Öff. Recht - Streitigkeiten Staatshaftungsrecht

Beurteilung eines Verwaltungshelfers, § 839 BGB

Verletzung = Prüfung der Amtshandung auf ihre Rechtmäßigkeit, § 839 BGB

Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens -> Zurechenbarkeitsausschluss

Art. 34 S. 3 GG Zivilrechtsweg -> LG, §§ 71 II Nr. 2, 23 GVG

Dogmatische Herleitung des FBA

Zwangseinweisungsfälle (Obdachlose) beim FBA

ungeschriebener FBA als Grundlage für einen drittbelastenden VA oder spezielle Rechtsgrundlage erforderlich

Eingriffsbefugnis gegen einen Dritten bei mittelbarer Störereigenschaft des Staates wegen unmittelbarem Störer (Dritter) zugerechnet

Unzumutbarkeit beim FBA

Anspruch auf Geldausgleich, wenn Wiederherstellung unmöglich oder unzumutbar -> Rechtsgedanke des § 251 BGB (FBA)

Sozialrechtlicher Herausgabeanspruch - Dogmatische Grundlage

Sozialrechtlicher Herausgabeanspruch - Übertragbarkeit auf allgemeines VerwR

Öff.-rechtl. GoA - Abgrenzung zur privatrechtlichen GoA

Öff.-rechtl. GoA - Hoheitsträger für den Bürger

Öff.-rechtl. GoA - Beschaffenheit der Situation Bürger -> Hoheitsträger

Abgrenzung Abwehr- und Unterlassungsanspruch zu FBA

Eingriffsbegriff: mittelbare Beeinträchtigung Schwelle?! = auch Wertungsfrage der Zurechnung

Wenn keine besondere Ermächtigung, STR. welche Anforderungen für behördliches Informationshandeln gelten

EGL rechtmäßig, aber im Einzelfall rechtswidrig angewandt = Analoge Anwendung?

Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsanspruch

Eingriffsobjekt des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs

Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff: Ausschluss § 254 BGB analog, soweit Primärrechtsschutz schuldhaft versäumt

Verjährung öff.-rechtl. Ansprüche

Rechtsweg bei enteignenden und enteignungsgleichem Eingriff

Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb von eigentumsrechtlichen Schutz umfasst