Was gilt für das BTO?
ermächtigt das BMEL, Verordnungen über die Tierärztliche Prüfung zu regeln
ist für die Zusammensetzung der tierärztlichen Berufsgerichte zuständig
ermächtigt die LTK, die BTK zu bilden
Laut der BO...
...ist es eine Aufgabe der Tierärzte, für die Qualität und Sicherheit von Tieren stammender Lebensmittel zum Schutz des Menschen zu sorgen
...ist es die Pflicht sich niederzulassen, um als Tierarzt arbeiten zu dürfen
...besteht eine Aufklärungspflicht. Der Tierarzt muss den Tierhalter über den voraussichtlichen Therapieerfolg aufklären.
Bei welchem Fall gilt die Verschuldungshaftung?
ein Minipig, das im Haushalt lebt, beißt auf einem Spielplatz ein Kind
ein Hütehund verletzt ein Pferd, das an einer Schafherde vorbeigeführt wird
ein Hund vergiftet sich an einem Kauknochen, der giftige Substanzen freisetzt
Nach wie vielen Jahren verjährt nach BGB das Recht, Leistungen zu verweigern im Zivilprozess?
2 Jahre
3 Jahre
12 Jahre6
Der Tierarzt hat das Recht
einen Dienstvertrag bei nicht vorhandenem Vertrauen zu kündigen
einen Behandlungsvertrag zur Unzeit bei triftigem Grund zu kündigen
Einen Dienstvertrag ohne triftigen Grund zur Unzeit kündigen
Was besagt die Generalpflichtsklausel nach §2 der Berufsordnung?
Im Tierseuchenfall unterstehen die Tierärzte dem Generalveterinär
Tierärzte sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben
Im Vertrag angestellter Tierärzte müssen ihnre Pflichten aufgelistet sein
Grobe Fahrlässigkeit ist definiert als
Eindeutiges Handeln gegen die allgemein anerkannten Methoden der Veterinärmedizin nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen
Willentliches Handeln gegen die allgemein anerkannten Methoden der Veterinärmedizin nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen
Tierarzt begeht ein schweres Vergehen gegen den Tierschutz
Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag besteht, wenn
der 1. Versuch der Behebung des Sachmangels fehlschlägt
dem Verkäufer ein Sachmangel schon beim Verkauf bekannt war
Wenn der Verkäufer einen Sachmangel nicht innerhalb der gesetzten Frist behebt
Zeitzuschläge laut GOT
Nie möglich, da in Leistungen schon eingerechnet
In speziell gekennzeichneten Fällen möglich
Für besondere Leistungen möglich
Die Rechtsstellung der Tiere wurde im bürgerlichen Recht verbessert.
Dadurch "Tiere sind keine Sachen" im BGB
Zusammenfassung mehrerer Paragraphen und VOs
Entstand durch die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz
Was ist ein Sachmangel?
Wenn ohne besondere vorherige Vereinbarung das Produkt lediglich die übliche Verwendung ermöglicht und beim Verkauf von üblicher Beschaffenheit war
Wenn Beschaffenheit nicht dem entspricht, was Verbraucher nach öffentlicher Aussage des Verkäufers erwarten kann
Wenn Produkt bei Gefahrenübertragung ohne Mangel war
Was war und ab wann gab es die erste Organisation im Tiermedizinischen Bereich?
1833 gegründeter Tierärztlicher Verein in Hannover
ab 1906 Tierärztekammern der Länder
Deutsche Tierärzteschaft e.V. ab 1954
Welche Aufgabe hatte der Veterinärrat von 1875
erster gesamtdeutscher Zusammenschluss auf Dauer und oberstes Standesgremium
klärte Landwirte über Tierschutz auf
erteilte Tierbesitzern Rat über billigste Arzneimittel
Die Aufklärungspflicht
ist eine Nebenpflicht im Dienstvertrag
steht in der BO
ist eine Hauptpflicht, die aus den Grundrechten abgeleitet ist
Was ist Subsidiarität?
§62 HKG (Disziplinarverfahren vor berufsgerichtlichem Verfahren)
Kollegen in Rente können verklagt werden
§60 BTO
Prolaps einer Kuh untersteht Gefährsmangel, wenn
Prolaps habitualis
Prolaps incompletus
Prolaps cervicis et vaginae
Notwendige tierärztliche Kosten für ein Fundtier übernimmt, wenn Finder das Tier gemeldet hat
Gemeinde
Tierschutzverein
Tierarzt laut BO
Honorarklage bis 1000€ Wo klagen?
Amtsgericht
Landesgericht
der Tierarzt darf entscheiden, ob AG oder LG
Auf Grundlage des HKG müssen 1/2jährlich die Mitgliedszahlen an wen gemeldet werden?
die untere Veterinärbehörde
BTK
Wer ermittelt im berufsgerichtlichen Verfahren?
Landestierärztekammer
Polizei
Bundestierärztekammer
Was ist mit einer Praxis Nebenstelle?
der Tierarzt muss dort arbeiten
ist nur eine nicht voll ausgestattete Untereinheit
Nur ein Fachtierarzt darf eine Nebenstelle betreiben
Als FTA darf man
weiterbilden
anderen FTA des gleichen Fachgebietes vertreten
nur in diesem Fachgebiet arbeiten
Wonach richten sich die Arzneimittelpreise?
GOT
AMPreisVO
verschiedene spezielle Regelung
Was hat für einen Tierarzt keine Bedeutung?
Einkommenssteuer
Gewerbesteuer
Umsatzsteuer
Wofür ist das Produkthaftungsgesetz gut?
Schaden durch Landwirtschaftliche Erzeugnisse
Schaden durch Medikamentenmängel
Mangel bei Sachen
Wer hat die Aufsicht über die niedersächsische Tierärztekammer?
BTÄK
BMELV
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz -> Landesrecht
Behandlung ohne Untersuchung in Tierbeständen ist?
nie möglich
unter bestimmten Umständen möglich
durch Landwirt ohne Absprache mit dem Tierarzt möglich
Wer eröffnet ein Verfahren?
ein Richter
Richter und 2 Schöffen
Staatsanwalt
Wie lange, bis die Beweislastumkehr nach Verbrauchsgüterkauf eintritt?
6 Monate
Verbrauchsgüterkauf ist
Verbraucher von Unternehmer
Unternehmer von Verbraucher
Verbraucher von Verbraucher
