4260304
Descrição
FlashCards por Stefan Kurtenbach, atualizado more than 1 year ago
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Criado por Stefan Kurtenbach
quase 9 anos atrás
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| Questão | Responda |
| Was sagt der Grundsatz der Vertragsfreiheit in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung aus? | Er besagt, dass grundsätzlich jeder selbst entscheiden kann - ob und mit wem ein Vertrag geschlossen werden soll, Abschlussfreiheit - welchen Inhalts der Vertrag hat, Inhaltsfreiheit - in welcher Form der Vertrag geschlossen wird, Formfreiheit |
| Was versteht man im Rahmen der Vertragsfreiheit unter Abschlussfreiheit? | Grundsätzlich kann jeder selbst entscheiden, ob und mit wem ein Vertrag geschlossen werden soll. |
| Was versteht man im Rahmen der Vertragsfreiheit unter Inhaltsfreiheit? | Grundsätzlich kann jeder selber entscheiden, welchen Inhalt der Vertrag hat. |
| Was versteht man im Rahmen der Vertragsfreiheit unter Formfreiheit? | Grundsätzlich kann jeder selbst entscheiden, in welcher Form der Vertrag geschlossen wird. |
| In welchen Fällen besteht nach der Rechtsprechung ein Kontrahierungszwang, ein Abschlusszwang? | - Jemand hat eine monopolähnliche Stellung und deshalb kann nur mit ihm ein Vertrag geschlossen werden. - Ein Unternehmen hat eine öffentliche Versorgungsaufgabe übernommen. - Für Personenbeförderungs-unternehmen besteht gemäß Paragraph 22 Personenbeförderungsgesetz eine Personenbeförderungspflicht. |
| In welche Freiheiten lässt sich der Grundsatz der Vertragsfreiheit einteilen? | - Abschlussfreiheit - Inhaltsfreiheit - Formfreiheit |
| Wo liegen die Grenzen bei der Inhaltsfreiheit? | Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen, sind ungültig. |
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