-4 und den Anhängen 1-4 definieren?	Anlagen 1-4 sind rechtsverbindlich Anhänge 1-4 sind rechtlich NICHT verbindlich
Definiere Unternehmer	Im selbständigen Sinne handelnd. Frei Einteilung von Kapazitäten. Trägt das wirtschaftliche Risiko (Gewinn/Verlust)
Was sind die Grundlagen der Tätigkeit von betrieblichen Beauftragten?	- schriftliche Beauftragung - Festlegung von Aufgaben und Befugnissen - regelmäßige Aus- und Weiterbildung - Kenntnis der Rechtsgrundlagen -Jahresbericht
Nennen Sie Zielperson und die Ziele des Orga-Checks.	Zielperson ist der Arbeitgeber Ziele sind der Selbstcheck des Arbeitgebers von KMU und das Benchmarking.
Was ist der ORGA-Check?	Selbstbewertung der U. Betrachtet Stand der Organisation. Bietet Benchmarking für Organisation.
Was verstehen Sie unter Ablauforganisation?	Prozessorientierung: Die zeitliche und logische Abfolge der Aufgabenwahrnehmung
Nennen Sie Ziel und Element des PDCA-Regelkreises.	P = Plan D = Do C = Check A = Act Ziel des Regelkreises ist es eine kontinuierliche Verbesserung des Arbeitsschutzes.
Welche Eigenschaften sollen die Ziele eines Arbeitsschutzmanagementsystems (AMS) haben?	S = spezifisch M = messbar A = attraktiv / akzeptiert R = realistisch / umsetzbar T = terminierbar
Woran ist ein funktionierendes AMS erkennbar?	Zertifizierung / Begutachtung PDCA Zyklus - KVP vorhanden
Nenne aktuelle Arbeitsprogramme der GDA.	Muskel-Skelett-Erkrankungen MSE Organisation des AS ORGA Psych. Belastungen PSYCHE
Was zeichnet ein AMS aus?	1.) Politik und Ziele 2.) Organisation 3.) Planung und Umsetzung 4.) Messung und Bewertung 5.) Verbesserungsmaßnahmen
Welche Rechte ergeben sich für den U aus der Zuständigkeit eines UVT?	- Aktives + passives Wahlrecht - Grundsätzliche Versicherungsberechtigung - Anspruch auf Beratung - Versicherungsschutz bereits in der Vorbereitungszeit (materielle Zuständigkeit)
Welche Plichten ergeben sich für den U aus der Zuständigkeit eines UVT?	- Beachtung des UVVen sicherstellen - Unterstützungspflicht - Anmeldung innerhalb von 8 Tagen (formelle Zuständigkeit) - Beitragspflicht (formelle Zuständigkeit)
Skizziere ein Arbeitssystem und seine Elemente! Kein Beispiel.	Image: l_schmichbitte.PNG (image/PNG)
Erläutern Sie an einem selbst gewählten Beispiel ein Arbeitssystem und seine Elemente!	Image: Arbeitssystembeispiel (image/png)
Ordnen Sie die Begriffe der Normenpyramide nach absteigender Priorität: Auswahl: a) Technische Regel b) Gesetz c) Verordnung	Gesetz Verordnung Regel
Wer ist in Deutschland für die Überwachung des Arbeitsschutzes zuständig? Auswahl: Fachministerien der Länder / UVT / BMAS / private Arbeitsschutzorganisationen	Fachministerien der Länder UVT
Nennen Sie zwei Beispiele für Anlagen (Betriebsmittel), die einer besonderen Prüfung/Überwachung bedürfen?	Druckkesselanlage Krane
Was ist der PDCA-Zyklus?	Regelkreises zur kontinuierliche Verbesserung im Arbeitsschutzes. Bestehend aus: Planung Umsetzung Überprüfung Verbesserung
Welche 3 Komponenten müssen in ausreichender Konzentration/Menge vorhanden sein, damit sich eine Explosion ereignen kann?	Entzündlicher Stoff Sauerstoff (Ex-Atmospäre) Zündquelle
30 kg Kisten auf Palette stapeln. Maßnahmen nach TOP, Beispiele für einzelne Maßnahmen nennen.	Hebezeug, Abwechseln der Mitarbeiter, Hüftgurt
Ist eine berufsbedingte Krankheit automatisch eine BK? Begründen Sie in einem Satz.	Nein, da eine BK als solche durch Rechtsverordnung definiert sein muss. (BK-Liste)
Der Hausmeister beseitigt auf dem Hausdach Taubenkot . Dabei trägt er eine Atemschutzmaske. Welche Schutzmaßnahme nach Maßnahmenhierarchie?	Persönliche Schutzmaßnahmen PSA
Beschreiben Sie den Begriff “Minderung der Erwerbsfähigkeit“ in einem Satz.	Die MdE beschreibt, wie sehr die infolge eines Versicherungsfalls eingetretene Minderung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens eines Versicherten seine Arbeitsmöglichkeiten einschränkt.
Was bedeutet das CE-Kennzeichen auf einem Produkt?	Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller/Inverkehrbringer, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsvorschriften der EU über ihre Anbringung festgelegt sind. – Konformitätserklärung -
Wie sorgen die UVT für eine wirksame Erste Hilfe?	Überwachung der U und Kontrolle der Zahl der Ersthelfer; Finanzierung der EH-Ausbildung.
Nennen Sie 3 Leistungen bei Berufskrankheiten.	Erstattung der Behandlungskosten Umschulung Rente
Was bedeutet Zertifizierung?	Zertifizierung ist ein Verfahren, das dem Nachweis der Einhaltung bestimmter Anforderung dient.
Nennen Sie fünf ASA-Teilnehmer.	U FK BA Sifa SiBe BR
Worin besteht der erweiterte Präventionsauftrag?	Arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten.
Beschreiben Sie die Aufgaben des Gefahrtarifes in einem Satz.	Dient der Berechnung des Beitrags unter Berücksichtigung der Gefährdungen/Risikos des jeweiligen des jeweiligen Gewerbezweigs.
Nennen Sie zwei mechanische Gefährdungen.	Sturz- Absturzgefährdung G. durch ungeschützte bewegte Teile G. durch freie Bewegung von Teilen/Material G. durch gef. Formen und Oberflächen
Nennen Sie 4 Grundrechte nach dem Grundgesetz.	Körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Schutz von Ehe und Familie, Versammlungsfreiheit.
Wer ist Mitglied im Ausschuss für Arbeits- und Verbrauchsprodukte? (Jetzt Ausschuss für Produktsicherheit.)	§33 ProdSG: Sozialpartner, UVT, Verbände, Marktüberwachungsbehörden, Konformitätsbewertungsstellen, DIN, …
Wer ist Hersteller?	Wer Maschinen konstruiert, baut, umbaut, zusammenstellt, komplettiert, wesentlich verändert, inverkehrbringt.
Was muss erfüllt sein, um eine Maschine in Verkehr bringen zu können?	Konformitätserklärung CE-Kennzeichnung Dokumentation Betriebsanleitung Bau und Ausrüstung
Welche Sprachfassungen müssen in Betriebsanweisungen stehen?	Anwendersprache Herstellersprache
Nennen Sie Begriffe für Maschinen:	Maschine unvollständige Maschinen auswechselbare BT Anschlagmittel Ketten Sicherheitsbauteile
Wo ist der Unterschied zwischen harmonisierten Bereichen und nichtharmonisierten Bereichen?	Harmonisiert = EU-weit Nichtharmonisiert = nationale Normung
In welche 2 Gruppen wird der versicherte Personenkreis kraft Gesetz unterschieden?	Versicherungspflichtige (kraft Gesetz, kraft Satzung des UVT) Versicherungsberechtigte (auf Antrag des Versicherungsberechtigten)
Nennen Sie jeweils 1 Beispiel für jede Stufe der Maßnahmenhierarchie.	- Gefahrenquelle vermeiden, beseitigen, reduzieren: z.B. Schutz vor elektr. Strom: spannungsfrei Arbeiten bei Reparaturen - Sicherheitstechnische Maßnahmen (räumliche Trennung an der Quelle): z.B. unter Spannung stehende Teile abdecken/abschranken - Organisatorische Maßnahmen (räumlich/zeitliche Trennung von Faktor und Mensch): z.B. Zugangsbeschränkung für nicht autorisiertes Personal - PSA: z.B. Schutzbrille bei Trennschleifarbeiten - Verhaltensbezogene Maßnahmen: z.B. Unterweisung eines Arbeitsverfahrens anhand einer Betriebsanweisung
Ist jede arbeitsbedingte Erkrankung eine BK? Begründung	BK: Krankheit einer versicherten Person, die nach BKV als BK bezeichnet wird, infolge versicherten Tätigkeit erlitten wurde, wobei gefähr. Einwirkung zur Entstehung/Verschlimmerung führte.
Was verstehen Sie unter Wirtschaftlichkeit?	Die Wirtschaftlichkeit ist eine Kennzahl, die das Verhältnis von Output- zu Einsatzgrößen misst.
Welche Bedeutung hat das Wirtschaftlichkeitsgebot nach SGB V für die gesetzlichen Krankenkassen?	Aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes § 12 SGB V beschränken sich die Leistungen der Krankenkassen auf ein Mindestmaß -> KK leisten mit allen notwendigen Mitteln
In welchen Bereichen arbeiten UVTen und GKV zusammen?	betriebliche Gesundheitsförderung Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
An welchen Personenkreis richten sich die UVVen?	Unternehmer und Versicherte
Nennen Sie 2 Ausschüsse, die ein UVT haben kann	Widerspruchsausschuss Ausschuss für Gefahrstoff Rentenausschuss
Nennen Sie die 5 Schritte bei der Ermittlung von Gefährdungen.	1. Ermittlung der relevanten Gefährdungsfaktoren 2. Identifikation der Gefahrenquelle 3. Identifikation der gefahrbringenden Bedingung 4. Zusammentreffen von Mensch und gefahrbringenden Bedingung 5. Feststellen und Beschreiben der konkreten Gefährdung
Nennen Sie die Aufgaben der SiFa.	- den Arbeitgeber in allen Fragen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beraten und unterstützen. - Unterrichtungs- und Beratungspflichten gegenüber dem Betriebs- bzw. Personalrat. - Betriebsanlagen und technischen Arbeitsmittel sicherheitstechnisch mit planen und prüfen - Mitarbeiten an der Gefährdungsbeurteilung, Sibe schulen
Erklären Sie, unter welchen Umständen ein UVT eine Ausnahmegenehmigung von einer UVV erteilen kann.	Bei anderer - ebenso wirksamen - Maßnahme. Bei unverhältnismäßiger Härte der M. im Einzelfall und die Abweichung mit dem Schutz der Versicherten vereinbar.
Was ist die Voraussetzung, damit bei einem Verstoß gegen eine UVV ein Bußgeld verhängt werden kann?	Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen eines bußgeldbewehrten Paragraphen einer UVV verstößt.
Wo werden neue UVVen veröffentlich?	neue UVV’en werden den Unternehmern und Versicherten auf der Internetseite des UVT, durch die DGUV veröffentlicht und im Bundesanzeiger bekannt gegeben
Welche Versicherungsfälle gibt es bei den UVTen?	Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten
Bei der Arbeit an Bildschirmen ist eine Vorsorgeuntersuchung durchzuführen. Um welche Art von Vorsorge handelt es sich?	Angebotsfürsorge
Was ist mit der Ewigkeitsgarantie im Bezug auf Staatsstruktur gemeint?	Änderung des Art. 1 und 20 des GG ist unzulässig.
Nennen Sie 3 verschiedene Rechtsformen für Unternehmen.	Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kommanditgesellschaft
Wie lange dauert die Amtszeit des Bundestags?	4 Jahre
Nennen Sie 3 Grundprinzipien, die seit dem 19. Jahrhundert für UVTen gültig sind.	- Einheit von Prävention, Versicherung und Leistung - Rehabilitation vor Rente - mit allen geeigneten Mitteln - Selbstverwaltung aus Arbeitgebern (und Versicherten)
Was ist die DGUV ?	Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Was sagt das Belastungs-Beanspruchungsmodell aus?	Das BBM beschreibt die Zusammenhänge zwischen der Arbeitssituation und der Wirkung auf die arbeitende Person. Belastungen = Einwirkungsgrößen Beanspruchungen = Auswirkungen beim Menschen unter Berücksichtigung der ind. Leistungsvoraussetungen.
Nennen Sie jeweils 1 Beispiel für jede Stufe der Maßnahmenhierarchie.	1) Gefahrenquelle vermeiden, beseitigen, reduzieren: spannungsfrei Arbeiten 2) Sicherheitstechnische Maßnahmen: z.B. unter Spannung stehende Teile abdecken/abschranken 3) Organisatorische Maßnahmen: z.B. Zugangsbeschränkung 4) PSA: z.B. Schutzbrille bei Trennschleifarbeiten 5) Verhaltensbezogene Maßnahmen: z.B. Unterweisung eines Arbeitsverfahrens anhand einer Betriebsanweisung
Was bedeutet plötzlich bei der Entstehung eines Arbeitsunfalls?	innerhalb einer Schicht
Nenne Kriterien, von denen die Schadensschwere abhängig ist bei der Risikobeurteilung	 Art und Anzahl der Gefahrenquelle(n)  Art und Intensität der Einwirkung  Betroffener Körperteil/Psyche
Was bedeutet: Prävention geht vor Rehabilitation?	»Prävention geht vor Rehabilitation« –lautet der Grundsatz der GUV. Arbeit soll sicher und gesund ausgeführt werden um Unfälle und BK weitestgehend zu vermieden
Ist bei einem Widerspruch gegen die Beiträge eine Aufschiebung der Beitragszahlung möglich	Nein. Nach §86a Sozialgerichtsgesetz keine aufschiebende Wirkung bei Widersprüchen gegen Beitragsforderungen.

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