ABGB

UrhG

StGB

MedienG

EMRK

KartG

UWG

Recht

Kommunikationsrecht

Förderalistisches Gemeinwesen

MedienG ist:

Mediengesetz gilt für:

Rundfunkgesetz gilt für:

ORF-G

PrG-G

AMD-G

MedKF-TG

BVG-Rundfunk

Gesetz im formellen Sinn

Gesetz im materiellen Sinn

Verordnung

Bescheid

EuGH

EGMR

Entscheidung

Rechtsmittel

Entgelt

Legistative

Weg der Bundesgesetzgebung

Initiative kann sein:

Regierungsvorlage

Initiativantrag

Volksbegehren

Bundesrat kann:

Nationalrat kann:

Bundespräsident und -kanzler sind dabei zuständig für:

Einfache Gesetze werden beschlossen mit:

Verfassungsgesetze werden beschlossen mit:

Stimmenenthaltung ist:

Exekutive

Bundesregierung- und Minister

Ministerrat

Judikative

Unterschied Gerichtsbarkeit und Verwaltung

Ordentliche Gerichte

4 Gerichte, aber niemals:

Außerordentliche Gerichte/
Gerichte des öffentlichen Rechts

Rechtsquellen des österreichischen Rechts

Rechtsquellen des Unionrechtes

Positives Recht

Recht im objektiven Sinn

Recht im subjektiven Sinn

Rechtsquellen sind:

Öffentliches Recht ist:

Privatrecht

Strafrecht

Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

Stufenbau der Rechtsordnung

Verfassungsgrundsätze

Demokratisches Prinzip

Republikanisches Prinzip

Bundesstaatliches Prinzip/
Rechtsstaatliches Prinzip

Liberales Prinzip

Gewaltentrennendes Prinzip

Wahlen

Allgemeines Wahlrecht

Gleiches Wahlrecht

Unmittelbares Wahlrecht

Persönliches Wahlrecht

Geheimes Wahlrecht

Freies Wahlrecht

Rechtsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit

Deliktsfähigkeit

Natürliche/physische Person

Juristische Person

Willenserklärung

Wissenserklärung

Vertrag

Vertragsfreiheit

Abschlussfreiheit

Inhaltsfreiheit

Formfreiheit

Beendigungsfreiheit

Vertragsauslegung

Vertragsbeendigung

Ordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung

Grundrecht

Menschenrecht und Bürgerrecht

Abwehrrechte mit Gewährleistungspflichten

Kodifikationen

Rechtsschutz

Rechtswegerschöpfung
horizontal und vertikal

Art 10 EMRK
Äußerungsfreiheit

Übersetzungsfehler

Aktive und passive Informationsfreiheit

Kein Schutz hier bei:

Verhältnismäßigkeitsprüfung

Spannungsverhältnis zu:

Art 8 EMRK
Privat- und Familienleben

Höchstpersönlicher Lebensbereich

Ehrverletzung und Bildnisschutzverletzung

Abwägung Art 8 vs. Art 10

Funktion / Rolle des Betroffenen

Verhalten des Betroffenen vor der Veröffentlichung

Rundfunkbegriffe:
Verteildienst

Verbreitungswege

Signaltechnik

Organisation

Finanzierung

Wahrnehmbarkeit

Inhalt

BVG Rundfunk

Rundfunk muss:

Lentia-Urteil

Sukzessive Liberalisierung

ORF-Gesetz

Öffentliche Auftrag/Aufgabe als:

Anzahl der ORF Hörfunkprogramme

Anzahl der ORF Fernsehprogramme

Zusatzprogramme

Kommerzielle Kommunikation

Inhaltliche Anforderungen und Beschränkungen

Werbeverbot

Spirituosen, Zigaretten, Arzneimittel

Minderjähriger

Werbung als Ausgleich für:

Qualitative und quantitative Werbebeschränkungen

Produktplatzierung
"Product Placement"

PrR-G
Privatrundfunk-Gesetz
-
AMD-G
Audiovisuelle Mediendienst - Gesetz

Voraussetzungen der Zulassung für PrR

Ausschlussgründe einer Zulassung:

Programmgrundsätze

AMD-G

Voraussetzung für Zulassung des AMD-G:

Teleshopping

Dauerwerbesendungen und Unterbrecherwerbungen

Organe des ORF

Mitglieder der Kollegialorgane

Stiftungsrat

Publikumsrat

Generaldirektor

Finanzierung des ORF

Rundfunkempfangseinrichtung

Problem "Streaming Lücke"

Impressum (-pflicht)

Form und Platzierung

Kleines und Großes Impressum

Verwaltungsstrafbewehrt

Offenlegung (-pflicht)

Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
§ 26 MedienG

Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
§ 26 MedienG

Fall Black Jack

Persönlichkeitsschutz
Begriffe

Äußerungsfreiheit
/
Äußerungsrecht

Medienrecht

Bildnisschutz
/
Recht am eigenen Bild

Persönlichkeitsrechte
/
Persönlichkeitsschutz

Geschützte Rechtsgüter
(Persönlichkeitsrechte)

Ehre und wirtschaftlicher Ruf

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Nicht übertragbar, aber:

Postmortaler Schutz

Entschädigungsansprüche bei:

Üble Nachrede
(§ 111 StGB)

Beleidigung
(§ 115 StGB)

Beschimpfung

Verspottung

Verleumdung

Verletzung des Höchstpersönlichen Lebensbereiches

Verletzung des Identitätsschutz

Verletzung der Unschuldsvermutung

Ehrenschutz

Strafrechtlicher Ehrenschutz

Zivilrechtlicher Ehrenschutz

Medienrechtlicher Ehrenschutz

Keine Entschädigungsansprüche bei medienr. Ehrenschutz, wenn:

Schutz des wirtschaftlichen Rufes

Zivilrechtliche "Kreditschädigung"
(§ 1330 Abs 2 ABGB)

Kreditschädigung
(§ 152 StGB)

Herabsetzung
(§ 7 UWG)

Recht an eigener Stimme

Namensrecht
(§ 43 ABGB)

Namensrechtverletzungen

Medienrechtliche Entschädigungsansprüche

Im Einzelnen geht es hier um:
(MedienG)

Entschädigung:

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
(§ 7 MedienG)

Ausnahme von Entschädigungspflicht bei Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereich

Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen
(§ 7a Abs 1 MedienG)

Verletzung der schutzwürdigen Interessen in diesem Fall wären:

Ausnahme von Entschädigungspflicht bei Verletzung des Identitätsschutzes

Schutz der Unschuldsvermutung
(§ 7b Abs 1 MedienG)

Ausnahme von Entschädigungspflicht bei Verletzung der Unschuldsvermutung

Schutz vor verbotener Veröffentlichung
(§ 7c MedienG)

Gemeinsame Bestimmung
(§ 8 MedienG)