KORRE Uni Wien Altfragen 04/2020

Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile

Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat

Die Äußerungsfreiheit ist in der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und im StGG (Staatsgrundgesetz) geregelt.

Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen

Das bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informationsgebot gerecht zu werden.

Nach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Artikel, der die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.

Richtet sich das schriftliche Veröffentlichungsbegehren statt an den Medieninhaber an die Redaktion des Medieninhabers, gilt auch das als gültige Einbringung

Das Kontradiktionsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei formuliert sein muss

Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht verwirklicht

Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede

Regelungen zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes befinden sich im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch), UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) und StGB (Strafgesetzbuch)

Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

Der Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt.

Der Stiftungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen

Nachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und Sendungen als Werbesprecher auftreten. Kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen sind für sie untersagt

Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS

Um ein Photo veröffentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen

Vom Recht am eigenen Bild sind nur Photos erfasst

Die Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröffentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind

Anders als Bildveröffentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht unter den Bildnisschutz

Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der VfGH (Verfassungsgerichtshof) und der OGH (Oberste Gerichtshof).

Der Sitz des EGMR ist Straßburg.

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Institution des Europarates.

Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.

Ein unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröffentlicht.

eine Verletzung der Impressumpflicht kann eine unlautere Geschäftspraktik sein.

Sofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.

Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumpflicht bestehen

Nach ihrem Tod werden lediglich ihre geistigen Interessen weiterhin geschützt (Urheberpersönlichkeitsrechte). Der Schutz erstreckt sich nicht auf die Verwertungsrechte.

Die Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate.

Die Schutzfrist beginnt am 1. Jänner 2010.

Der urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.

Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(kreises).

Verstößt ein innerstaatliches (sonstiges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.

Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.

Das gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Nationalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.

Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen sechs Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.

Der Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

Die Veröffentlichung muss jedenfalls als „Gegendarstellung“ bezeichnet sein.

Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden.

Der ORF darf nach dem AMG-D (Audiovisuelles Mediengesetz) eine Teleshopping -Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern eindeutig erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.

Der ORF unterliegt restriktiveren Werbebeschränkungen als ATV.

Der ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen.

Der ORF unterliegt denselben Werbebeschränkungen als ATV.

Ein Eingriff in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls statthaft, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.

Frau Steiner steht keine Möglichkeit offen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil in Situationen wie der „Corona-Krise“ die Grundrechte ausgesetzt werden.

Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt

Die Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Sowohl Opfer als auch Täter können sich unter bestimmten Voraussetzungen auf den "Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen" berufen.

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird.

Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.

Eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) kann gem § 6 MedienG gegen den Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigt wird.

Wenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröffentlicht wird, wird in das Vervielfältigungsrecht von Herrn Schäfer eingegriffen.

Die Zeitung darf den Leserbrief in jedem Fall verkürzt veröffentlichen.

Da der Text nur ein Brief ist, kann er den Werkcharaker des UrhG (Urheberrechtsgesetz) gar nicht erfüllen. Der Lesebrief ist daher nicht urheberrechtlich geschützt.

Wenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröffentlicht wird, wird in das Verbreitungsrecht von Herrn Schuster eingegriffen.

Ein urheberrechtlich geschützter Text darf nur dann vervielfältigt werden, wenn der Urheber eine vertragliche Lizenz erteilt.

Eine Werknutzungsbewilligung ist eine vertragliche Lizenz.

Die Schutzfrist des Urheberrechts (im engeren Sinn) ist in der Regel um einiges länger als die Schutzfristen der verwandten Schutzrechte.

Ein Ghostwriter verzichtet auf sein Recht auf Urheberschaft.

Die Gegendarstellung ist im UrhG geregelt.

Die Gegendarstellung richtet sich gegen den Verfasser der unwahren Tatsachenbehauptung.

Die Gegendarstellung kommt nur dann in Betracht, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem periodischen Medium veröffentlicht wurde.

Der Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.

Der Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.

Der Publikumsrat beschließt das Programmentgelt und genehmigt die Werbetarife.

Der Publikumsrat ist die Interessensvertretung der Hörer und Seher des ORF.

Organe des ORF sind der Stifungsrat, der Generaldirektor & der Publikumsrat.

Während das Fernsehen ein Verteildienst ist, ist das Radio ein typischer Abrufdienst.

Das Objektivitätsgebot als Programmgrundsatz erstreckt sich nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Themen.

Im Rundfunkrecht gibt es neben dem ORF-Gesetz auch das Privatradiogesetz & das ,,Audiovisuelle Mediendienste Gesetz‘‘

Der EuGH entschied im Lentia Urteil, dass das ORF-Monopol eine Verletzung der Äußerungsfreiheit ist.

Alle Verfassungsbestimmungen sind in einer einheitlichen Kodifikation niedergeschrieben: dem B-VG.

Zentrales Organ der unmittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann.

Unionsrecht, das innerstaatlichen Gesetzen widerspricht, darf nicht angewandt werden.

Verordnungen des Unionsrechtes sind Rechtsquellen, die unmittelbar gelten.

Ein Lizenzvertrag kann nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen 2 oder mehreren Rechtspersonen.

Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.

Lizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schriftlich abgeschlossen werden.

Verordnungen sind generell-abstrakte Rechtsquellen, die von Verwaltungsorganen erlassen werden.

Herr Maier kann sich keinesfalls an den EGMR wenden, weil er um das Recht kämpft, dass sein Unternehmen früher öffnen darf, ein Unternehmen aber kein Mensch ist.

Grundrechtsverletzungen müssen jedenfalls abgestellt werden, auch wenn die Regelung dem Schutz der Gesundheit dient.

Da diese Regelung eine Vielzahl an Unternehmen in Österreich trifft & daher besonders wichtig ist, kann sich Herr Maier direkt an das EGMR wenden.