Was ist definitiv falsch?
Gerichtsbarkeit ist durch unabhängige Richter auszuüben
Gerichtsbarkeit ist durch weisungsgebundene Richter auszuüben
Organe der Verwaltung sind weisungsgebunden
Organe der Verwaltung sind unabhängig
Gerichtsbarkeit obliegt ausschließlich dem Bund
Die Verwaltung ist auf Bund und Länder aufgeteilt
Wie ist der Stufenbau der Rechtsordnung aufgebaut?
Ein hierarchisches System
Bescheide – Urteile – Gesetze – Verordnungen
Verfassungsgesetze – Urteile – Gesetze – Bescheide
Bescheide – Verfassungsgesetze – Urteile – (einfache) Gesetze
Verfassungsrecht – (einfache) Gesetze – Verordnungen – Urteile und Bescheide
was ist das Legalitätsprinzip?
Bundesverwaltung nur aufgrund der Gesetze
Gewaltentrennung
Jede Behörde darf in ihrem Kompetenzbereich agieren
Landesverwaltung nur aufgrund der Gesetze
Bestimmte Angelegenheiten sind nur vom Bund zu vollziehen
Gesamte Vollziehung darf nur aufgrund von Gesetzen erfolgen
Alles muss Grundlage in der Gesetzgebung haben
Das Geschworenengericht setzt sich zusammen aus?
Drei Berufsrichtern und acht Laienrichtern
Dem Schwurgerichtshof und der Geschworenenbank
Einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern
Dem Schwurgerichtshof und den Schöffen
Dem Schöffengericht und der Geschworenenbank
Welche Aussagen sind richtig?
Das Verfahren beim Bezirksgericht wird von einem Einzelrichter durchgeführt
Das Geschworenengericht setzt sich aus drei Berufsrichtern und acht Laienrichtern zusammen
Das Schöffengericht setzt sich aus zwei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern zusammen
Es gibt drei Oberlandesgerichte in Österreich: Wien, Linz, Graz
Oberster Gerichtshof entscheidet in allen Fällen über sogenannte „Erneuerungsanträge“
Was sind außerordentliche Gerichte?
o Gerichte die sich Fällen des öffentlichen Rechts annehmen
Verfassungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof
Gerichte zur Kontrolle der Gesetzgebung und der Verwaltung
oberster Gerichtshof
Die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshof sind?
Kausalgerichtsbarkeit
Kompetenzgerichtsbarkeit
Prüfung der Verordnungen
Prüfung von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern
Kontrolle der Verwaltung
Prüfung der Persönlichkeitsrechte
