Leistungsstörungen

Questão	Responda
Was sind Leistungsstörungen?	Fehler bei der Abwicklung (Erfüllung) eines gültigen Vertrages
Im Wesentlichen sind drei verschiedene Leistungstörungen denkbar:	Der Vertrag wird • gar nicht erfüllt (Nachträgliche Unmöglichkeit) • zu spät erfüllt (Verzug) • mangelhaft erfüllt (Gewährleistung)
Unter welchem Begriff werden "Nachträgliche Unmöglichkeit" und "Verzug" zusammengefasst? Wie nennt man Fälle der Gewährleistung?	Nichterfüllung Schlechterfüllung
Der Leistungszeitpunkt ist der Zeitpunkt, in dem die Leistung fällig wird, also erbracht werden soll. Wird die Fälligkeit nachträglich nach hinten verschoben, spricht man von?	Stundung
Wann spricht man von "voller Stundung", wann von "reiner Stundung"?	volle Stundung = der Verzug wird beendet und eine neue Fälligkeit vereinbart reine Stundung = Geltendmachung wird hinausgeschoben, die Fälligkeit aber unverändert gelassen, sodass Verzug weiterläuft (Verzugszinsen!)
Der Erfüllungsort richtet sich primär nach der Parteienvereinbarung. Dabei kommen vor allem drei verschiedene Vereinbarungen in Frage:	Holschuld, Bringschuld, Schickschuld (Mittelding)
Holschuld?	Erfüllungsort = Sitz des Schuldners; Gläubiger muss seine Leistung beim Schuldner abholen
Bringschuld?	Schuldner muss Leistung am Sitz des Gläubigers erbringen
Was ist "Schickschuld"?	Gläubiger muss Sache nicht abholen; Schuldner wird verpflichtet, die Ware "auf den Weg zu bringen"
Was gilt, wenn es keine Parteienvereinbarung hinsichtlich des Erfüllungsorts gibt?	Erfüllungsort bestimmt sich nach Zweck der geschuldeten Leistung Falls kein Zweck zu erschließen: Holschuld Im Zweifel zw Bringschuld/Schickschuld: Schickschuld
Was wird bei einer Erfolgsverbindlichkeit geschuldet?	Erfolg; sorgfältiges Bemühen reicht nicht
Was wird bei einer Sorgfaltsverbindlichkeit geschuldet?	sorgfältiges Bemühen
Wann liegt Gattungsschuld (Genusschuld), wann Stückschuld (Speziesschuld) vor?	Gattungsschuld (Genusschuld) = generelle Merkmale umschreiben Sache (neuer VW Golf, ein Fernseher, ein Schnaps) Speziesschuld (Stückschuld) = individuelle Beschreibung der Sache (dieser Gebrauchtwagen, Evas Handy)
Was ist eine Wahlschuld?	Versprechen kann auf mehrere Arten erfüllt werden Grds hat Schuldner die Wahl; Wahlrecht des Gläubigers kann aber auch vereinbart werden Mit Ausübung des Wahlrechts wird Wahlschuld zur Speziesschuld
Was ist ein Spezifikationskauf?	Käufer kann nähere Bestimmung von "Form, Maß oder ähnlicher Verhältnisse" vornehmen Käufer ist zur Vornahme der Spezifikation verpflichtet Kommt er Pflicht nicht nach -> Verkäufer kann zurücktreten / selbst spezifizieren
Wann liegt Unmöglichkeit einer Leistung vor?	Wenn der Leistungserbringung ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht
Wann spricht man von "schlichter anfänglicher Unmöglichkeit"?	kein Fall des § 878 (gilt nur für faktisch Absurdes und rechtlich Unmögliches) Leistung war schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unmöglich Vertrag kommt zunächst wirksam zustande; stellt sich Unmöglichkeit heraus sind erbrachte Leistungen rückabzuwickeln wird zum Gewährleistungsfall, wenn sich die Unmöglichkeit erst nach Übergabe herausstellt
Was ist "nachträgliche Unmöglichkeit"?	Leistung kann endgültig nicht mehr erbracht werden, war bei Vertragsabschluss aber noch möglich Es gibt: • zufällige nachträgliche Unmöglichkeit • dem Schuldner zuzurechnende nachträgliche Unmöglichkeit • dem Gläubiger zuzurechnende nachträgliche Unmöglichkeit
Wer trägt bis zur geplanten (bedungenen) Übergabe der Kaufsache das Risiko des zufälligen Untergangs? Was sind die Folgen des zufälligen Untergangs vor der Übergabe?	Der Verkäufer der Vertrag zerfällt; bereits Geleistetes ist zurückzugeben
Geht die Kaufsache nach bedungener Übergabe (Konzentration) unter, trägt wer die Gefahr des zufälligen Untergangs?	Der Gläubiger
Szenario: Der Schuldner schuldet eine Gattungsschuld. Er hat bereits bestimmte Stücke aus der Gattung ausgesondert. Der Zeitpunkt der bedungenen Übergabe tritt ein. Was passiert jetzt?	Es kommt zur Konzentration Die Gattung wird ab diesem Zeitpunkt als Spezies behandelt
Bei der Schickschuld trägt das Risiko des zufälligen Untergangs der Verkäufer bis zur bedungenen Übergabe (bis Abgabe an Transporteur); anderes gilt im Verbraucherrecht für den Versendungskauf, hier gilt:	Das Risiko trägt der Unternehmer bis die Ware beim Verbraucher abgeliefert wurde; dann erwirbt er Eigentum Der Unternehmer muss sich allerdings anders als bei der Bringschuld nicht das Verschulden des Transporteurs zurechnen lassen; er ist kein Erfüllungsgehilfe vom Unternehmer Ausnahme: Verbraucher schließt Beförderungsvertrag selbst ab -> Gefahr + Eigentum geht mit Aushändigung an Transporteur über
Erkläre das "stellvertretende commodum"!	Tritt an die Stelle der zufällig untergeganenen Leistung ein anderer Wert (va Versicherungsleistung), kann Gläubiger die Herausgabe dieses Vorteils verlangen
Wann liegt eine vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit vor?	• der Schuldner die Unmöglichkeit selbst verschuldet hat • eine seiner Gehilfen die Unmöglichkeit verschuldet hat • die Sache im verschuldeten Schuldnerverzug zufällig untergeht
Eine vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit liegt vor. Was hat der Gläubiger nun für Möglichkeiten?	Wahlrecht zwischen • Austauschanspruch (§ 920) • Differenzansoruch (§ 921)
Eine vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit liegt vor. Der Gläubiger wählt den Austauschanspruch (§ 920). Das bedeutet?	• am Vertrag festhalten, • eigene Leistung erbringen, • den Wert der untergegangenen Gegenleistung fordern (Erfüllungsinteresse)
Eine vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit liegt vor. Der Gläubiger wählt den Differenzanspruch (§ 921). Das bedeutet?	• vom Vertrag zurücktreten, • die Wertdifferenz zw eigener Leistung und Gegenleistung aus dem Titel des Schadenersatzes fordern (Erfüllungsinteresse)
Der SE-Anspruch des Gläubigers soll ihm all jene Nachteile ersetzen, die er durch die verschuldete Nichterfüllung erlitten hat. Auf welche Arten kann der SE-Anspruch berechnet werden?	• abstrakt (=Differenz zw Marktpreis und eigener Leistung) • konkret (Deckungsgeschäft tätigen; Schadensminimierungspflicht gilt aber)
Eine dem Gläubiger zuzurechnende Unmöglichkeit liegt vor, wenn?	• Zweckerreichung durch Gläubiger selbst • Untergang im Gläubigerverzug • Vereitlung durch Umstände in Gläubigersphäre
Eine dem Gläubiger zuzurechnende Unmöglichkeit liegt vor. Wann bleibt der Vertrag aufrecht?	• Gläubiger hat Interesse am Rest • Leistung ist teilbar (abhängig vom Willen beider)
Ein besonderes Problem ist die Teilunmöglichkeit bei der beschränkten Gattungsschuld, wodurch nicht alle Gläubiger voll befriedigt werden können. Was passiert jetzt?	Nach hA: Aufteilung des Vorhandenen (Repartierung) Nach aA: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst
Was ist Schuldnerverzug?	wenn Schuldner seine Verbindlichkeit nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt (§ 918)
Was ist Gläubigerverzug?	Wenn Gläubiger die vom Schuldner vereinbarungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt
Wann liegt objektiver Schuldnerverzug vor? Was sind die Folgen?	wenn Schuldner am Verzug schuldlos ist Gäubiger hat die Wahl: • am Vertrag festhalten • unter Setzung einer angemessenen Frist zurücktreten (bereits Geleistets ist bereicherungsrechtlich zurückzugeben; Rücktritt hat keine sachenrechtlichen Auswirkungen > keine Eigentumsklage nach Rücktritt
Wann liegt subjektiver Schuldnerverzug vor? Was sind die Folgen?	wenn Schuldner am Verzug Schuld trifft Gläubiger hat die Wahl: • am Vertrag festhalten + SE • unter Setzung einer angemessenen Frist zurücktreten + SE
Was sind (absolute) Fixgeschäfte? Was sind die Folgen eines solchen Geschäfts, wenn die Leistung nicht zeitgerecht erbracht werden kann?	Geschäfte, die "entweder jetzt oder nie" erfüllt werden müssen (zB Bestellung der Hochzeitstorte, Buchen eines Nikolausauftritts für den 6. Dezember) Der Vertrag zerfällt einfach; Rücktrittserklärung ist nicht erforderlich; bei Verschulden des Schuldners > SE! "relatives Fixgeschäft" = nachholbares Fixgeschäft; kann vom Gläubiger noch gerettet werden, wenn er dem Schuldner mitteilt, die Leistung ausnahmsweise doch zu wollen
Bietet der Schuldner seine unteilbare Leistung bei Fälligkeit unvollständig an, kann der Gläubiger grds die Annahme verweigern und entw die vollständige Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Ist die Leistung allerdings teilbar, kann der Gläubiger nur was? Bei mehreren Leistungen, die zeitlich gestaffelt sind, gilt?	Teilrücktritt unter Setzung einer Nachfrist erklären kann auch hinsichtlich noch offener Leistungen zurücktreten
Wird eine unteilbare Gesamtleistung vom Schuldner Stück für Stück erbracht (sechsbändiges Lexikon) und kommt er mit einem Teil dieser Leistung in Verzug, kann der Gläubiger?	vom gesamten Vertrag unter Setzung einer Nachfrist zurücktreten (gilt dann für vergangene als auch noch offene Teilleistungen)
Was ist eine "selbständige Neben(leistungs)pflicht"? Ein Verzug mit solchen Pflichten berechtigt den Gläubiger zu was?	Nebenpflicht, die Inhalt des Austauschverhältnisses ist, sodass auf sie ein Teil des Entgelts entfällt Zum Teilrücktritt; kann die Hauptleistung ohne Nebenleistung nicht verwendet werden Gesamtrücktritt
Was ist eine "unselbständige Nebenleistungspflicht"? Ein Verzug solcher Pflichten berechtigt den Gläubiger zu was?	Eine Nebenpflicht ohne eigenen Verkehrswert Es können SE-Ansprüche (verspätungsschaden) zustehen; Teilrücktritt nicht möglich (da Entgeltsanteil nicht ermittelbar); ist Nebenpflicht für Vertragszweck immens wichtig > Gesamtrücktritt
Sind Geldschulden Hol-, oder Bringschulden? Auf welche Weise muss der Gläubiger dem Schuldner den Geldbetrag übermitteln?	Bringschulden Er hat Wahlrecht zw physischer Überbringung oder Überweisung, falls Gläubiger Bankkonto bekanntgibt
Geldschulden sind Bringschulden. Daher kommt es für die Rechtzeitigkeit auf den Erhalt und nicht auf die Erfüllungshandlung an. Wenn der Geldschuldner allerdings Verbraucher ist, gilt hinsichtlich Banküberweisung was?	Es reicht, wenn Verbraucher am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt
Es liegt objektiver Schuldnerverzug bei einer Geldschuld vor. 1. Wie hoch sind die Verzugszinsen? 2. Sind sonstige, über die Verzugszinsen hinausgehende, Nachteile des Gläubigers ersatzfähig? 3. Gibt es Eintreibungs-Kosten-Ersatz?	1. 4% per annum, außer es wurde etw anderes vereinbart 2. Nein (da Ersatz nur aus Titel des SE möglich ist und hiefür Verschulden nötig ist) 3. Nein. Nur im beidseitigen Unternehmergeschäft pauschaler Kostenersatz iHv € 40
Es liegt subjektiver Schuldnerverzug bei einer Geldschuld vor. 1. Wie hoch sind die Verzugszinsen? 2. Sind sonstige, über die Verzugszinsen hinausgehende, Nachteile des Gläubigers ersatzfähig? 3. Gibt es Eintreibungs-Kosten-Ersatz?	1. Als Verzugszinsen gebühren im beidseitgen Unternehmergeschäft (B2B) pro Jahr 9,2% über dem Basiszinssatz, in allen anderen Fällen (B2C, C2C) 4% per annum 2. Ja, nach allg SE-rechtlichen Regeln 3. Ja, soweit sie im Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen
Was besagt das Verbot des "ultra alterum tantum"?	Zum Schutz des Schuldners darf der Gläubiger keine weiteren Zinsen fordern, wenn er die Zinsen bis auf den Betrag der Hauptschuld hat ansteigen lassen, ohne die Forderung einzuklagen. gilt nicht, wenn der im Verzug, der Unternehmer ist
Szenario: Gläubiger ist im Annahmeverzug 1. Die Sache geht wegen groben Verschuldens des Schuldners unter. 2. Die Sache geht wegen leichter Fahrlässigkeit des Schuldners unter. Frage: Haftet Schuldner? Wenn nein, darf er Kaufpreis fordern?	1. Schuldner haftet (Rechtsfolgen der §§ 920 f treten ein) 2. Nach einer Ansicht: Schuldner haftet nicht. Streit darüber, ob Schuldner Kaufpreis zusätzlich auch noch fordern kann Nach aA: Schuldner haftet! Es kommt zur Schadensteilung; man wägt "Verschulden" beider ab; bei 50:50 - Kürzung des Differenzanspruchs; Kürzung des Kaufpreisanspruchs
Da sich der Schuldner nicht allein audfgrund des Gläubigerverzugs vom Vertrag lösen kann, ermöglicht ihm das Gesetz, wenn er nicht ewig erfüllungsbereit sein will was?	gerichtliche Hinterlegung befreit den Schuldner von seiner Verbindlichkeit
Gläuber befindet sich im Annahmeverzug. Der Schuldner erfährt durch die verlängerte Erfüllungsbereitschaft finanziellen Nachteil (zB weiteres Füttern des Tieres). Nach welchen Regeln wird dem Schuldner hier Ersatz zugesprochen werden?	Nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag Schadenersatzrecht kommt nämlich wegen fehlender Rechtswidrigkeit des Gläubigers nicht in Frage
Nach innerstaalichem Recht besteht keine Abnahmepflicht des Gläubigers, nur eine Annahmeobliegenheit. Ist das im UN-Kaufrecht auch so?	Nein. Art 53 UNK schreibt eine Abnahmepflicht des Gläubigers vor
Was ist ein Selbsthilfeverkauf?	Besteht Gläubigerverzug kann der Verkäufer im Falle eines (auch nur einseitigen Unternehmensgeschäfts) die nicht abgenommene Ware auf dessen Rechnung öffentlich versteigern oder (falls Marktpreis besteht) durch freihändigen Verkauf durch einen dazu befugten Unternehmer veräußern lassen ; beides unter vorangegangener Drohung
Was ist Gewährleistung?	Gewährleistung ist die verschuldensunabhängige Haftung des Schuldners für Mängel, die seine Leistung bei der Erbringung aufweist Beachte: Risiko der Verschlechterung geht bei Annahmeverzug an Gläubiger über!
Was ist Aufgabe des Gewährleistungsrechts? Wie kommt es dieser nach?	Wiederherstellung der subjektiven Äquivalenz schreibt vor: "Beseitige den Mangel!" "Passe den Preis an!" "Gib den Preis zurück - Wandlung!"
Was ist nach dem Gewährleistungsrecht ein Mangel? Was spielt bei der Prüfung eine Rolle?	Abweichung vom vertraglich Geschuldeten • eigens bedungene Eigenschaften • gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften
Was ist ein Sachmangel? Was ist ein Rechtsmangel?	Mangel, der der Sache körperlich anhaftet wenn nicht die geschuldete Rechtsposition verschafft wird
Oft macht sich ein Mangel erst später bemerkbar. Liegt dann trotzdem ein Gewährleistungsfall vor?	Ja, wenn der Mangel im Zeitpunkt der Übergabe schon angelegt war
#Gewährleistung Grds muss Übernehmer beweisen, dass Mangel vorliegt + dieser schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Außer in den ersten .... Monaten ab Übergabe. Dann?	sechs Monaten Dann muss Übergeber beweisen, dass der Mangel nicht schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war
Die Rechtsfolgen des Gewährleistungsfall ordnet das Gesetz in zwei Gruppen. Diese lauten?	Verbesserung und Austausch = Nacherfüllung Preisminderung und Wandlung
Hinsichtlich der Rechtsfolgen beim Gewährleistungsfall gilt das Primat der Nacherfüllung. Wann gilt der Vorrang der Nacherfüllung nicht?	• Unmöglichkeit der primären Behelfe • Unverhältnismäßigkeit für den Übergeber • Verzug mit der Nacherfüllung oder gar Verweigerung durch Übergeber • Unzumutbarkeit für den Übernehmer wegen triftiger Gründe in der Person des Übergebers
Zwischen Verbesserung und Austausch hat der Übernehmer das Wahlrecht. Wann hat er keine Wahl?	Wenn einer der beiden Behelfe unmöglich ist oder mit unverhältnismäßigem Aufwand für den Übergeber verbunden ist (ihm unzumutbar)
#Gewährleistung Nacherfüllungsort ist?	Erfüllungsort Im Verbrauchergeschäft bei Schickschuld: Empfangsort od Ort, an dem sich Sache gewöhnlich befindet (sperrige Sachen etc)
#Gewährleistung Die Preisminderung ist nach der "relativen Berechnungsmethode" zu ermitteln. Wie lautet diese?	P : p = W : w P = der für die mangelfreie Sache vereinbarte Preis p = Preis der mangelhaften Sachen W = Wert der mangelfreien Sache w = Wert der mangelhaften Sache
#Gewährleistung Die Wandlung ist die Aufhebung des Vertrages. Im Hinblick auf den Vertrag erbrachte Leistungen sind auf welche Weise herauszugeben?	bereicherungsrechtlich (condictio causa finita - § 1435) -> nur schuldrechtliche Ansprüche; Wandlung wirkt nicht sachenrechtlich
#Gewährleistung Auf der Ebene der sekundären Behelfe (Preisminderung, Wandlung) hat der Übernehmer das Wahlrecht, außer?	beim geringfügigen Mangel
#Gewährleistung Ist der Mangel im Übergabezeitpunkt bloß angelegt und tritt erst später hervor, nennt man ihn? Für die Frage der Gergingfügigkeit kommt es dann auf welchen Zustand an?	Weiterfressermangel auf den Zustand im Zeitpunkt des Hervorkommens
#Gewährleistung Szenario: Selbstverbesserung durch Übernehmer -> Übernehmer will Kosten der Verbesserung vom Übergeber Über welche zwei Wege kann teilw Ersatz gewährt werden?	1) Nach § 1042 gebührt demjenigen Ersatz, der einen Aufwand macht, den ein anderer hätte machen müssen > Anspruch beschränkt sich auf das, was sich der Gewährleistungspflichtige erspart hat 2) OGH löst Problem mittels analoger Anwendung des § 1168 Abs 1; Werkunternehmer erhält sein Entgelt, wenn Werk wegen Besteller vereitelt wird, muss sich aber Ersparnis anrechnen lassen
Wie hoch ist die Gewährleistungsfrist bei beweglichen, wie hoch bei unbeweglichen?	bei beweglichen: 2 Jahre bei unbeweglichen: 3 Jahre Frist beginnt mit Besitzverschaffung nur gerichtliche Geltendmachung wahrt die Frist Perpetuierung der Einrede: Wenn Übernehmer im Falle des "noch nicht bezahlt haben" den Mangel außergerichtlich innerhalb der Frist anzeigt, kann Übernehmer im Falle des "geklagt werden" Einrede des bereits getätigten Anzeigen des Mangels erfolgreich tätigen
#Gewährleistung Rügeobliegenheit bei "B2B"?	Unternehmer hat Mängel der Ware nach Ablieferung rasch anzuzeigen, sonst verliert er folgende Ansprüche: Gewährleistung, SE wegen Mangel, Irrtum über Mangelfreiheit
#Gewährleistung Gewährleistungsfristproblem bei Absatzketten (Produzent > Importeur > Großhändler > Kleinhändler > Endverbraucher) Wie wird es gelöst?	es gibt besonderen Rückgriff in der Vertragskette (Händlerregress) Muss Unternehmer Verbraucher Gewähr leisten, kann er vom Vormann auch nach Ablauf der Frist Gewährleistung fordern > binnen zwei Monaten > Deadline: absolute Frist von 5 Jahren (ab Übergabe)
In welchen Fällen ist die Gewährleistung ausgeschlossen?	• wenn man darauf im Vertrag verzichtet, wobei gilt: kein Auschluss im Verbrauchergeschäft möglich! auch sonst ist Ausschluss restriktiv zu interpretieren • beim Kauf in Pausch und Bogen (Gewährleistung an Einzelsachen ausgeschlossen; nur bei Mängel an der Gesamt möglich) • bei offenkundigen Mängeln
Schadenersatz statt Gewährleistung (§ 933a) Voraussetzungen? Verschuldensvermutung?	Übergeber hat Mangel verschuldet In den ersten 10 Jahren ab Übergabe wird das Verschulden des Mangels durch den Übergeber vermutet
Schadenersatz statt Gewährleistung (§ 933a) Verjährungsfristen? Wann beginnt sie zu laufen?	3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger
Schadenersatz statt Gewährleistung (§ 933a) Rechtsfolgen?	Primat der Nacherfüllung (Verbesserung, Austausch) subsidiär Geldersatz (Erfüllungsinteresse) • Preisminderung • Wandlung • Kosten für Verbesserung, falls dem Übergeber zweite Chance gewährt wurde
SE statt Gewährleistung Unbehebbarer Mangel liegt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vor. Über den hat Übergeber schuldhaft nicht aufgeklärt. Übergeber hat nun nicht Erfüllungsinteresse zu ersetzen, sondern?	Vertrauensschaden = Herstellung des Zustandes, der bei Kenntnis der tatsächlichen Lage bestanden hätte
Was ist ein Mangelfolgeschaden? Um welches Rechtsgebiet handelt es sich dabei?	Oft entstehen dem Übernehmer durch die mangelhafte Leistung weitere Schäden (Insallateur hat Rohr nicht richtig montiert, Wasser tritt aus und zerstört Teppiche) - solche Schäden sind Mangelfolgeschäden Um allg Schadenersatzrecht, wobei auch das Rechtsinstitut "SE statt Gewährleistung" (§933a) Ersatz anordnet, weshalb der Wahl der Anspruchsgrundlage §933a oder § 1295 egal ist
Beim Mangelfolgeschaden haftet der Übergeber dem Übernehmer aus? Was gilt deshalb hinsichtlich Erfüllungsgehilfen und der Verschuldensvermutung?	aus Vertrag Gehilfen werden als Erfüllungsgehilfen zugerechnet + das Verschulden 10 Jahre lang ab Übergabe vermutet
Was ist der Begleitschaden?	Der Begleitschaden entsteht anders als beim Mangelfolgeschaden nicht durch eine mangelhafte Leistung, sondern duch Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten während der Erfüllung (Installateurslehring lässt bei Montage der Dusche Hammer fallen, der Fließe zerstört) Es handelt sich um SE ex contractu, weshalb Beweislastumkehr für das Verschulden gilt (§ 1298) + Gehilfen nach § 1313a zugerechnet werden
In Gewährleistungsfällen können auch noch andere Ansprüche in Frage kommen. Welche könnten da in Frage kommen?	•Garantie • Irrtum • laesio enormis • Wucher • Nichterfüllung
Was ist Garantie?	Garantie ist die Übernahme der Haftung für Mangelfreiheit Wenn man Garantie gibt, muss man auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht hinweisen und dass dieses nicht eingeschränkt wird
In Gewährleistungsfällen können auch noch andere Ansprüche in Frage kommen. Zum Beispiel: Irrtum Voraussetzung? Einschränkungen?	Irrtum, weil Eigenschaftsirrtum vorliegen könnte (Fehlvorstellung über Eigenschaft der Sache bei Vertragsabschluss) > Voraussetzungen für Geltendmachung nach § 871: Veranlassung, offenbar Auffallenmüssen, rechtzeitige Aufklärung Grenzen des Geschäftsirrtums beim Gattungskauf: Da irrt man über Zukünftiges; man irrt darüber, dass man mangelfreie Sache aus der mangelfreien Gattung bekommt; dasselbe bei mangelhafter Erfüllung des Werkvertrags Ausnahme, wenn Gattung als ganze mangelhaft ist Frist: 3 Jahre ab Vertragsabschluss
In Gewährleistungsfällen können auch noch andere Ansprüche in Frage kommen. Zum Beispiel: laesio enormis; Wucher Warum?	laesio enormis, wenn Leistung wegen eines Mangels nicht einmal die Hälfte der Gegenleistung wert ist > Verkürzung über die Hälfte Wucher, wenn grobe Leistungsinäquivalenz vorliegt, bedingt durch Mangel
Was ist das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen den Leistungsstörungen der Nichterfüllung (nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug) und den Leistungsstörungen der Schlechterfüllung (Gewährleistung)?	die tatsächliche Übergabe, wobei gilt: Gläubiger muss eine mangelhafte Leistung nicht annehmen > so wird Schuldner in Verzug gesetzt Würde es keine Abgrenzung geben, könnte Gläubiger bei Mangel zB sagen "Schuldner ist im Verzug", somit hätte er Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der erst nach 30 Jahren verjährt
Sonderfall der Leistungsstörung ist die Anderslieferung (Aliud-Lieferung). Was passiert da? Ist sowas Nichterfüllung oder Schlechterfüllung?	Die Aliud-Lieferung liegt vor, wenn etwas ganz anderes geleistet wird, als geschuldet wurde Bei Stückschuld ist jedes andere Stück ein Aliud Bei Gattungsschuld kommt es darauf an, ob die gelieferte Sache zur Gattung gehört Sowas ist Nichterfüllung (VERZUG §918)!
Weiteres Problem zw Abgrenzung von Schlechterfüllung und Nichterfüllung sind Quanitätsmängel! Was ist das? Wie soll man die Frage der Abgrenzung am besten lösen?	Wenn weniger geliefert wird, als geschuldet Wurde die Leistung vom Gläubiger als "vermeintliche Gesamterfüllung" entgegengenommen? Dann Gewährleistung! Jedenfalls Gewährleistungsfall sind "unechte Quantitätsmängel", die eig Qualitätsmangel sind. zB Kuh wiegt 770 kg statt 800 kg; nachtrag wie beim echten Quantitätsmangel nicht möglich!
Maßgebend für die Beurteilung der laesio enormis sind die objektiven Werte der Leistungen in welchem Zeitpunkt?	m Vertragsabschlusszeipunkt
Der bei der laesio enormis Verkürzte kann den Vertrag anfechten. Sein Vertragspartner kann den Vertrag jedoch noch durch Aufzahlung retten. Auf was muss er aufzahlen?	auf den gemeinen Wert; aufzahlen, bis keine laesio enormis vorliegt, reicht nicht aus
Szenario: Laesio enormis liegt vor. Der Vertrag wird angefochten, der Vertragspartner macht von seiner Aufzahlungsbefugnis nicht Gebrauch. Rechtsfolgen?	schon erbrachte Leistungen sind bereicherungsrechtlich herauszugeben (§ 877 analog) auch sachenrechtliche ex tunc-Wirkung
Wann kann sich der Verkürzte auf die laesio enormis nicht berufen?	• er den wahren Wert kannte • er wegen besonderer Vorliebe kaufte • er die Sache durch eine gerichtliche Versteigerung erworben hat • durch gemischte Schenkung bekam

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Resumo de Recurso

Semelhante

	Criado por Mister Normal quase 6 anos atrás