Welche Prinzipien gelten zwischen den Rechtsquellen?
Das Rangprinzip (die höhere Norm verdrängt die niedrigere)
Das Günstigkeitsprinzip (ist eine niedrigere Norm günstiger, dann verdrängt sie die höhere Norm)
Es gibt keine Prinzipien
Von gesetzlichen Regelungen darf gar nicht abgewichen werden
Welche Aussagen sind im Hinblick auf das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung zutreffend?
Durch dreimalige Zahlung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt entsteht ein Anspruch
Eine betriebliche Übung kann durch dreimaliges Nichtgewähren einer Leistung wieder aufgehoben werden
Das Entstehen einer betrieblichen Übung kann durch Zahlung in unterschiedlicher Höhe verhindert werden
Eine betriebliche Übung kann nicht bei versehentlichen Zahlungen entstehen
In welchem Gesetz ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers geregelt?
Im Arbeitsgesetzbuch
Im Handelsgesetzbuch
In der Gewerbeordnung
Es gibt insoweit keine gesetzliche Regelung, sondern nur Richterrecht
Von welchen Verträgen ist der Arbeitsvertrag abzugrenzen?
Von Werkverträgen
Von Dienstverträgen
Von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen
Es gibt keine Abgrenzungsproblematiken
Welche Aussage trifft zu?
Betriebsvereinbarungen kann ein Arbeitgeber auch ohne Betriebsrat abschließen.
Wenn in einem Arbeitsvertrag eine 37,5 – Stunden – Woche vereinbart ist, kann diese durch Betriebsvereinbarung auf 40 Stunden erhöht werden.
Der Arbeitnehmer kann auf tarifvertragliche Ansprüche verzichten.
§ 616 BGB (kurzzeitige Arbeitsverhinderung) kann man vertraglich ausschließen.